Elysée-Palast, 22. September 2017. Am Tag vor der Demonstration der „France insoumise“ gegen das neue Arbeitsrecht setzt der junge Präsident wieder einmal auf den großen Prunk. Vor laufenden Kameras, hinter seinem präsidialen Schreibtisch, zur Rechten die Arbeitsministerin, zur Linken der Kommunikationsminister, setzt Macron seine präsidiale Unterschrift unter die umstrittenen Arbeitsdekrete, schließt langsam die Kladde, schaut entschlossenen Blickes in die Objektive und verkündet mit fester Stimme unter anderem dieses:
Dies ist eine Reform, die die Philosophie des Arbeitsrechts neu begründen wird. Diese Reform gibt den Arbeitgebern und ihren(!) Angestellten Vertrauen.
Man hat sich sehr schnell an diese Art Inszenierung gewöhnt. Zwar sind sind der taktische Einsatz von Pomp und Kitsch überdeutlich, aber die veröffentlichte Meinung goûtiert dies. Der Grenznutzen ist noch nicht erreicht. Die Kleider des Kaisers sind auch die Kleider der politischen Herbstsaison. Die Sprache der Werbung ist weiterhin der Sprache der Wahrheit. Man bewundert die, bei Lichte gesehen, plumpe Inszenierung als gelungene „Com“. Feministinnen finden es völlig „o.k.“, dass Brigitte Macron in einem Werbemagazin des „Figaro“ zwischen Vuitton, Gucci und Armani als „eine neue Königin“ präsentiert wird. Oder gar als „Königin-Mutter“? Aber wo sind die Lacanisten von einst?
Auch ein Macron fiel trotz seiner an Christus gemahnenden Posen nicht vom Himmel. Er inkarniert, wie übrigens auch sein Antipode Mélenchon, eine tiefe politische Mutation, die ihn mit den Stimmen von 18,19 Prozent aller Wahlberechtigten im ersten Wahlgang in das von vornherein gewonnene Rennen gegen Le Pen brachte. Die Wahlenthaltung der unter 35-Jährigen betrug 75 Prozent. Von den „Niedriglöhnern“ enthielten sich fast 70 Prozent. Der Sieg Macrons zeigte aber: Die bipolare Repräsentation der Wählerschichten, Kennzeichen der Fünften Republik, ist passé. Der „Linksblock“, die politische Interessenmediation der meisten Arbeiter und der kleinen Angestellten (des öffentlichen Dienstes), existiert faktisch nicht mehr. Die kommunistische Partei ist minimiert, man denkt sogar über einen anderen Namen nach. Die sozialistische Partei vertritt nur noch größeren Teile der jungen, urbanen Mittelschicht. Aber auch der „Rechtsblock“ (Gaullisten, Republikaner, Zentristen) hat den sozialen Rückhalt der großen und kleinen Unternehmer, der Angestellten des Privatsektors, der Handwerker und Bauern verloren.
Der neue "Bloc bourgeois"
Das Machtvakuum, das Macron so meisterhaft zu nutzen verstand, ist jedoch kein Naturprodukt. Es ist das Resultat eines politischen Willens. Entscheidungsträger des Parti socialiste haben sich bewusst und überzeugt von ihrer traditionellen Wählerschaft getrennt und damit den „Linksblock“ in Frankreich sukzessive reduziert (1). Ideologisch vorbereitet wurde dies in grauer Vorzeit, in den dreißiger Jahren. Die Weltwirtschaftskrise hatte den Laisser-faire-Liberalismus diskreditiert, und der Front populaire Antimarxisten und Unternehmer aufgescheucht. Bei strikter Wahrung des Konkurrenzsystems wollte der „neue“ Liberalismus dem Markt das Naturwüchsige, das „Malthusianische“, nehmen, ihn vielmehr als soziales Konstrukt, als Aufgabe der Politik, verstehen. Großen Einfluss in Frankreich hatte Walter Lippmanns „The Good Society“ (1937): „Adaptation“ sei der Schlüssel, um die permanente Veränderung der Marktökonomie zu bestehen. Politik muss daher die Menschen zur „Employability“ erziehen. Jeder muss in seinem Leben mehrere Jobs ausüben (zur Not auch gleichzeitig), so die bekannte Botschaft. Parallel entwickelte sich in Frankreich die Linie des „Modernismus“, mit der Kernaussage: Frankreich (im Absolutismus noch an der Spitze der „Modernité“) hat einen ökonomischen und technischen Rückstand gegenüber konkurrierenden Staaten (USA, Deutschland). Die „französische Krankheit“ des „Archaismus“ wurde regelrecht zu einer Obsession bestimmter Ökonomen und Politiker. Bis heute bestimmt sie den medialen Diskurs. Protagonist der Modernisierung ist der Staat, repräsentiert durch die technokratischen „Eliten“. Der Fortschritt wird, so die ad nauseam wiederholte „Tröpfchentheorie“, nach und nach auch den unteren Klassen zugute kommen (und somit die Attraktivität des Sozialismus mindern). Wenn diese sich denn marktkonform, also „adaptiert“ verhalten.
Die modernistische Linie bestimmte vor allem die Nachkriegszeit. Ihre Galionsfigur war Pierre Mendès France. Der kämpfte an zwei Fronten, gegen die Kommunisten aber auch gegen den traditionellen „malthusianischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts“. Betont wurde (wie heute) der „soziale Dialog“ mit reformistischen Gewerkschaften. Auf der Linken vertraten vor allem Michel Rocard und Jacques Delors diesen „ökonomischen Realismus“ (beide erklärte Vorbilder Macrons, aber anders als Mendès France, der die sozialen Standards wahren wollte, „überzeugte Europäer“).
Das liberale Denken ist in der Krise, aber auch das sozialistische. Es ist anzuerkennen, dass die Produktion andere Motivationen als den Zwang braucht. Eine zentralisierte und rigide Planung kann uns nicht reichen, so Rocard im Jahre 1979.
Mit der Wahl Mitterands 1981 verband der linke Block (übrigens auch Mendès France) große Hoffnungen, die zunächst auch erfüllt, aber schon 1982/83 – unter dem Ölpreisschock und anderen Pressionen – jäh enttäuscht wurden. Premierminister Fabius kündigte den „liberal turn“ mit folgenden wohlbekannten Worten an:
Modernisieren und einigen, dies sind die Prioritäten meiner Regierung. Die Schlacht um die Arbeitsstellen kann nicht willkürlich, sondern nur auf der Basis einer modernen Ökonomie geführt werden... Auf den Unternehmen liegt die Verantwortung für die Modernisierung. Sie brauchen also die Unterstützung des ganzen Landes. Setzen wir also unser Vertrauen in die Fähigkeiten der Unternehmen.
Auch diese Wende wurde durch die die Medien begleitet. Die „Monde“ veröffentlichte einen Brief junger Mitglieder des PS mit folgenden Kernsätzen:
Die dogmatische Konzeption der Arbeiterklasse, die Idee, dass der Arbeitsplatz auch ein Freiheitsraum sein könne..., all das muss aufgegeben werden … Die Linke ist kein ökonomisches Projekt, sondern ein Wertesystem. Sie ist keine Produktions-, sondern eine Lebensweise.
Mitinitiator dieses „cultural turns“ des PS war der junge ehrgeizige François Hollande, bekanntlich einer der späteren Förderer des ehrgeizigen jungen Macrons. Diese Linie der „zweiten Linken“ innerhalb des PS wurde peu à peu hegemonial. Ihr Hauptvertreter der achtziger Jahre war Mitterands Wirtschaftsminister Delors, der 1985 konstatierte: Alle Länder befinden sich in einer freudigen und wilden ökonomischen Schlacht. Nur Frankreich zögert und zaudert. Es folgt eine Argumentation mit einer geradezu macronianischen Lexis. Nur ein Beispiel:
Die Linke an der Macht muss die Profite der Unternehmen wiederherstellen. Die Franzosen müssen lernen, dass ein Unternehmen prosperieren muss, um zu investieren, um zu unternehmen, um Arbeit zu schaffen („créer“).
Delors wurde 1985 Präsident der europäischen Kommission und setzte konsequent das neoliberale Gerüst der europäischen Integration durch. Interessanterweise lehnte er 1994 die französische Präsidentschaftskandidatur ab (trotz guter Aussichten), auch weil er in seiner eigenen Partei (noch) keine Mehrheit für seine Politik finden würde. Immerhin gab es – aus seiner Sicht – Erfolge: die endgültige Marginalisierung der kommunistischen Partei, Etatbeschränkung, Aufwertung des Franc, Austeritätspolitik. Die europäische Konstruktion verlief ebenfalls in seinem Sinne mit den Stationen Maastricht, Schengen und der Einführung des Euro. Ein Misserfolg wurde das Verfassungsreferendum 2005. Die große Mehrheit des PS um Strauss-Kahn und Hollande und der Grünen war pro-konstitutionell. Das Volk, „der große Lümmel“ (Heine), entschied anders, doch bekanntlich gibt es die für diesen Fall Hintertüren.
Immerhin wurde die Auflösung des „linken Blocks“ immer deutlicher. Mit der Präsidentschaft Hollandes wurde sie ab 2012 konsequent weiter, besser, zu Ende geführt. Der PS-Think-Tank Terra Nova gab die Arbeiterklasse auf (und Teile an den Front national ab):
Die historische, auf die Arbeiterklasse zentrierte Koalition der Linken verschwindet. Das Frankreich von morgen ist jünger, differenzierter, weiblicher, diplomierter, städtischer und weniger katholisch.
Auch hier wurde schon in „Macronien“ parliert. Terra Nova griff auf die alte Unterscheidung „Insider/Outsider“ zurück, zu übersetzen in „Alte Besitzstandsbewahrer“ und „Junge Reformer“. Letztere, Repräsentanten des urbanen Bürgertum in manchmal „prekärer“ Situation verlangten das Durchstoßen der „gläsernen Wände“ und den Abbau angeblicher Privilegien (auch der Arbeiter). In dieser Perspektive wird die politische Linke zum Garant des „kulturellen Liberalismus“: sexuelle Freiheit, Abkehr vom traditionellen Familienmodell, auch Kommunitarismus. Die Werte der absteigenden Arbeiterklasse hingegen werden als genuin rechts definiert. Verkürzt und polemisch: Die jungen „Catégories supérieures“, die „Bobos“, bilden das edle Elektorat des PS, die angeblich rassistische Klasse der „Beaufs“ soll schweigen oder den FN wählen.
Unter dem angeblichen Zwang der EU (an dem schon Mitterand, und vor allem Delors eifrig mitgewirkt hatten) wurde das in die Wege geleitet, was Macron nun fortführt: die neoliberale Flexibilisierung der Arbeiter, Angestellten und Beamten zwecks Neuaufstellung Frankreichs in Europa und im globalen Markt. Der linke Kandidat des PS, Benoît Hamon, hatte bei den Wahlen im Frühjahr 2017 keine Chance. Die traditionelle Basis war in der Tat entschwunden, sie enthielt sich oder wandte sich einem Retter zu. Oder einer Retterin. Und das „Frankreich von morgen“ reihte sich erwartungsvoll in das Gefolge Macrons ein.
Auch der „Rechtsblock“, traditionell geprägt durch den Gegensatz zwischen den „Europäisten“ (Republikaner, Zentristen) und Vertretern der gaullistischen Linie, wurde arg reduziert. Das Desaster Fillons, der kruden Neoliberalismus und Werte-Konservativismus zu verbinden suchte, ist bezeichnend. Seine offenkundige Affinität zu Freundschaftsgeschenken hätte er - wie einst Sarkozy – mit Hilfe der Medien locker bewältigt, wenn nicht der Stern des Emmanuel Macron aufgegangen wäre. Und der nahm den Rechten und den Linken mit spielerischer Eleganz neben einigen Politikern (Philippe, Le Maire) auch noch die Parlamentsmehrheit weg.
Ein Staatsstreich Bon Chic Bon Genre
Das „Ereignis“ der Präsidentschaft Macrons hatte schon lange „vor seinem Eintritt seinen Schatten geworfen“ (Marx über Napoleon III). Der neue „Bloc bourgeois“ bedurfte und bedarf einer Leitfigur, „weder links noch rechts“ oder „rechts und links“, um seine ökonomischen Interessen vertreten zu sehen. Und Emmanuel Macron kann das. Claude Posternak, einer seiner zahlreichen Werbeberater, bekennt stolz: Wir werden Frankreich nehmen wie Bonaparte. Historisch ist Macron allerdings eher der Vollstrecker neoliberaler Masterideen als der Retter einer ratlosen Nation. Aber was für einer!
Wie jung und schön er ist! Wissen Sie, er ist nicht nur Enarque (Absolvent der elitären nationalen Verwaltungshochschule), sondern auch erfolgreicher Banker. Und er er hat sich mit Philosophie auseinandergesetzt. Er war sogar Laureat der French American Foundation... Und wie er sich kleidet! Ein Dandy... Paris feiert ihn. Paris spricht nur von ihm. Emmanuel ist der neue Liebling aller, zugleich Rastignac und ein wenig Rubempré.
Auch wenn die biographische Wirklichkeit prosaischer ist, scheint die Journalistin Irina de Chirkoff die öffentliche Wahrnehmung Macrons zu treffen. Der Historiker Emmanuel Todd, gewohnt in Strukturen zu denken, behauptet gar ironisch: Er existiert nicht wirklich. Er ist mehr ein Traum als er selbst.
Und nun findet sich ausgerechnet im hundertsten Jahr der Oktoberrevolution ein kapital-affiner Verfechter Leninscher Methoden, der, so der Politologe André Taguieff, einen „Staatsstreich Bon Chic Bon Genre“ exekutiert. Die Eroberung des Elysée-Palastes verläuft buchstäblich nach Plan. Selbst des Helden programmatisches Buch, geschrieben in einem schönen Haus auf der Prominenteninsel Ré, trägt den Titel „Revolution“. Gemeint ist natürlich eine Pseudorevolution. Die „Bolschewiki“ sind junge hungrige, aber sehr vornehme Wölfe, die den Staat mit starker Exekutive und mit Dekreten (wie im Fall des Arbeitsrechts) als ein Unternehmen führen wollen, um ihre finanzstarke Klientel zu bedienen. Und dies in atemberaubendem Tempo. Schließlich gilt es Fakten zu schaffen. Für den Ökonomen Daniel Cohen geht es Macron (und den Herren behind) vor allem um die drastische Reduktion der Vermögenssteuer., Bezahlen werden dies die Mittelschichten und die Armen.
Bonaparte möchte als der patriarchalische Wohltäter aller Klassen erscheinen. Aber er kann keiner geben, ohne der anderen zu nehmen,
konstatierte schon Marx im „Achtzehnten Brumaire“. Lange haben rechte Regierungen vergeblich gegen die Vermögenssteuer gekämpft. Macron, dem Vollstrecker, wird es gelingen, den Reicheren unter den Reichen im nächsten Jahr 3,2 Mrd. (vielleicht auch mehr) zu schenken, indem er nur die Immobilienwerte, nicht aber die geldlichen Vermögen, inklusive Goldbarren, Rennpferde und Luxusjachten besteuern lässt. Der Philosoph-Präsident erklärt dies mit seiner „Philosophie“, nach der nicht versteuertes Vermögen die produktive Investition von morgen ist. Macron als Blochianer? Der Politologe André Taguieff sieht dies ein wenig anders. Für ihn verkörpert Macron simplement
den Sieg der französischen Bourgeoisie mit den langen Zähnen, arrogant und opportunistisch, moralisierend und zynisch. Aber sie hat sich in eine globalisierte Bourgeoisie verwandelt, die alle Erbschaften durch die Suche nach Profit ersetzt hat. Diese Geschäftsbourgeoisie hat einen großen Teil der Gesellschaft „infiziert“, so dass Macrons Machtergreifung als einziges Rezept gegen die Pathologien der Nation erscheint (2).
In der „Firma“ Frankreich wird der Präsident wird zum CIO des Staatsapparats, der Ministerpräsident zum Personaldirektor der Exekutive und des Parlaments, die Abgeordneten zu leitenden Mitarbeitern (denen tatsächlich wegen ihrer miserablen Performanz in der ersten Parlamentssession ein Mitarbeiterseminar auferlegt wird, auf Kosten des Staates/der Firma, versteht sich). Für den Profit dürfen weiterhin die Unternehmer der eigenen Arbeitskraft ackern. Und so müssen die wenigen widerspenstigen Abgeordneten oft fassungslos erleben, wie unbedarfte Deputierte der „République en marche“ die „Reform“ der Arbeitsgesetze, die gesetzliche Institutionalisierung des Ausnahmezustands, die „Entlastung“ der Reichen und die Belastung der ärmeren Schichten in stolzer Corporate Identity abnicken. Frankreich wird zu einer einzigen „Start-up-Nation“.
Präsident Macron und sein Regierungsteam bewirtschaften also in ziemlich undemokratischer Praxis ihr neoliberales Business. Dies erfordert allerdings einen enormen propagandistischen Aufwand. Eingesetzt wird alles, was dem Impression-Management dient: das historische Dekor (Louvre, Versailles, Champs-Elysées, Akropolis, Sorbonne), die Maskerade (Macron als Tom Cruise in Uniform bei den sympathischen Fliegern), die kitschige Geste (der männliche Händedruck mit Trump), der Sportivismus (Macron als Unterstützer der Olympiabewerbung, aber auch als schwitzender Teilnehmer an den „Olympischen Tagen“ von Paris).
Und – auch hier eine Vollendung, und keine Erneuerung – der Einsatz des immergleichen Diskurses an allen Redefronten. Wenn ein Bezug auf Orwell angebracht ist, dann bei den Macronisten. Die Diskursstrategien des Neoliberalismus sind auf ein Topniveau gebracht. Jede Neuerung des kapitalistischen Prozesses wird zur „Revolution“, jede Verteidigung des Sozialstaats zum „Immobilismus“, der Widerstand gegen die „Reformen“ stellt „Barrièren“ auf (die wiederum an die bösen Barrikaden erinnern) und verteidigt nur „die gläsernen Wände und Decken“, während der Macronsche Weg unhinterfragt in den „Fortschritt“ führt. Gegner sind „Nationalisten“, „Antieuropäer“, Populisten“, gerne auch „Nichtstuer, Zyniker und Extremisten“. Im Unterschied zu den „Ideologen“ sind die Macronisten „pragmatisch“ und vor allem „optimistisch“. Where's the beef? möchte man fragen, wissend, dass man Antworten wie
Ich möchte das Land mit seiner Geschichte versöhnen oder Die Franzosen haben die Hoffnung gewählt oder Paris und die Franzosen vibrieren mit den olympischen Werten oder Man kann nicht vorgeben,wirksam gegen den Terrorismus zu kämpfen, wenn man nicht entschieden gegen die Klimaerwähnung vorgeht. Alles ist miteinander verbunden,
bekommt. Was ja auch irgendwie stimmt. Geradezu musterhaft parliert Macrons Ministerpräsident Philippe in einer Debatte mit Jean-Luc Mélenchon. Natürlich sei die Atomkraft gefährlich, aber es gibt viele Gefährlichkeiten. Oder: Sie sind konservativ. Oder: Sie sind gegen die Welt, in der wir leben. Dass gerade letzteres ein uralter Topos der Konservativen ist, ist dem Macronisten egal. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht schlicht ums Gewinnen. Und der Winner wird durch Umfragen ermittelt.Mélenchon kommentierte die Debatte mit den Worten: Er weiß es einfach nicht.
Für Genießer sei eine kurze Sequenz wiedergegeben. Es geht um die Ratifizierung von CETA. Zunächst scheint Philippe das Freihandelsabkommen schon durch das EU-Parlament ratifiziert zu sehen. Darauf hingewiesen, dass die meisten französischen Europaabgeordneten dagegen gestimmt haben, stellt er auf einmal eine Abstimmung im französischen Parlament in Aussicht, formuliert aber wieder einmal ungenau. Darauf entwickelt sich dieser kurze, in seiner Qualität an Beckett erinnernde Trialog:
Léa Salamé (France 2): Wird CETA dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt?
Ist es das, was Sie gesagt haben, Monsieur Philippe?
Philippe: Das ist überhaupt nicht das, was ich gesagt habe.
L.S.: Ah, das ist nicht das, was er gesagt hat.
Mélenchon: Das ist nicht das, was er gesagt hat?
L.S.: Nein, das ist nicht das, was er gesagt hat.
Und trotz alledem muss der Meister des „Irgendwie“ konstatieren, dass seine Beliebtheit und die seiner Mitarbeiter (die, bei Lichte gesehen, nie sehr groß war) dahinschmilzt. Zwar findet immer noch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung, dass er keinen schlechten Präsidenten abgibt. Aber nur 39 Prozent attestieren ihm echte Volksnähe (Stand Ende September). Eher zufrieden sind Rechte und Zentristen. Das ist erklärlich. Noch profitiert der Macronismus von einem leichten zyklischen Aufschwung. Bürgerliche Ökonomen glauben, dass die Arbeitslosenquote auf 7 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Wie aber wird sich Macron bei stärkerem Gegenwind verhalten? Nicht nur die CGT und die France insoumise gehen auf die Straße, sondern auch die Rentner (die im Unterschied zu den Rentiers arg gebeutelt werden) und demnächst die Schüler und Studenten. Es ist zu vermuten, dass Macrons Charme seine Kraft weiter verliert, zumal er diesen – das ist das Schicksal strategischer Verführer - immer intensiver inszenieren muss. Wann ist der Punkt der unerträglichen Peinlichkeit erreicht? Wie verhält sich sein Parlamentsteam? Wie die „adaptierten“ Gewerkschaften CFDT und Force ouvrière, deren Basis schon jetzt mit ihren „Patrons“ unzufrieden ist? Und vor allem: Wie lange stützt ihn der Médef, der mächtige Unternehmerverband? Kann Macron eine für die Franzosen spürbar erfolgreiche Europapolitik führen? Die Reaktion auf seine große Europarede war vielsagend. Gibt es die Entwicklung zu neuen (alten) Blöcken. Wird sich also eine (auch durch die Einigung in der Europafrage) gestärkte Linke bilden können, inklusive der France insoumise? Was geschieht bei den nächsten Wahlen, wenn der Front national weiter schwächelt, also seine Vogelscheuchenfunktion verliert? Oder wird Marion-Maréchal Le Pen zur neuen Führerin aufgebaut, um die bürgerliche katholische Rechte zu gewinnen? Wird eine neue Linke größere Teile der „Classes populaires“ zurückgewinnen können? Damit wäre die „absolute Herrschaft“ des Macronismus auf 5 Jahre beschränkt.
Für sehr viele ist das ist trotzdem eine lange Zeit.
(1) Bruno Amable/Stafano Palombarini, L'illusion du bloc bourgeois. Alliances sociales et avenir du modèle francais. Paris 2017
(2) Pierre-André Taguieff, Macron: miracle ou mirage? Paris 2017
Kommentare 31
Es ist zu vermuten, dass Macrons Charme seine Kraft weiter verliert, zumal er diesen – das ist das Schicksal strategischer Verführer - immer intensiver inszenieren muss. Wann ist der Punkt der unerträglichen Peinlichkeit erreicht?
Ihr Beitrag liest sich für mich so, als ob der Charme eines Präsidenten Mélenchon auf ähnlichem Wege abnehmen würde, wie der Macrons. Verstehe ich das richtig?
Nein.Der Charme eines Mélenchon ist der eines echten Vokstribuns in der Tradition eines Jaurès, der wiederum die Revolutionen des 18./19. Jahrhunderts verkörperte. Ich fürchte aber, mit den guten 19,4 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen im ersten Wahlgang hat er fast sein Maximum erreicht. Die Gretchenfrage Europa muss in der gesamten Linken gelöst werden. Nur dann kann die Hegemonie zurückerlangt werden. Übrigens: In der Fraktion, auf der Straße und in dem Medien leisten viele junge "Insoumis" eine klasse Arbeit: Alexis Corbière, Clementine Autain, Adrien Quattenens u.v.a. gehen - wie der alternde Mélenchon - aber auch an ihre physischen Grenzen.
Gretchenfrage Europa
Also die Frage, ob sich eine alternative, linke, Europaprogrammatik entwickeln lässt? Innerhalb Frankreichs oder darüber hinaus?
Falls die eingebauten Tags im Kommentar mit abgebildet werden, bitte nicht wundern. Ist ein (vermutlich vergeblicher) Versuch meinerseits, Absätze zu schaffen.
So sehe ich es auch. Eine alternative Europapolitik ist wohl nur mit einer superstarken französischen Linken möglich. Wie mit einer starken deutschen. Von Mélenchon - und vor allem den jungen erwähnten Politikern - können sich unsere Linken mehrere Scheiben abschneiden, aber bitte nicht alle. Der republikanische Patriotismus des frz. Volkstribun läuft in unseren Landen immer Gefahr, nach rechts zu kippen. Aber Geduld ist weiterhin eine revolutionäre Tugend.
hinter der mirakulösen modernisierung
exponiert sich eine nationale reform
des staatlichen protektionssystems (marx) des kapitalistischen wirtschaftens.
eine schöne überschrift für den insporierenden artikel wäre auch:
macrons mirakulöse modernisierung.
wer spezifika kapitalistischer akkumulations-regime ,
ihre formen und dimensionen und erkennen will,
hat im wiki-artikel--> regulationstheorie einen schönen einstieg.
Danke für den Hinweis. Der Wiki-Artikel ist alles andere als eine x-te langweilige endgültige Theorie zur Kapitalismus-Entwicklung. Das ist auch der Rahmen für die ideologiegeschichtliche Entwicklung des "blog bourgeois", den ich kurz skizziere.
Alte Zeiten, linde Trauer, WWalkie.
Wie schaffen es die europäischen Linken, dass keine tragfähigen Mehrheiten zustande kommen, um zu regieren? - In zwei Kernländern Europas, Deutschland und Frankreich, werden sie ja nicht einmal mehr nach ihren (Regierungs)Programmen gefragt.
Das CETA- Abkommen ist mittlerweile in Kraft. Erst einmal abzüglich der wirklich gefährlichen Teile, die vor allem die sogenannten "öffentlichen Arbeiten und Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge, sowie regionale Versorgungsangebote oder genossenschaftliche Arbeit unter den einklagbaren Druck privatwirtschaftlicher und internationaler Konkurrenz setzen werden.
Macron, dem man viel vorwerfen kann, hat in Sachen Europa allerdings die völlig richtigen politischen Vorschläge.
I
Die europäische Gemeinschaft, obwohl immer der Buhmann national, hat kein Budget, das überhaupt fähig wäre, sozialpolitisch etwas zu bewegen. Ca. 180 Mrd. Euro/Jahr stehen gegen die 7500 Mrd. öffentlicher Haushalte aller Mitgliedsstaaten. - Da muss sich was ändern, will man z.B. wirklich verhindern, dass es ein geschwindigkeitsgeteiltes Europa gibt. Zudem ist es Europa ausgerechnet in der Sozialpolitik und bei der Daseinsvorsorge (Renten- und Krankenversicherungen) der EU untersagt politische Vorschläge einzubringen.
II
Die Steuersysteme müssen angeglichen werden, um eben Niedrigsteuerkonkurrenz zu vermeiden.
III
Der Euro, erstaunlich erfolgreich, stabil und krisenfest, trotz der vielen finanz- und fiskalpolitischen Mali, kann nur dann einen Wirtschaftsraum abbilden, wenn praktisch alle EU-Länder Mitglied sind.
Wenn alle drei, o.g. Bedingungen erfüllt sind, das ist doch eine Europavision, ist auch das Spiel mit abwert- oder aufwertbaren Nationalwährungen, das anderenfalls oftmals die günstige und richtige Lösung wäre, aber eben auch als Druckmittel eingesetzt werden kann, nicht mehr erforderlich.
Kernkraft: Macron will bis 2025 um 50% reduzieren. Das ist schon extrem ehrgeizig, angsichts der jahrzehntelangen Staats- und Staatswirtschaftsphilosophie unterschiedlichster franz. Regierungen, bezüglich der Nuklearenergie.
Außenpolitik, Sicherheitspolitik: Auch hier trifft doch Macron den Kern. Europa muss sich stärken und selbstständig werden. Dann kann man auch historische poltische Unglücke in Europa und vor allem jenseits des Atlantiks, in der westlichen "Leitnation", mit Diplomatie und geschickter Gipfelpolitik abwettern.
Macrons Regierungsstil. Also ganz ernst. Ich stelle mir gerade vor, wir hätten einen Präsidenten Mélenchon. Wäre der, unter den Vorraussetzungen der Gesetze der Republik und bezogen auf die neue digitale Realität, nicht ebenso virtuell? Macron kommt erkennbar aus dem gleichen Bildungs- und Erziehungssystem, wie viele seiner Gegner und Zeitgenossen in der Politik. Das prägt auch die Erscheinung als Präsident.
Sie haben zu Recht viele Fragezeichen gesetzt. Ich weiß nicht, ob Macrons Angebot letzlich erfolgeich sein wird, zumindest teilweise für Frankreich und Europa greift. Ich glaube allerdings, dass ein grobes Scheitern eher die Rechten in Frankreich und Europa stärken würde, nicht die Linke. - Ob die noch einmal regierungsfähig wird, an Stimmen und an populären Inhalten, weiß ich auch nicht. Ich könnte die Sterne und meine Wünsche befragen und wäre damit wahrscheinlich nicht prognostisch besser.
Beste Grüße und hoffentlich nur gute Gedanken, zum kommenden Tag der Einheit, aus Mainz
Christoph Leusch
Danke für Ihre Kritik, Columbus.
Ich glaube aber, dass Sie Macron etwas falsch einschätzen.
Innenpolitisch ist er der Exekutor der Vorgaben des Médef, des Verbandes der Großunternehmer. 3-4 Mrd. Steuergeschenke für die Reichsten, gleichzeitig Belastung der Alten und Armen (die sich ja kaum wehren werden/können), die weitere Entrechtung der Arbeiter und Angestellten, die Verrechtlichung des Ausnahmezustands auf Dauer, die Herablassung gegenüber den "Nichtstuern", den "Nichtsen", die permanenten oft peinlichen Inszenierungen sprechen für sich.
Er vertritt seine Klasse so virtuos, dass man manchmal den Eindruck hat, er teste (schau)spielend die Grenzen seiner Macht aus. Der zitierte Pierre-André Taguieff schreibt bitterböse zu dem gerne genommenen Vergleich mit Balzacschen oder Stendhalschen Figuren:
Man muss sich Macron als einen possmodernen Rastignac, der seine Ziele erreicht hat, als einen Julien Sorel, zu geschickt, um unterzugehen, als einen sehr aufgeweckten Lucien de Rubempré, dem alles gelingt, vorstellen. Der selbstsichere und megalomane Heranwachsende ist an sein Ziel gekommen.
Die Europarede scheint mir das Bild zu bestätigen. Er spricht pathetish von einer "Refondation (?) d'une Europe souveraine", um dann aber bald eine für ihn typische doppelte Zielsetzung zu formulieren: den gleichzeitigen Bezug auf die Marktökonomie und die soziale Gerechtigkeit. Was er meint, wenn er postuliert: In Europa müssen wir die Grammatik (?) eines erneuterten Sozialmodells, nicht das des 20. Jahrhunderts, rekonstrieren, das erfahren die Franzosen zur Zeit. Was den "europäischen Sockel" angeht, bleibt der Präsident ja auch ziemlich vage.
Er will "ein Europa der Verteidigung". "Gegen wen?" fragt Mélenchon suffisant. "Um was zu tun?" "Mit welcher Bewaffnung?"
Derselbe "Insoumis" geht übrigens heute auf die Wahlen in Deutschland ein. D. werde ein ernstes Problem für Europa. Nach den auch auf die europäischen Länder abgewälzten Einigungskosten, des Arbeitskraftdumpings durch Schröder und der "schrecklichen Periode" der Merkel und Schäuble (Spardiktate), werde die CDU/CSU nun nach rechts marschieren, und die französischer "Kaste" werde folgen. Man muss sagen, Mélenchon hat D. gegenüber so etwas wie ein Ressentiment, auch wenn das alles so falsch auch nicht ist. Es ist wenig vorstellbar, dass Macron gegenüber Merkel mehr Rückgrat hat als Hollande.
Wie Mélenchon präsidieren würde, ist schwer zu sagen. Laut umfangreichen Wahlprogramm würde er flugs die Fundamente einer Sechsten Republik einleiten. Die Präsidialmonarchie würde einer echten parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht weichen, mit der Möglichkeit, Deputierte abzuwählen und mit relevanter Partizipation der Bevölkerung. Der Präsident Mélenchon würde sich quasi selbst entmachten und zum französischen Steinmeier diminuieren, eine sympathische Vorstellung, zumal er als glänzender Redner ein würdiger Repräsentant wäre. Ein bisweilen arg patriotischer, was angesichts der französischen Geschichte noch verständlich sein mag. Wenn ein deutscher Linker Mélenchon diesbezüglich kopieren wollte, wäre das aber schon ärgerlich.
Eine kurze Ergänzung zum Thema Kapital und Herrschaft:
Im "Journal du Dimanche" von gestern, der einzigen überregionalen Sonntagszeitung, freut sich die Nr. 2 des Unternehmerverbandes Medef über die Politik seines Präsidenten. Frankreich sei ein "normales Land" geworden, wo es "gut tut, Unternehmer zu sein". Er ruft die Unternehmer "im Exil", also die milliarden und millionenschweren Steuerflüchtlinge, auf, zurückzukehren: "Jetzt ist der Moment zu investieren". Apart ist folgende Drohung:
Alle Länder, die die Intelligenz und das Kapital besteuern, werden aus der Geschichte verschwinden.
Geoffroy Roux de Brézieux, vielleicht im nächsten Jahr die Nr. 1 des Medef, Sprössling einer von Louis XV. geadelten Familie, hat sein Vermögen in der Telekommunikation gemacht. Er ist zudem Chef des mittleren Unternehmens "Oliviers&Co.", das den urbanen dynamischen Mittelschichten hochwertiges Olivenöl u.ä. verkauft, ein Wohltäter der Provence.
Mag sein, ich schätze ihn falsch ein. Mag sein, meine vagen Einsichten orientieren sich einfach zu wenig am Realismus der großen französischen Romanciers. Ich wollte nur nicht meinen Wünschen und Träumen folgen, weil sie mir eben zu links erscheinen, um absehbar Politik zu werden, um populär zu sein. Macron hat aktuell immerhin Ideen für Europa, die sich materiell messen lassen, bezüglich des EU- Budgets, bezüglich der gemeinsamen Verteidigung, mit Arbeitsteilung, mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und selbstverständlichem Austausch von SoldatInnen. Eventuell bringt ein europäisches Verteidigungsprojekt sogar Einsparungen mit sich, weil die Größe ausreichte, nicht mehr international, d.h. eigentlich in den USA, einkaufen zu müssen, weil es mehr Standardisierung gibt. Die Marktgröße bedingte auch, sich entspannter aus dem Weltwaffenhandel zurückziehen zu können, der neben den USA und Russland, nun auch von einer Reihe mächtiger Waffenhändler- "Tigerstaaten" mitbestimmt wird (Südafrika, China, Israel, Ukraine, Brasilien, Türkei, bei Kleinwaffen der alte Ostblock). Sie schreibern ja selbst, sie fürchten, Mélenchon habe mit 19 + kleinem x sein Potenzial ausgeschöpft. In seinem Wahlprogramm standen schon einige komische Dinge, wie z.B., wieder national Raumfahrt betreiben zu wollen. Dass Macron kein Linker ist, fällt mir schon auf. - Aber seine Euro/EFM- Idee hätte auch einen linken Charme, weil er die Verantwortung für die schwächelnden Staaten in der EU solidarisierte. Die Euro- EU wäre in der Lage, ihre Schulden besser zu refianzieren. Deutschland trüge da mehr Last, denn es verschuldet sich derzeit zu den günstigsten Konditionen und betreibt gar Umschuldung. Sogar der Finanzbedarf der schwachen Euro- Länder, schafft derzeit Vorteile für unser Land. Dies fortgesetzt, droht eine weitere Spaltung in Europa. Beste Grüße Christoph Leusch
Gerne gelesen. Danke. Ich hatte gerade laenger und ausfuehrlicher kommentiert, aber das ist leider verschuett gegangen. Das ist nervig aber natuerlich das persoenliche Risiko. Macron ist fuer mich der franzoesische Schroeder nur wohl etwas eleganter und geschickter. Ich bin erschrocken darueber, dass 12 Jahre nach der deutschen Agenda 2010 der gesamteuropaeische Trend immer noch in diese Richtung zu gehen scheint.
Macron, "der französische Schröder, nur eleganter und geschickter" trifft es. Gleichzeitig aber auch so aufdringlich, dass es irgendwann nicht mehr funktionieren kann. Interessant ist die Frage, ob eine so jugendlich elegante wie eloquente Erscheinung (in des Wortes mehrfacher Bedeutung) als Kanzlerkandidat in Germanien eine Chance hätte. Wenn ich die deutschen Regierungschefs so Revue passieren lasse, kommen mir Zweifel.
Auf dem Foto sitzt er jetzt schon da wie im Wachsfigurenkabinett, wo er auch hingehört. Und wahrscheinlich ist er auch eins in Personalunion.
Das Phänomen aber ist nicht Macron. Er ist nur der Beweiß dafür, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Das Phänomen, ist das, was soviel Angst macht, und etwas viel universelleres, dem man aber gerade mit einem Macron gerade nichs entgegensetzen kann. Im Gegeteil es wird noch befeuert. So wird ganz im Sinne eines Walter Benjamin das Weiterso zur eigentlichen Katstrophe.
Sorry , falscher Fehler: .... etwas viel universelleres, dem man aber gerade mit einem Macron gerade nichs entgegensetzen kann. Im Gegenteil, es wird noch befeuert.
.. und überhaupt sieht der so ferngesteuert aus auf seinem Sessel da mit den Kabeln , die darunter im Boden verschwinden ... a cyborg president?
jetzt reichte aber : das "gerade" hinter Macron hatte ich durchgestrichen - hier funzt es nicht annähernd liebe Technik - schwaches Bild
Über das Kabel hab ich mich auch gewundert: Der kann doch auch per Funk gesteuert werden?
Wie man so denkt und spricht:
Der Präsident besuchte am 4. Oktober eine Berufschule im Corrèze. Er weigerte sich, die um ihre Zukunft fürchtenden Arbeiter des Autozulieferers GM&S anzuhören, die "en revanche" von den Ordnungskräften mit Tränengas besprüht werden.
Kurze Zeit später berichteet der Regionalpräsident dem Nationalpräsidenten, dass eine Eisengießerei in der Nähe verzweifelt Facharbeiter suche. Der antwortete so:
Für manche wäre es besser, statt Krawall zu machen, hinzugehen um zu sehen, ob es dort nicht Arbeitsplätze für sie gibt.
Mir fällt dazu Zolas "Germinal" ein.
Macron wird von den Kapitaleliten finanziert, von ihnen wurde er ausgebildet. Sein Charisma ist gekauft, darum nicht nachhaltig. Eine starke Linke in GER und FR wird es solange nicht geben, wie die Geldgeber es im derzeitigen System wollen. Aber eingentlich, und das wird unterschätzt und sollte geändert werden, ist der Geldgeber der Staat. Und wir sind der Staat. Wenn die Linken das wieder begreifen, dann wird sich das Blatt wenden, Cobyn macht´s vor, leider außerhalb der EU...
Macron wurde aufgebaut von den Eliten, er vertritt ihre Interessen und wird von ihnen beworben und finanziert: SIE wollen IHN. Der Staat (,also "WIR",) die Franzosen, haben ihn mehrheitlich gewählt. Das ist dumm gelaufen, in Anbetracht der positiven medialen Präsenz und der (internationalen) Lobhudelei aber nur logisch. Das Volk, der Staat, die Steuerzahler haben keine Lobby. Eigentlich haben sie die größte, das merken die Linken aber nicht, das muss sowohl in FR als auch GER deutlicher kommuniziert werden.
erst nicht da, nun doppelt...
Einen wunderbaren Beitrag zur wunderlichen Wirtschaftswelt in Macronien liefert (wieder einmal) Frédéric Lordon in seinem Blog der Monde diplo oct. 2017. Liegt bisher leider nur in Französisch vor: Au service de la classe
hier das richtige Link zu dem London Artikel
Danke, iDog! Ich fürchte, für die Start-up-Welt Makroniens wäre ich nicht gerade "employable"
prima Artikel auf jeden Fall , Danke für den Hinweis
Tja, ist er wireless oder wird er an der kurzen Leine gehalten?
Ich denke, er wurde in seinem früheren Job so gebrieft dass keine kurze Leine nötig ist...
Wahrscheinlich ist das Kabel ein Ladekabel. 12 V Gleichstrom: La haute nouvelle cuisine
von kapital-eliten ausgebildet? und finanziert? gehts präziser?
Kopie aus Wikipedia: >>Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie.[10][11][12] Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.[13][14]<
danke, so sieht man, daß er anders kalibriert ist, als z.b. frau nahles.
Ja, hier eine gute Zusammenfassung, ist glaube ich auch hier in der Community: https://www.fischundfleisch.com/otmar-pregetter/frankreich-wer-ist-emmanuel-macron-wirklich-34197