Die Kunst des Kompromisses

Berlin Dass eine Landesregierung mit dem Mietendeckel austestet, ob sie die Allmacht des Marktes in Frage stellen kann, ist bemerkenswert
Sebastian Puschner | Ausgabe 43/2019 10
Die Kunst des Kompromisses
Klingelingeling, bald droht Enteignung, Mann!

Foto: Imago Images/Schöning

An diesem Samstag werden viele Sozialdemokraten nach Berlin blicken – und glauben, dort falle eine Vorentscheidung in der Frage, ob der SPD noch ein Aufbruch gelingt. Doch nur auf das Willy-Brandt-Haus und die ersten Ergebnisse der Urwahl um den SPD-Parteivorsitz zu starren, das könnte den ergiebigeren Blick auf die andere Seite der Spree verstellen. Dort nämlich, im Roten Rathaus, hat der rot-rot-grüne Senat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das auf die SPD zurückgeht. Und das vor Aufbruchswillen nur so strotzt.

Der Mietendeckel kann das Ende einer Epoche einleiten, die geprägt war von so vielen sozialdemokratischen – und auch linken – Verfehlungen: die massenhafte Privatisierung öffentlichen Wohnraums; das Verschleudern von Grund und Boden; das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes. Wenn in Berlin nun 1,5 Millionen Haushalten für fünf Jahre die Angst vor ihrer Verdrängung genommen wird, weil Mieterhöhungen verboten werden, dann zeugt das von Gestaltungswillen, wie man ihn schon gar nicht mehr kennt. Da war ja immer so viel unerschütterliche Marktgläubigkeit, Selbstkasteiung im Namen des schlanken Staates und Hörigkeit gegenüber privaten Investoren. Der Mietendeckel ist ein Bruch mit der eingeträufelten Selbstverständlichkeit, es gebe ein Recht auf Rendite mittels steigender Mieten, auf das schamlose Geschäft mit einem für alle lebensnotwendigen Gut.

Bei aller Radikalität aber haben sich hier drei Koalitionäre der Kunst des Kompromisses als fähig erwiesen.

Modernisierungen bleiben möglich, auf Mieter umgelegt werden dürfen sie aber nur bis zu einem Euro pro Quadratmeter, für Teureres sind öffentliche Mittel zu beantragen. Schluss also mit den Luxussanierungen, deren Zweck ja doch nur die Steigerung der Miete ins Unermessliche ist. Umstritten war auch, ob Vermietern nicht zumindest eine kleine Erhöhung zum Inflationsausgleich zuzugestehen sei – oder ob gerade nicht, um das Ganze in den volkswirtschaftlichen Kontext zu stellen: nicht nur die Mieten sind zu hoch, auch die Löhne zu niedrig, also braucht die Einkommensentwicklung Gelegenheit, zur Mietpreisentwicklung aufzuholen. Der Kompromiss: ein Inflationsaufschlag von 1,3 Prozent pro Jahr – aber erst von 2022 an.

Es gibt nun außerdem gesetzliche Mietobergrenzen, die abhängig von Alter, Ausstattung und Lage einer Wohnung sehr differenziert ausfallen. War kürzlich noch im Gespräch, alle Berliner ihre Miete absenken zu lassen, wenn sie mehr als 30 Prozent des Einkommens beträgt, fürchtete die SPD, dies sei rechtlich nicht durchzukriegen. Also kommt jetztdie Möglichkeit, die Miete kappen zulassen – aber erstens in Anlehnung an Bundesrecht und den Mietwucherparagrafen dort, zweitens mit Bezug auf die gesetzlichen Obergrenzen statt auf das Einkommen und drittens erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – hier ist also Spielraum, falls Gerichte Nachbesserungen verlangen.

Ob dieser Mietendeckel vor Gericht bestehen wird, beantwortet heute nur mit felsenfester Sicherheit, wer allein aus seiner ideologischen Überzeugung heraus argumentiert. Es ist einfach nicht absehbar. Dass eine Landesregierung es austestet, ob sie kraft Regulierung die Allmacht des Marktes in Frage stellen darf, um Bürger zu schützen, das kam hierzulande zuletzt eben kaum vor.

Berlin wagt dies nun. Allein aber ist die Stadt nicht. In Bayern sammelt eine Initiative längst Unterschriften für ein Einfrieren der Mieten. Münchens Oberbürgermeister hat schon unterschrieben. Ein Sozialdemokrat, übrigens.

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06:00 25.10.2019

Ausgabe 43/2020

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