Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die Grünen um Cem Özdemir stärkste Kraft. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis, die Linke verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Was sagt das über kommende Wahlen aus?

Mit Verweis auf den Kampf gegen die AfD etabliert Rheinland-Pfalz eine der strengsten Verfassungstreue-Regelungen bundesweit – und trifft damit auch Antifa, Kurdistan-Solidarität und linke Gewerkschafter. Das erinnert an den Radikalenerlass

Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu

Mit Malu Dreyer ist eine zugewandte, sozialdemokratische Landesmutter zurückgetreten. Die politische Bilanz der Ministerpräsidentin fällt indes durchwachsen aus

Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?

In Rheinland-Pfalz weiß man, wie gute Kunstförderung funktioniert: Man vergibt einen Preis an einen Pop-Dino aus den 80er-Jahren. In diesem Falle Thomas Anders. Aber sonst ist ja kulturpolitisch auch alles bestens im Winzerland

Tschüss Isolationspflicht, Adieu Impfpflicht: Einige Länder machen Schluss mit der Vorschrift, dass Corona-Infizierte sich isolieren müssen. Von einem bundesweiten Ausstieg aus den Pandemie-Maßnahmen will Karl Lauterbach nichts wissen

Die Stadt Mainz plant Kürzungen an ihrem Mehrspartenhaus. Hoffentlich macht das nicht Schule

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ein halbes Jahr vor dem 23. September spitzt sich die Frage zu, wie es die Grünen mit der Union halten werden

Nicht nur bei zwei Landtagswahlen treten Klimalisten an: An diesem Sonntag fordern sie auch in Hessen die Grünen heraus

Der Denkzettel bleibt aus, die AfD wohl drin: Weder Thüringen noch Hanau sorgen bei den Bürgerschaftswahlen für eine grundlegende Trendumkehr

Lässt sich das Modell Ramelow auf Bundesebene übertragen? Vielleicht nicht, aber es gibt viel von ihm zu lernen

Bei all den überzogen wirkenden Würdigungen des verstorbenen Altkanzlers könnte ein maßvoll differenzierender Blick auf seine politische Vita angebracht sein

Oskar Lafontaine will es im Saarland noch einmal wissen. Gelingt ihm die Rückkehr an die Macht?

Nach den Landtagswahlen bilden die Demokraten nun breite Koalitionen – ohne die AfD. Es gibt eine bessere Lösung

Angela Merkel kann ihre Regierungspolitik fortsetzen. Doch für die Führung der Partei muss sie sich künftig etwas einfallen lassen

Dem Vormarsch der Realos hat der linke Flügel nichts entgegenzusetzen

Der Streit über die TV-Debatte im SWR zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten