Kurden leisten zivilen Ungehorsam

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über der nordsyrischen Stadt Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft – es wurden schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte er, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Liveticker).

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug, um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Bonn und Den Haag

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut dem Nachrichtenportal der Westen sowie nach Polizeiangaben "handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

"Gute Aktion!"

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

An die Presse und Öffentlichkeit!
Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend