Europäisches Parlament

Die Donaupromenaden verwandelten sich in der Nacht zum Montag in ein Woodstock aus Bierbüchsen und geborstenen Weinflaschen. Eine urbane, fashionable Jugend feiert, dass Viktor Orbán abgewählt ist. Die EU wird wieder konformistischer

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern in erster Instanz schuldig gesprochen. Nun läuft in Paris die Revision. Gibt es eine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl 2027?

Es hagelt Kritik, trotzdem soll er kommen: Der E-Euro ist ein Prestigeprojekt der Europäischen Zentralbank und könnte laut Kritikern zur Bedrohung für unsere Privatsphäre werden. Bringt er auch Nutzen – oder nur Kontrolle über unser Geld?

Der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg bleibt vorsichtig, was ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges angeht – und spricht über den Vorwurf „Wagenknechts Kanal zum Kreml“ nach seinem Moskau-Besuch zum 9. Mai

Ursula von der Leyen schiebt den Misstrauensantrag als Verschwörung von ferngesteuerten EU-Gegnern beiseite. Doch auch bei den europafreundlichen Abgeordneten verliert sie Vertrauen. Wer steht noch hinter ihr?

Zwölf Kilo Gewichtsverlust, Hungerstreik seit Anfang Juni: Maja T. wurde an Ungarn ausgeliefert und nun in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie es Maja T. geht – und was deutsche Politiker tun, um die ungarische Justiz zu bewegen

Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis

Maximilian Krah plaudert in Italien über die SS, kurz darauf ist der Bruch von Europas Rechter mit der Alternative für Deutschland vollendet. Der Konflikt dahinter: Giorgia Meloni und Marine Le Pen richten sich transatlantisch aus

Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft

In den USA hat Donald Trump für den Fall seiner Niederlage ein „Blutbad“ angekündigt. Auch in Deutschland scheint der Durchmarsch der AfD unaufhaltsam. Über die Gefahr von rechts spricht Jakob Augstein am 15. April 2024 mit Herfried Münkler

Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen

Gewählt wird dieses Jahr kommunal in Salzburg-Stadt, zum EU-Parlament, zum Nationalrat und dann noch zu den Landtagen in Vorarlberg und in der Steiermark. Die Freiheitlichen sehen sich im Aufwind. Auch die KPÖ könnte gewinnen

Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten

Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht

Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas

Es ist ein Kernstück des europäischen Green Deals, trotzdem oder deshalb wollte die EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber es abschießen. Dafür flirtete er auch mit Rechtsaußen, warnt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus

Das Ziel des Green New Deal ist eine nachhaltige Wirtschaft. Was genau steckt hinter diesem Konzept? Reichen die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel aus?