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1 - 25 von 104 Ergebnissen

B | Rechtsextremismus beim Inlandsgeheimdienst

Innere Sicherheit Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

B | Hartz IV-Urteil & eine Ohrfeigen-Performance

Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Urteil zu den Sanktionen: Ex-Fallmanager im jobcenter plant Ohrfeigen-Performance vor dem Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019.

B | Das Hartz IV Memorandum - UPDATE

Das Ende der Versklavung? Das Verfassungsgericht muss die Zwangsarbeit verbieten! Aber das allein reicht nicht. Es bedarf eines völligen Sinneswandel in der Gesellschaft, und in den Jobcentern!

B | Das Hartz IV - System ist echte Folter!

Folter ist verboten! Das Hartz IV - Zwangssystem ist nicht nur Folter für Arbeitsuchende - sondern auch das effektivste Druckmittel, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen!

B | Wann räumt die Staatsgewalt Artikel 20 GG ab?

Grundgesetzstele Der "Artikel 20 GG" wurde erneut in Buchenholz neben den 19 Glasstelen am Bundestag ohne Genehmigung aufgestellt
Verfassungswidrig

Verfassungswidrig

Artikel 18 Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

B | Kontrollierter Protest und betreutes Denken

DSGVO Datenmissbrauch in Behörden. Schützt uns die DSGVO? Hier haben sich Strukturen breit gemacht, die der Bevölkerung das Gegenteil von dem verkaufen, was sie wirklich sind.
Apparatschik Kramp-Karrenbauer

EB | Apparatschik Kramp-Karrenbauer

Grundrechte Mit durchgeladener AKK zum Angriff auf 70 Jahre Pressefreiheit

B | Menschenrechte-Rede bei "Ein Europa für ALLE"

Inklusion Was nutzen die schönsten Gesetze, wenn sich in den Behörden kaum jemand daran hält?

Der Tacker der deutschen Einheit

Grundgesetz Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Bestes Streben

Bestes Streben

Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Rettet den Föderalismus!

Rettet den Föderalismus!

Digitalpakt Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen

B | Wie Behinderte um ihre Rechte gebracht werden

Persönliches Budget Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren.

B | Das Kopftuch unter 14 Jahren verbieten?

Islam In der Reihe "Gehört der Islam zu Deutschland?" fand an der FH Dortmund ein interessantes Streitgespräch zwischen Serap Güler und Jasamin Ulfat statt

Polizei! Zensur!

Deutschland Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Im Hahniversum

EB | Im Hahniversum

Beamte Peter Hahne schreibt einen hitzigen "Standpunkt" und will doch nur zündeln

Stille Mogelei

Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

B | Der Grundgesetz Artikel 21

Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Zivilgesellschaft und Gerechtigkeit.

B | Die Urwahl des Parteivorstands in der SPD

- SPD - Die Wahl des Parteivorsitzes der SPD durch die Parteibasis ist zulässig und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Parteiengesetz.

B | Demokratie anstatt Lobbyismus

Demokratie Dieser Artikel behandelt wie Menschen ihre Grundrechte sinnig einsetzen können.

B | Und Martin Schulz wird Bundeskanzler

Jamaika adé. Das Grundgesetz gibt es her. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler aus ihren Reihen. Die Ernennung der Bundesminister erfolgt parteienübergreifend.
Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Gefuchtel mit dem Grundgesetz

Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen

B | Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!

Aufklärung Dieser Artikel behandelt die Notwendigkeit der weiteren Aufklärung um das Netzwerkgeflecht des NSU.
Letzte Hoffnung Bundesrat

Letzte Hoffnung Bundesrat

Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen

B | Werden Bundestagskandidaten abkassiert?

Professor von Arnim NDR-Info: Die Praxis, Kandidaten bei der Auswahl für Partei-Listenplätze zur Kasse zu bitten, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gefährdet unsere Demokratie