Verfassung

Weil der Bundesstaat Durchregieren verhindert, hat er immer weniger Anhänger

Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen

Nach dem Ja zur ­Verfassungsinventur braucht der Beitrittsaspirant Türkei nun­ Aufmunterung aus der EU statt eines christlich verbrämten Kleingeistes

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Kenia die Abstimmung über eine neue Verfassung, die die Rechte des Präsidenten und der Landbesitzer beschneidet

Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht

In Bangkok sorgen Straßenschlachten für die seit Tagen befürchtete Eskalation. Die Rothemden könnten einer neuen Autokratie den Weg ebnen

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn

Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern

In Frankreich und in der Schweiz wird wieder über "nationale Identität" debattiert. Das Thema steht vor allem für eines: Beliebigkeit, aber auch Intoleranz

In Kolumbien ist kein Politikwechsel in Sicht. Ganz im Gegenteil, Präsident Alvaro Uribe strebt durch eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit an

Gastautor Ignacio Ramonet von der "Monde diplomatique" hält fest: Der honduranische Präsident Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung seines Landes verletzt

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Bolivien soll gerechter und sozialer werden, das verspricht die neue Verfassung, die am Wochenende bei einer Zustimmung von nahezu 60 Prozent angenommen wurde

Woran wir uns im Jahr 2009 erinnern sollten

Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab

Sarkozys Verfassungsreform sollte die V. Republik erschüttern. Tatsächlich zementiert sie eine medial-plebiszitäre "Monokratie"

Aus der neuen Afghanistan-Studie von Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik

Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung

Mit einem Staatsziel Kultur werden wir erst die Kulturnation, die wir sein wollen

Christel Wegner und viele andere haben sich mental noch nicht von der Sowjetunion gelöst

Die politischen Führer der EU sollten Evo Morales nicht im Stich lassen

Im Konflikt um die neue Verfassung kommt das koloniale Erbe des Landes zum Vorschein

Der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat

Die Demokraten wagen sich noch nicht an ein Impeachment-Verfahren gegen George Bush