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Kein Anschlag auf, sondern für das Grundgesetz
Meinung Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto weniger ist das in deutschem Interesse
RAND-Studie Die Vermeidung eines langwierigen bewaffneten, womöglich nuklearen Konflikts hat für die USA und Deutschland einen höheren Stellenwert als der Umfang der territorialen Kontrolle Kiews
EB | Scheinheilige Regenbogenfahnen
Grundgesetzänderung Im Bundestag wurde über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität diskutiert. Union und SPD verweigerten die Zustimmung. Warum?
EB | Der neuste Angriff auf die Demokratie
Zur Krise der Humanität Gedanken zu Karl Jaspers Aufsatz „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ vor 55 Jahren. Wie hat sich die Demokratie seit Jaspers Kritik verändert, wohin entwickelt sie sich?
EB | Eine Sternstunde
Geschichte Das Recht auf Asyl soll politisch Verfolgten Schutz garantieren. Doch vor seiner Verankerung im Grundgesetz sorgte es im Parlamentarischen Rat für Diskussionen
Dem Wohle der Allgemeinheit dienen
Eigentum Laut Grundgesetz ist Gemeinwirtschaft der Marktwirtschaft ebenbürtig
Falsches Signal
Debatte Der Begriff der „Rasse“ ist in Deutschland belastet – ja. Aber es wäre verkehrt, ihn aus dem Grundgesetz zu streichen
EB | Antifa(sch)ismuss
Soziale Kämpfe Der Bundespräsident ruft zum Antirassismus auf, denn kein Rassist zu sein, das reiche nicht. Gut so. Kein Faschist zu sein reicht aber auch nicht
EB | Freiheit? Eine Frage der Solidarität!
Grundgesetz Eine Gesellschaft ist nur frei, wenn auch ihre Schwächsten alle Freiheiten genießen können
Die Stunde der Verfassungsgerichte
Coronakrise Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden
Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen
Corona Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
EB | Keine Grundlage für Grundeigentum
Mietendeckel Ideologien trüben den Blick. Doch schon das Grundgesetz berücksichtigt: Grund und Boden können auf unserer Erde nicht vermehrt werden, und Eigentum verpflichtet
EB | Patricia Koller geht auf die Barrikaden
Inklusion Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, setzt sie aber nicht um. Ein leidvoller Erfahrungsbericht
Verfassungswidrig
Artikel 18 Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
EB | Apparatschik Kramp-Karrenbauer
Grundrechte Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit
Der Tacker der deutschen Einheit
Grundgesetz Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Bestes Streben
Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Rettet den Föderalismus!
Digitalpakt Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen
Polizei! Zensur!
Deutschland Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
EB | Im Hahniversum
Beamte Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln
Stille Mogelei
Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
Gefuchtel mit dem Grundgesetz
Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Letzte Hoffnung Bundesrat
Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Es bleibt eine Privatisierung
Profit Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Er lässt nicht locker
Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst