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Grundgesetzänderung
Im Bundestag wurde über ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität diskutiert. Union und SPD verweigerten die Zustimmung. Warum?
Zur Krise der Humanität
Gedanken zu Karl Jaspers Aufsatz „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ vor 55 Jahren. Wie hat sich die Demokratie seit Jaspers Kritik verändert, wohin entwickelt sie sich?
Geschichte
Das Recht auf Asyl soll politisch Verfolgten Schutz garantieren. Doch vor seiner Verankerung im Grundgesetz sorgte es im Parlamentarischen Rat für Diskussionen
Eigentum
Laut Grundgesetz ist Gemeinwirtschaft der Marktwirtschaft ebenbürtig
Debatte
Der Begriff der „Rasse“ ist in Deutschland belastet – ja. Aber es wäre verkehrt, ihn aus dem Grundgesetz zu streichen
Soziale Kämpfe
Der Bundespräsident ruft zum Antirassismus auf, denn kein Rassist zu sein, das reiche nicht. Gut so. Kein Faschist zu sein reicht aber auch nicht
Grundgesetz
Eine Gesellschaft ist nur frei, wenn auch ihre Schwächsten alle Freiheiten genießen können
Coronakrise
Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden
Corona
Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Mietendeckel
Ideologien trüben den Blick. Doch schon das Grundgesetz berücksichtigt: Grund und Boden können auf unserer Erde nicht vermehrt werden, und Eigentum verpflichtet
Inklusion
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, setzt sie aber nicht um. Ein leidvoller Erfahrungsbericht
Artikel 18
Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Grundrechte
Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit
Grundgesetz
Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Gastbeitrag
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Digitalpakt
Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen
Deutschland
Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Beamte
Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln
Knifflig
Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
Demokratie
In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Kapital
Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Profit
Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Kapital
Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Finanzmärkte
Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
Bundespräsidentenwahl
Ein Muslim als ranghöchster Repräsentant des Landes? Das. Und noch viel mehr. Ein Plädoyer für ein entschiedenes "warum eigentlich nicht?"
