Politik

Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative

Die Scanner-Debatte suggeriert, dass sich Gefahren allein durch Technik mindern lassen. Gewerkschaften fordern, die Arbeitsbedingungen der Kontrolleure zu verbessern

Nicht der Wandel des ­Parteiensystems, sondern die Konstellation in der Regierung untergräbt die ­Sonderrolle der Christsozialen. In der Partei geht die Angst um

Die Berichterstattung aus Iran steht unter Zensur. Früher bedeutete das, man erfuhr quasi nichts. Heute garantiert Zensur, dass ein Thema ans mediale Schwungrad gelangt

Die Taliban gelten plötzlich als regierungsfähig. Verhandelt wird mit ihnen bereits, wie die Treffen auf Einladung der saudischen Führung im vergangenen Jahr zeigen

Noch ist unklar, in welchem Maße die USA ihr Engagement im Jemen ausweiten wollen. Dass dies geschehen wird, steht allerdings außer Frage

Auch wenn der klerikale Allmachtsanspruch des Revolutionsführers Ayatollah Chamene’i bedroht sein mag, gilt das Gleiche nicht für die Islamische Republik

Ein Angebot zum Rückzug unter Bedingungen: Wie die Union den Konflikt lösen will, den sie mit der FDP und mit Polen, nicht aber mit Erika Steinbach hat

Die EU hat in der Krise versagt, kritisieren mehr als 250 Ökonomen und plädieren für eine wirtschaftspolitische Wende. Eine Dokumentation

Die parlamentarische Demontage des Präsidenten in Kabul zeigt, Afghanistan hat keine legitimierte Exekutive. Kein gutes Zeichen für die Londoner Afghanistan-Konferenz

Bischöfin Käßmann hat mit ihrer Neujahrsbotschaft zum militärischen Engagement in Afghanistan viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung fühlt sich brüskiert

Ohne Lafontaine, das ist über die Partei hinaus unbestritten, wäre die Linke nicht so erfolgreich. Ihn für unverzichtbar zu erklären, ist aber ein Problem

Der Prozess gegen zwei Internetaktivisten zeigt die Ohnmacht des Westens, aber auch die Existenz einer virtuellen Dissidenten-Republik im Staat des Präsidenten Alijew

Nicht regierbare Regionen wie Jemen oder Somalia sind für islamische Terroristen attraktiver als Pakistan oder Afghanistan. Für westliche Geheimdienste ein Alptraum

Das Profiling gewöhnlicher Muslime an den Flughäfen bedeutet Schikanen gegen all jene, deren Unterstützung wir brauchen, um al-Qaida in Schach zu halten

Fünf Jahre nach Hartz IV doktert die SPD an den Narben der Agenda-Politik herum. Heilung ist noch nicht in Sicht. Eine Rhetorikmaschine sichert das Überleben

Der bisherige Kurs von Außenminister Westerwelle bietet nicht viel mehr als den Offenbarungseid eines durch die Gunst der Stunde ins Amt geratenen Traditionalisten

Nach dem Attentatsversuch von Detroit ist der Jemen mehr denn je Ziel von Anti-Terror-Operationen der USA

Fünf Jahre Hartz IV bringen vor allem eines: mehr Armut. Das entspricht dem Geist, aus dem die „Reform“ entsprang. Betroffene sprechen von "Überlebenstraining"

Die Polisarisierung setzt sich fort. Opposition wie Regierung kämpfen um die Unterstützung religiöser Iraner. Ein unblutiger Machtwechsel scheint inzwischen ausgeschlossen

Serbien hat sich gerade um eine EU-Mitgliedschaft beworben. Die EU-Regierungschefs überbieten sich mit Plattitüden und dem Gerede vom „historischen Moment“

Wie sehr beim Bombardement von Kunduz vernebelt und gelogen wurde, steht inzwischen außer Frage. Ob der Untersuchungsausschuss für Klarheit sorgt, bleibt zweifelhaft

Die ungedeckte Klientelpolitik der Regierung stößt selbst in der Union auf Widerstand. Wenn das so weitergeht, übersteht die Kanzlerin die Wahlperiode nicht unbeschadet

Die Proteste im Iran haben das Potential, um in eine Kampagne des sozialen Ungehorsams zu münden. Vieles erinnert an die erste Intifada der Palästinenser von 1987