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In Istanbul müssen sich seit Montag kurdische Journalisten wegen verschiedener Terrorismusvorwürfe vor Gericht verantworten

Zwei Netzpolitik-Aktivisten der ersten Stunde beklagen inhaltliche Defizite bei den Piraten und sehen Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Die Politik hat sie verscherbelt, da helfen auch keine Richtersprüche aus Karlsruhe. Die Alternative: Selbstermächtigung der Bürger

Der Protest gegen das System soll friedlich und gewaltfrei sein, haben die Protagonisten von Occupy immer wieder gesagt. Aber verändern Sitzblockaden die Welt?

Herfried Münkler beschrieb im Spiegel das Ende der parlamentarischen Demokratie als absehbar. Der Kultursoziologe Thomas Wagner will sich damit nicht so einfach abfinden

Gute Idee: Piraten und Linke kommen sich näher

In vielen Feldern stimmen die Positionen der Parteien überein

Wahrscheinlich gibt es sogar eine Rückkehr der Religionen. Jürgen Habermas spricht ja auch davon. Der Nutzen für die gesellschaftliche Solidarität aber dürfte klein sein

Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht

Michael Zeuskes Buch über "Kuba im 21. Jahrhundert" verspricht eine Geschichte von unten. Zu Recht?

Zahlreiche Kommunen, Parteien und Verbände versuchen schon, das Prinzip der Liquid Democracy umzusetzen. Einige Beispiele

In Rumänien tobt keine Fehde zwischen Parteien. Es geht um die Macht. Die Putschisten von 1989 fürchten um ihre Pfründe

Von wegen Dilettanti: Die Piraten arbeiten längst daran, die Grünen zu beerben

Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen

So lange Mexikos Rechte das Fernsehen kontrolliert ist Demokratie hier nur sehr begrenzt möglich und das Land wird sein ökonomisches Potenzial nicht ausschöpfen können

Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Der Entdeckung der Neonazi-Morde muss nun Aufklärung folgen: Nötig ist eine internationale Untersuchungskommission

Die FDP wurde 1953 von ehemaligen Nazi-Chargen unterwandert. Ihr Wortführer war Goebbels Staatssekretär Werner Naumann

Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie

An diesem Projekt ­arbeitet Angela Merkel: Sie treibt uns das Europäertum aus. Wenn ihr das gelingt, wird Europa zu Weimar

Mit 44 Prozent werden die Nichtwähler zur stärksten Partei. Das schadet der Demokratie mehr als die beiden Rechtsextremen im Parlament