Ein ungeheurer Skandal

Anklage Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens
Ein ungeheurer Skandal
Carles Puigdemont drohen 30 Jahre Haft. Das gibt es sonst nur bei Mord oder Terrorismus

Foto: David Ramos/Getty Images

Katalonien ist derzeit das einzige Gebiet in der EU, dem das Parlament verwehrt wird, welches seine Bürger gewählt haben. Auf willkürliche und ungesetzliche Weise hat der spanische Staat entschieden, diese Volksvertretung mitten in einer Legislaturperiode aufzulösen, den Präsidenten und die Regierung zu entlassen. Es wurde in unsere regionale Selbstverwaltung und in Institutionen eingegriffen, die von den Katalanen seit Jahrhunderten innerhalb ihrer Nation aufgebaut wurden. Mittels einer brutalen juristischen Offensive hat der Staat die Kriminalisierung von Politikern veranlasst, die Ideen vertreten, die erst vor zwei Jahren die Zustimmung der Bürger fanden, wie noch nie in der Geschichte Kataloniens.

Heute sind die Führer dieses demokratischen Projekts der Rebellion angeklagt und müssen eine Strafe befürchten, die sonst nur bei Terrorismus oder Mord verhängt wird: 30 Jahre Gefängnis. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal, der ernste Konsequenzen haben wird. Denn ein entscheidender Umstand darf nicht vergessen werden: Bei den Wahlen Ende September 2015 ist die unumstrittene Gewinnerpartei Junts pel Sí mit dem ausdrücklichen Wahlversprechen angetreten, die Unabhängigkeit zu erklären. Wer uns wählte, kannte unser Ziel. Dennoch werden wir zwei Jahre nach diesem Votum wegen Volksverhetzung, Verschwörung und Rebellion angeklagt – also dafür, ein Wahlprogramm umzusetzen, das wir nie verheimlicht haben.

Es ist eine seltsame Verschwörung, die so viele Wähler hinter sich hat. Die Wahlen von 2015 brachten mit 72 von 135 Sitzen eine klare Mehrheit für eine katalanische Unabhängigkeit. Nur 52 Mandate gingen an Kandidaten, die ein Referendum über die Unabhängigkeit explizit ablehnten. Warum wird dann die rechtmäßige katalanische Regierung kriminalisiert und eine politische Agenda dekretiert, die nichts mit dem Willen der Mehrheit zu tun hat?

Wir werden vor der ganzen Welt die schwerwiegenden Mängel der spanischen Demokratie anprangern, die sich derzeit zeigen. Wir erleben, es gilt zweierlei Maß: Man darf zwar eine Unabhängigkeitspartei sein, solange man nicht an der Regierung ist, wird aber der Rebellion angeklagt, löst man Wahlversprechen ein. Ist wer gegen die Unabhängigkeit, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit, um zu regieren, kommt der allmächtige Staat und greift ihm unter die Arme.

Unabhängigkeit und Neutralität des spanischen Rechtssystem erweisen sich als beschränkt, was durch die für alle sichtbaren Verbindungen zwischen Judikative und Regierung deutlich wird. Selbst auf der verfahrensrechtlichen Ebene beinhalten die Anklagen gegen führende katalanische Politiker so viele Unregelmäßigkeiten, dass es schwerfällt zu glauben, die Betroffenen könnten sich auf formale Garantien verlassen.

Der spanische Staat hat seine Entschlossenheit gezeigt, Staatsdiener ihrer Rechte zu berauben und die Justiz in den Dienst dieser Agenda zu stellen. Kein Verbrechen, begangen im Namen der Einheit des Landes, dürfte je verfolgt werden: weder der Bruch des Postgeheimnisses noch Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, noch Verhaftungen ohne richterlichen Befehl, noch die Einsetzung einer ungesetzlichen Polizeibrigade, die auf illegale Weise Unabhängigkeits- und linke Politiker verfolgt. Bei Demonstrationen, zu denen die Regierungspartei aufrief, marschierten ultrarechte Gruppen mit, direkte Erben des Franco-Regimes wie die faschistische Falange mit ihren Fahnen. Manche erhoben den Arm zum Hitlergruß, während Lieder gesungen wurden, die meine Festnahme und Exekution forderten. Die Feindseligkeit der Atmosphäre gerann zum Schrei „Jagt sie!“, mit dem viele spanische Bürger die Polizeitruppen anfeuerten, um das Referendum am 1. Oktober zu verhindern. Das Aufgebot der Sicherheitskräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft erinnerte stark an eine Militärinvasion zur Besetzung eines Rebellengebiets.

Glaubt jemand ernsthaft, dass die entlassene katalanische Regierung eine faire und unabhängige Anhörung erwarten kann, die nicht von politischem und Mediendruck beeinflusst ist? Ich jedenfalls nicht. Daher werden wir weiter nach der Unabhängigkeit für Katalonien streben und ein Gesellschaftsmodell verteidigen, in dem niemand Angst vor der Staatsmacht haben muss. Meine Pflicht ist es, Gerechtigkeit für uns alle zu fordern. Wahre Gerechtigkeit. Eine, die Licht in alle dunklen Ecken bringt, die dem Staat inakzeptable Übergriffe erlauben. Doch dazu ist Unterstützung aus dem Ausland nötig – internationale Aufmerksamkeit, die vor allem dazu dienen sollte, statt einer rechtlichen eine politische Lösung einzufordern.

Der spanische Staat sollte beherzigen, was in den Jahren des Terrorismus so oft gesagt wurde: Beendet die Gewalt, und wir können über alles reden. Wir, die Vertreter der katalanischen Unabhängigkeit, haben nie den Weg der Gewalt gewählt – im Gegenteil. Jetzt müssen wir feststellen, es war eine Lüge, als es hieß, alle seien offen für eine Diskussion. Es mag unbequem für jene sein, die Mariano Rajoys Regierung unkritisch unterstützen, aber wir werden unsere Rechte bis zuletzt verteidigen. Denn nicht nur unsere persönliche Zukunft steht auf dem Spiel, sondern die Demokratie.

06:00 11.11.2017
Geschrieben von

Carles Puigdemont | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
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The Guardian

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