5 Dinge, die anders besser wären

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Kein Witz: Sigmar Gabriel ist jetzt knallharter Gegner der Sparpolitik in Europa! Die Vorstellung der neuen Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft (2016: 1,7 Prozent, 2017: 1,5) nutzte der Minister für einen Angriff auf Wolfgang Schäuble: „Europa krankt wirtschaftlich und politisch seit 2008 an einem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik“, der das Ergebnis einer „reinen Austeritätspolitik“ sei. Zur Erinnerung hier die Worte, die Gabriel im Juni 2015 in der Bild über das Land schrieb, für das die Beschreibung „Mangel an wirtschaftlicher Dynamik“ ein unübertreffbarer Euphemismus ist, Griechenland: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

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Die sozialistische Regierung Venezuelas indessen hat ein Versprechen sofort nach dessen Ankündi-gung eingelöst: Die Vierta-gewoche im öffentlichen Sektor. Ein Schritt vorwärts im weltweiten Kampf um Arbeitszeitverkürzung? Nun, das Land hat ein ernstes, mehrdimensionales Energieproblem: Für das Öl, das es an andere verkauft, gibt es derzeit nur Niedrigstpreise. Und der Pegel des Wassers, mit dem es bis zu 70 Prozent seines eigenen Stroms erzeugt, sinkt wegen des Klimawandels und El Niño so dramatisch, dass nun die Arbeitszeitverkürzung den Stromverbrauch senken soll. Die Opposition macht mangelnde Investitionen in die Energieinfrastruktur verantwortlich, was wiederum mit dem niedrigen Ölpreis zu tun hat.

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Froh ist da, wer sein Geld nicht mit Rohstoffen verdient, sondern mit Daten, wie Google über sein Betriebssystem Android. Das läuft auf rund 80 Prozent der Smartphones weltweit. Um die Daten möglichst vieler Nutzer urbar machen zu können, nutze Google seine marktbeherrschende Stellung aus und zwinge Smartphone-Herstellern wie Mobilfunkanbietern seine Bedingungen auf – dies hat die EU-Kommission dem Konzern vergangene Woche nun offiziell zum Vorwurf gemacht. Ob es in dieser Causa je zu Zugeständnissen Googles oder einer saftigen Geldstrafe kommt? Die anderen kartellrechtlichen Ermittlungen der EU gegen Google, wegen der Dominanz auf dem Suchmaschinenmarkt, laufen seit 2010.

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Indessen wagt der Bundesverband deutscher Banken einen Neuanfang: Als seinen neuen Präsidenten hat der Verband gerade Hans-Walter Peters inthronisiert, den Chef der altehrwürdigen Hamburger Privatbank Berenberg. Die steht für solides, traditionsbewusstes Branchenethos: zweitälteste Privatbank der Welt, 426 Jahre Firmengeschichte – das genaue Gegenteil zum Image der Deutschen Bank, dem Stall von Peters Vorgänger beim Bankenverband, Jürgen Fitschen. Dumm nur, dass Berenberg pünktlich zu Peters’ Amtsantritt in den Panama Papers aufgetaucht ist, mit unter anderem 76 Konten für Offshore-Firmen. Es ist aber derzeit auch eine sehr schwere Aufgabe, für diese Branche derzeit einen glaubwürdigen und ehrbaren Repräsentanten zu finden!

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Als glaubwürdig galt auch einmal die Post – vor ihrer Privatisierung. Heute fällt der DAX-Konzern durch den fragwürdigen Umgang mit seinem Personal auf. Aktuell ermittelt der Zoll gegen die Post-Tochter Siegfried-Vögele-Institut, benannt nach einer Ikone der Werbewirksam-keitsforschung. Über das Institut soll die Post illegale Leiharbeit organisiert haben, um Mitarbeiter, die ihren E-Brief bewerben, zu sparsamen Bedingungen anzustellen.