Verfassung
Ins Blaue hinein
Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern
Die Franzosenmacher kommen
In Frankreich und in der Schweiz wird wieder über "nationale Identität" debattiert. Das Thema steht vor allem für eines: Beliebigkeit, aber auch Intoleranz
Uribe heute, morgen – immer
In Kolumbien ist kein Politikwechsel in Sicht. Ganz im Gegenteil, Präsident Alvaro Uribe strebt durch eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit an
Ein Präsident darf sein souveränes Volk befragen
Gastautor Ignacio Ramonet von der "Monde diplomatique" hält fest: Der honduranische Präsident Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung seines Landes verletzt
Verfassungsästhetik
Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser
Kein Anschlag auf die westliche Kultur
Bolivien soll gerechter und sozialer werden, das verspricht die neue Verfassung, die am Wochenende bei einer Zustimmung von nahezu 60 Prozent angenommen wurde
Von Revolution zu Revolution
Woran wir uns im Jahr 2009 erinnern sollten
Ein Provisorium auf lange Dauer
Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab
Jacques Lang sei Dank
Sarkozys Verfassungsreform sollte die V. Republik erschüttern. Tatsächlich zementiert sie eine medial-plebiszitäre "Monokratie"
Für die Jihadi-Führer sind Islam und Demokratie unvereinbar
Aus der neuen Afghanistan-Studie von Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik
Mit gekreuzten Fingern
Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung
Kultur für Jedermann
Mit einem Staatsziel Kultur werden wir erst die Kulturnation, die wir sein wollen
Kommunismus ohne Geheimdienst?
Christel Wegner und viele andere haben sich mental noch nicht von der Sowjetunion gelöst
Man tötet Boliviens Demokratie
Die politischen Führer der EU sollten Evo Morales nicht im Stich lassen
Die Wut der Weißen
Im Konflikt um die neue Verfassung kommt das koloniale Erbe des Landes zum Vorschein
Ausnahmezustand als Regel
Der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat
Bei Watergate schien alles einfacher
Die Demokraten wagen sich noch nicht an ein Impeachment-Verfahren gegen George Bush
Die Taleban nach Mulla Dadullah
Eine "Irakisierung" ist noch nicht in Sicht, doch auf Dauer nicht auszuschließen
Delikat und kühn
Weiter den Markt anbeten, als hätte es die EU-Referenden in Frankreich und Holland nie gegeben
Vom Verschwinden des Volkes
Europa ist ein Staat, der wie ein Staat handelt, ohne ein Staat zu sein
Unverfasste EU - fassungslose Bürger
Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben
Herrschaft der Oligarchen
Man sollte Canforas Buch "Eine kurze Geschichte der Demokratie" wirklich lesen
Irgendwann sind alle Messen gesungen
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler über eine neue Art von Weltkrieg, eine ausgehöhlte NATO am Hindukusch und eine ausgehöhlte Verfassung in Deutschland
Was gescheitert ist, lässt sich nicht retten
Oskar Lafontaine über die Europäische Verfassung, den Kellner in Paris und die Erleuchteten in Berlin
