Beenden wollte Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Mali-Einsatz der Bundeswehr schon im Frühjahr 2022. Wie Frankreichs Emmanuel Macron hielt sie verschiedene Entscheidungen der „Putschregierung“ von Colonel Assimi Goïta für ungeheuerlich. Das betraf etwa die Beteiligung von Wagner-Legionären am Kampf gegen dschihadistische Gruppen und die von Mali durchgesetzte Entscheidungshoheit über Einsätze von Militärflugzeugen.
Um das Land nicht ganz dem russischen Einfluss zu überlassen, setzte Außenministerin Annalena Baerbock durch, dass der Abzugstermin bis Mai 2024 geschoben wurde, um ihn – unter womöglich veränderten Bedingungen – auch wieder rückgängig machen zu können. Da Auslandseins
, um ihn – unter womöglich veränderten Bedingungen – auch wieder rückgängig machen zu können. Da Auslandseinsätze die Zustimmung des Bundestages brauchen, wurde er am 23. Mai letztmalig um ein Jahr verlängert.Abzug aus Mali bis JahresendeUnd nun ein Paukenschlag aus New York! Am 29. Juni verkündete der malische Außenminister Abdoulaye Diop vor dem UN-Sicherheitsrat den Regierungsbeschluss, wonach der Abzug aller MINUSMA-Kontingente zwei Tage später, also am 1. Juli, zu beginnen und am 31. Dezember 2023 zu enden habe. Das betrifft samt Ausrüstung 13.000 Blauhelme und 2.000 Polizisten, darunter 1.400 deutsche Militärs. Die MINUSMA-Mission, so Diop, habe nicht nur komplett das Ziel verfehlt, Mali wieder zu einem sicheren Land zu machen. „Sie scheint selbst Teil des Problems zu werden, indem sie Spannungen zwischen den Volksgruppen anheizt (…), die den Frieden und den nationalen Zusammenhalt Malis extrem schädigen.“Gemeint ist, dass sich Mali und MINUSMA zuletzt immer weniger einigen konnten, wer wo zu bekämpfen ist. Die Vertrauenskrise gegenüber der UNO habe sich zudem verstärkt durch einen „unerträglichen“ Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte. Er betraf einen gegen dschihadistische Kämpfer gerichteten Militäreinsatz vom März 2022 in Moura, bei dem Wagner-Söldner Menschenrechtsverbrechen begangen haben sollen. Issa Konfourou, ständiger UN-Repräsentant Malis, widersprach dem Fazit, dass die Lage in Mali die internationale Sicherheit gefährde. Im Gegenteil, die Armee habe dank „besserer eigener Fähigkeiten und Ausrüstung Erfolge“ zu verzeichnen. Der nationale Plan für Frieden und Verständigung solle gemäß dem 2015 geschlossenen Abkommen von Algier vorangebracht werden, wonach etwa 3.000 Ex-Kämpfer von Rebellengruppen in die Armee integriert werden, was zu etwa 50 Prozent schon geschehen sei. Im Übrigen stehe Interimspräsident Goïta weiter für eine baldige Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung. In sieben Monaten soll es Präsidentschaftswahlen geben.Bundeswehr versteigert MaterialKonfourou bedankte sich für die umfangreiche humanitäre Hilfe, die – anders als die militärische – Mali genützt habe. Er verneigte sich vor allen „zivilen und militärischen Opfern, seien sie ausländischer oder malischer Herkunft“. Sein Staat wolle weiter mit allen internationalen Kräften kooperieren, sofern sie die Bedingungen seiner Regierung anerkennen. Er sicherte zu, dass diese MINUSMA beim Abzug von Truppen und Ausrüstung beistehen werde.Richtig ist, dass Deutschland die humanitären Hilfen für Mali fortsetzen will. Und anders als französische Unternehmen, die zum Ende der „Mission Barkhane“ in Burkina Faso brauchbare zivile Ausrüstungen zerstörten, veranstaltet die Bundeswehr in Mali Auktionen, bei denen sicherheitstechnisch unbedenkliches Material an die Bevölkerung versteigert wird.
