JR's China Blog
19.08.2013 | 09:39 96

Warum ich Neuland statt SPD wähle

Bundestagswahl Die Wahlkampfplakate sagen es: entweder, den Parteien ist nichts mehr wichtig, oder sie wollen nicht öffentlich über wichtige Dinge reden. Zeit, innovativ zu wählen

Warum ich Neuland statt SPD wähle

Foto: Piratenpartei Deutschland / Flickr (CC)

Diese Bundesgswahl ist für mich anders als die vorigen. Ich muss keine Wahlprogramme lesen. Ich werde vermutlich "meine Stimme wegwerfen", wie man das landläufig gerne nennt - und wenn die Partei meiner Wahl tatsächlich die Fünfprozenthürde überspringen würde, wäre mir das weder besonders recht noch besonders unrecht.


Denn kommen ihre Kandidaten rein, werden sie sich, fürchte ich, wie die Wildschweine aufführen. Mir wäre das halbwegs egal; Fremdschämen ist mir fremd, wenn mir ein Thema wirklich wichtig ist. Aber das sieht natürlich nicht jeder so. Darum habe ich ein bisschen Angst vor der Partei meiner Wahl - sie könnte sich blamieren - und viele Wähler sind so drauf, dass sie sich dann gleich mit blamiert fühlen. Aber vielleicht schafft die Partei es ja auch, sich auf ihr zentrales Thema zu konzentrieren, und damit zu überzeugen.

WahlversprechenAuch ein Wahlkampfversprechen.

Der Punkt ist nämlich der: ich muss die Piraten wählen. Nicht, weil mir das eine Stimme aus einem brennenden Dornbusch erzählt hat, oder weil mein Gewissen mir das vorschriebe, sondern weil ich mir von einem brauchbaren Stimmenanteil für die Piraten eine - und sei es auch noch so begrenzte - disziplinierende Wirkung auf die etablierten Parteien verspreche.

Ich weiß natürlich nicht, ob Ursula von der Leyens Bemühungen um ein harmonischeres Internet - angeblich stand der Kampf gegen Kinderpornografie dabei im Vordergrund, oder ein andermal auch der Schutz minderjähriger Internetnutzer -, verfassungsrechtlich eine echte Chance hatten. Ich weiß aber, dass ich als Internetnutzer nicht nur der Kanzlerin, sondern auch jeder Partei den Buckel runterrutschen kann, wenn es um meine Opposition gegen Ausspähung und Profiling meiner Online-Aktivitäten durch aus- oder inländische Organisationen geht.

Ja - auch den Bündnisgrünen oder der Linkspartei kann ich damit den Buckel runterrutschen. In Koalitionsverhandlungen würden es nämlich vor allem um Brot-und-Butter-Themen gehen, sei es um noch mehr Brot and Butter für die ohnehin schon gut Versorgten der Republik, sei es um Brot und Butter für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen die Butter vom Brot genommen wurde. Dieser thematische Vorrang wäre sogar - was ja nachvollziehbar ist - im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger. Allerdings sollten auch diejenigen, für die das Einkommen vorgeht, die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es bei Datenzugang und Datenproduktion um Erwerbsfragen geht.

Die Piraten sind ohnehin nicht die Partei, die für mehr Armut oder mehr Ungleichheit einträte. Ihr angebliches Problem besteht vielmehr darin, dass sie eine monothematische Partei seien.

Also, ich finde, ihr Problem besteht eher darin, dass sie sich die Kritik des Mainstreams zu Herzen genommen haben und versuchen, zu weiteren Themen Positionen zu entwickeln. Das müssten sie gar nicht.
Es gibt für alle größeren wirtschaftlichen Belange eine Lobby. Diese Lobbies dürfen auch in den Bundestag, um dort Abgeordnete in ihren Büros zu besuchen. Ich wähle also diesmal keine Partei, ich wähle eine lupenreine Lobby. Die darf dann (vielleicht) auch in den Bundestag.

Natürlich ist diese Lobby-Auffassung nicht schön. Ich würde das hohe Haus der Demokratie ja auch gerne in einem etwas würdigeren Licht sehen. Aber wenn meine Lobby als Lobby kaum reinkommt, muss sie eben als Partei reinkommen. Oder mit 4,5 Prozent Wähleranteil drohend vor der Tür stehen.

Meine Wahlentscheidung beruht auf einer Theorie - ich sagte es vielleicht schon. Sogar eine zwei- oder dreiprozentige Piratenpartei übt einen gewissen Einfluss auf die Gesetzgebung und auf den Respekt für die Bürgerrechte aus. Außerdem kriegt sie für meine Stimme vielleicht irgendeine Kostenpauschale und kann damit weiterarbeiten.

Darum muss die SPD - leider - auf meine Stimme verzichten. Auch das hat ein paar Vorteile. Zum einen ist Steinbrück für mich zwar kein unsympathischer Kandidat (ich meine das ganz unironisch), aber ich vermute, auch als Kanzler (also, rein theoretisch) hätte er gewaltige Kommunikationsprobleme. Über einen Saal gut gezahlt habender Zuhörer hinaus kann er sich einfach nicht gut genug verständlich machen - das kann nur Gertrud Steinbrück. Dieses Problem würde sogar gelten, wenn Steinbrück als Kanzler eine lupenrein sozialdemokratische Politik machen würde. Davon abgesehen reicht es eh maximal für eine große Koalition, und die wünsche ich der SPD nicht (nicht mal, wenn sie sich selbst eine wünscht). In der Euro-Politik hat die schwarzgelbe Regierung immer nur in letzter Minute agiert - eine proaktive und weniger großmäulige Politik hätte nicht nur den "Krisenländern" effektiver geholfen; sie wäre auch für die BRD langfristig billiger gewesen. Zum anderen war die SPD bisher immer im Pech, wenn ich sie gewählt habe. Also lasse ich es einfach mal.

Die Kiste voller Dreck, die Merkel & Rösler bisher so erfolgreich vor sich hergeschoben haben, sollen sie nach dem 22. September gefälligst selber aufmachen.

Ich wähle die Piraten. Was bleibt mir übrig?

Kommentare (96)

Lukasz Szopa 19.08.2013 | 10:29

Lieber JR,

Ich kann Ihre Entscheidung vollkommen verstehen, und finde es auch sinnvoll, Parteien zu wählen, ohne als Hauptmerkmal darauf zu gucken, ob die nun "reinkommen" oder nicht. Jede Stimme = Unterstützung (auch Geld) = mehr Einfluß. Übrigens finde ich "Die Piraten" gar nicht monothematisch...

Was ich nicht verstehe, warum Sie die SPD so hervorheben: war es etwa bisher Ihre Wahl bei vergangenen Wahlen? Sie schreiben weiter im Text ohnehin, dass auch "Die Grünen" und "Die Linke" nicht Ihre Wahl wären. Warum also die SPD so hervorheben, ob im Titel oder im Abschluß des Blogs? Ich hoffe, Sie gehören nicht zu den Wählern, die glauben, es sei wichtig "die Großen" zu wählen, oder das diese Stimmen mehr bringen als "für die Kleineren". Wir sind ja nicht in GB, wo es nur Direktmandate gibt, oder?

h.yuren 19.08.2013 | 10:43

Ich wähle die Piraten. Was bleibt mir übrig?

lieber jr,

das hast du einigermaßen deutlich dargelegt. nachvollziehbar, sagt man dann.

meine wahlstimmung, was noch keine entscheidung ist, tendiert in richtung linke und grüne. wenn es wie in holland grünlinks als partei gäbe, wäre es noch einfacher für meine stimmung.

aber wir müssen in der praxis noch differenzieren in erst- und zweitstimme. bei der demokratischen wahl sprechen wir doppelzüngig wie gewisse kriechtiere...

grüße, hy

Ernstchen 19.08.2013 | 12:01

Meine Wahlstimmung ist die gleiche. Ich vermute dass ich wieder bei den Grünen landen werde. Viele Menschen haben ja so ein Thema das ihnen besonders wichtig ist. Das macht dann letztlich den Ausschlag für die Wahl. Mir ist das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit eben sehr ans Herz gewachsen, bzw. durch mein mehr oder weniger "in der Natur aufwachsen" vorgeprägt. Anderen ist der Datenschutz besonders wichtig und die wählen dann tatsächlich die FDP da außer den Piraten niemand groß darauf eingeht und die Piraten ihnen "zu grün drauf" sind. Nun ja. 

Lukasz Szopa 19.08.2013 | 12:04

Aber könnte man nicht genauso "Die Grünen" wählen? Ich meine, zumindest bei Zweitstimmen ist es doch egal, durch welche Nicht-CDU-Stimme man die CDU loswerden will, oder? Und selbst bei Erststimmen ist es inzwischen anders, denn da können "die Kleineren" (wobei die SPD bald dazu zählen wird...) zwar nicht auf Direktmandate hoffen (bis auf Ausnahmen), doch es wird gegen gerechnet...

Christine Quindeau 19.08.2013 | 13:25

Ich weiß natürlich nicht, ob Ursula von der Leyens Bemühungen um ein harmonischeres Internet - angeblich stand der Kampf gegen Kinderpornografie dabei im Vordergrund, oder ein andermal auch der Schutz minderjähriger Internetnutzer -, verfassungsrechtlich eine echte Chance hatten. Ich weiß aber, dass ich als Internetnutzer nicht nur der Kanzlerin, sondern auch jeder Partei den Buckel runterrutschen kann, wenn es um meine Opposition gegen Ausspähung und Profiling meiner Online-Aktivitäten durch aus- oder inländische Organisationen geht.

Aber wenns Ihnen darum geht, müssten Sie FDP wählen. Die Schranken im Netz hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberg verhindert. Das hat mich, als die Piraten aufgekommen sind, so gewundert, dass sie sich just ein Thema rausgegriffen haben, das als quasi einziges ministeriell in guten Händen ist. Man hatte das Gefühl, sie haben sich davor noch nie mit Politik beschäftigt, sonst würden sie doch sehen, dass grade bei der Verteidigung der Bürgerrechte Leutheusser-Schnarrenberger die beste und härteste denkbare Ministerin ist.

Zum Thema generell: Ich wähl immer so, dass ich nach Themen gehe, die ich im Moment als besonders wichtig erachte. Und wähl Akzente, nicht  Regierungen. Willkommen im Club ;-)

JR's China Blog 19.08.2013 | 14:08

Naja, als Blogger sitze ich natürlich immer wieder solchen Wahnideen wie der auf, dass sich noch jemand an meinen hoffnungsvollen SPD-Artikel von vor fünf Monaten erinnert, Herr Szopa. Außerdem befreie ich mich hiermit vielleicht erfolgreich von dem schlimmen Verdacht, womöglich ein stimmenfangendes SPD-U-Boot in der FC zu sein. ;-)

Außerdem bin ich ein sehr loyaler Mensch - auch in Momenten, wo das nicht klug ist. In dem Dorf, aus dem ich komme, war die SPD nicht einfach die SPD, sondern "die Partei". Das sagte man so - sie war für alles von Arbeitersportverein bis Z zuständig. Das ist zwar total inhaltsfrei, aber der Mensch ist ja auch nicht nur politisch. Also, ich jedenfalls nicht.

Dass die Piratenpartei nicht monothematisch ist, versucht sie ja gerade zu beweisen - aber welche Themen meinen Sie?

Ein Punkt zu Steinbrück: ich nehme ihm ab, dass er "den Laden zusammenhalten" will. Ich teile andererseits Ihre Einschätzung vom Thread nebenan, dass Kritik an "Genuss und Bequemlichkeit" sich auf zum Teil sehr fragwürdige "Tugenden" beruft (wenn ich Sie recht verstanden habe). Aber ein Tüchtigkeitsethos ist mir immer noch lieber als gar keins - und bei Schwarzgelb sehe ich nichts als "Genuss und Bequemlichkeit", die sich auf der Arbeit abhängig Beschäftigter ausruht.

Oder knapper gesagt: mit dem Begriff "Chancengerechtigkeit" anstelle von Verteilungsgerechtigkeit (und mir scheint, darauf heben Teile der Sozialdemokratie seit ca. 2005 immer wieder ab) kann ich durchaus etwas anfangen.

h.yuren 19.08.2013 | 14:22

Meine Wahlstimmung ist die gleiche. Ich vermute dass ich wieder bei den Grünen landen werde.

dann bauen wir hier ja schon fast eine mehrheit, ernstchen. und das trotz des unverschämten vorpreschens der grünen mit dem veggie day?

auch ich bin durchs draußensein gestanzt auf rabenfreundliche politik, die den schmetterlingen überlebensräume gönnen möchte. dreckiges fracking reimt sich auf merkel und rösler. und die leidige massentierquälerei auch. sowas kann ich nicht wählen.

dass es hierzulande viel zu viele schweine gibt, ist auch so ein punkt.

grüße, hy

JR's China Blog 19.08.2013 | 14:24

Wenn die FDP von Politikern wie Gerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Uwe Ronneburger oder eben auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geprägt wäre, müsste ich ebenfalls keine Wahlprogramme lesen, Frau Quindeau.

Aber eine Schnarrenberger macht eben noch keine Wahlentscheidung - und ich habe so den Verdacht, hätte der vormaligen Bürgerrechtspartei FDP nicht die Piraten-Konkurrenz im Nacken gesessen, hätte die Ministerin nur die Wahl zwischen Rücktritt und Opportunismus gehabt - wobei ich ihr den Rücktritt in dem Fall durchaus zugetraut hätte.

h.yuren 19.08.2013 | 15:01

Ich finde den Veggie Day als Vorschlag durchaus durchdenkbar, als Name fürchterlich. Aber der Aufschrei

hat mich nicht traurig gemacht, eher herrlich aufgebracht gegen diese würstchen von fleischheiligern.

den namen find ich im denglischgewusel nicht auffällig, denn mir ist bekannt, dass es in europa zuerst die insulaner waren, die in indien gelernt hatten, vegetarisch zu essen. darum fand gandhi als student in london schon vegetarische restaurants. wenn wir auch beef and fish and chips eher very british finden.

grüße, hy

Christine Quindeau 19.08.2013 | 16:42

Ach am Wahlprogramm liegts bei der FDP nicht... das klingt wunderbar... man muss es dann nur übersetzen ^^

Naja das hat Leutheusser-Schnarrenberger ja schon mal gemacht, beim ersten großen Lauschangriff anno... google... 1996. Das muss man ihr schon zugestehen, dass sie für rechtsstaatliche Werte einsteht und zwar erfolgreich, ganz ohne Piraten ;-)

Friedrich beißt sich regelmäßig die Zähne (so er sie findet) an ihr aus *g* er tut mir ja manchmal schon fast ein bisschen Leid, weil sie so gar kein bisschen Kompromiss zulässt, aber für den Rechtsstaat ist die Frau ein Garant.

JR's China Blog 19.08.2013 | 17:03

Dann werde ich Leutheusser-Schnarrenberger am 22.09. mal unterstützen und die Piraten wählen.

Schließlich bin ich, nur weil ich die wähle, noch lange nicht selber monothematisch, Frau Quindeau. Die FDP ist keine sozialliberale Partei mehr, sondern eine neo-liberale. Geht bei mir gar nicht.

Und Leutheusser-Schnarrenberger musste 1996 genau das tun, was ich oben andeutete: zurücktreten.

1982 traten alle FDP-Minister aus einer Bundesregierung zurück. Aber da ging es ja auch um Wichtigeres als den Datenschutz. ;-)

Christine Quindeau 19.08.2013 | 17:27

Und Leutheusser-Schnarrenberger musste 1996 genau das tun, was ich oben andeutete: zurücktreten.

Und das musste sie nicht nochmal. Das haben sich alle gemerkt, dass sies ernst meint. Sie hat ALLES durchgekriegt. Die FDP allgemein hat mich auch ganz außerordentlich geärgert in der letzten Legislaturperiode, also es geht mir nicht darum für sie gesondert zu werben, sondern nur diesen Punkt herauszustellen, bei dem ich es für für absurd halte, einer neuen Partei zu unterstellen sie könne es besser. Meiner Ansicht nach kann das niemand besser als Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist schon hypothetisch unmöglich. Aber wenn wir schon beim Thema sind, weiß ichs auch zu schätzen, dass Westerwelle allen neuen Kriegseinsätzen widerstanden hat.

Ich muss mal einen Blog schreiben "Gute Gründe zur Wahl zu gehen" und dann liste ich all die positiven Aspekte der einzelnen Parteien auf, bei der SPD und CDU brauch ich noch Argumentationshilfe *g*

boshafterzwerg 19.08.2013 | 18:59

Linksgrüne Einheitssoße mit einer Prise Piratensaft!

Die Kommentare hier könnten einen erheitern, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Es wird sich über allerlei Dinge ereifert, die von bescheidener Relevanz für die Zukunft in Deutschland und Europa sind.

Die existenziellen Fragen werden weder im Wahlkampf - ganz bewußt - oder hier im Blog - wegen vollkommener Unkenntnis wirtschaftlicher und finanzökonomischer Zusammenhänge - diskutiert.

Die Foristen - wie auch die meisten Bundestagsabgeordneten der Einheitsbreiparteien von CDUSPDGRÜNEFDP haben nicht mitbekommen, dass der Wohlstand Deutschlands und damit ihre eigene Alterssicherung gerade auf dem europäischen Roulettetisch verzockt wird.Wie ist es sonst möglich, dass der BT Finanzausschuß(Legislative) den Finanzminister (Exekutive) bittet, ihn aufzuklären, wie hoch die Eurohaftung inzwischen ist? Schließlich haben die Abgeordneten doch alle Verpflichtungen abgenickt, da müssten sie doch wissen, wie hoch die waren?  Aber bei 145 Mrd. ( ohne 600 MrD. Target 2 Salden ! )endet wohl die Vorstellungskraft dieser Leute.

Den Unmut über die verkrusteten Systemparteien und ihre öden Protagonisten vermag ich nachzuvollziehen, nicht jedoch wie man als Mensch, der noch eine Zukunft für seine Kinder erhalten will, die Piraten wählen will. Diese Truppe begreift sich als Spaßpartei, die sich wie siebzehnjährige Schüler aufführt und keinen ernsthaften Beitrag oder nennenswerte Kompetenz zur Lösung der anstehenden Probleme leisten kann. Da muß man schon Zyniker oder Anarchist sein, um die zu wählen.

Die einzige Partei, die wirtschafts - und europapolitische  Kompetenz vorweisen kann, ist die AfD. Die müssen 20 % bekommen, wenn noch irgendetwas gerettet werden soll.

Christine Quindeau 19.08.2013 | 19:50

Es tut mir wahnsinnig Leid, aber ich kann die Intelligenz und politische Kompetenz einer Partei unmöglich ernstnehmen, die den durchaus diskutierbaren Plan eines Nord-Süd-Euros hintenanstellt, um mit "Zurück zur DM" zu werben.

Dann *haarerauf* nicht vergleichbar mit Henkel vorzuschlagen, die "Nord"staaten sollen sich lösen, die Deutschen sollten dann raus, sondern als Erstes solle man die armen Länder aus dem Euro rausschmeißen. Das geht nicht. Das geht nicht von der Diktion, es geht nicht menschlich, es geht nicht europäisch, es ist nicht praktizierbar. es geht überhaupt nicht.

Ich war anfangs nicht gänzlich abgeneigt, den positiven Einfluss davon zu sehen, Dinge nach ihrer Effizienz zu betrachten, wie es einer Partei von Technokraten zuzutrauen wäre, und unter dessen Fehlen (der Effizienz) Deutschland mehr leidet als unter mancher politischen Fehlentscheidung.

Aber was die AfD zur Europapolitik von sich gibt: ist völlig jenseitig jeder politischen Einsicht. Und ein besonders schlechtes Licht wirft es auf die Partei, wenn sie finanzpolitisch ernstzunehmende Unterstützer hat, aber nicht deren erwägenswerte Konzepte übernimmt, sondern mit "Zurück zur DM" als Parteilinie antritt. Für den Schwachsinn braucht man keine Professorenvereinigung.

JR's China Blog 19.08.2013 | 21:14

Ich möchte mich nicht so ohne weiteres auf kluge Köpfe verlassen, Boshafter Zwerg. Ich möchte schon genauer - und für einen volkswirtschaftlichen Amateur nachvollziehbar - erklärt bekommen, warum ein Euro-Ausstieg Deutschland billiger käme als ein Erhalt der Währungsgemeinschaft - so eindeutig ist das Bild ja nicht, das sich da ergibt.

Also, über Input freue ich mich zu dem Thema immer; möchte allerdings nicht den Thread mit wirtschaftspolitischen Erörterungen sprengen. Da bitte ich um Anmerkungen z. B. in diesem Thread.

Ausführlich diskutieren kann ich voraussichtlich erst wieder ab Donnerstag nachmittag.

Zwei Punkte allerdings sind mir wichtig. Der eine: wie immer die Eurokrise letztlich ausgeht - je weniger negativ sie sich auf die Gefühle der Europäer untereinander auswirken, desto besser. Und ein Anarchist bin ich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht, und ein Zyniker auch nicht. Was bei einer Wahlentscheidung als Nachlässigkeit oder als Zynismus ausgelegt wird, hängt sehr von der politischen Position des Sprechers ab. Am besten, man vermeidet Beschimpfungen ganz. Wenn nicht einmal wir Normalbürger zivil miteinander umgehen können, gibt es auch keinen Grund, das von der wahlkämpfenden Politik zu erwarten.

Gehen Sie ruhig davon aus, dass mir meine Bürgerrechte wichtig genug sind, um die Piraten zu wählen. Dass Sie das nicht nachvollziehen können, respektiere ich selbstverständlich.

JR's China Blog 19.08.2013 | 21:27

Ich glaube, wir reden aneinander vorbei, Frau Quindeau, bzw. gehen von zwei verschiedenen Interpretationen aus.

Sie meinen, Leutheusser-Schnarrenberger hätte sich in dieser Legislaturperiode auch dann - anders als 1995/96 - durchgesetzt, wenn es die Piratenpartei nicht gegeben hätte.

Ich glaube, genau die Piraten war der Unterschied zwischen damals und heute. Die FDP hätte die Justizministerin sonst im Kabinett Merkel genauso fallenlassen wie seinerzeit im Kabinett Kohl. Den großen Lauschangriff hatte die FDP damals sogar per Mitgliederbefragung akzeptiert.

Zwei Interpretationen. Wie sollen wir zu der gleichen kommen?

Tad Baste 19.08.2013 | 21:32

Nachdem das mit dem 22.09., obwohl erst in über einem Monat, ja schon sowas von gegessen wirkt und alle Hoffnung wie zerstoben, fang ich, ich hoffe, mal es macht nix, schon mal mit einer Analyse an...

 

 

I.1 Eine persönliche Wahrnehmung der SPD

Eine subjektive Wahrnehmung der SPD lässt sich, frei aus Wikipedia, unter Ersetzung von Handlungsgehilfe durch SPD und Prinzipal durch Merkel, recht treffend beschreiben:

 

Die SPD muss in Ermangelung einer individuellen Vereinbarung die ortsüblichen Dienste leisten und darf die übliche Vergütung beanspruchen, § 59 S.1 HS.2 HGB. Besonders geregelt ist ein gesetzliches Wettbewerbsverbot, dem zufolge die SPD nur mit Einwilligung von Merkel für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen darf, §§ 60 f. HGB. Im Gegenzug trifft Merkel eine Fürsorgepflicht, § 62 HGB.

 

 

I.2 Eine persönliche Wahrnehmung von Peer aka Kanzlerkandidat

Vita: Mit dem ersten Versuch erster Wahlverlierer der SPD in NRW seit 1958. Fachlich ausreichend ausgestatteter Background hinter der Leadstimme Merkel in der Finanzkrise 2008. Hat jeden politischen Joint (Hartz, Euro et alt.) mitgeraucht und ist daher Abstinenten der eigenen Partei und darüber hinaus zumindest unglaubwürdig, wenn nicht zutiefst zuwider.
Kompensiert seine Diät im Parlament abwesend auch bei  (bildlich) verrufensten Burgerbrätereien (real: Banken). Wirkt (und wird gezielt medial vermittelt) als personifizierter Antizeitgeist: Nicht weiblich, nicht prägnant, unsouverän bis beinfrei rüpelhaft, dabei besserwisserisch pedantisch, kurz: ein Bild von einer Beamtenkarikatur mit Krawatte, selbst bei einer lockeren 150-Jahr-Festivität.

Ich habe inzwischen Mitleid mit Peer Steinbrück als Mensch und wünsche ihm alles Gute für die Zeit danach!

 

 

II. Chronische Merkelitis

Für mich ist das Desaster der BTW2013, dass SPD und Kanzlerkandidat jede Attacke unfähig schon lange abgesagt haben, also das denkbare Haupttherapeutikum nicht nur ausfällt, sondern nur noch Nebenwirkungen drohen.

Vielfältig beginnt die Zeit für gesundbeterische Ansätze, wobei  Medikamente entweder erkennbar unwirksam (wenn nicht sogar gegenteilig) sind oder die Dosis immer risikolos homöopathisch bleibt. Zuerst das maslow´sche Grundbedürfnis stillend folgen auch die schon vor der Schlacht Geschlagenen alle brav einem, manchmal ja nur vermeintlichen, eigenen Vorteil und Interesse, oder freuen sich auch über Symbole wie erhoffte 4,5% en bloc für eine unorganisierte APO. Kein Ansatz mit Gestaltungsanspruch.

Warum die, die Merkel nicht direkt wählen und auch die SPD liegen lassen, ob Nationalkonservative, ob Akademiker (außer Mediziner) und höhere Beamte mit 68iger-Background, ob Akademiker (Arzt oder Apotheker), Industrieller und HNWs ihrer Bank, ob heutiger USPDler in (meist) Ost und (seltener) West oder auch NERD mit Anonymisierungstraum, warum die sich dann im einzelnen auf AfD, Grüne/B90, FDP, Linke und Piraten aufteilen oder alternativ ihren Protest als Zählstimme für die PbC, als ungültigen Wahlzettel oder Nichtwähler kundtun: Alles sicher ehrenwert, aber alles vergeblich, denn eines bleibt: Merkel.

Merkel kann - aus ihrer Sicht best case - alleine regieren, mit der FDP weiter wursteln (Konnotation zur FDP: Sie hat historisch alles durch von national- über sozial- und wirtschafts- bis neoliberal, denn der Wurm braucht keine Eigenschaft außer dem Fisch zu schmecken - insofern war und ist Frau Schnarrenberger im Kabinett Merkel II auch nur ein Themenfeigenblatt ohne reale Handlungsoption) oder, durch Winken mit Posten und Pöstchen und einem Hinweis auf die Verantwortung für das Land, den oder die Partner relativ frei mit einem Nasenring versehen und ins Joch spannen. Gesetzt für die Opposition bleibt die Linke.

Damit trotz einiger Defizite die Wahl, die mir am 22.09. derzeit für mich am überzeugendsten erscheint.

 

III. Warnhinweis für die Zeit bis 2017

Läuft es (gefühlt) gut, hat der Pinzipal sein Geschäft gut verstanden. Der Handlungsgehilfe muss halt die ortsüblichen Dienste verrichten, bekommt (bei einem dreckigen Geschäft) dafür aber auch den ganzen Schmutz ab, nicht jedoch die Anerkennung.

2017 dürfte wieder Wahl sein. Die letzten vier Jahre sind auch schnell vergangen, die Sacharbeit der Regierung war - und vieles ist absehbar noch nicht bekannt - verheerend, aber ein herausragendes Marketing and a little luck machts einfach! Die unsäglichen, gerade auch weil oft kompromittierten, Herausforderer, haben die letzten Jahre - eigentlich unvorstellbar und außer die Linke - ihr Oppositionshandwerk nicht getan. Wenn die schon Opposition nicht können oder machen, warum sollten die dann besser regieren als Merkel.

Das ist für mich heute schon der zentrale Warnhinweis für die Zeit bis 2017!

Matthias Böhringer 19.08.2013 | 23:20

Bei dieser Wahl erübrigt sich, darüber zu sinnieren mit welcher Konstellation und welcher Wahlstrategie Merkel oder Steinbrück Bundeskanzler werden. Die eine ist nicht besser oder schlechter als der andere. Wichtig ist für mich der Ausschlag. Und der heißt diesmal links, damit Grüne und SPD von dem medial begleiteten  Vernunftkonsens des von der CDU dominierten Mitte-Breis und der Liebäugelei mit marktkonformen Lösungen wegkommen. Also die Linke, die haben ein Programm. 

Grabert 19.08.2013 | 23:38

Moin, lieber JR,

das Programm der Piraten habe ich mal überflogen, obwohl doch mit 166 Seiten umfangreich, es ist gesamtpolitisch eher ein Lückentext, verliert sich in Nebensächlichkeiten und einer punktuellen Detailfülle, bleibt aber in wichtigen Fragen wieder Antworten schuldig. Nein, für mich sind die Piraten nicht wählbar, es stimmt einfach die Gewichtung nicht.

Beste Grüße

Grabert

ch.paffen 20.08.2013 | 01:00

danke für die persönliche „draufsicht“ auf die btw 2013 *

die piratenpartei den etablierten politprofis als present für die „überaus gelungene veranstaltung der vergangenen spielzeit“ zu kredenzen, jepp das hat was ….. * worst case szenario @ profiliga *

 z.b. hans hütt fänd es super (piraten > 5%) * nachzuhören bei Jung & Naiv ǀ Folge 67: Sprache im Wahlkampf — der Freitag *

zwischen super und „Was bleibt mir übrig?“ * sorry, aber an der stelle krieg ich ja fast schnappatmung * wahl haben heißt wahl haben HALLO!!!!! * klingt ja irgendwie ein wenig alternativ los ….* entweder die etablierten haben ein angebot, oder sie haben keins * geht es etwas weniger grahm gebeugt???? * steil wenn die orange truppe den bt aufmischt * ob man über erst/zweit stimme noch zusätzlich schrauben kann hab ich dabei völlig raus gelassen *

feinen wochenstart cp

Grabert 20.08.2013 | 08:11

Moin, lieber JR,

an irgend einer Richtschnur wird man sich als (potentieller) Wähler aber orientieren müssen. Es erscheint mir zu wenig, eine Partei deswegen zu wählen, weil sie (noch) nicht "mainstream" ist. Wenn aber das Programm nicht als Richtschur dienen soll, dann bleibt nur die Beurteilung über das bisherige politische Handeln, hier schneiden die Piraten für mein Dafürhalten noch schlechter ab als mit dem Programm.

Ich habe einmal versucht, hier einen Vergleich zwischen den Piraten und den frühen Grünen zu ziehen. Im Ergebnis sieht es aus wie bei den "Fundis" in den frühen 1980er Jahren. Falls die Piraten die nächsten Jahre durchstehen sollten, dann vermutlich mit einem ähnlichen Wandlungsprozess, den die Grünen nach der Zäsur am Ende der Spaltung von "Fundis" und "Realos" durchlaufen haben. Nur haben Sie dann eben eine weitere am "Mainstream" orientierte Partei. Es stehen jetzt aber zu wichtige Probleme zur Lösung an, bei denen im Programm und politischen Selbstverständnis der Piraten sich riesige Löcher auftun. Ich möchte befürchten, dass sie daher auch nicht zur Lösung beitragen können.

Ich hatte bereits das eher zweifelhafte Vergnügen, am Rande am Gesetzgebungsverfahren zu schnuppern, begeistert hat es mich nicht wirklich. Allerdings scheint es mir immer noch praktikabler zu sein, verglichen mit dem, was ich bisher als den Weg der Piraten wahrgenommen habe. Der gravierenste Mangel im politischen Tagesgeschehen scheint mir zu sein, dass viele Akteure ihre Hauptaufgaben zu sehr aus dem Auge verloren haben, die dann durch andere Instanzen erfüllt werden.

Zustimmen muss ich leider mit Ihrer pessimistischen Sicht auf den aktuellen Zustand der SPD, zumal dies auch ein hausgemachtes Problem ist. Die Politik der derzeitigen Regierung steht ja nicht deswegen so gut da, weil die Regierung gute Arbeit macht, vielmehr durch das schlechte Erscheinungsbild der Opposition, vorrangig der SPD.

Mich würde aber einmal interessieren, falls es den Rahmen nicht sprengt, an welchen Stellen Sie konkret von der SPD nach Wahlen enttäuscht waren, wie Sie in Ihrem Text geschrieben hatten.

Beste Grüße

Grabert

Grabert 20.08.2013 | 08:41

Moin, liebe(r) Tlacuache,

ja, da gibt es eine gewisse Unwucht, ich sehe auch die fehlende Bereitschaft, dies noch einmal angehen zu wollen. Ob allerdings die Piraten hier die Lösung bieten, wage ich zu bezweifeln. Ein wichtiger Punkt, bei dem im Programm der Piraten eine Lücke klafft, ist die Haushaltspolitik, ohne die man besser an keiner Stellschraube drehen sollte.

Auch DIE LINKE scheint mir hier nicht wirklich Alternativen zu bieten, sie hat nach dem BVerfG-Urteil zu den Regelsätzen eine Antwort verschlafen. Das gilt bis heute.

Beste Grüße

Grabert

tlacuache 20.08.2013 | 09:08

Moin Grabbert,

so als Stellschraubenprofi, da kennen Sie sich ja aus,

Ich empfinde JR's Blog eher als ein Wink aus der Hilflosigkeit, keine 6 Monate ist es her, da kam ein gluehender Blog JR's "warum man die SPD wählen muss", jetzt Deva Vú, "ich gehe zu den Ameisenpiraten"...

Man befindet sich in einer "Zielfindungsphase", was gut für "mich ist", muss auch gut für "das Land sein", oder auch nicht...

Gruss

 

Grabert 20.08.2013 | 10:03

Moin nochmal, liebe(r) Tlacuache,

ja, die Beiträge von JR waren mir aufgefallen, allerdings habe ich in der kurzen Zeit hier noch nicht wirklich viel nachgelesen, daher verstehe ich Ihren Hinweis einmal als Tipp, den ich dankbar aufnehme. Allerdings ist mir nicht klar, wie ich den "Stellschraubenprofi" einordnen soll, ich bin deutlich keiner. Mein Schnuppern ist durchaus überschaubar, immer noch auch ohne Parteibuch.

Aber lassen Sie uns doch einmal kurz auf ein Politikfeld schauen, das die Sozialdemokraten wahrscheinlich verbaseln werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsfindungen, also verstärkte direktdemokratische Elemente. Also das Steckenpferd der Piraten schlechthin.

Ich habe auf kommunaler Ebene schon mehrfach feststellen müssen, dass auch die Idealvorstellung der Piraten in der Praxis scheitern wird. Das hängt in erster Linie an der allgegenwärtigen Bequemlichkeit, die nicht nur bei Politikern zu beobachten ist. Jahrelang hat man z.B. eher passiv dem "bunten Treiben" der S21-Planung zugeschaut, hat quasi widerstandslos gültiges Planungs- und Baurecht entstehen lassen, den Planfeststellungsbeschluss. Erst als dieser tatsächlich umgesetzt werden sollte, hat sich massiver Protest gezeigt. So kenne ich es auch in anderen Fällen. Es gibt immer nur punktuelle "Einmischung", sonst ist man lieber bequem, insbesondere bei quälend umfangreichen Aufgaben, wie dem Haushalt oder Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Ich befürchte, die Piraten gehen hier mit einer zu großen Erwartungshaltung ans Werk, die SPD wird, die Verwaltung im Fokus, zu halbherzig und zögerlich daran gehen.

Beste Grüße

Grabert

Avatar
Ehemaliger Nutzer 20.08.2013 | 10:26

Die heutige Zeit ist aus dem Grunde wieder möglich weil auch die Nazizeit möglich war es hat sich nichts geändert.  

Momentan gibt es nur zwei Parteien die für  Deutschlands und Europas Zukunft wählbar  sind, die Linkspartei und die  AfD.

Mir sind ein paar Professoren die von der Materie etwas verstehen allemal lieber  als ein paar Schwätzer die in der Regel von den Kapitalisten instrumentalisiert werden weil dumm daher reden kann jeder aber wenn es darum geht etwas zu begreifen wird es schon schwieriger. Hinweis dazu  50- 60 Prozent der Bevölkerung sind nicht in der Lage zwei Brüche zu addieren und ein Großteil derer sitzen im Parlament und reden hier mit, das ist offensichtlich denn ansonsten hätte es nie zu einer solchen Lage(Demokratieabbau in Deutschland und Europa kommen können).

Die momentane Politik ist auf eine Ausplünderung Europas ausgerichtet wobei ein außengelenktes Deutschland über eine Lobbypolitik als Mittel zum Zweck benutzt wird, siehe Hartz4 und als Folge Sparzwang in Europa der angeblich von Deutschland ausgeht. Alles sowie auch die wieder auftretenden Ressentiments sind ewig grüßt das Murmeltier und in Thinktanks der Superreichen entstanden da es die einzigen sind die weltweit profitieren zusammen mit ihren Handlangern. Parallel mit der Verschuldung der europäischen Staaten was an sich schon ein Witz in Tüten ist da ausschließlich das Geld auf geheime Konten der Superreichen wandert, ist der Reichtum der Supereichen angestiegen. Island bisher als einziges Land hat es vorgemacht und die verantwortlichen Politiker und ein paar Reiche vor dem Kadi gestellt die mithilfe von Lobbyismus ein Selbstbedienungsprinzip eingerichtet haben. Siehe dazu, Goldmann Sachs fälscht die Bilanzen des griechischen Staates was zum Eintritt Griechenlands in die Eurozone geführt hat und die Bürger Europas sollen dafür haften mit realen Gütern die nie als Gegenwert bereitgestellt wurden!!!

 

Lethe 20.08.2013 | 10:36

Trotz überzeugter Nichtwählerei seit vielen Jahren war ich dieses Mal versucht, meine beiden Kreuze den Violetten oder den Grauen zu geben, also garantiert unschädlichen Gruppierungen, einfach als Ausrufezeichen gegen die Totalversager aka etablierte Bundestagsparteien. Dann lese ich, was ich hier geschrieben habe und muss selbst lachen: Ausrufezeichen?

Bleiben die Piraten. Ursprünglich ganz interessante Versuchung, haben sich mittlerweile aber selbst erledigt.

Also wird es beim Nichtwählen bleiben. Na ja, vielleicht denke ich noch mal über "Die Partei" nach.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 20.08.2013 | 10:52

Auch ich werde diesmal die Piraten wählen, obwohl Mitglied einer anderen Partei. Und zwar nur deshalb, damit meine eigentliche Wahlverweigerung nicht verpufft, sondern damit die Etablierten auf Augenhöhe der Unetablierten zurechtgestutzt werden.

Traumhaft wäre das, wenn CDU, SPD, FDP, Grüne, LINKE, Piraten, AfD allesamt bei etwa 14% liegen würden!

Welche Chance mit alten Arroganzen aufzuräumen! Ungeahnte Möglichkeiten alte Denkmuster aufzubrechen.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir nicht wirtschfts'schädliche' Downloader kriminalisieren sollten, sondern demokratie-kriminelle Minderbegabungen wie Schäuble, Freidrich, Hermann oder Merkel.

Adler 20.08.2013 | 11:28

Meine Stimme geht wieder an die Linke. Es ist für mich eine Wahl der (subjektiv) wichtigeren politischen Schwerpunkte. Klar, die Piraten sind heute wichtiger denn je, aber das meiste Kopfzerbrechen bereitet mir noch immer der außer Kontrolle geratende Kapitalismus. Im Bundestag muss eine Lobby für die unteren und mittleren Einkommensschichten etabliert werden und in dieser Beziehung ist die Linke für mich am glaubwürdigsten. Ich glaube die Linke ist für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft das was die Grünen einst für die Umweltpolitik waren, ein schmerzender Dorn in der Oposition und das entscheidende Zünglein and Waage in der Regierung.

JR's China Blog 20.08.2013 | 11:35

Hallo Herr Grabert,

ich werde dem Thread bis übermorgen womöglich etwas hinterhereiern, aber Ihren Kommentar mit der Programm- und Enttäuschungsfrage möchte ich gerne beantworten, auch damit keine Missverständnisse aufkommen. Lieber ein langer Kommentar meinerseits, als viele kurze, die nichts erklären. Es gibt für mich durchaus eine Richtschnur - sie ist allerdings selbstgebastelt, und nicht das Wahlprogramm der einen Partei, die ich unbedingt würde wählen wollen.

Tlacuache spricht einen Punkt an: von der Agenda 2010 war für mich im Wahlkampfprogramm der SPD 2002 kaum etwas erkennbar. Dass dann ab 2003 kräftig reformiert wurde (man könnte es auch unfreundlicher ausdrücken, aber da die für das Rechtsgefühl reichlich explosive Mischung aus corporate-tax-Reduzierungen und Sozialstaatreduzierung in der schwarzen Box des Vermittlungsausschusses zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb verhandelt wurde, rechne ich das der SPD - oder den Grünen nicht einfach 1:1 zu). Entgegen Tlacuaches Darstellung "glühte" ich ja nicht für die SPD, als ich meinen Post im März schrieb - also, ich würde das eher als eine mühsame Entscheidung für die SPD bezeichnen. Tlacuache fand meine einstweilige Wahlentscheidung ("SPD für mich wählbar") aber offenbar seinerzeit derart obszön, dass er die, ähm, zarten Zwischentöne meiner damaligen Überlegungen jetzt vielleicht doch ein wenig übersieht. ;-)

Ich bliebe dabei, wenn mir nicht seit Juni sehr bewusst geworden wäre, wie sehr Bürgerrechte bei uns aus öffentlicher (nicht unberechtigter, aber übertriebener) Angst um unsere physische Sicherheit unter die Räder kommen - wie sehr auch die Pressefreiheit mittlerweile nicht nur durch Selbstverschulden, sondern auch polizei- und militärstaatlich unter Druck gerät (der Guardian und Greenwald kriegen ja nicht in erster Linie Probleme, weil sie Fehler machen, sondern weil sie vieles richtig machen). Wir gehen wider besseres Wissen davon aus, dass ein Staat nichts Böses tun könne - "fälschungssichere" Pässe (der Staat kann sie sehr wohl fälschen) sind in unseren Debatten bereits Schnee von gestern, denn wir tragen sie ja "sowieso" bereits in unseren Jackentaschen oder haben sie im Schreibtisch. Dieses Erodieren der individuellen Rechte und diese Konzentration der ökonomischen und staatlichen Macht drückt sich jetzt in einem staatlichen (amerikanischen, britischen aber in weniger imperialer Form auch deutschen) Verhalten aus, dass zum einen die Macht zum Recht erklärt und sich zum anderen erstaunlich ungeschickt dabei verhält, dieses Verhalten zu tarnen. Die Erosion unserer Rechte als Einzelne ist zur Gewohnheit geworden, und ich möchte damit aufhören, mich daran zu gewöhnen.

Wir stimmen darin überein, dass das Wahlprogramm der Piraten nicht überzeugend ist, Herr Grabert. Dass das für mich nicht entscheidend ist, habe ich wohl deutlich machen können. Wichtig ist mir, dass die Piraten sich vergleichsweise gut mit  Kommunikationsmitteln auskennen und hinsichtlich der Datenproduktion und Datenverfügung mehr Problembewusstsein (oder jedenfalls Focussierung) mitbringen als alle anderen Parteien.

Und hier, Herr Grabert, beginnt auch das Wirtschaftsprogramm der Piraten. Es ist alles andere als ausgereift; es nennt sich nicht einmal "Wirtschaftsprogramm" (irgendeinen Alibiriemen unter dem Namen werden sie an anderer Stelle wohl zusammengeschustert haben), aber die Datenwirtschaft (oder die "Wissensindustrie") ist mindestens so eine Zukunftsindustrie, wie es die erneuerbaren Energien sind. Es geht - vage ausgedrückt, und detaillierter kann ich es als Laie auch nicht sagen - darum, wie der Zugang zu Informationen und Wissen geregelt werden soll - ob es free access oder restricted access sein soll, bzw. in welche der beiden idealen Richtungen es gehen soll. Ob die Verwertung von Daten und Wissen Sache weniger Gatekeeper oder die Sache aller sein sollen. Dass Wissenserwerb sich für diejenigen amortisieren soll, die Anstrengungen dafür unternehmen, stelle ich nicht in Abrede. Aber selbst kapitalistische Länder wie Amerika oder Großbritannien gehen mit Copyright und Patenten entspannter um als Deutschland. Wieviel Schutz einmal erworbene Kompetenzen vor der Nachahmung von "Trittbrettfahrern" brauchen, damit eine Gesellschaft innovativ bleibt, ist keineswegs so ausgemacht, wie die - mit Verlaub - Besitzstandswahrer es manchmal gerne glauben machen.

Hinreichend freier Zugang zu Wissen und Produktionsmitteln anstelle einer unzulässigen Konzentration waren womöglich einmal das, was die westliche Zivilisation auszeichnete, und ich glaube, dass wir mehr, nicht weniger universellen Zugang dazu brauchen. (Wenn Sie beim verlinkten Skript im obigen Link den string "In their terms, England was the first country to move to having" in die Browsersuche eingeben, landen Sie an der Stelle, auf die ich mich beziehe.) Daten sind eine immer wichtigere Basis für ökonomische und politische Macht, und die Frage des Zugangs oder der Restriktion zu ihnen ist auch die Frage danach, wie Macht und Aufstiegschancen gesellschaftlich und staatlich verteilt sein sollen.

Und damit lande ich bei einem sozialdemokratischen Thema, das die SPD überaus wählbar für mich machen würde, wenn sie sich darauf einigen könnte (und wenn ich nicht diesmal eh die Piraten wählen würde): der Chancengerechtigkeit. Das war für einige Monate vor und nach der Bundestagswahl 2005 ein Spruch, der meiner Erinnerung nach nicht sehr genau ausformuliert wurde (auch hier bin ich programmskeptischer als Sie, glaube ich), der es aber hätte treffen können. Müntefering und Platzeck haben sich nach der Wahl noch einige Male darauf bezogen, danach ging die Idee ziemlich unter.

So "unfertig" die Piraten auch sind: dass ihre Auffassungen von der Wissensgesellschaft ineffizienter wären als die der etablierten, ist nicht belegt. Darüber wird gestritten, und das wird mindestens so lange dauern, wie wir nicht zumindest ausprobiert haben, wie weniger Restriktionen zugunsten der Platzhirsche und mehr Zugang zugunsten der startups bei uns funktionieren würden. Das kann man schritt- und testweise tun - bei seinen ökonomischen Reformen hat China vorgemacht, dass man nicht immer alles auf einmal ausprobieren muss. Und die Tatsache, dass in einer repräsentativen Demokratie nichts ohne Kompromisse läuft stellt sicher, dass es bei uns ohnehin nur schritt- und testweise funktionieren kann. Ich muss also keine Piraten-Kulturrevolution fürchten. Meine Befürchtung ist vielmehr, dass wir alten Begriffen verhaftet bleiben.

Man kann sicherlich zur Prämisse machen, dass man nur die Partei wählt, deren Programm man am ehesten unterschreiben kann, so als würde diese Partei alleine zu einem i. d. R. vierjährigen Mandat gelangen und das alles mehr oder weniger 1:1 umsetzen  - als wären nicht inflationierte Wahlversprechen, Koalitionsverträge und Lobby-Einwirkungen ganz wesentliche Autoren der Realpolitik. Man kann so vorgehen, und ich finde das legitim. Es ist eine Möglichkeit, sich immerhin zu orientieren. Aber es ist - jedenfalls diesmal - nicht meine Herangehensweise. Dafür erscheint mir das Internet als Zugangsmittel zur Information (und Willensbildung) für diejenigen, bei der sich die politische und wirtschaftliche Macht nicht konzentriert (das sind wir wohl alle), zu wichtig.

Vielleicht mache ich mich hiermit etwas verständlicher. Ich glaube auch gar nicht, dass ich von der SPD so enttäuscht bin. Ich würde ihr - wenn das nicht vermessen erscheint - nur nahelegen wollen, sozialdemokratischer zu sein. So, wie ich es der CDU nahelegen würde, konservativer zu sein und den Liberalen, liberaler zu sein.

tlacuache 20.08.2013 | 11:57

Man fühlt sich geehrt, 3 x Tlacuache, als ob der was zu sage hätte...

..."Das ist eine Aufgabe, die mir niemand abnimmt. Ihnen auch nicht"...

Oooch, die nehme ich mir ab, Briefwahl ausgeschissen (Habe ich eine Einladung bekommen? NEIN), als Bundestagswahlbetrüger werde ich noch nicht mal gefragt, nein, im Ernst, die Botschaften "könnten" die Wahlberechtigten auftreiben, aber die "Bundesregierung" weiss, warum man diese Wähler gar nicht dabeihaben möchte, sie könnten ein bisschen Weitblick und Focus haben, wenn Sie nicht gerade im Bundessold stehen sollten, die Weisungsgebunden ihr Stimmchen abgeben...

Einen schönen Gruss

 

ch.paffen 20.08.2013 | 23:52

danke für den kommentar zum kommentar * hach ich sag´s mal so, wie wär es denn einfach mal dumm gelaufen spd, schade eigentlich ..... * da schafft es diese echt alte partei einen peer in die erste reihe zu schubben und zu glauben irgendwer verzeiht den margenta-rosa (steiles farbkonzept, wie ich persönlich finde) die agenda mit ihren mitmenschlichen + ökonomischen grausamkeiten????? * nein sie baselt weiter auf dem neoliberal geprägten woodway mindestlohn von 8,50€, der die altersarmut NICHT verhindert - jepp das nenn ich mal zukunftsorientierte politik * traditionsschatten hin oder her, ich finde dies ist ein gesamtgesellschaftliches NO GO * irgendwie ein wenig kontraproduktiv, so als volkspartei (hüstel) * ich mag steinbrück, der hat einfach einen special sens of humor, nur steile politik, so finde ich braucht mehr verantwortung für die menschen (all ages) * die gesamtgesellschaft braucht mehr wünsch dir was politik in einem new style (meine meinung) * bei new style da bin ich bei den piraten, die rache der wähler für das versagen der etablierten * wie ich finde ist diese rache süß und macht mir einfach gute laune so für mich (warum nicht politik mit guter laune betrachten? find ich feiner als unlustig und gefrustet @ sucking politik) * das aufgeschrieben war gut, der spirit war ein wenig frustig, dies fand ich einfach schade * feinste restnacht noch cp

Grabert 21.08.2013 | 08:08

Moin, liebe(r) Ch. Paffen,

schon klar, DIE LINKE fordert wieder einmal mehr, das ist ja auch nicht neu und schon gar nicht verwunderlich. Man kann fordern so viel man möchte, solange man nicht in die Verlegenheit kommt, diese Forderungen auch umsetzen zu müssen. Ja, DIE LINKE fordert nun also einen Mindestlohn von mindestens 10 €, der Spitzenwert in der EU liegt derzeit bei 10,30 € in Luxemburg. Gleichzeitig, das muss man eingestehen, steht ja auch noch die Forderung nach einem gesetzlichen Höchstlohn im Raum, auch so ein Ding, das ruhig gefordert werden kann, ganz ohne die Gefahr der Umsetzung.

Ähnlich geht es den Piraten mit der Forderung nach 9,02 €, was im Wert zwischen den Niederlanden und Belgien liegt. Die Piraten wirken also etwas gemäßigter als DIE LINKE, bleiben uns allerdings generell beim Geld viele Antworten schuldig. Eine tatsächliche Wirtschaftpolitik ist im Programm jedenfalls nicht zu finden.

Man kann viel fordern und noch mehr versprechen, wenn man nie in die Verlegenheit kommt, an diesen Versprechungen gemessen zu werden.

Beste Grüße

Grabert

haydarali 21.08.2013 | 11:59

Natürlich ist es eine Frage der persönlichen Prioritäten, welche Themen man für wichtig hält und welche nicht.

Mein zentrales Thema ist die Asyl- und Flüchlingspolitik und komme dementsprechenend - Überraschung - ebenfalls auf die Piraten. Denn die Freibeuter haben - weitgehend unbeachtet - die fortschrittlichste Programmatik in diesem Bereich.

Als einzige Partei fordern die Piraten die konsequente Anschaffung von Abschiebungen und Abschiebehaft, wo andere "linke" Parteien lediglich davon sprechen,  sie abzumildern. Sie sind auch die einzige Partei, die klar sagt, dass jeder Mensch das Recht überall dort zu leben, wo er will.In dieser Deutlichkeit sagt dies keine andere Partei.

Ist ja auch logisch, da sie aus der Netzszene kommen.  Im Internet  macht man die Erfahrung, dass es so etwas wie Grenzen eigentlich gar nicht gibt. Ich kann mit jedem Menschen auf diesem Planeten, sofern  Internetanschluss vorhanden, unmittelbar und in nahezu Echtzeit  in Kontakt treten, mit ihm kommunizieren und sogar zusammen arbeiten. Das globale Dorf ist Realität. Virtuell sind nur die Grenzen, die von Staaten willkürlich gezogen wurden.

No Border - No Nation

 

 

J.Taylor 21.08.2013 | 12:32

JR, bitte einfach nicht beirren lassen! Es klingt zwar merkwürdig, aber gerade weil die PIRATEN keine wirkliche Partei sind, könnten sie wählbar sein.

Normalerweise, wenn man sich an die Herkunft des Wortes klammert, besteht eine Partei aus Menschen, die dasselbe Ziel erreichen wollen. Die PIRATEN sind demnach keine Partei, weil sie aus vielen Leuten bestehen, die entweder völlig unterschiedliche Ziele erreichen wollen oder noch nicht wissen, welche Ziele sie erreichen könnten.

Es ist so gesehen völlig gleichgültig, ob die PIRATEN ein Parteiprogramm haben, denn sie wären ohnehin niemals in der Lage sich auf konkrete Ziele zu einigen, weil jede Themenfokussierung die Grundidee der PIRATEN verwässern würde.

Wer eine Plattform sucht, auf der eine politische Meinungsäußerung möglich ist und damit leben kann, dass um ihn herum viele Meinungen gleichberechtigt ihr Dasein fristen, also ein urdemokratischer Ansatz lebendig zu finden ist, ist bei den PIRATEN gut aufgehoben. Wer kurzfristige Lösungsansätze für konkrete Ziele sucht, sollte selbst eine Partei gründen.

ch.paffen 21.08.2013 | 13:29

danke für den kommentar zum kommentar * wie gesamtgesellschaftlich zielführend war denn die wirtschaftspolitik der etablierten? ein "wirtschaft" vs. gesamtgesellschaft kann es ja wohl nicht wirklich sein * ich find es okay die bisherige wirtschaftspolitik mal in frage zu stellen * z.b. bei grund 75 der pp (piratenpartei) “... Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen ...“ (quelle Wahlinfo – 111 Gründe Piraten zu wählen) * wirklich verwerflich kann ich dies nicht finden * verwerflich fände ich ein weiter so wie bisher * lieber eine steile vision/ utopie als business as usual * also mit rückenwind ab in den bt ..... * veränderungen halte ich einfach für zwingend erforderlich * keine bisher bekannte wirtschaftspolitik halte ich da für einen ersten step ..... und nicht für ein no go * was haben denn die etablierten für gesamtgesellschaftliche goodies? feinen resttag noch cp

Avatar
Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 16:42

Also, ich weiß nicht, was ich mit dem o. Text anfangen soll? Sollen wir jetzt alle unsere persönlichen Befindlichkeiten/Empfindlichkeirten hier artikulieren? Machen wir die FC damit nicht zu einer Therapie-Plattform für demokratie-müde, -verzweifelte, -hilflose Bürger? Zu einer Art Selbsthilfegruppe unverstandener Demokraten, auf die keiner der bösen Politiker da in Berlin hören will? Auch Nichtwählen ist Wählen! Nichtwähler geben ein klares politisches Statement ab! Wähler gehen meistens faule Kompromisse ein, Nichtwähler nicht.

Mein fauler Kompromiss lautet: Die Linke mit beiden Stimmen wählen. Damit ärgere ich die anderen Parteien am meisten.

Grabert 21.08.2013 | 17:16

Moin, lieber armer Berliner,

gleich an zwei Stellen unterläuft Ihnen ein großer Irrtum. Der erste betrifft den faulen Kompromiss, den Nichtwähler nicht eingehen müssen. In der Tat gehen sie aber gerade den faulsten aller Kompromisse ein. Und das ist vollkommen unabhängig von der Motivation zur Nichtwahl. Der Nichtwähler nimmt einerseits hin, dass andere eine Entscheidung fällen, die er selbst nicht fällt; andererseits verlässt sich der Nichtwähler aber auch darauf, dass durch die Nichtabgabe der Stimme kein Unheil passiert, weil das System eben auch ohne die eine oder ander individuelle Stimme auskommt, auskommen können muss.

Dabei richtet sich der Nichtwähler auch noch recht bequem ein, weil er auch nicht zur Veränderung beiträgt, die er vielleicht erwartet. Hierzu bedarf es aber der Mitwirkung, also die Einflussnahme auf politische Instanzen, im besten Falle das Mitwirken z.B. in einer Partei oder das Gründen einer solchen, wenn einem keine andere zusagt.

Der zweite, nicht minder schwere Irrtum, es geht bei Wahlen nicht darum, bestimmte Parteien größtmöglich zu ärgern. Das funktioniert auch nicht wirklich. In den meisten Wahlkreisen dürfte Ihre Empfehlung gänzlich ihre Wirkung verfehlen, auf das Direktmandat hat es so gut wie keinen Einfluss, für die Landeslisten auch nicht wesentlich mehr. Lassen Sie es einmal 100 Wähler sein, die sich vom Nichtwähler zum "Denen-zeig'-ich-es-aber"-Wähler überzeugen lassen, das ist dann irgendwo in der zweiten Stelle hinter dem Komma. Verändert wird dadurch nichts.

Beste Grüße

Grabert

 

Avatar
Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 20:06

Sie stellen sich mit ihrer Antwort selber ein Bein, nein mehrere Beine: Nur 2 Beispiele dafür:

 

„Der Nichtwähler nimmt einerseits hin, dass andere eine Entscheidung fällen, die er selbst nicht fällt;“

 

 

Seit wann wird durch Wahlen etwas Relevantes geändert? Wir hatten rot-grün, schwarz-gelb und schwarz-rot. Was unterscheidet die sozialen Auswirkungen der jeweiligen Wahlsieger voneinander? NICHTS. Ach ja: Rot-grün brachte uns das Dosenpfand, sorry! (Ironie Ende)

 

 

„Dabei richtet sich der Nichtwähler auch noch recht bequem ein, weil er auch nicht zur Veränderung beiträgt, die er vielleicht erwartet.“

 

 

Der Textautor ist ja das beste Beispiel für das Gegenteil. Der  jammern rum, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt, als die Piraten zu wählen und dann bejammert er noch diese Entscheidung damit, dass die Piraten ja leider nur 1 Thema hätten. Pseudo-Wähler wie der Autor richten sich bequem ein, in dem sie regelmäßig vor Wahlen über deren Entscheidungs-Begrenztheit jammern, jammern und jammern und dann doch brav zur Wahl gehen und damit genau jenem Parteien-Wahl-System die Legitimation schaffen, die es benötigt.

 

Wenn man sich repräsentative Demokratie genau anschaut, dann zielt sie genau auf den Wahl-Sonntag-Effekt. "Da tun wir so, als ob wir täten, aber uffjelöst und rejiert werden wir doch..." (Tucholsky: Ein älterer aber leicht besoffener Herr).

 

Wer brav und bieder mitwählt, der sollte nicht auch noch über das Unsinnige der Wahlen jammern und sich selbt bemitleiden. Das wird dann heuchlerisch und peinlich.

 

 

 

 

 

Avatar
Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 20:17

Keiner der angegebenen Wahlstimmen wird etwas an den sozialen und ökonomischen Verwerfungen ändern. Da hilft auch kein Mindestlohn ala SPD oder Grüne nix. Arm bleibt arm, arbeitslos bleibt arbeitslos, chancenlos bleibt chancenlos.

Wer sich mal ernsthaft mit der Geschichte relevanter sozialer Änderungen auseinandersetzt, der stellt fest, dass es immer wieder neue Lebens- und Arbeitsformen, die abseits der großen veröffentlichten Realität (des "Mainstreams") sich entwickeln und irgendwann (Marx: aus wachsender Quantität entsteht neue Qualität) einen Trend entwicklen. Darauf sollte man sich konnezntrieren und das tun erstaunlich viele junge menschen: junge Unternehmer mit neuen Beteiligungsmodellen und technischen Arbeitsprozessen, neue Modelle des sozailen Zusammenlebens (Alters-WG's, Generations-Wohngemeinschaften), usw. usf.

Alles andere, was sie und andere hier über die Relevanz und/oder Nichtrelevanz von Wahlen schreiben klingt dagegen doch nur wie "kalter Kaffee": Alle 4 Jahre steht der wieder auf dem Tisch, aber er wird einfach nicht besser. Warum wohl? Und damit schliesse ich den Autor mit seinem Text ausdrücklich mit ein.

 

Avatar
Ehemaliger Nutzer 21.08.2013 | 20:19

Keiner der abgegebenen Wahlstimmen wird etwas an den sozialen und ökonomischen Verwerfungen ändern. Da hilft auch kein Mindestlohn ala SPD oder Grüne nix. Arm bleibt arm, arbeitslos bleibt arbeitslos, chancenlos bleibt chancenlos.

Wer sich mal ernsthaft mit der Geschichte relevanter sozialer Änderungen auseinandersetzt, der stellt fest, dass es immer wieder neue Lebens- und Arbeitsformen waren, die sich abseits der großen veröffentlichten Realität (des "Mainstreams") entwickeln und irgendwann (Marx: aus wachsender Quantität entsteht neue Qualität) einen Trend entwickeln. Darauf sollte man sich konzentrieren und das tun erstaunlich viele junge Menschen: junge Unternehmer mit neuen Beteiligungsmodellen und technischen Arbeitsprozessen, neue Modelle des sozialen Zusammenlebens (Alters-WG's, Generations-Wohngemeinschaften), usw. usf.

Alles andere, was sie und andere hier über die Relevanz und/oder Nichtrelevanz von Wahlen schreiben klingt dagegen doch nur wie "kalter Kaffee": Alle 4 Jahre steht der wieder auf dem Tisch, aber er wird einfach nicht besser. Warum wohl? Und damit schliesse ich den Autor mit seinem Text ausdrücklich mit ein.

Grabert 22.08.2013 | 01:02

Moin, lieber armer Berliner,

wenn Sie vielleicht einfach einmal Marx und Tucholsky zur Seite legen können. Nein, ich stehe eigentlich noch recht gut, bin über kein Bein gestolpert. Eigenartig, dass Ihnen das Dosenpfand einfällt, aber irgendwie auch wieder nicht.

Nun gefällt auch mir längst nicht jeder Kandidat, jede Kandidatin, selbst bei der Partei, die ich präferiere, ist das so. Das liegt auch an meiner hohen Erwartungshaltung, die von einer großen Zahl der Mandatsträger nicht erfüllt wird. In erster Linie hat das zu tun mit der Oberflächlichkeit, mit der in den Parlamenten offenbar gearbeitet wird. Das kann man aber ändern, auch wenn es wie eine Herkulesaufgabe wirkt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal den Versuch unternommen haben, tiefer in die politischen Prozesse einzublicken. Da steht und fällt viel mit der Zuarbeit auf der einen Seite und Bereitschaft zum Zuhören auf der anderen. Ich meine damit jetzt nicht die üblichen Lobby-Strukturen, das ist wieder ein anderes Thema.

Aus meiner Überzeugung reicht es nicht aus, nur alle x Jahre die Stimme abzugeben, wie viele meinen und auch erschreckend viele andere noch nicht einmal fertigbringen. Politik ist ein kontinuierlicher Prozess. Ich darf es vielleicht einmal festmachen an Stuttgart 21, jahrelang lief das Planfeststellungsverfahren ohne dass kaum jemand aus der Bevölkerung daran Anteil genommen hat. Der Zinnober ging erst los, nachdem die Planfeststellung mit allen Fehlern und Mängeln lange rechtswirksam war und zur Umsetzung geschritten wurde. Das war um Jahre zu spät!

Und ich möchte noch weiter ausholen, man kann auch gegen die sozialen und ökonomischen Verwerfungen etwas tun, hier geht es um wesentlich mehr Dinge als nur den Mindestlohn. Nur mit einem wird man nichts erreichen, damit, zuzuwarten, dass sich evolutionär etwas ändern könnte, wie Sie es hier beschreiben. Nein, da fehlt kein "r". Nach Ihrem Marx-Zitat argumentieren Sie so, wie man es von einem neo- oder marktliberalen Standpunkt her tun würde. Das überzeugt mich nicht.

Beste Grüße

Grabert

J.Taylor 22.08.2013 | 08:36

Was Sie empfehlen ist in der Tat ein sehr fauler Kompromiss.

Bevor Sie beide Stimmen sinnlos wegwerfen, schauen Sie sich doch einmal an, was die von Ihnen favorisierte Partei getan und geändert hat, wenn sie in Regierungsverantwortung war. Nichts, und das ist noch ziemlich diplomatisch ausgedrückt.

Wäre ich ein Deutscher und müsste ich wählen, würde ich wohl die wählen, die noch das Potenzial haben etwas zu verändern, und nicht die, die schon bewiesen haben, dass sie es nicht können.

J.Taylor 22.08.2013 | 08:42

... vielleicht gibt es ja nach der Wahl noch Neuwahlen, weil sich die Politdarsteller beim Kungeln um Posten, Macht und Gehälter nicht einigen können?

Die Zukunft wird, da haben Sie wohl recht, in lokal verankerten Organisationen liegen, die dort die gesellschaftliche Verantwortung nicht nur pro forma übernehmen (wie es Politiker heute tun), sondern diese Verantwortung wirklich ausfüllen.

boshafterzwerg 22.08.2013 | 11:35

Auch Sie sind ein Opfer der gelenkten Medien, die entweder gar nicht oder bewußt falsch über die AfD berichten:

Die Rückkehr zur DM ist nicht das erklärte Ziel der Partei, diese Option ist nur nicht ausgeschlossen. Machen Sie sich nur einmal die Mühe und lesen Sie das Wahlprogramm der AfD: sie ist eine Europapartei! Der Zusammenhalt und und die Weiterentwicklung Europas wird doch gerade durch die selbsternannten Euroretter bedroht. Sind Ihnen denn die Bilder aus Griechenland und Zypern entgangen?  Die Menschen dort wissen, dass nichts von den hunderten Milliarden, die der deutsche Steuerzahler auf den europäischen Roulettetisch legt, bei ihnen ankommt. Dieses "Rettungsgeld" fließt in die Taschen der griechischen Gläubigerbanken und der Hedgefonds, die ihre Griechischen Staatsanleihen zur Auszahlung vorlegen! Die gesamte politische Klasse in Deutschland hat einen Pakt mit der Finanzindustrie geschlossen und "rettet" nur diese, aber mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler. Hier ist für nichts mehr Geld da, die Infrastruktur verrottet, den Rentnern zahlt man 0,25% Erhöhung aus, das macht bei 20 Mio Rentnern im Schnitt 1,70 € pro Monat!

Mit den von Schäuble eingeräumten 95 Mrd für Griechenlands Gläubiger - tatsächlich sind es 145 MrD - könntne den 20 Mio Rentnern eine Erhöhung von 7 % gezahlt werden. 

Über Target 2 und die unbeschränkte ESM Haftung lasten Risiken von mehr als 800 MrD € auf Deutschland! Angesichts dieser  Perspektiven und der ständigen Abwertung des deutschen Spar- Renten - und Lebensversicherungskapitals von 35 MrD jährlich durch die Negativzinspolitik der EZB ist jedem, der noch ein wenig rechnen kann, klar dass weder die Renten, noch die Pensionen der Beamten in der jetzigen Höhe weitergezahlt werden können und eine gigantische Verarmung auf die deutsche Bevölkerung zu kommt. Das demographische Problem ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Was glauben Sie wohl, warum die AfD gegründet wurde und von wem? Nämlich von den mittelständischen Leistungsträgern dieses Volkes, die die um die eigene und die Zukunft ihrer Kinder bangen. Diese können sich nämlich nicht wie die Großindustriellen nach dem Crash aus dem Staub machen und ihre Villen im Tessin beziehen Das Unternehmen AfD ist die letzte Chance, den vollständigen Zusammenbruch Deutschlands und damit auch weiter Teile Europas aufzuhalten und der Wahnsinnspolitik der politischen Klasse, die ihre persönlichen Schäfchen längst ins Trockene gebracht hat, ein Stoppzeichen zu setzen. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die GEZ Medien  nichts aber auch gar nichts zur Aufklärung des Volkes bringen und statt dessen ein Herr Kampeter heute morgen im MOMA wieder die falschen Angaben zur angeblich sich verbessernden Lage in den Krisenländern unwidersprochen verzapfen konnte. Zur gleichen Zeit entblödet sich Herr Steinbrück nicht, die vollständige Unterwerfung Deutschlands unter ein EU Regime anzukündigen  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/22/spd-steinbrueck-deutschland-muss-fuer-rettung-europas-zahlen/

Wenn Sie also gegen die Herrschaft der Finanzindustrie über Deutschland und Europa sind, müssen Sie AfD wählen!

Ihr boshafterzwerg

JR's China Blog 22.08.2013 | 15:40

Ich habe einen Kommentar unter Ihrem einen Punkt angesprochen, in dem die "Piraten" in einer ganz praktischen Weise Einfluss auf den unkontrollierten Kapitalismus nehmen könnten (oder es vielleicht bereits tun), nämlich in puncto Datenwirtschaft und Informationsgesellschaft. Wenn ich davon ausgehe, dass Daten und Informationen zu Produktionsfaktoren werden, sind die "Piraten" m. E. darauf aus, diese PF zu demokratisieren oder universell zugänglicher zu machen als andere Parteien.

Für mich stellt sich nicht so sehr die Frage, ob Opponenten des Status Quo "links" sind, sondern eher (in einer von mir so verstandenen sozialdemokratischen Art und Weise), welche Chancen Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten haben, gesellschaftlich, wirtschaftlich usw. mitgestalten und Einfluss nehmen zu können.

Wie bewusst das geschieht oder überhaupt gewollt ist, weiß ich nicht - aber darauf scheint es mir hinauszulaufen.

Was bietet die Linkspartei in dieser Hinsicht?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 22.08.2013 | 18:11
Ich favorisiere die Linken doch gar nicht. Aber diese "Wahl", auch wenn es auch nur eine Pseudowahl wäre, ärgert die veröffentlichte Meinung immer noch meisten. Das da inhaltlich ebenfalls große Lücken sind - geschenkt. Aber nur die Linken sind noch, wenn auch nur teilweise, zur Systemkritik , bereit. Die anderen Parteien doktern am System nur rum. Als ob ein Dosenpfand oder Windräder oder auch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften usw. (alles sehr ehrbare Ziele!) irgendwas an der wirklichen Machtfrage im bestehenden System ändern.
Avatar
Ehemaliger Nutzer 22.08.2013 | 18:17

Sie haben immer noch nicht gezeigt, das Wahlen etwas ändern. Sie polemisieren immer nur das Nichtwählen falsch sei. Und genau das hat der kluge Tucholsky mit seiner superben Satire auf den braven deutschen Wähler  gezeigt. Und sie sind ein Beweis dafür, dass er heute noch Recht hat. Was auch logisch ist: Das System der repräsentaiven Demokratie will ja genau das: Den Bürger von der direkten Teilhabe an wichtigen Entscheidgungen fern halten, außer wenn wahlsonntag ist. Da "...sollen wir so tun als wir ob wir täten...". Sie erscheinen mir als genau der typische hilflose Sonntags-Wähler.

J.Taylor 22.08.2013 | 18:52

Nun, ich gebe zu, dass die Wahl, die man als Deutscher hat, wirklich schwer ist. Wer kann schon von den parteipolitischen Scheisshaufen, die zur Wahl stehen, den mit der besten Geschmacksnote finden?

Wenn Sie diese Politdarsteller wirklich ärgern wollen, dann bringen Sie doch das Koalitionskarussel durcheinander. Viele kleine Parteien in den Bundestag wählen und FDP bei 4,9% verrecken lassen. Wetten wir, dass Sie dann Spaß haben werden?

Grabert 23.08.2013 | 09:45

Moin, lieber armer Berliner,

als „typischer hilfloser Sonntags-Wähler“, wie Sie schreiben, sehe ich mich nun ganz und gar nicht. An Ihrer Feststellung stimmt nur eines, ich wähle tatsächlich sonntags, weil bei uns Wahlen auf einen Sonntag fallen. Hilflos wäre ich nur, wenn ich mich nach der Stimmabgabe nicht weiter engagieren würde. Genau dieses Engagement findet bei mir aber statt, auch wenn es nicht unbedingt öffentlichkeitswirksam ist. Aber das muss es ja auch gar nicht. Im Gegenteil, es würde anmaßend und arrogant wirken, würde ich meine Aktivitäten hier genüsslich ausbreiten. Doch bereits meinem Beitrag vom 20.08. 8:11 hier im Thread können Sie entnehmen, dass ich mehr tue als nur zu wählen. Und damit komme ich zu dem im Videobeitrag von Wolfram Heinrich genannten Seehofer-Zitat „... Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden ...“, leider nur ein sehr verkürzter Ausschnitt, denn Seehofer belegt für sich anschließend ein ganz anderes Verhalten. Dennoch spricht er hier im satirischen Umfeld der Sendung etwas sehr entscheidendes an, die immer größere Verlagerung der Initiative aus der Legislative (Parlamente) in die Exekutive (Regierung, Verwaltung) und von dort zu externen Kanzleien und Büros, die oft wohl auch einen Interessenkonflikt haben können. Dem EU-Parlament in Brüssel/Straßburg fehlt sogar das Initiativrecht. Helmut Schmidt bezeichnete es als einen der größten Mängel des Lissabon-Vertrags und war erstaunt darüber, warum die Europaabgeordneten dies widerspruchslos hingenommen haben. Aber das Fass Europa möchte ich lieber an einer anderen Stelle richtig aufmachen, es sprengt hier den Rahmen.

Wie aber kann man diese Fehlentwicklung umkehren, damit befasse ich mich schon eine ganze Weile, habe es am Beispiel der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und dem quälenden Weg zum Informationsfreiheitsgesetz (HIFG), das bis heute fehlt, in der letzten Legislaturperiode verfolgt und teilweise auch davor. Aufgefallen war mir dabei ein mehrfach gestellter Antrag zur Einführung eines (H)IFG, der im Kern nur einen Satz enthielt „[...] Die Regierung wird beauftragt, das Hessische Ministerium des Inneren soll einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten. ...“, der natürlich überhaupt keinen Effekt entfalten konnte. Es ist auf Seiten der Abgeordneten, insbesondere der Opposition, die Politik der leeren Schubladen. Ist es nun Bequemlichkeit oder mangelndes Zutrauen in die eigenen Möglichkeiten. Bei der HGO, die zuletzt durch ein sog. Artikelgesetz geändert wurde, ist die Sache wieder anders, weil in Gemeindeordnungen die Landesgesetzgebung über die Rechte von Stadtparlamenten entscheiden. Aber auch dort war ein wichtiger Tenor die Bequemlichkeit, wenn auch nicht der einzige.

Demokratie ist grundsätzlich unbequem, deswegen kann man sich in weniger demokratischen Systemen meist auch bequemer einrichten. Am wenigsten bequem hat man es mit Elementen der direkten Demokratie. Und das für alle Seiten. Sehr schön kann man dies beim Planungsrecht beobachten. Aber auch dies wirklich durchkauen zu wollen, sprengt hier dem Rahmen, ich würde noch mehr in den Stil des Dozierens verfallen, das bringt es nicht. Und damit soll es an dieser Stelle dann auch genug sein.

Beste Grüße

Grabert

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 15:49

Da haben Sie wohl recht. Nur sind 5% sehr hoch (und von den sog. Verfassungstätern bewußt so hoch angesetzt). Die Zersplitterung auf die sog. kleinen Parteien verhindert ja ganz bewußt, dass daraus eine echte parlamentarische Konkurrenz entsteht. Und selbst wenn, sieht die GO des BT ja wesentliche Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten von Parteien ohne Fraktionsstatus vor. Aber grundsätzlich haben sie trotzdem recht.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 15:59

Ein tolles Plädoyer für das Nichtwählen. Danke. Und wieder kein einziges Argument oder gar Beispiel dafür, dass durch Wahlen ökonomisch-soziale Machtverhältnisse sich geändert haben. Hm... warum? Es gibt ja auch keine.

"Demokratie ist grundsätzlich unbequem, deswegen kann man sich in weniger demokratischen Systemen meist auch bequemer einrichten."  DEMOKRARTIE ist eine Schublade, in die allzuviele Dinge hineingetan werden, die da gar nicht reingehören. Leider oder auch bewußt unterlassen sie es, zu definieren, was sie als DEMOKRATIE verstehen. Seehofer hat leider Recht: Entscheidend heute im System der repräsentativen Demokratie sind nicht die gewählten Abgeordenten, sondern die Besetzung der wichtigen Schaltstellen in der Ministerialbürokratie. Dort werden die Weichen gestellt und die politische Spitze des Ministeriums muss sich auf diesen Beamtenapperat verlassen, nicht nur fachlich. Deshalb ist die Lobbytätigkeit genau auf dieses System in den Verwaltungen gerichtet. Der gewählte Abgeordnete ist meistens gar nicht in der Lage, die Konsequenzen seines Tuns zu überschauen. Er nickt nur ab, was ihm mundgerecht und verdauungsfertig vorgesetzt wird.

Zum Planungsrecht: Hier haben sie zum teil recht, hier schläft der brave Bürger oft und ist dann enstetzt, was ihm vor sein Eigenheim gesetzt wird. Aber das sind genau die Bürger, die auch daran glauben, dass man mit Wahlen etwas ändert. Und damit schliesst sich der Kreis.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 16:05

Vielen dank. Und wer immer noch glaubt, das gewählte Abgeordnete oder gar Minister wirklich politisch etwas zu entscheiden haben, der sollte sich mal mit der ehemaligen Gesundheits-Ministerin Frau Andrea Fischer unterhalten. Die wurde von ihrem Ministerial-Bürokratie schlichgt weg abgeschossen. Denn da sitzen die wirklichen wichtigen Personen. Sie geben die große Linie vor, sind oft sehr eng mit der betroffenen Wirtschaft verbandelt oder bitten die Wirtschaft ihr beim Verfassen von Gesetzentwürfen mitzuhelfen. Wer glaubt, mit BT-Wahl und einer Debatte im BT "Demokratie" zu erleben, der soll das glauben.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 18:35

Ich nicke nichts ab, bewege mich im gleichen System sozialer, ökonomischer Zwänge wie sie. Der Unterschied zwischen Ihnen unjd mir ist aber, dass sie den Sachverhalt "Wählen" anders bewerten, als ich. Es ist auch interessant zu lesen, wie sie statt mit Argumenten etwas genervt auf Kritik an ihrem  Text oben reagieren. Aber das passt dann auch in mein Bild von ihnen, was ich nach diesem Text da oben von ihnen habe.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 18:41

Was ich suche und offenbar bei Ihnen nicht finde, ist ein Anknüpfungspunkt, wie man sich teilweise aus diesen Zwängen befreien kann. Aber mit solchen Überlegungen wie den Ihrem ist das nicht möglich. Das ist nur der selbe Kaffee von vor 4 Jahren, vor 8 Jahren, immer nur wieder aufgewärmt. Ich weigere mich jedenfalls "abzunicken", das Wahlen wirklich relevant sind oder irgendwann mal waren. Und bisher gab es hier in der Diskussion kein einziges Argument oder Beispiel dafür. Auch nicht durch sie.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 23.08.2013 | 18:42
Was ich suche und offenbar hier bei Ihnen nicht finde, ist ein Anknüpfungspunkt, wie man sich teilweise aus diesen Zwängen befreien kann. Aber mit solchen Überlegungen wie den Ihrem ist das nicht möglich. Das ist nur der selbe Kaffee von vor 4 Jahren, vor 8 Jahren, immer nur wieder aufgewärmt. Ich weigere mich jedenfalls "abzunicken", das Wahlen wirklich relevant sind oder irgendwann mal waren. Und bisher gab es hier in der Diskussion kein einziges Argument oder Beispiel dafür. Auch nicht durch sie.
JR's China Blog 23.08.2013 | 18:56

Was Sie schreiben, ist zwar kategorisch formuliert, Berliner - aber außer Ihrer Wahrnehmung, dass Sie unter Zwängen handeln und real keine Wahl hätten, kann ich bei Ihnen wiederum keine Argumente wahrnehmen.

Gleichzeitig bescheinigen Sie mindestens zehn Foristen, die offenbar einen Sinn in ihrer jeweiligen Wahl sehen, keine Argumente vorgebracht zu haben, dass Wahlen relevant wären. Ich stimme nicht mit den Argumenten z. B. von Frau Quindeau überein - aber sie hat durchaus argumentiert, dass es darauf ankomme.

Mindestens ein Forist hat Ihnen ferner gesagt, dass er es nicht bei seiner Wahlbeteiligung belässt. Und einen Zeitgenossen, der ziemlich viel riskiert, um eben nicht "nur" zu wählen - Edward Snowden - meinen Sie kritisieren zu müssen, weil er sich in den USA nicht den Richtern stelle.

Da kann ich nur hoffen, dass niemand, der etwas besser machen möchte, auf Ihre Billigung dafür wartet, Berliner. :-)

miauxx 23.08.2013 | 20:42

"(...) welche Chancen Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten haben, gesellschaftlich, wirtschaftlich usw. mitgestalten und Einfluss nehmen zu können."

Ich zitiere mit Auslassungen, weil es auf den Kern dieser Aussage ankommt:  Das, und zwar genau so verwaschen allgemein, formuliert mittlerweile jede größere Partei. Klar, jetzt kann man sagen: Die anderen haben genau das ja von den Piraten oder auch den Grünen. Aber es kommt schon darauf an, was, oder ob überhaupt, sich dahinter verbirgt. Und da reicht es m.A. nach eben nicht aus, wenn eine Partei wie die Piraten zwar den 'jüngeren' technisch-affinen Hintergrund mitbringt (der sämtlichen anderen Parteien auffällig zu fehlen scheint), es dafür aber in puncto gesamtpolitischem Konzept, einer politischen Richtung, mangelt.

"Was bietet die Linkspartei in dieser Hinsicht?"

Keinesfalls weniger als die Piraten! Eher mehr. Denn immerhin steht eine politische und gesellschaftliche Schlagrichtung voran. Ich möchte keinesfalls schlecht reden, was die Piraten so anstreben und sie auch nicht mehr allein auf eine Ein-Thema-Partei reduzieren (ich sympathisiere mit vielen ihrer Vorschläge!). Nur fehlt das wirklich politische, eine Richtung, die auch in der Lage ist, eine wirkliche Partei zu formen und damit sich untereinander erst einmal zu einigen. Also etwas zu haben, was alle zusammenbringt, die dann eben Piraten wären. Eine richtige Partei erkenne ich nämlich immer noch nicht.

Vor ein paar Tagen nahm ich auf der Strasse ein Piraten-Wahlkampfheft mit. Auf der letzten Umschlagseite prangt groß das Gesicht Ch. Lauers und der Spruch: "Sorry, wir haben uns das auch leichter vorgestellt." Im ersten Moment  mag das wie eine erfrischende Selbstironie rüberkommen. Aber wirklich als Abschluß einer Wahlkampfbroschüre kann man doch nicht mit so einem Spruch kommen!!??

JR's China Blog 23.08.2013 | 21:00

Das, und zwar genau so verwaschen allgemein, formuliert mittlerweile jede größere Partei.

Das habe ich ja - anders als alle Parteien (inklusive der Piraten, wenn sie "programmatisch" etwas dazu geschrieben haben - nicht aus der Luft gegriffen, sondern am Kernziel der Piraten festgemacht.

Programme, die von Parteien zur sozialen Gerechtigkeit geschrieben werden, mögen die Umverteilung manchmal ernst meinen. Den Zugang zu den eigentlichen Produktionsfaktoren aber, den meint - im Zusammenhang mit der Informationsverarbeitung - vor allem die Piratenpartei ernst.

Sie sagt damit nicht: "wir helfen dir/Ihnen" (ein problematisches Wahlversprechen unter erwachsenen Menschen), sondern "das gehört uns allen." Von vornherein.

Grabert 24.08.2013 | 08:48

Moin, lieber armer Berliner,

offensichtlich unterscheiden sich unsere Vorstellungen von Demokratie grundlegend, mir wird nur nicht klar, wie Sie ein Zusammenleben vieler Menschen in einer Gesellschaft organisiert wissen möchten. Kann es sein, dass Ihnen eine, wie auch immer ausgeführte, Demokratie ohne den rechtsstaatlichen Überbau, wie wir ihn heute kennen, als Ideal ansehen? So eine Art Urform-Demokratie? Vielleicht beschreiben Sie es einmal, da alle Angebote, die Ihnen von der Gesellschaft gemacht werden, offensichtlich nicht Ihre Gegenliebe finden.

Ein wichtiger Punkt für eine rational handelnde Demokratie, egal wie sie organisiert ist, ist der Zugang zu Information. Damit meine ich in erster Linie jetzt nicht das freie und ungezügelte Internet, wie die Piraten es propagieren, da gibt es viel zu viel unausgegorenen Mist, der mit Information rein gar nichts zu tun hat, etwa die ganzen Truther-Bewegungen, die wilde Spekulationen und Gedankenwelten als die ultimative Wahrheit verkaufen möchten.

Auch wegen der Wichtigkeit von Information und Austausch für einen demokratischen Entscheidungsprozess, ich hatte ja schon darauf Bezug genommen, ist ein IFG unverzichtbar. In Hessen gibt es nun einen neuen Anlauf, einen Entwurf der SPD-Fraktion mit der Bezeichnung HessTG (Hessisches Transparenzgesetz), nachdem der letzte Anlauf, ein tatsächlich ausformulierter Entwurf scheiterte. Im Entwurf habe ich nun einige Schwachstellen entdeckt, deren Ursprung und Grund nachvollziehbar sind, wenn man das Scheitern des letzten Entwurfs verfolgt hat. Dies werde ich den Beteiligten auch so mitteilen und hier deswegen auch nicht vorab ausbreiten.

Abschließend, auf Ihre Vorstellung von Demokratie bin ich gespannt.

Beste Grüße

Grabert

Grabert 24.08.2013 | 08:58

Moin,

Grabert berichtigt Grabert: Im Absatz zum (H)IFG und HessTG hat sich eine verwirrende Bezeichnung der Entwürfe eingeschlichen, hier die Klarstellung:

Nach den jahrelangen Anträgen ohne Entwurf eines Gesetzes (IFG) wurde ein Entwurf nach langen Anlaufproblemen auf den Weg gebracht, der in der offentlichen Anhörung am Widerstand der Wirtschaftsverbände scheiterte, die SPD nahm den Entwurf zurück. Jetzt gibt es einen (schwächeren) Entwurf (HessTG), der auf die Bedenken eingeht. Zu letzterem möchte ich Stellung beziehen.

Und um es damit auch noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen, wenn man sich total verweigert, also alle Informationen nicht wahrnimmt, nicht wahrnehmen möchte, kann der Entscheidungsprozess nur in die Hose gehen.

Beste Grüße

Grabert

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.08.2013 | 20:21

Und wenn man keine Argumente hat, wird man polemisch und unsachlich. Ich fühle mich nur bestätigt: Sie haben zur Diskussion substanziell nichts beizutragen auch nicht durch ihren Text oben. Sie bleiben beim kalten Kaffee hängen, mehr nicht. Jeder hat für sich gute Gründe zu wählen , wen er dann wählt und eben nicht zu wählen. Und ihr Beitrag bringt nun mal nicht Neues in die Diskussion, die ja eigentlich durch andere Beiträge hier sehr fruchtbar und inspirierend sein kann (zum Beispiel die Foristen Grabert, Wolfram Heinrich, J.Taylor etc.). Nur sie kommen mit ihrem Beitrag nur an das Niveau der sich alle Jahre wiederholenden "Diskussion" über den Sinn/Unsinn von Wahlen. Und da bin ich wieder bei Dieter Nuhrs Erkenntnis, dass heutzutage vielzuviel in die Medien-Welt geblasen wird, was nicht mal warme Luft darstellt.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.08.2013 | 20:34

https://www.freitag.de/autoren/costa-esmeralda/warum-keine-sonntagsfrage-zur-groessten-partei/@@view#1377369011865672

Dieser Artikel hier in der FC ist wesentlich interessanter, als der da oben. Denn er zielt in die wirklich relevante Richtung dieses zum Medien-Spektakel verkommenen Demokratie-Instruments "freie Wahl". Darüber lohnt es sich eher mal nachzudenken und nicht darüber, welcher der steuer-teilfinanzierten Parteien man wählen sollte. Dabei kommt einem ja nur noch das große Gäääähnen....

Adler 25.08.2013 | 13:09

Oh Mann, da komme ich ganz schön spät. Aber was solls.

Ich bin persönlich kein Freund der Argumentationskette über die "Chancengerechtigkeit". Mit Chancen ist es so wie beim Lotto, mal hat man Glück, mal nicht. Das kann nach meiner Meinung nicht die alleinige Grundlage für eine gesamtstaatliche Politik sein sondern nur eine Facette dieser. Der Staat muss nicht nur für Chancen sondern auch für handfeste Strukturen und Normen sorgen, die geeignet sind den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten. Tut er das nicht, entzieht er sich selbst die Existenzberechtigung.

Ich stimme für die Linke weil Deutschland in den letzten zehn Jahren Entwicklungen erfahren hat die mich extrem beunruhigen. Sozialabbau der in graßierender Alterarmut gipfelt, Arbeitsmarktreformen die zu Beschäftigungsformen geführt haben welche an Sklaverei erinnern,  die zunehmende Einkommens- und Vermögenskluft die m.E. langfristig gravierende gesellschaftliche Auswirkungen haben wird,  eine Tabuisierung der realitätsorientierten Gestalltung der öffentlichen Einnahmen, die nahezu vollkommene Unterwerfung der Politik gegenüber der Großwirtshaft und natürlich auch die verfehlte Netzpolitik (von Bürgerrechtsaspekten bishin zu einer zeitgemäßen Gestalltung der Urheberrechts). Das sind, grob umrissen, die wesentlichen Entwicklungen die ich geändert sehen möchte.

In der Summe traue der Linken am ehsten zu, diese Misstände konsequent zu bekämpfen. Dabei erwarte ich nicht unbedingt greifbare Erfolge, denn die die Linke ist eine verhältnismäßig kleine, unpopuläre und auch junge Partei. Mir ist aber wichtig mit meiner Stimme einen klaren Akzent zu setzen und darum geht es ja bei Wahlen.

 

Was die Piraten angeht, so haben sie durchaus meine Sympatie. Ich hoffe, dass sie die Gelegenheit erhalten ihre netzpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Angesichts der zahlreichen anderen gravierenden Problem finde ich hat unsere Gesellschaft die Linke nötiger.

JR's China Blog 25.08.2013 | 13:30

In der Summe traue der Linken am ehsten zu, diese Misstände konsequent zu bekämpfen.

Aus meiner Sicht sind auch Linke "nur" Sozialdemokraten - die vormalige rot-rote Berliner Koaliton ist mir Beleg genug. Was mich an den Piraten fasziniert ist, dass sie aus bürgerrechtlichem Interesse auch gleich noch wirtschaftspolitisch ein richtiges Argument haben. Wohlgemerkt: nur auf dem Feld der Informationsgesellschaft. Dafür aber nachhaltig.

Programmarbeit, die zu allem etwas gesagt haben will, endet in der Realpolitik. Da werden auch die Piraten - mittelfristigen Erfolg bei Wahlen vorausgesetzt - landen. Aber sie werden das mit einem Anliegen tun, das nicht einfach verteilt, sondern Zugang zu Produktionsfaktoren schafft.

Ohne Umverteilung wird Deutschland nie auskommen. Aber für mich liegt der Reiz der Piraten darin, dass sie nicht nur Hilfe für sozial Schwächere, sondern auch Komponenten des wirtschaftlichen "empowerment" enthält.

Umverteilung ist mindestens so sehr Glücksache wie die Chancengerechtigkeit. Außerdem aber schafft sie Abhängigkeiten - nicht zuletzt (und da sind wir wieder beim Thema) datentechnisch, aber auch Abhängigkeit der Einzelnen von Politikern überhaupt. Dabei sollte es doch genau umgekehrt sein.

 

In diesen Punkten trifft jeder von uns - ganz legitim, finde ich - seine eigene Wahl. Um ein Missverständnis auszuräumen: weder meinen Beitrag im März noch diesen hier möchte ich als "Wahlkampf" verstanden wissen. Ich bin kein Parteisoldat, und was ich bei der nächsten Kommunal-, Landtags- und dann wieder Bundestagswahl wähle, wissen zur Zeit nur die Götter.

Nur eins nehme ich stark an: ich werde mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin wählen gehen - auch nach dem 22.09..

Adler 25.08.2013 | 14:21

Aus meiner Sicht sind auch Linke "nur" Sozialdemokraten

Gerade deshalb wähle ich Linke. Das ist nach meiner Auffassung die  einzige Partei die gegenwärtig soziale Anliege konsequent vertritt. Damit bildet sie in der deutschen Politlandschaft, in der nur marktwirtschaftlich begründete Anliegen breites Gehör finden, das dringend nötige Gegengewicht.

Ich bin kein überzeugter Sozialist. Ich finde, der Kapitalismus hat durchaus seine Vorteile und somit eine Daseinsberechtigung. Aber ich halte ihn nicht für das Maß der Dinge. Gleichzeitig beobachte ich mit großer Sorge wie die sozialen Aspekte in der öffentlichen Meinung, wie in der Politik, auf die hinteren Ränge verdrängt werden. Und das, obwohl eine Mehrheit der Deutschen in der Vergangenheit von einer sozialen Marktwirtschaft enorm profitiert hat. Deshalb bin ich froh um eine Partei die dieser Tendenz die Stirn bietet.

 

Umverteilung ... schafft ... Abhängigkeit der Einzelnen von Politikern ...

und vom Staat im allgemeinen, wie ich hinzufügen möchte. Und das ist letzten Endes das, was die Existenzberechtigung eines Staates ausmacht. Wenn der Staat mir nichts zu bieten hat, bin ich nicht von ihm abhängig. Aber wenn ich nicht von ihm abhängig bin, warum soll ich ihn akzeptieren (Gesetze befolgen)?

Es ist vielleich etwas zu weit ausgeholt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass die mangelnde Umverteilung eine wesentliche Ursache für den inneren Unfrieden (von einfacher Kriminalität bishin zu Aufständen) ist. Gewiss ist Deutschland in dieser Hinsicht, weit entfernt von dritte- und zweite Welt Ländern. Aber der neoliberale Kurs den wir schon seit über einem Jahrzehnt beschreiten, zeigt genau in diese Richtung.

Zum Beispiel ist es bereits gelungen die solidarische und gemeinschaftliche Altervorsorge als ungerecht, unzumutbar und eigentlich untragbar darzustellen. Ich warte jetzt darauf, dass einer der zahlreichen kinderlosen im mittleren Alter die berechtigte Frage stellt, warum er/sie für die jungere Generation sorgen soll (Bildung etc.) wenn diese doch später mal nicht angemssen für ihn sorgen wird.

JR's China Blog 25.08.2013 | 15:17

Wenn der Staat mir nichts zu bieten hat, bin ich nicht von ihm abhängig. Aber wenn ich nicht von ihm abhängig bin, warum soll ich ihn akzeptieren (Gesetze befolgen)?

Jetzt wird es spannend, Adler. Das kann ich eigentlich nur sagen (oder unterschreiben), wenn ich z. B. für Uli Honess' mutmaßliches Steuerverhalten und seine mutmaßliche Einbildung, er könne sich die Gesetze selbst aussuchen, an die er sich halten müsse, Verständnis hätte.

Es gäbe gute Gründe für korrektes Verhalten bei der Steuer - z. B. den von Ihnen erwähnten inneren Frieden.  Oder Anstand seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Oder die moralische Pflicht, dem Land, das einem seinen Aufstieg ermöglicht hat, entsprechend zurückzugeben. Aber hier wird's arg subjektiv.

Abhängigkeit vom Staat ist - beim aktuellen Status Quo, und zu den gehört auch die Linke, sobald es ans Regieren geht - Abhängigkeit von Politikern. Andere Annahmen würden voraussetzen, der Staat wäre nicht korrumpiert.

Und die Bürgerrechte sind aus meiner Sicht bei keiner der aktuellen Bundestagsparteien "zu Hause". Sie finden auch viel zu wenig Beachtung, sobald es ums Geld geht - bei den Ärmeren, und bei den Reicheren.Wenn wir mit der Korrumpierung dieser Rechte nicht fertigwerden, sehe ich keinen Grund zu glauben, dass mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eine Chance hat.

Adler 25.08.2013 | 16:45

Wenn der Staat mir nichts zu bieten hat, bin ich nicht von ihm abhängig. Aber wenn ich nicht von ihm abhängig bin, warum soll ich ihn akzeptieren (Gesetze befolgen)?

Die Frage die ich da in den Raum gestellt habe ist eine theoretsiche. Natürlich kann man, von dieser Frage ausgehend, versuchen gesellschaftliche Entwicklungen oder Taten einzelner zu erklären. Für eine Rechtfertigung taugt sie aber nicht. Eigentlich hört sie sich fast schon absurd provokativ und verallgemeinernd an, aber dennoch finde ich, sie eigenet sich gut als Grundlage für eine Diskussion über Mechanismen einer Gesellschaft und sollte deshlab kein Tabu sein.

 

Was das Thema Bürgerrechte angeht, so teile ich ihre Meinung: "... die Bürgerrechte sind ... bei keiner der aktuellen Bundestagsparteien "zu Hause". (wobei ich im Punkt "Bürgerrechte im Internet"  mit der Leutheusser-Schnarrenberger recht zufrieden bin) ".

Bei einer Abwägung der Prioritäten "starke Bürgerrechte vs. soziale Gerechtigkeit" stößt mir folgedes auf: mir fällt, auch in der Geschichte, kein demokatischer Staat ein, dem es gelungen ist nur eines der beiden Ziele zu erreichen (in einer Annäherung natürlich). Es gibt aber genug überzeugende Beistpiele dafür, dass das die Vernachlässigung des einen auch mit dem Scheitern des anderen einher geht.  Vielleicht es mit diesen Beiden Punkten so wie mit dem Dilema vom "Huhn und Ei"; man kann nicht genau sagen, was zuerst da sein muss. In diesem Fall ist aber zweierlei klar:

- wir können an einer der beiden Baustellen beginnen, oder auch an beiden gleichzeitig. Die Hauptsache ist wir gehen die Sache an.

- beide Ziele bedingen sich gegenseitig. Daher muss im Verlauf zwingen an beiden Baustellen gearbeitet werden.

poor on ruhr 26.08.2013 | 14:26

Auch eine Möglichkeit. Viele gute Gründe für die Piraten. Am Samstag habe ich in Essen inder Stadt einen Stand von Ihnen gesehen. Auf einmal scheien alle einen Bogen darum zu machen und auch duie üblichen Gesprächsfreudigen, die einfach mal nur diskutieren wollen, fehlen. Ich bin sehr für  Die Linke. ..aber ich will mich trotzdem-so wie ich es gestern bei Jauch gehört habe- richtig entscheiden. Es wird noch spannend.

Nur Steinbrück und Trittin vertraue ich gar nicht!

Herzliche Grüße

poor on ruhr