Thomas de Maizière ist ein schlauer Mann. Über den öffentlichen Dienst hat der Bundesinnenminister im Januar gesagt: „Viele Beschäftigte arbeiten mit hohem Einsatz, mit zig Überstunden und unter hohem Druck. Das ist auf Dauer nicht gesund.“ Doch in der nun laufenden Tarifrunde will der die Arbeitgeber anführende de Maizière die zwei Millionen Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen trotzdem in Altersarmut schicken: Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sollen sinken, um die öffentliche Hand zu entlasten.
Verdi hat diese Forderung zum „No-Go“ erklärt – und die Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten um sechs Prozent gefordert, zudem 100 Euro pro Monat mehr für Azubis sowie deren unbefristete Übernahme und überhaupt das Ende von Befristungen, für die es gar keinen sachlichen Grund gibt. 150.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind heute grundlos nur für begrenzte Zeit angestellt, dreimal mehr als 2004.
So mit seinem Personal zu wirtschaften ist alles andere als schlau. Bis 2030 geht rund die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Rente. Und zugleich wird immer deutlicher, wie sehr es in Zukunft auf einen wiedererstarkenden Staat ankommt: mehr und mehr alte, pflegebedürftige Bürger. Viele Flüchtlinge. Der erklärte Wille der Politik, die schon länger hier ansässigen Armen nicht zu vergessen. Für all das braucht der Staat gute Leute. Die wird er nicht bekommen, wenn er die Standards senkt, während der nötige Einsatz, die Überstunden und der Druck ansteigen.
Doch nicht nur dafür müssen Erzieher, Polizistinnen und das Personal in Kliniken streiken, sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Gerade in weltwirtschaftlich so unsicheren Zeiten wie diesen muss ein an Exportstärke mittels Lohnzurückhaltung gewöhntes Land wie Deutschland alles daran setzen, die Binnennachfrage kräftig zu steigern. Da dies mit öffentlichen Investitionen so lange nicht gelingen wird, wie der Finanzminister Schäuble heißt, kommt es umso mehr auf die Gewerkschaften an.
Mit einer Forderung von sechs Prozent in Verhandlungen zu gehen, das sollte für die Zukunft eher die Untergrenze sein und eine neue Normalität begründen. Wie man Entschlossenheit im Arbeitskampf durchhält, das können sich Verdi & Co. ja bei Claus Weselsky und den Lokführern abschauen.
Kommentare 2
>>Wie man Entschlossenheit im Arbeitskampf durchhält, um seine Ziele zu erreichen, sollten sich Verdi & Co. bei den Lokführern abschauen.<<
Eigentlich ist damit schon alles gesagt.
Nur soviel noch: Eine Gewerkschaft kann niemals besser sein als ihre Mitglieder. Gegen eine starke Basis kämen auch Vorsitzende nicht an. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Stahlarbeiterstreik von 1969 erinnern.
Und noch was: Eine reine Prozentforderung ist zwar leichter durchzusetzen, aber die unteren Tarifgruppen werden damit immer weiter abgehängt. Richtiger wäre ein Festbetrag für alle, darauf kann ja noch eine kleine Prozenterhöhung gepackt werden.
>>Der kürzeste Weg in den sozialen Erschütterungen der kommenden Jahre wäre die Besetzung der Produktionsbetriebe, Verwaltungsinstitutionen und sozialen Einrichtungen durch eine Massenbewegung, die sich die gesellschaftlichen Potenzen direkt aneignet und die gesamte Reproduktion in eigener Regie betreibt,...<<
Das erfordert allerdings einige Vorausarbeit: Man muss schon wissen, wie man das machen will und kann. Dazu auch aus Fehlern vergangener Revolutionen lernen. Und dazu sehe ich im Moment noch sehr wenig Ansätze.
Aber man aktiver Gewerkschaftsarbeit bleibt man wenigstens wach, das ist auch schon was...