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Mietendeckel
Ideologien trüben den Blick. Doch schon das Grundgesetz berücksichtigt: Grund und Boden können auf unserer Erde nicht vermehrt werden, und Eigentum verpflichtet
Was wird aus der UNBRK?
Wie ein Bundesgesetz zur Unterstützung der Selbstbestimmung Schwerbehinderter und psychisch Kranker völlig ad absurdum geführt wird.
Inklusion
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, setzt sie aber nicht um. Ein leidvoller Erfahrungsbericht
Innere Sicherheit
Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.
Das Ende der Versklavung?
Das Verfassungsgericht muss die Zwangsarbeit verbieten! Aber das allein reicht nicht. Es bedarf eines völligen Sinneswandel in der Gesellschaft, und in den Jobcentern!
Folter ist verboten!
Das Hartz IV - Zwangssystem ist nicht nur Folter für Arbeitsuchende - sondern auch das effektivste Druckmittel, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen!
Grundgesetzstele
Der "Artikel 20 GG" wurde erneut in Buchenholz neben den 19 Glasstelen am Bundestag ohne Genehmigung aufgestellt
Artikel 18
Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
DSGVO
Datenmissbrauch in Behörden. Schützt uns die DSGVO?
Hier haben sich Strukturen breit gemacht, die der Bevölkerung das Gegenteil von dem verkaufen, was sie wirklich sind.
Grundrechte
Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit
Inklusion
Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn sich in den Behörden kaum jemand daran hält?
Grundgesetz
Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Gastbeitrag
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Digitalpakt
Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen
Persönliches Budget
Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren.
Islam
In der Reihe "Gehört der Islam zu Deutschland?" fand an der FH Dortmund ein interessantes Streitgespräch zwischen Serap Güler und Jasamin Ulfat statt
Deutschland
Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Beamte
Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln
Knifflig
Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
Demokratie
Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Zivilgesellschaft und Gerechtigkeit.
- SPD -
Die Wahl des Parteivorsitzes der SPD durch die Parteibasis ist zulässig und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Parteiengesetz.
Demokratie
Dieser Artikel behandelt wie Menschen ihre Grundrechte sinnig einsetzen können.
Jamaika adé.
Das Grundgesetz gibt es her. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler aus ihren Reihen. Die Ernennung der Bundesminister erfolgt parteienübergreifend.
Demokratie
In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
