Krisenpolitik für die Wenigen und gegen die Vielen

Meinung Ob Gasumlage oder Waschlappen-Ratschlag: In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen
Die Ampel verschont die Reichen. Das liegt nicht nur an der FDP, so abgedreht die Auftritte Christian Lindners auch sein mögen
Die Ampel verschont die Reichen. Das liegt nicht nur an der FDP, so abgedreht die Auftritte Christian Lindners auch sein mögen

Foto: Chris Emil Janßen/IMAGO

Vielleicht wird das Ziel der Ampel-Koalition in dieser Gaskrise bisher ja einfach nur verkannt. Vielleicht will sie mit Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung die notorisch zerstrittene deutsche Ökonomenzunft einen.

Jedenfalls ist das Urteil der Ökonomen so einhellig wie verheerend: Jede Anstrengung zur Sparsamkeit im Umgang mit Gas wird torpediert, wenn es durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz pauschal billiger wird. Und es ist einfach nur dreist, eine Umlage erheben zu lassen, die nicht nur kriselnde Importeure von russischem Gas wie Uniper stützt, sondern hemmungslose Krisenprofiteure zu weiterer Bereicherung einlädt: Energiehändler, die dank der Preis-Rekorde riesige Gewinne einstreichen, wollen etwas vom Umlagegeld der Kunden abhaben – anstatt dass sie endlich mit einer Übergewinnsteuer belegt werden. Derweil verspricht Olaf Scholz, die Mehrwertsteuersenkung werde die Verteuerung durch die Umlage für die Bürger voll kompensieren. Das stimmt nicht.

Die Regierung scheint richtiggehend Lust auf „Volksaufstände“ (Annalena Baerbock) im Herbst zu haben. Zu den gewählten Gaspolitik-Mitteln hätte es einfache, gute Alternativen gegeben. Den Preis für einen Grundverbrauch, wie ihn jeder für ein Leben in Würde braucht, zu deckeln, ist möglich. Geht der Verbrauch über dieses Grundniveau hinaus, schlagen die hohen Preise durch – das ist der Anreiz dafür, Gas zu sparen. Der Gaspreisdeckel ist mindestens seit Februar im Gespräch, die Regierenden kennen das Konzept. Dennoch wurde die Schnapsidee Umlage Realität.

Warum? Ganz einfach: Der Gaspreisdeckel sichert den Grundbedarf und bestraft die Vielverbraucher. Viel Energie verbrauchen vor allem die, die viel Geld haben, denn sie haben u. a. mehr Wohnraum. Die Ampel verschont die Reichen. Das liegt nicht nur an der FDP, so offensichtlich eine ehrliche und direkte Rettung von Uniper mit Geld aus dem Bundeshaushalt auch rein an ihrer Ideologie scheitert und so abgedreht die Auftritte Christian Lindners auch sein mögen, wenn er etwa über das obszöne, ökologisch irrsinnge Dienstwagenprivileg spricht. Der Grüne Winfried Kretschmann hat gerade mit seinem Elektroauto, seiner Fotovoltaikanlage und seiner Pelletheizung geprahlt und zu Waschlappen statt Dusche geraten. In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen. Daher diese Politik gegen die Vielen und für die Wenigen.

Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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Sebastian Puschner

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