Der Gordische Knoten hält

Diplomatie Die zweite Berliner Libyen-Konferenz konnte dem Land kaum helfen
Der Gordische Knoten hält
Außenminister Heiko Maas (r.) und der libyscher Premier Abdul Hamid Dbeiba

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Abdel Hamid Dbeiba, Chef der neuen Einheitsregierung Libyens, ließ am 20. Juni mit einem Bulldozer einen Erdhügel abräumen. Der blockierte die Küstenstraße zwischen der Einflusssphäre des Parlaments in Tobruk und der alten, von der UNO eingesetzten Regierung in Tripolis. Der Premier wollte vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz drei Tage später den Willen seiner Regierung demonstrieren, Stabilität und Einheit zu sanieren. Jedoch musste die Trasse samt ebenfalls geöffneter kleiner Verbindungsstraßen schon nach Stunden erneut geschlossen werden. Sofort hatte es unkontrollierbare militärische Bewegungen gegeben.

Dass der Kampf um Libyen nicht nur dort, sondern auch auf internationaler Ebene weitergeht, hat die Berliner Konferenz unmissverständlich gezeigt. Teilnehmer waren außer Dbeibas Übergangsregierung Gesandte nordafrikanischer Nachbarstaaten, der Afrikanischen Union, der EU, der Türkei und Russlands, komplettiert durch US-Außenminister Antony Blinken. Zwar einigte man sich, den Prozess zu unterstützen, der zu Parlamentswahlen am 24. Dezember führen soll. Aber ungelöst blieb, welche bewaffneten ausländischen Kräfte gehen müssen, um die Souveränität Libyens wiederherzustellen. Die Türkei wollte eine Demission auf Milizen beschränken. Ihre gut 2.000 Mann starken regulären Verbände seien von der vorherigen Regierung unter Fayiz as-Sarradsch offiziell eingeladen worden. Blinken hingegen wollte einen Rückzug nicht nur der Söldner, sondern aller ausländischen Kontingente, weil die USA die Kräfte der sogenannten Wagner-Gruppe, die dem Ostlibyen beherrschenden General Khalifa Haftar beisteht, für einen vom Kreml gesteuerten Verband halten.

Obwohl die Einladung der türkischen Truppen durch eine nicht gewählte Regierung erfolgte, sprach sich Dbeiba für deren vorläufigen Verbleib aus, während seine Außenministerin Nadschla al-Mangusch für den Abzug aller nichtlibyschen Militärs plädiert hat. Allein derart widerstrebende Positionen offenbaren, wie sehr die Übergangsregierung eine Kompromissgeburt der Machtblöcke ist. Dbeiba steht den türkischen Muslimbrüdern nahe, weshalb er nach den Wahlen voraussichtlich nicht weiter regieren wird. Weil wiederum al-Mangusch die Position Haftars vertritt, wird sie in Tripolis von den durch die Einheitsregierung nicht kontrollierten Milizen bedroht. Diese erlauben sich nicht nur Panzeraufmärsche in der Hauptstadt, sondern versuchen auch schon mal, das Außenministerium zu stürmen.

Falls die türkische Präsenz in Libyen wie in der syrischen Provinz Idlib keine strategische Position des Westens kaschiert, könnten Verhandlungen mit Moskau über die ominöse Wagner-Gruppe sowohl zu deren Abzug wie dem der türkischen Truppen führen. Dass weitere 20.000 Milizionäre Libyen verlassen, ist weitaus komplizierter. Herkunftsländer wie Tunesien, Sudan und der Tschad haben schon erklärt, dass sie diese als Terroristen geltenden Männer nicht „zurücknehmen“ werden. Teile dieser Söldner wenden sich bereits nach Süden, um wieder Basen in der libyschen Sahara zu gründen, womit sie die im Sahel operierenden Gruppen stärken werden. Eben deshalb ist die von General Haftar geführte Libysche Nationalarmee (LNA) zur Offensive in den Südbezirken angetreten, um die Grenzen zu den Nachbarstaaten nicht ohne Kontrolle zu lassen. Da das auch einen Grenzübergang zu Algerien betrifft, der auf einem Erdölfeld liegt, fantasierte der katarische Sender Al Jazeera erneut über Konflikte zwischen Haftar und dem Nachbarland, doch dürfte auch der Regierung in Algier daran liegen, dass keine dschihadistischen Milizionäre einsickern.

Außenminister Maas blieb nur zu ermahnen, dass nichtlibysche Militärs etappenweise das Land verlassen. Angesichts der Äußerung des mit dem Treffen wohl zufriedenen Antony Blinken, Deutschland sei der „beste Freund“ seines Landes, konnte wenigstens die Berliner Regierung einen Konferenzerfolg buchen.

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06:00 02.07.2021
Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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Ausgabe 30/2021

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