Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Wieder einmal ist die SPD um spritzige Ideen nicht verlegen

Die CDU kombiniert einige Wortbausteine zu Glaubenssätzen

Karlsruhe entscheidet über den Bestand der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) - wird die Reform neu aufgerollt, droht die völlige Kommunalisierung

Replik auf die von André Brie im "Freitag" geäußerte Kritik an den Defiziten linker Europa-Politik

Antrag des Oberstleutnants Jürgen Rose, von allen dienstlichen Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden

Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu

Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen

Das Verfassungsgericht verurteilt nicht nur Berlin, sondern die Rechtslage

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bundesrepublik von einem Vorsorge- und Wohlfahrtsstaat immer mehr zum Not- und Sicherheitsstaat umgebaut

Friedrich Schorlemmer im Gespräch mit Wolfgang Ullmann

Der Sicherheitsexperte und CDU-Politiker Willy Wimmer (MdB) über Outsourcing und andere Vorstöße in rechtliche Grauzonen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können

Man wird auch über die Bundestagswahlen von 2002 reden wollen

Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden

Weshalb die Linkspartei mehrheitlich nein sagt

Wolfgang Neskovic hat sich erst von der SPD, später von den Grünen abgewandt. Jetzt engagiert er sich in der Linksfraktion im Bundestag

Frieden muss gestiftet werden - gerade gegen Rechtsbrecher

Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier

Die neue Verfassung steht zur Disposition, bevor sie überhaupt in Kraft treten kann

Die Krise des politischen Systems der Bundesrepublik ist nicht mit Koalitionsverträgen zu lösen

Das Bundesverwaltungsgericht rügt die rot-grüne Regierung wegen der faktischen Unterstützung des Irak-Krieges und stärkt den "Staatsbürger in Uniform"

Berliner Systemveränderung

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 überlagert die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün

Die bis heute geltende "nukleare Teilhabe" Deutschlands verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz