Die Privatisierung der Politik

Für viele Beobachter ist die Wahl Donald J. Trumps zum 45. Präsidenten der USA Zeichen einer Zeitenwende: dem Ende der westlichen Hegemonie, aber auch der Hegemonie des (progressiven) globalisierten Neoliberalismus. Ein Hauptmerkmal dieser Zeitenwende ist ein weltweit, vor allem aber im Westen zunehmender autoritärer Nationalismus, der seinen vorläufigen Gipfel nun eben in der Wahlentscheidung des Souveräns des wohl globalsten aller globalen Akteure der vergangenen hundert Jahre erreicht hat. Die Verlierer der ökonomischen Globalisierung, die vor allem die nationalen Eliten noch reicher und damit die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften noch größer gemacht hat, flüchten sich in das letzte Phantasma echter Gemeinschaft, das Jahrzehnte des Neoliberalismus übrig gelassen haben: die Nation.

Doch auch jede noch so feierliche Beschwörung eines neuen Wir-Gefühls kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses "Wir" sich in erster Linie über die Abgrenzung von "anderen" (Staaten, Minoritäten etc.) konstituiert und somit letztlich doch wieder nichts anderes ist als die mehr oder weniger gut kaschierte Entsprechung zum neoliberalen Individualismus des privaten Vorteils, gegen den man sich dem Anschein nach wenden wollte - und aller kausalen Vernunft nach wenden müsste. Der Widerstand entkommt nicht der neoliberalen Logik, die seine Lebenswelt bestimmt. So wird freilich auch etwa Trumps groß angekündigtes Infrastruktur-Investitionsprogramm kaum das öffentliche Eigentum vor privatem Investoren- oder gar Familieninteresse stärken. Der weltweite Nationalismus erweist sich somit vor allem als politisches Pendant zur ökonomischen Dynamik von Individualismus und Privatisierung.

Der Begriff der Privatisierung aber eignet sich in besonderer, und vielleicht unvorhergesehener Weise dazu, die aktuelle Situation in ihrer Entstehung und in ihrer dialektischen Dynamik zu beschreiben. Als ökonomischer Fachterminus bezeichnet er die sukzessive Überführung von öffentlichem in privates Eigentum im Zuge neoliberaler Wirtschaftsreformen, wie sie weltweit seit den 1970er Jahren zu beobachten sind. In Kombination etwa mit einer Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsrechts sowie mit wirtschaftlicher Globalisierung hat diese Entwicklung zu immensen weltweiten Verschiebungen in den Gesellschaftsstrukturen geführt.

Während etwa die ehemaligen Entwicklungsländer bezüglich des Lebensstandards und der Einkommensentwicklung gegenüber den westlichen Industriestaaten aufgeholt und sich hier neue Mittelschichten gebildet haben, kam es im Westen zu einer massiven Erosion vor allem der unteren und der ehemals industriellen Mittelschichten, auf deren Arbeit die westliche Nachkriegswirtschaft im Wesentlichen beruhte, und die nun mehr oder weniger schlagartig bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme ihren bisherigen Status verloren hat. Es ist vor allem diese Gruppe, die nun die Globalisierung mit einer politischen Privatisierung in Form von Renationalisierung bekämpfen zu können glaubt, ohne zu sehen, dass dadurch der eigentliche Grund für ihre Misere, die ökonomische Privatisierung, nicht aufhören und schon gar nicht rückgängig gemacht werden wird.

Die Art und Weise aber, wie diese politische Privatisierung etwa in den USA verfolgt wird, trägt zusätzlich markante Züge einer Privatisierung der Politik, in Form einer Kolonisierung des Politischen durch das Private, die ihren Ursprung ebenfalls in den 1960er und ´70er Jahren hat. Bereits 1974 diagnostizierte Richard Sennett, im Anschluss an Habermas´ Theorie vom Strukturwandel der Öffentlichkeit, einen „Verfall des öffentlichen Lebens“ in Form einer „Tyrannei der Intimität“, einer Art Kolonisierung der Öffentlichkeit durch das Private, mit der Folge einer Entdifferenzierung der beiden Sphären. So werde etwa die politische Kultur von einer starken Personalisierung und ihrem Vorrang vor Sachthemen geprägt. Die Popkultur förderte diese Entwicklung, und spätestens in den 1990ern dominiert der Zwang zur Authentizität, exemplarisch in Talk Shows und Reality TV, die gesamte mediale Öffentlichkeit. Und auch Sennet sah in dieser „Gefühlskultur“ letztlich schon die Gefahr eines ethnozentrischen Gemeinschaftskults und einer Entzivilisierung.

Was aber bei Sennett 1974 schon äußerst drastisch beschrieben wird, hat durch die digitalen sozialen Medien insofern noch einmal eine Steigerung erfahren, als sie die jedem einzelnen persönlich verfügbare Reichweite, um als Privatperson in die Öffentlichkeit zu wirken, massiv erhöhen. Und auch wenn er selbst sicher speziell diese Rechweitensteigerung nicht unbedingt benötigt hätte, lässt sich diese Entwicklung doch beispielhaft an Donald Trump aufzeigen. Aus der Welt des Reality TV kommend, hat er die emotionale, private Sprechhaltung aus diesen Formaten, nicht zuletzt mithilfe von sozialen Medien, in die Sphäre der Politik gebracht, ja diese in bisher nicht gekanntem Ausmaß davon bestimmt werden lassen. Das kommt bei vielen gut an – anscheinend selbst dann, wenn sie Trumps persönliche Meinungen nicht überwiegend teilen –, weil sie das Gefühl bekommen, dass sie, wenn schon nicht mehr als politische, dann doch zumindest noch als private Subjekte gehört werden können.

Der Privatisierung der Politik zugrunde liegt hier also eine Privatisierung der Sprache. Seitdem der affektgesättigte Sprachstil Donald Trumps auf das Medium Twitter gestoßen ist, veranschaulicht sich darin auf instruktive Weise eine Universalisierung des Treppenhaus- und Stammtischgesprächs: eine Privatäußerung, die instantan und auf direktem Weg Millionen und potenziell Milliarden Menschen erreicht. Hinter dieser getrumpten Twitterisierung der Kommunikation analysiert Georg Seeßlen paradoxerweise eine Ersetzung sprachlich-textlicher Repräsentation durch bildliche. Denn auch wenn Trump seine Twitternachrichten als Text generiert, gehe es dabei letztlich zumeist um die Evozierung von Bildern.

Dies deckt sich mit der These von einer ‚Rückkehr der oralen Tradition‘. Die Kommunikation über Social Media trägt – auch da, wo sie sich schriftlich äußert – starke Züge der gesprochenen Sprache (‚written spreech‘ nennen das Linguisten). Diese Vermischung von gesprochener Sprache und schriftlichem Medium gab es schon einmal, am Übergang der oralen zur Schriftkultur vor etwa dreitausend Jahren. Ihre Spuren finden sich in vielen antiken Texten, etwa noch den Homerischen Epen. Ihr Kennzeichen ist eine Sprache voller Wiederholungen, Epitheta („der tapfere Soldat“, „der pfeilschnelle Achill“, „crooked Hillary“) und direkter Ansprachen oder auch Angriffe: die Sprache Donald Trumps.

Die große Regression?

Man kann nun also all diese Formen der Privatisierung auch als eine große Regression verstehen. Dafür spricht ja in der Tat einiges. Man kann in dieser vermeintlichen Regression allerdings auch eine etwas verzerrte und unbeholfene, wenn nicht gar pervertierte Reaktion darauf sehen, was man selbst als regressive Tendenzen im gegenwärtigen System bezeichnen könnte. Auf dem langen Weg der Demokratisierung der Neuzeit sind von vormodernen, prädemokratischen Formen der politisch-gesellschaftlichen Organisation zahlreiche Rudimente verblieben – oder als Atavismen wiederaufgetaucht. Neben einem sozial-hereditären, einem ökonomischen und einem edukatorischen, ist das, zum Teil mit diesen verbunden, auch ein sprachlich-intellektueller Elitismus.

Man könnte nun also, anstatt klassistisch pathologisierend eine große Regression der „Ungewaschenen“ (Wolfgang Streeck) zu beklagen, lieber darüber nachdenken, wie diese scheinbare Regression durch progressive politische Maßnahmen zu verhindern wären. Viele solcher Maßnahmen sind freilich längst bekannt. Allerdings wird ihre Umsetzung womöglich nicht nur dadurch behindert, dass nicht nur die „Ungewaschenen“ die Fehler und Ungerechtigkeiten des Systems zu Unrecht noch ungewascheneren Gruppen anlasten. Denn auch ein viel zu großer Teil der Intellektuellen gefällt sich neuerdings darin, „Idioten“ und „Arschlöchern“ ihre mangelnde Bildung und Zivilisiertheit vorzuwerfen, anstatt deren Ursachen zu verstehen und halbwegs pädagogisch wertvoll zu bekämpfen zu versuchen.

Ziemlich schnell dürften dabei dann auch wieder die 'gewaschenen' Regressoren, Reaktionäre und ursprünglichen Privatisierer in den Blick geraten: nämlich die ultrakonservativen und libertären Milliardäre, die Trump wohl letztlich vor allem ins Amt gebracht haben. Seit 2010 sind der Höhe ihrer Kampagnenfinanzierung keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Und die konservativen Sponsoren haben davon offensichtlich etwas besseren Gebrauch gemacht als die liberalen (denn die gibt es tatsächlich auch, und sie haben in die letzte Wahl insgesamt sogar mehr investiert). Der Hedgefond-Manager und Milliardär Robert Mercer etwa hat seit 2011 10 Millionen Dollar in den Ausbau der Nachrichtenplattform Breitbart News gepumpt, die im US-Wahlkampf die politische Debatte auch weit über Facebook (wo sie nach eigenen Angaben die am meisten verbreiteten politischen Inhalte bereitgestellt habe) hinaus beherrschte. Und mit politischer Debatte ist hier vornehmlich diejenige der Wähler gemeint und nicht die der politischen, intellektuellen oder ökonomischen Eliten.

Hier kommt aber schließlich auch der sonderbare Umstand ins Spiel, dass ein Teil der besagten konservativen Superreichen sich selbst eben nicht zu diesen Eliten, oder zumindest nicht zum ‚Establishment‘ zählt und im Kampf gegen dieses die bizarre Querfront mit einem Teil der unteren 50 Prozent sucht. Ihr Kampf richtet sich gegen eine vermeintliche Liberalisierung der Gesellschaft und damit auch des politischen Spektrums insgesamt – liberal wie konservativ, demokratisch wie republikanisch –, wie sie seit den Studentenbewegungen der 1960er Jahre im gesamten Westen zu beobachten ist (und etwa in Deutschland einen merkwürdigen politischen Nachhall in der Entwicklung der Merkel-CDU hat). Es geht ihnen eben um ein Ende des progressiven Neoliberalismus, der sich inzwischen mit gewissen sozialen Bewegungen bestens versteht und dem etwa weibliche oder schwule Führungskräfte lieber und wichtiger sind als weiße männlich-heterosexuelle Industriearbeiter, die durch die Rationalisierungsmaßnahmen ihrer neuen Chefs die Jobs verlieren.

Es gibt freilich Hoffnung. Im US-Vorwahlkampf hat Bernie Sanders und in Deutschland zuletzt Martin Schulz gezeigt, dass man auch mit progressiv linken – oder sich zumindest so gebenden – Botschaften (und im Fall von Sanders für US-Wahlen sehr unüblicherweise auch ohne milliardenschwere Großspender) die öffentliche Debatte bestimmen kann. Um damit allerdings auch Wahlen zu gewinnen, bedurfte es bisher wohl noch etwas mehr echter Verzweiflung – und weniger bloßem, wenn auch berechtigtem Trotz – in der Bevölkerung, wie etwa in Griechenland oder Portugal (von Lateinamerika ganz zu schweigen).

Um aber zu verhindern, dass es wieder so weit kommen muss, kann es nicht schaden, wenn die Linke von den Erfolgen der Rechten lernt. Wo wäre etwa ein nur halbwegs ähnlich finanzstarkes linkes Pendant zu Breitbart News? Denn dort werden ja nicht nur böse Fake News produziert, sondern bisweilen auch fundiert recherchierte Reportagen veröffentlicht. Ein deutsches Beispiel einer zumindest teilweise noch privat/mäzenatisch finanzierten linken Zeitung wäre Jakob Augsteins Freitag. Doch dessen Zufinanzierung von zuletzt knapp einhunderttausend Euro, bei einer Bilanzsumme von nicht einmal einer Million Euro, erreicht nicht mehr annähernd die Dimensionen von Breitbart. Und ein reines Onlinemedium wie die Nachdenkseiten muss beinah ganz ohne Budget auskommen.

Es liegt sicher in der Natur der Sache, dass sich für radikal linke Politik und Journalismus nicht ganz leicht superreiche Sponsoren finden lassen. Denn die sind ja zumeist aus Gründen so wohlhabend, die sich mit einer nachhaltigen Entprivatisierung ihres Kapitals nicht wirklich vertragen. Doch eigentlich, sollte man denken, benötigt Deutschland ein solches privates Mäzenatentum oder Crowdfunding ja auch nicht. Wir haben doch schon einen angeblich „linksversifften“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der muss sich nur einfach mehr darum bemühen, die politische Privatisierung nicht einer vermeintlich regressiven „Idiotie“ wütender Bürger anzukreiden, oder deren Idiotie allein ihnen selbst. Denn wenn sie im Wortsinn tatsächlich „Idioten“, idiôtai sind, also Privatpersonen ohne politische Verantwortung, dann auch deswegen, weil eine neoliberale Privatisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung sie mit dazu gemacht hat.

Die politische Privatisierung lässt sich letztlich nur gemeinsam mit der ökonomischen Privatisierung bekämpfen. Aber auch wir haben es in der Hand, statt immer nur auf die falschen Leute, endlich mehr auf diese Zusammenhänge zu zeigen.

Dieser Text erscheint demnächst auch bei demokratiEvolution.