Mali und der Rest der Welt

Militärmissionen Die Bundesregierung argumentiert verstärkt für ein Mehr an militärischen Einsätzen. Deshalb braucht es jetzt eine grundsätzliche Debatte
Mali und der Rest der Welt
Dieser Jeep der Deutschen Bundeswehr wurde bei einem Angriff in Afghanistan beschädigt. Müssen wir uns künftig an mehr Militärmissionen gewöhnen?

Foto: Sean Gallup/AFP/Getty Images

Raus aus Afghanistan, auf nach Mali? Die Formel ist etwas verkürzt, denn für den westafrikanischen Krisenherd will die Bundesregierung nur eine Bundeswehr-Unterstützungsmission – im Gegensatz zu dem mehr als zehnjährigen Kriegseinsatz Tausender deutscher Soldaten am Hindukusch. Dennoch ist die Reihung nicht abwegig: Sie zeigt, wie die Regierung Deutschland immer mehr festnagelt auf eine gefährliche Strategie.

Die Begründung für die Mali-Mission ist die bekannte: „Freiheitliche Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält“, sagte Kanzlerin Merkel vor Offizieren in Strausberg. Da die malischen Streitkräfte zu schwach seien, den Norden zu kontrollieren, müsse man eben helfen, zumindest mit Ausbildern und „materieller und logistischer Unterstützung“. Entwicklungsminister Niebel schiebt nach, Mali sei ein Land am Abgrund. „Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan.“

Dann? Droht uns? Ist es nicht vielmehr so, dass die Entsendung europäischer Soldaten die Eskalation in einer verworrenen Gemengelage vorantriebe, die Balance in einem undurchsichtigen Machtgefüge zum Kippen brächte? Wie wahrscheinlich ist es, dass daraus am Ende mehr Ordnung entstünde, der „Verlust“ des Landes (für wen?) vermieden würde? Hat der Westen nichts gelernt aus dem Debakel Afghanistan?

Afghanistan war kein Betriebsunfall

Tatsächlich erleben wir hier eine Bundesregierung tastend auf dem Minenfeld militärischer Doktrin. Afghanistan war kein Betriebsunfall. Die Teilnahme am verlorenen Krieg der NATO ist Teil eines neuen Selbstverständnisses. Nun geht es darum, das einem Land schmackhaft zu machen, in dem zwei von drei Bürgern die Ausweitung der Auslandseinsätze ablehnen.

Der Verteidigungsminister verkündete schon im Sommer, Missionen der Bundeswehr seien grundsätzlich überall auf der Welt möglich. Nun legte de Maizère nach, als „starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft“ werde Deutschland künftig „eher häufiger“ gefragt werden. Dafür sei die Bundeswehr ordentlich zu rüsten.

Merkel sichert die zweite Flanke: Es könne auch im deutschen Interesse sein, andere Länder zu ertüchtigen, selbst für Sicherheit zu sorgen, wenn internationale Truppen das gerade mal nicht erledigen können. Das bedeute keineswegs die Aufweichung der „restriktiven Kriterien“ für deutsche Rüstungsexporte. Nein, nein, man arbeite ja nur mit vertrauenswürdigen Partnern. Siehe Saudi-Arabien.

Panzer, U-Boote und Munition aus der Welt drittgrößter Waffenschmiede und dazu bei Bedarf Truppenexport nach fast überall hin: Deutschland geriert sich als Ordnungsmacht mit globaler Ambition. Das hat sich zwar angedeutet. Aber in dieser Klarheit ist es neu. Was mit Handlangerdiensten für anderer Länder Militärmissionen begann und 1994 vom Verfassungsgericht legitimiert wurde, was noch vor zehn Jahren fast die Grünen zerriss und seither 100 deutsche Soldaten das Leben kostete, wird hier zum Zukunftsmodell erklärt – sinnstiftend für die tief verunsicherte neue Berufsarmee und die letzten Selbstzweifel tilgend in der einst so kriegskritischen Elite. Nur dem Wahlvolk ist das noch nicht klar. Ein Grundsatzstreit ist jetzt das Mindeste.

10:53 25.10.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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