Dieser Rücktritt legt alte Konflikte offen

Katrin Lompscher Die Demission der Bausenatorin ist gerade mit Blick auf die Verfehlungen anderer Politiker bedauernswert. Sie sagt einiges über die gesellschaftliche Polarisierung aus
Dieser Rücktritt legt alte Konflikte offen
Für manchen Politiker war die linke Bausenatorin Lompscher schon länger ein rotes Tuch. „Bauverhinderungssenatorin“ wurde sie gescholten

Foto: Christian Ditsch/Imago Images

Als Katrin Lompscher von der Linkspartei dieser Tage ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin bekannt gab, ließ die Häme des politischen Gegners nicht lange auf sich warten. Wohlgesinnte
bedauerten den Rücktritt, zeigten sich aber überrascht. Das Vergehen trug weniger als 7.000 Euro schwer, Vorsatz war nicht im Spiel, Lompscher bat um Entschuldigung und glich die Summe aus.

Seltsam, wegen Peanuts zurückzutreten, so kommentierten viele – und erinnerten an CDU-Mann Philipp Amthor und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Beide wurden jüngst von Parteifreunden schulterklopfend durch Verwicklungen ganz anderer Dimensionen hindurchgetätschelt. Man kann nun lange darüber spekulieren, wie stark Geschlecht oder Parteizugehörigkeit auf Kulturen des Rücktritts Einfluss haben. Erfahrungsgemäß tun sich Männer schwerer, von Machtpositionen zu lassen. Und in der institutionalisierten Linken gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, wonach man mehr als alle anderen darauf zu achten habe, sich als Amtsträgerïn nichts zuschulden kommen zu lassen. Was auch immer das über die anderen aussagt: Korruption, Steuerhinterziehung, Spendenskandale, ob mit Vorsatz oder nicht, fallen aus dieser Warte besonders hart ins Gewicht. Der Rücktritt ist insofern nur konsequent. Vergessen haben all jene, die den Schmutz nun in großen Kannen auskübeln, allen voran Bild, die Korruptionsfälle, den Filz und die Spendenskandale, die im Sündenregister von CDU und SPD stehen; von der AfD, die per Anfrage Lompschers falsche Abrechnung von Nebeneinkünften zum Thema machte und skandalisierte, ganz zu schweigen. Für die Hall of Fame ist hier niemand geeignet.

So sagt der Rücktritt am Ende mehr aus über die nicht nur in Berlin herrschende Debattenkultur, sondern auch über eine sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung. Private Kapitaleigner haben kein Interesse am Bau günstiger Wohnungen. Also, widerwillig gesteht man es zu, muss der Staat ran, aber nach der alten Regel: Ausgaben sozialisieren, Gewinne privatisieren. Kleine oder große Kapitalbesitzer benutzen Menschen, sei es als Mieterïn, Käuferïn oder Beschäftigte, zum Mittel der eigenen Bereicherung, beim Wohnen zunehmend zur Altersvorsorge. Das ist der Nährboden einer Kultur der Misanthropie. Unter der Schirmherrschaft einer neoliberalen Ideologie wurden so immer mehr Einzelinteressen in einen Gegensatz gebracht und Konflikte verschärft.

Was Lompscher mit Rückgrat versucht hat, war für jene einzustehen, deren Leben dem Markt nur der Renditelieferung diente, was nicht wenige Mieterïnnen in existenzielle Nöte führte. Eines der umstrittensten Projekte war der Mietendeckel. In den Augen der Kritikerïnnen ist dieses wohnungspolitische Instrument, das bereits jetzt zu leichten Mietsenkungen für die betroffenen Wohnungen gesorgt hat, ein Ausbund an staatlicher Kommandowirtschaft, quasi der Grundstein zum Gulag, mindestens das Ticket nach Venezuela. „Baubremse“, „Bauverhinderungssenatorin“, „seit 1981 strammes SED-Mitglied“ – Attribute, mit denen Lompscher auch jetzt hinterhergetreten wird, hat sie zumindest nach außen stoisch an sich abprallen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass jemand nachrückt, dessen Füße groß genug sind, um in die hinterlassenen Schuhe zu passen.

Von Sabine Nuss erschien 2019 das Buch Keine Enteignung ist auch keine Lösung im Karl Dietz Verlag.

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