Corona-Duett Lauterbach/Buschmann ist eine Fehlbesetzung

Herbstwelle Die Koalition sendet missverständliche Signale: Die Corona-Maßnahmen werden weitgehend den Ländern überlassen. Das ist ein Fehler
Justizminister Marco Buschmann (links) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Justizminister Marco Buschmann (links) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Foto: Pool/Getty Images

Mit Winterreifen und Schneeketten will Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Herbst der Corona-Pandemie beikommen. Jedenfalls war das der Vergleich, der den Verhandlern bei der Vorstellung des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Maßnahmen einfiel. Wer solche Bilder aufruft, braucht für medialen Spott nicht zu sorgen.

Aber auch inhaltlich kamen die Vorschläge nicht gut weg. Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr und in den Krankenhäusern und für Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit zum Homeoffice sind offenbar das Äußerste, was das Gefährt Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) politisch ins Ziel zu bringen imstande ist. Wer dabei das Steuer hält, ist offensichtlich, obwohl Buschmann von den Maskengegnern in der FDP viel Wind ins Gesicht bläst.

Alle anderen Entscheidungen – Masken in Innenräumen und Schulen, im Nahverkehr oder in Restaurants, Testpflicht bei Veranstaltungen – überlassen die Minister den Ländern. Deren Beschwerdekatalog ist lang: Die Regelungen blieben vage, gäben keine Kriterien und Grenzwerte an die Hand, ab wann Reifen gewechselt und unter welchen Bedingungen Schneeketten aufgezogen werden müssen. Sollen Grundschüler nach Hause geschickt werden, weil der Bund Masken für sie grundsätzlich ausschließt? Und was ist unter „öffentlich zugänglichen Innenräumen“ zu verstehen?

Auf die Palme aber bringt Experten und Expertinnen die Regelung, dass frisch Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht in Innenräumen befreit werden, die Impfung selbst aber nur noch drei Monate gültig sein soll. Was in den Augen von Karl Lauterbach die Impfkampagne beflügelt, beurteilen Fachleute als falsch und unsinnig, weil häufiges Impfen das Infektionsrisiko in der Regel nicht senkt. Kopfschütteln erntete auch Lauterbachs Ansinnen, die – immerhin unabhängige – Ständige Impfkommission (STIKO) möge ihre Impfempfehlung den Wünschen des Ministers anpassen. Dieser würde gerne alle Bundesbürger:innen möglichst schnell zum zweiten Booster schicken, die STIKO beschränkt den Adressatenkreis auf Menschen über 70 Jahre.

Immerhin hat der Gesundheitsminister angekündigt, die im Expertenbericht im Juli kritisierte miese Corona-Datenlage zu verbessern, Klinikmeldungen zu vereinheitlichen und Abwasseruntersuchungen anzuschieben als Frühwarnsystem für neue Virusvarianten. Seit Ausbruch der Pandemie wird von allen Seiten beklagt, dass viel zu wenig über die Wirkung einzelner Corona-Maßnahmen bekannt ist, weil weder eine vernünftige Datenerhebung noch ausreichend Begleitforschung existieren.

In diesem Zusammenhang ist nun die Chefin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), in die Kritik geraten, weil ihr Haus eine große Zahl von Förderprojekten gestoppt und Bewilligungsbescheide kassiert hat und mit der Axt durch den Förderwald geht. Neben wichtigen Vorhaben zur Klimaentwicklung oder zum Rechtsextremismus betreffen die Kürzungen auch die Förderlinie „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie“ mit 32 geplanten Studien. Aber wer nicht einmal die Maske an Schulen will wie Stark-Watzinger, mag auch Corona-Begleitforschung für überflüssig halten. Ihr Ministerium wird sich nun allerdings mit einer höchst unangenehmen Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung befassen müssen, deren 71 Fragen nebst Unterfragen die Ministerin in Bedrängnis bringen könnten.

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