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1 - 25 von 110 Ergebnissen

B | Parameter der Wahlbeteiligung & Wahlverhalten

Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zur Stabilisierung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates.

B | Die AfD bangt um ihre Beamten

Flügel, AfD Deutschland braucht keinen Flügel (und übrigens auch keine Werteunion)

B | Neues BTHG verursacht Angst und Chaos

Erstes Umfrageergebnis Deutschland hat mal wieder ein furchterregendes Bürokratiemonster erschaffen, das bundesweites Chaos auslöst.
Keine Grundlage für Grundeigentum

EB | Keine Grundlage für Grundeigentum

Mietendeckel Ideologien trüben den Blick. Doch schon das Grundgesetz berücksichtigt: Grund und Boden können auf unserer Erde nicht vermehrt werden, und Eigentum verpflichtet

B | Besorgniserregende Entwicklungen

Was wird aus der UNBRK? Wie ein Bundesgesetz zur Unterstützung der Selbstbestimmung Schwerbehinderter und psychisch Kranker völlig ad absurdum geführt wird.
Patricia Koller geht auf die Barrikaden

EB | Patricia Koller geht auf die Barrikaden

Inklusion Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, setzt sie aber nicht um. Ein leidvoller Erfahrungsbericht

B | Rechtsextremismus beim Inlandsgeheimdienst

Innere Sicherheit Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

B | Hartz IV-Urteil & eine Ohrfeigen-Performance

Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.

B | Das Hartz IV Memorandum - UPDATE

Das Ende der Versklavung? Das Verfassungsgericht muss die Zwangsarbeit verbieten! Aber das allein reicht nicht. Es bedarf eines völligen Sinneswandel in der Gesellschaft, und in den Jobcentern!

B | Das Hartz IV - System ist echte Folter!

Folter ist verboten! Das Hartz IV - Zwangssystem ist nicht nur Folter für Arbeitsuchende - sondern auch das effektivste Druckmittel, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen!

B | Wann räumt die Staatsgewalt Artikel 20 GG ab?

Grundgesetzstele Der "Artikel 20 GG" wurde erneut in Buchenholz neben den 19 Glasstelen am Bundestag ohne Genehmigung aufgestellt
Verfassungswidrig

Verfassungswidrig

Artikel 18 Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

B | Kontrollierter Protest und betreutes Denken

DSGVO Datenmissbrauch in Behörden. Schützt uns die DSGVO? Hier haben sich Strukturen breit gemacht, die der Bevölkerung das Gegenteil von dem verkaufen, was sie wirklich sind.
Apparatschik Kramp-Karrenbauer

EB | Apparatschik Kramp-Karrenbauer

Grundrechte Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit

B | Menschenrechte-Rede bei "Ein Europa für ALLE"

Inklusion Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn sich in den Behörden kaum jemand daran hält?

Der Tacker der deutschen Einheit

Grundgesetz Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Bestes Streben

Bestes Streben

Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Rettet den Föderalismus!

Rettet den Föderalismus!

Digitalpakt Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen

B | Wie Behinderte um ihre Rechte gebracht werden

Persönliches Budget Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren.

B | Das Kopftuch unter 14 Jahren verbieten?

Islam In der Reihe "Gehört der Islam zu Deutschland?" fand an der FH Dortmund ein interessantes Streitgespräch zwischen Serap Güler und Jasamin Ulfat statt

Polizei! Zensur!

Deutschland Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Im Hahniversum

EB | Im Hahniversum

Beamte Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln

Stille Mogelei

Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

B | Der Grundgesetz Artikel 21

Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Zivilgesellschaft und Gerechtigkeit.

B | Die Urwahl des Parteivorstands in der SPD

- SPD - Die Wahl des Parteivorsitzes der SPD durch die Parteibasis ist zulässig und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Parteiengesetz.