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Apparatschik Kramp-Karrenbauer

EB | Apparatschik Kramp-Karrenbauer

Grundrechte Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit

B | Menschenrechte-Rede bei "Ein Europa für ALLE"

Inklusion Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn sich in den Behörden kaum jemand daran hält?
Bestes Streben

Bestes Streben

Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Der Tacker der deutschen Einheit

Der Tacker der deutschen Einheit

Grundgesetz Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können

B | Auf Grund gesetzt

Grundgesetz Am 23. Mai feiert unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag. Wir sollten sie nicht nur feiern, sondern uns auch an sie halten.
Rettet den Föderalismus!

Rettet den Föderalismus!

Digitalpakt Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen

B | Wie Behinderte um ihre Rechte gebracht werden

Persönliches Budget Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren.

B | Das Kopftuch unter 14 Jahren verbieten?

Islam In der Reihe "Gehört der Islam zu Deutschland?" fand an der FH Dortmund ein interessantes Streitgespräch zwischen Serap Güler und Jasamin Ulfat statt

Polizei! Zensur!

Deutschland Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Im Hahniversum

EB | Im Hahniversum

Beamte Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln

Stille Mogelei

Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

B | Der Grundgesetz Artikel 21

Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Zivilgesellschaft und Gerechtigkeit.

B | Die Urwahl des Parteivorstands in der SPD

- SPD - Die Wahl des Parteivorsitzes der SPD durch die Parteibasis ist zulässig und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Parteiengesetz.

B | Demokratie anstatt Lobbyismus

Demokratie Dieser Artikel behandelt wie Menschen ihre Grundrechte sinnig einsetzen können.

B | Und Martin Schulz wird Bundeskanzler

Jamaika adé. Das Grundgesetz gibt es her. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler aus ihren Reihen. Die Ernennung der Bundesminister erfolgt parteienübergreifend.
Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen

B | Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!

Aufklärung Dieser Artikel behandelt die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung um das Netzwerkgeflecht des NSU.
Letzte Hoffnung Bundesrat

Letzte Hoffnung Bundesrat

Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen

B | Werden Bundestagskandidaten abkassiert?

Professor von Arnim NDR-Info: Die Praxis, Kandidaten bei der Auswahl für Partei-Listenplätze zur Kasse zu bitten, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gefährdet unsere Demokratie

B | Agenda2010, Trojaner neuen Streikrechts?

Europa-Sozialcharta Die Zeit scheint reif für ein neues Streikrecht. Die ZDF-Sendung "Die Anstalt", das Deutschlandfunk Hörspiel "Kampfansage" am 16.5.2017 greifen das Thema auf
Es bleibt eine Privatisierung

Es bleibt eine Privatisierung

Profit Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Er lässt nicht locker

Er lässt nicht locker

Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

B | Schleichender Vermögensentzug

Altersdiskriminierung Hartz IV Leistungsbezieher_innen sollen erst Geld für größere Anschaffungen ansparen, das ihnen dann ab Rentenalter grundgesetzlich prekär von Amtswegen entzogen wird

B | Ich Bin Doch Hier

Berlin Aus einem Impuls heraus habe ich die Entscheidung für mich getroffen. Ich bleibe in Deutschland für meine Mitmenschen.

Es ist: eine Privatisierung

Finanzmärkte Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder