Das Phänomen

Elysée-Palast, 22. September 2017. Am Tag vor der Demonstration der „France insoumise“ gegen das neue Arbeitsrecht setzt der junge Präsident wieder einmal auf den großen Prunk. Vor laufenden Kameras, hinter seinem präsidialen Schreibtisch, zur Rechten die Arbeitsministerin, zur Linken der Kommunikationsminister, setzt Macron seine präsidiale Unterschrift unter die umstrittenen Arbeitsdekrete, schließt langsam die Kladde, schaut entschlossenen Blickes in die Objektive und verkündet mit fester Stimme unter anderem dieses:

Dies ist eine Reform, die die Philosophie des Arbeitsrechts neu begründen wird. Diese Reform gibt den Arbeitgebern und ihren(!) Angestellten Vertrauen.

Man hat sich sehr schnell an diese Art Inszenierung gewöhnt. Zwar sind sind der taktische Einsatz von Pomp und Kitsch überdeutlich, aber die veröffentlichte Meinung goûtiert dies. Der Grenznutzen ist noch nicht erreicht. Die Kleider des Kaisers sind auch die Kleider der politischen Herbstsaison. Die Sprache der Werbung ist weiterhin der Sprache der Wahrheit. Man bewundert die, bei Lichte gesehen, plumpe Inszenierung als gelungene „Com“. Feministinnen finden es völlig „o.k.“, dass Brigitte Macron in einem Werbemagazin des „Figaro“ zwischen Vuitton, Gucci und Armani als „eine neue Königin“ präsentiert wird. Oder gar als „Königin-Mutter“? Aber wo sind die Lacanisten von einst?

Auch ein Macron fiel trotz seiner an Christus gemahnenden Posen nicht vom Himmel. Er inkarniert, wie übrigens auch sein Antipode Mélenchon, eine tiefe politische Mutation, die ihn mit den Stimmen von 18,19 Prozent aller Wahlberechtigten im ersten Wahlgang in das von vornherein gewonnene Rennen gegen Le Pen brachte. Die Wahlenthaltung der unter 35-Jährigen betrug 75 Prozent. Von den „Niedriglöhnern“ enthielten sich fast 70 Prozent. Der Sieg Macrons zeigte aber: Die bipolare Repräsentation der Wählerschichten, Kennzeichen der Fünften Republik, ist passé. Der „Linksblock“, die politische Interessenmediation der meisten Arbeiter und der kleinen Angestellten (des öffentlichen Dienstes), existiert faktisch nicht mehr. Die kommunistische Partei ist minimiert, man denkt sogar über einen anderen Namen nach. Die sozialistische Partei vertritt nur noch größeren Teile der jungen, urbanen Mittelschicht. Aber auch der „Rechtsblock“ (Gaullisten, Republikaner, Zentristen) hat den sozialen Rückhalt der großen und kleinen Unternehmer, der Angestellten des Privatsektors, der Handwerker und Bauern verloren.

Der neue "Bloc bourgeois"

Das Machtvakuum, das Macron so meisterhaft zu nutzen verstand, ist jedoch kein Naturprodukt. Es ist das Resultat eines politischen Willens. Entscheidungsträger des Parti socialiste haben sich bewusst und überzeugt von ihrer traditionellen Wählerschaft getrennt und damit den „Linksblock“ in Frankreich sukzessive reduziert (1). Ideologisch vorbereitet wurde dies in grauer Vorzeit, in den dreißiger Jahren. Die Weltwirtschaftskrise hatte den Laisser-faire-Liberalismus diskreditiert, und der Front populaire Antimarxisten und Unternehmer aufgescheucht. Bei strikter Wahrung des Konkurrenzsystems wollte der „neue“ Liberalismus dem Markt das Naturwüchsige, das „Malthusianische“, nehmen, ihn vielmehr als soziales Konstrukt, als Aufgabe der Politik, verstehen. Großen Einfluss in Frankreich hatte Walter Lippmanns „The Good Society“ (1937): „Adaptation“ sei der Schlüssel, um die permanente Veränderung der Marktökonomie zu bestehen. Politik muss daher die Menschen zur „Employability“ erziehen. Jeder muss in seinem Leben mehrere Jobs ausüben (zur Not auch gleichzeitig), so die bekannte Botschaft. Parallel entwickelte sich in Frankreich die Linie des „Modernismus“, mit der Kernaussage: Frankreich (im Absolutismus noch an der Spitze der „Modernité“) hat einen ökonomischen und technischen Rückstand gegenüber konkurrierenden Staaten (USA, Deutschland). Die „französische Krankheit“ des „Archaismus“ wurde regelrecht zu einer Obsession bestimmter Ökonomen und Politiker. Bis heute bestimmt sie den medialen Diskurs. Protagonist der Modernisierung ist der Staat, repräsentiert durch die technokratischen „Eliten“. Der Fortschritt wird, so die ad nauseam wiederholte „Tröpfchentheorie“, nach und nach auch den unteren Klassen zugute kommen (und somit die Attraktivität des Sozialismus mindern). Wenn diese sich denn marktkonform, also „adaptiert“ verhalten.

Die modernistische Linie bestimmte vor allem die Nachkriegszeit. Ihre Galionsfigur war Pierre Mendès France. Der kämpfte an zwei Fronten, gegen die Kommunisten aber auch gegen den traditionellen „malthusianischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts“. Betont wurde (wie heute) der „soziale Dialog“ mit reformistischen Gewerkschaften. Auf der Linken vertraten vor allem Michel Rocard und Jacques Delors diesen „ökonomischen Realismus“ (beide erklärte Vorbilder Macrons, aber anders als Mendès France, der die sozialen Standards wahren wollte, „überzeugte Europäer“).

Das liberale Denken ist in der Krise, aber auch das sozialistische. Es ist anzuerkennen, dass die Produktion andere Motivationen als den Zwang braucht. Eine zentralisierte und rigide Planung kann uns nicht reichen, so Rocard im Jahre 1979.

Mit der Wahl Mitterands 1981 verband der linke Block (übrigens auch Mendès France) große Hoffnungen, die zunächst auch erfüllt, aber schon 1982/83 – unter dem Ölpreisschock und anderen Pressionen – jäh enttäuscht wurden. Premierminister Fabius kündigte den „liberal turn“ mit folgenden wohlbekannten Worten an:

Modernisieren und einigen, dies sind die Prioritäten meiner Regierung. Die Schlacht um die Arbeitsstellen kann nicht willkürlich, sondern nur auf der Basis einer modernen Ökonomie geführt werden... Auf den Unternehmen liegt die Verantwortung für die Modernisierung. Sie brauchen also die Unterstützung des ganzen Landes. Setzen wir also unser Vertrauen in die Fähigkeiten der Unternehmen.

Auch diese Wende wurde durch die die Medien begleitet. Die „Monde“ veröffentlichte einen Brief junger Mitglieder des PS mit folgenden Kernsätzen:

Die dogmatische Konzeption der Arbeiterklasse, die Idee, dass der Arbeitsplatz auch ein Freiheitsraum sein könne..., all das muss aufgegeben werden … Die Linke ist kein ökonomisches Projekt, sondern ein Wertesystem. Sie ist keine Produktions-, sondern eine Lebensweise.

Mitinitiator dieses „cultural turns“ des PS war der junge ehrgeizige François Hollande, bekanntlich einer der späteren Förderer des ehrgeizigen jungen Macrons. Diese Linie der „zweiten Linken“ innerhalb des PS wurde peu à peu hegemonial. Ihr Hauptvertreter der achtziger Jahre war Mitterands Wirtschaftsminister Delors, der 1985 konstatierte: Alle Länder befinden sich in einer freudigen und wilden ökonomischen Schlacht. Nur Frankreich zögert und zaudert. Es folgt eine Argumentation mit einer geradezu macronianischen Lexis. Nur ein Beispiel:

Die Linke an der Macht muss die Profite der Unternehmen wiederherstellen. Die Franzosen müssen lernen, dass ein Unternehmen prosperieren muss, um zu investieren, um zu unternehmen, um Arbeit zu schaffen („créer“).

Delors wurde 1985 Präsident der europäischen Kommission und setzte konsequent das neoliberale Gerüst der europäischen Integration durch. Interessanterweise lehnte er 1994 die französische Präsidentschaftskandidatur ab (trotz guter Aussichten), auch weil er in seiner eigenen Partei (noch) keine Mehrheit für seine Politik finden würde. Immerhin gab es – aus seiner Sicht – Erfolge: die endgültige Marginalisierung der kommunistischen Partei, Etatbeschränkung, Aufwertung des Franc, Austeritätspolitik. Die europäische Konstruktion verlief ebenfalls in seinem Sinne mit den Stationen Maastricht, Schengen und der Einführung des Euro. Ein Misserfolg wurde das Verfassungsreferendum 2005. Die große Mehrheit des PS um Strauss-Kahn und Hollande und der Grünen war pro-konstitutionell. Das Volk, „der große Lümmel“ (Heine), entschied anders, doch bekanntlich gibt es die für diesen Fall Hintertüren.

Immerhin wurde die Auflösung des „linken Blocks“ immer deutlicher. Mit der Präsidentschaft Hollandes wurde sie ab 2012 konsequent weiter, besser, zu Ende geführt. Der PS-Think-Tank Terra Nova gab die Arbeiterklasse auf (und Teile an den Front national ab):

Die historische, auf die Arbeiterklasse zentrierte Koalition der Linken verschwindet. Das Frankreich von morgen ist jünger, differenzierter, weiblicher, diplomierter, städtischer und weniger katholisch.

Auch hier wurde schon in „Macronien“ parliert. Terra Nova griff auf die alte Unterscheidung „Insider/Outsider“ zurück, zu übersetzen in „Alte Besitzstandsbewahrer“ und „Junge Reformer“. Letztere, Repräsentanten des urbanen Bürgertum in manchmal „prekärer“ Situation verlangten das Durchstoßen der „gläsernen Wände“ und den Abbau angeblicher Privilegien (auch der Arbeiter). In dieser Perspektive wird die politische Linke zum Garant des „kulturellen Liberalismus“: sexuelle Freiheit, Abkehr vom traditionellen Familienmodell, auch Kommunitarismus. Die Werte der absteigenden Arbeiterklasse hingegen werden als genuin rechts definiert. Verkürzt und polemisch: Die jungen „Catégories supérieures“, die „Bobos“, bilden das edle Elektorat des PS, die angeblich rassistische Klasse der „Beaufs“ soll schweigen oder den FN wählen.

Unter dem angeblichen Zwang der EU (an dem schon Mitterand, und vor allem Delors eifrig mitgewirkt hatten) wurde das in die Wege geleitet, was Macron nun fortführt: die neoliberale Flexibilisierung der Arbeiter, Angestellten und Beamten zwecks Neuaufstellung Frankreichs in Europa und im globalen Markt. Der linke Kandidat des PS, Benoît Hamon, hatte bei den Wahlen im Frühjahr 2017 keine Chance. Die traditionelle Basis war in der Tat entschwunden, sie enthielt sich oder wandte sich einem Retter zu. Oder einer Retterin. Und das „Frankreich von morgen“ reihte sich erwartungsvoll in das Gefolge Macrons ein.

Auch der „Rechtsblock“, traditionell geprägt durch den Gegensatz zwischen den „Europäisten“ (Republikaner, Zentristen) und Vertretern der gaullistischen Linie, wurde arg reduziert. Das Desaster Fillons, der kruden Neoliberalismus und Werte-Konservativismus zu verbinden suchte, ist bezeichnend. Seine offenkundige Affinität zu Freundschaftsgeschenken hätte er - wie einst Sarkozy – mit Hilfe der Medien locker bewältigt, wenn nicht der Stern des Emmanuel Macron aufgegangen wäre. Und der nahm den Rechten und den Linken mit spielerischer Eleganz neben einigen Politikern (Philippe, Le Maire) auch noch die Parlamentsmehrheit weg.

Ein Staatsstreich Bon Chic Bon Genre

Das „Ereignis“ der Präsidentschaft Macrons hatte schon lange „vor seinem Eintritt seinen Schatten geworfen“ (Marx über Napoleon III). Der neue „Bloc bourgeois“ bedurfte und bedarf einer Leitfigur, „weder links noch rechts“ oder „rechts und links“, um seine ökonomischen Interessen vertreten zu sehen. Und Emmanuel Macron kann das. Claude Posternak, einer seiner zahlreichen Werbeberater, bekennt stolz: Wir werden Frankreich nehmen wie Bonaparte. Historisch ist Macron allerdings eher der Vollstrecker neoliberaler Masterideen als der Retter einer ratlosen Nation. Aber was für einer!

Wie jung und schön er ist! Wissen Sie, er ist nicht nur Enarque (Absolvent der elitären nationalen Verwaltungshochschule), sondern auch erfolgreicher Banker. Und er er hat sich mit Philosophie auseinandergesetzt. Er war sogar Laureat der French American Foundation... Und wie er sich kleidet! Ein Dandy... Paris feiert ihn. Paris spricht nur von ihm. Emmanuel ist der neue Liebling aller, zugleich Rastignac und ein wenig Rubempré.

Auch wenn die biographische Wirklichkeit prosaischer ist, scheint die Journalistin Irina de Chirkoff die öffentliche Wahrnehmung Macrons zu treffen. Der Historiker Emmanuel Todd, gewohnt in Strukturen zu denken, behauptet gar ironisch: Er existiert nicht wirklich. Er ist mehr ein Traum als er selbst.

Und nun findet sich ausgerechnet im hundertsten Jahr der Oktoberrevolution ein kapital-affiner Verfechter Leninscher Methoden, der, so der Politologe André Taguieff, einen „Staatsstreich Bon Chic Bon Genre“ exekutiert. Die Eroberung des Elysée-Palastes verläuft buchstäblich nach Plan. Selbst des Helden programmatisches Buch, geschrieben in einem schönen Haus auf der Prominenteninsel Ré, trägt den Titel „Revolution“. Gemeint ist natürlich eine Pseudorevolution. Die „Bolschewiki“ sind junge hungrige, aber sehr vornehme Wölfe, die den Staat mit starker Exekutive und mit Dekreten (wie im Fall des Arbeitsrechts) als ein Unternehmen führen wollen, um ihre finanzstarke Klientel zu bedienen. Und dies in atemberaubendem Tempo. Schließlich gilt es Fakten zu schaffen. Für den Ökonomen Daniel Cohen geht es Macron (und den Herren behind) vor allem um die drastische Reduktion der Vermögenssteuer., Bezahlen werden dies die Mittelschichten und die Armen.

Bonaparte möchte als der patriarchalische Wohltäter aller Klassen erscheinen. Aber er kann keiner geben, ohne der anderen zu nehmen,

konstatierte schon Marx im „Achtzehnten Brumaire“. Lange haben rechte Regierungen vergeblich gegen die Vermögenssteuer gekämpft. Macron, dem Vollstrecker, wird es gelingen, den Reicheren unter den Reichen im nächsten Jahr 3,2 Mrd. (vielleicht auch mehr) zu schenken, indem er nur die Immobilienwerte, nicht aber die geldlichen Vermögen, inklusive Goldbarren, Rennpferde und Luxusjachten besteuern lässt. Der Philosoph-Präsident erklärt dies mit seiner „Philosophie“, nach der nicht versteuertes Vermögen die produktive Investition von morgen ist. Macron als Blochianer? Der Politologe André Taguieff sieht dies ein wenig anders. Für ihn verkörpert Macron simplement

den Sieg der französischen Bourgeoisie mit den langen Zähnen, arrogant und opportunistisch, moralisierend und zynisch. Aber sie hat sich in eine globalisierte Bourgeoisie verwandelt, die alle Erbschaften durch die Suche nach Profit ersetzt hat. Diese Geschäftsbourgeoisie hat einen großen Teil der Gesellschaft „infiziert“, so dass Macrons Machtergreifung als einziges Rezept gegen die Pathologien der Nation erscheint (2).

In der „Firma“ Frankreich wird der Präsident wird zum CIO des Staatsapparats, der Ministerpräsident zum Personaldirektor der Exekutive und des Parlaments, die Abgeordneten zu leitenden Mitarbeitern (denen tatsächlich wegen ihrer miserablen Performanz in der ersten Parlamentssession ein Mitarbeiterseminar auferlegt wird, auf Kosten des Staates/der Firma, versteht sich). Für den Profit dürfen weiterhin die Unternehmer der eigenen Arbeitskraft ackern. Und so müssen die wenigen widerspenstigen Abgeordneten oft fassungslos erleben, wie unbedarfte Deputierte der „République en marche“ die „Reform“ der Arbeitsgesetze, die gesetzliche Institutionalisierung des Ausnahmezustands, die „Entlastung“ der Reichen und die Belastung der ärmeren Schichten in stolzer Corporate Identity abnicken. Frankreich wird zu einer einzigen „Start-up-Nation“.

Präsident Macron und sein Regierungsteam bewirtschaften also in ziemlich undemokratischer Praxis ihr neoliberales Business. Dies erfordert allerdings einen enormen propagandistischen Aufwand. Eingesetzt wird alles, was dem Impression-Management dient: das historische Dekor (Louvre, Versailles, Champs-Elysées, Akropolis, Sorbonne), die Maskerade (Macron als Tom Cruise in Uniform bei den sympathischen Fliegern), die kitschige Geste (der männliche Händedruck mit Trump), der Sportivismus (Macron als Unterstützer der Olympiabewerbung, aber auch als schwitzender Teilnehmer an den „Olympischen Tagen“ von Paris).

Und – auch hier eine Vollendung, und keine Erneuerung – der Einsatz des immergleichen Diskurses an allen Redefronten. Wenn ein Bezug auf Orwell angebracht ist, dann bei den Macronisten. Die Diskursstrategien des Neoliberalismus sind auf ein Topniveau gebracht. Jede Neuerung des kapitalistischen Prozesses wird zur „Revolution“, jede Verteidigung des Sozialstaats zum „Immobilismus“, der Widerstand gegen die „Reformen“ stellt „Barrièren“ auf (die wiederum an die bösen Barrikaden erinnern) und verteidigt nur „die gläsernen Wände und Decken“, während der Macronsche Weg unhinterfragt in den „Fortschritt“ führt. Gegner sind „Nationalisten“, „Antieuropäer“, Populisten“, gerne auch „Nichtstuer, Zyniker und Extremisten“. Im Unterschied zu den „Ideologen“ sind die Macronisten „pragmatisch“ und vor allem „optimistisch“. Where's the beef? möchte man fragen, wissend, dass man Antworten wie

Ich möchte das Land mit seiner Geschichte versöhnen oder Die Franzosen haben die Hoffnung gewählt oder Paris und die Franzosen vibrieren mit den olympischen Werten oder Man kann nicht vorgeben,wirksam gegen den Terrorismus zu kämpfen, wenn man nicht entschieden gegen die Klimaerwähnung vorgeht. Alles ist miteinander verbunden,

bekommt. Was ja auch irgendwie stimmt. Geradezu musterhaft parliert Macrons Ministerpräsident Philippe in einer Debatte mit Jean-Luc Mélenchon. Natürlich sei die Atomkraft gefährlich, aber es gibt viele Gefährlichkeiten. Oder: Sie sind konservativ. Oder: Sie sind gegen die Welt, in der wir leben. Dass gerade letzteres ein uralter Topos der Konservativen ist, ist dem Macronisten egal. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht schlicht ums Gewinnen. Und der Winner wird durch Umfragen ermittelt.­Mélenchon kommentierte die Debatte mit den Worten: Er weiß es einfach nicht.

Für Genießer sei eine kurze Sequenz wiedergegeben. Es geht um die Ratifizierung von CETA. Zunächst scheint Philippe das Freihandelsabkommen schon durch das EU-Parlament ratifiziert zu sehen. Darauf hingewiesen, dass die meisten französischen Europaabgeordneten dagegen gestimmt haben, stellt er auf einmal eine Abstimmung im französischen Parlament in Aussicht, formuliert aber wieder einmal ungenau. Darauf entwickelt sich dieser kurze, in seiner Qualität an Beckett erinnernde Trialog:

Léa Salamé (France 2): Wird CETA dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt?

Ist es das, was Sie gesagt haben, Monsieur Philippe?

Philippe: Das ist überhaupt nicht das, was ich gesagt habe.

L.S.: Ah, das ist nicht das, was er gesagt hat.

Mélenchon: Das ist nicht das, was er gesagt hat?

L.S.: Nein, das ist nicht das, was er gesagt hat.

Und trotz alledem muss der Meister des „Irgendwie“ konstatieren, dass seine Beliebtheit und die seiner Mitarbeiter (die, bei Lichte gesehen, nie sehr groß war) dahinschmilzt. Zwar findet immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, dass er keinen schlechten Präsidenten abgibt. Aber nur 39 Prozent attestieren ihm echte Volksnähe (Stand Ende September). Eher zufrieden sind Rechte und Zentristen. Das ist erklärlich. Noch profitiert der Macronismus von einem leichten zyklischen Aufschwung. Bürgerliche Ökonomen glauben, dass die Arbeitslosenquote auf 7 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Wie aber wird sich Macron bei stärkerem Gegenwind verhalten? Nicht nur die CGT und die France insoumise gehen auf die Straße, sondern auch die Rentner (die im Unterschied zu den Rentiers arg gebeutelt werden) und demnächst die Schüler und Studenten. Es ist zu vermuten, dass Macrons Charme seine Kraft weiter verliert, zumal er diesen – das ist das Schicksal strategischer Verführer - immer intensiver inszenieren muss. Wann ist der Punkt der unerträglichen Peinlichkeit erreicht? Wie verhält sich sein Parlamentsteam? Wie die „adaptierten“ Gewerkschaften CFDT und Force ouvrière, deren Basis schon jetzt mit ihren „Patrons“ unzufrieden ist? Und vor allem: Wie lange stützt ihn der Médef, der mächtige Unternehmerverband? Kann Macron eine für die Franzosen spürbar erfolgreiche Europapolitik führen? Die Reaktion auf seine große Europarede war vielsagend. Gibt es die Entwicklung zu neuen (alten) Blöcken. Wird sich also eine (auch durch die Einigung in der Europafrage) gestärkte Linke bilden können, inklusive der France insoumise? Was geschieht bei den nächsten Wahlen, wenn der Front national weiter schwächelt, also seine Vogelscheuchenfunktion verliert? Oder wird Marion-Maréchal Le Pen zur neuen Führerin aufgebaut, um die bürgerliche katholische Rechte zu gewinnen? Wird eine neue Linke größere Teile der „Classes populaires“ zurückgewinnen können? Damit wäre die „absolute Herrschaft“ des Macronismus auf 5 Jahre beschränkt.

Für sehr viele ist das ist trotzdem eine lange Zeit.