Richard Norton-Taylor
07.08.2013 | 11:31 8

Im Zweifel für den Zweifel

NSA Man könnte meinen, die zahlreichen Botschaftsschließungen wegen Terrorwarnungen kämen Washington und anderen Regierungen nur allzu gelegen. Wird aus der Skepsis Zynismus?

Im Zweifel für den Zweifel

Polizisten vor der geschlossenen US-Vertretung in Dhaka, Bangladesch

Foto: Munir Uz Zaman/ AFP/ Getty Images

Die USA und einige andere westliche Staaten haben aufgrund der Gefahr eines terroristischen Anschlags Botschaften in Nordafrika und dem Nahen Osten geschlossen. Vor nicht allzu langer Zeit wäre diese Entscheidung wohl kaum auf etwas anderes gestoßen, als unhinterfragte Akzeptanz.

Dass die Reaktion dieser Tage ganz anders ausfallen kann, wissen auch die Mitglieder des Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sie beeilten sich zu erklären, die Schließung von 25 US-Vertretungen zeige, wie wichtig es für den Schutz der Sicherheit der Amerikaner sei, dass die NSA die Möglichkeiten habe, enorme Mengen von Kommunikationsdaten abzufangen.

Derart mussten sie sich überschlagen, um die NSA zu verteidigen. Geschuldet ist das den wachsenden Bedenken, mit denen viele andere Kongressmitglieder – und Umfragen zufolge auch die amerikanische Öffentlichkeit – dem Ausmaß der Ausspähung privater Kommunikation von Bürgern der USA und anderer Staaten durch die NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens gegenüberstehen.

Der Gedanke mag einem verziehen werden, die Botschaftsschließungen wegen Terrorwarnungen kämen da nur allzu gelegen – auch wenn Anschläge auf Gefängnisse unter anderem im Irak und in Libyen vorhergingen, bei denen Berichten zufolge viele von al-Quaida inspirierte Extremisten entkamen.

Das US-Außenministerium in Washington sagte, die am Montag verkündete Entscheidung, die Botschaften weiterhin geschlossen zu halten, sei „aus großer Vorsicht“ getroffen worden. Das mag angesichts der politischen Konsequenzen des Angriffs auf das US-Konsulat in Benghazi im vergangenen September, bei dem US-Botschafter Chris Stephens getötet wurde, nachvollziehbar sein. Angeheizt wird die Debatte in den USA aktuell von Berichten, damals hätten sich bis zu 35 CIA-Beamte in der libyschen Stadt aufgehalten, um Waffen für die syrischen Rebellen zu besorgen.

Skepsis ist gesund

Skepsis ist gesund. Viel zu lange konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sich hinter einer Mauer der Geheimhaltung verstecken, indem sie die Flagge der „nationalen Sicherheit“ hissten. Vor der muss jeder niederknien. US-amerikanische Geheimgerichte und Kongressausschüsse, aber auch britische Parlamentarier, die beauftragt waren, die Aktivitäten der Geheimdienste zu überwachen, konnten allzu leicht durch das Privileg verführt werden, in diese Geheimnisse einbezogen zu sein.

Dass die Skepsis zu potenziell gefährlichem Zynismus auswachsen kann, liegt daran, dass versäumt wurde, die Geheimdienste adäquat und überzeugend rechenschaftsschuldig zu machen. Details über gewisse Operationen, jedenfalls solche, die erst kurz zurück liegen oder für die Zukunft geplant sind, müssen vielleicht durch Verheimlichung geschützt werden. Doch es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die US-Regierung sich im Umgang mit Geheimhaltung und insbesondere mit WikiLeaks und Bradley Manning, nicht fähig gezeigt hat, zu unterscheiden: Etwa zwischen der Crew eines US-Apache-Helikopters, die im Irak unbewaffnete Männer, darunter auch einen Reuters-Journalisten, erschießt und der Aufdeckung von Operationen, durch die das Leben unschuldiger Amerikaner bedroht sein könnte.

Ebenso wenig vermochten die „Sekurokratien“ USA und Großbritannien zwischen der Invasion der Privatsphäre und dem legitimen Schutz ihrer Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen zu unterscheiden. Doch solange sie dies nicht tun, opfern sie den Vertrauensbonus der Öffentlichkeit, auf den sie künftig angewiesen sein werden.    

Übersetzung: Zilla Hofman

Kommentare (8)

balsamico 07.08.2013 | 12:13

Ebenso wenig vermochten die „Sekurokratien“ USA und Großbritannien zwischen der Invasion der Privatsphäre und dem legitimen Schutz ihrer Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen zu unterscheiden. Doch solange sie dies nicht tun, opfern sie den Vertrauensbonus der Öffentlichkeit, auf den sie künftig angewiesen sein werden.   

Dieser Vertrauensbonus sollte schleunigst aufgekündigt werden. Die Geheimdienste müssen verpflichtet werden, ihre Erkenntnisse über angebliche Bedrohungen dazu ausgewählten Parlamentarieren ungefragt vorzutragen, und zwar so, dass diese nicht nur unterrichtet sondern auch mit der Befugnis ausgestattet werden, die zugrunde liegenden Informationen auf Stichhaltigkeit zu überprüfen. Wenn die Geheimdienste dabei, wie zu vermuten ist, nur mit wichtigtuerisch aufgemachten Sche.ßhausparolen aufwarten können, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.

roland 08.08.2013 | 10:14

Vor wenigen Tagen hat ein Drohnenangriff der USA in Jemen stattgefunden. Diese Meldung findet man nur sehr sporadisch in der Medienlandschaft. Aus der sich daraus ergebenden Protestwelle im Internet soll die Massenabhörung gerechtfertigt werden. Offen proklamiert wird eine Bedrohung von diplomatischen Vertretungen in arabischen Ländern.

So sehe ich diese Angelegenheit zur Zeit.

danki 08.08.2013 | 14:59

Es ist doch sonderbar,dass gerade jetzt die USA und einige ihrer engsten Freunde ihre Botschaften geschlossen haben,u.a.auch der "51.Bundesstaat" der USA,Deutschland!Alles zur Abwehr von Terroranschlägen wird aus Geheimdienstkreisen gesagt.Ich stelle mir gerade bildlich vor,wie ranghohe Al Kaida-Mitglieder am Telefon stehen und den nächsten Terroranschlag planen.Unter den jetzigen Bedingungen können uns die Geheimdienste erzählen im Himmel ist Jahrmarkt.Nichts ist nachprüfbar.Die Schlapphutindianer sind ein Staat im Staate,und das muss kontrolliert werden!

rechercheuse 09.08.2013 | 06:58

Ein verschlüsselter E-Mail-Dienst, den der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur Kommunikation genutzt haben soll, ist offenbar auf Druck der US-Behörden zur Schließung gezwungen worden. Der Besitzer des E-Mail-Dienstes Lavabit, Ladar Levison, erklärte, er habe sich nach langer Überlegung zur Einstellung seines Dienstes entschieden. Entweder er kehre "fast zehn Jahren harter Arbeit" den Rücken oder er werde zum Komplizen "von Verbrechen gegen das amerikanische Volk", schrieb Levison.

 

Es handele sich um einen seltenen und vielleicht sogar einzigartigen Fall, dass ein US-Unternehmen lieber seine Tätigkeit einstelle, als einer Bitte von US-Behörden zur Herausgabe von Informationen nachzugeben, sagte Kurt Opsahl, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe Electronic Freedom Foundation in San Francisco. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Anbieter sich entschlossen habe, unter diesen Umständen seinen Dienst einzustellen.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/e-mail-dienst-lavabit-usa-zwingen-snowdens-e-mail-verschluessler-zur-aufgabe-1.1742600

 

rechercheuse 09.08.2013 | 07:38

hmm ... schon echt verkehrte welt, wenn alle "helden" der gegenwart die verfolgten/verbrecher sind ... und die wahren kriminellen die "ehrenwerte elite+machthaber" ... mir fällt da echt nur faschismus ein - die gaskammern von heute sind die gesetze, das ökonomische aus und die psychiatrie für sie ... scheinbar flächendeckend und flankiert von "elite"-medien zum angstmachen ...