Tim Engartner
Ausgabe 4716 | 28.11.2016 | 06:00 9

Wegzölle wie im Mittelalter

Infrastruktur Angeblich ist die Privatisierung deutscher Autobahnen vom Tisch. Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert

Glaubt man den „Leitmedien“, dann ist die Gefahr eines Ausverkaufs der Infrastruktur im Land der Autofahrer gebannt. So titelte etwa die Tagesschau zur aktuellen Debatte über die Zukunft der deutschen Autobahnen: „Privatisierung ausgeschlossen“. Tatsächlich hatte unter anderem die SPD gegen die Teilprivatisierungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) opponiert. Doch entgegen der Darstellung zahlreicher Medien soll Artikel 90 des Grundgesetzes nun doch angetastet werden. Die Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand hat das Vorgehen hier inklusive vorliegender Gesetzgebungsunterlagen dokumentiert.

Demnach verlieren die Bundesländer ihre Zuständigkeiten im Bereich Autobahnen an eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Diese dürfte Lkw- und Pkw-Maut kassieren. Sie soll zwar im "unveräußerlichen Eigentum des Bundes" stehen, wäre aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Darüber hinaus soll gelten: „Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen.“

Das ermöglicht ausdrücklich die seit einigen Jahren praktizierte Einbeziehung privater Investoren, etwa in Form der Vergabe von Konzessionen für Bundesfernstraßen nach dem Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) – die von Union und SPD favorisierte Form der Privatisierung.

Bei funktionalen Privatisierungen nach dem ÖPP-Modell übernimmt ein privates Bauunternehmen Ausbau, Betrieb sowie Erhalt des Autobahnteilstücks über einen Vertragszeitraum von in der Regel 30 Jahren. „Entlohnt“ werden die Unternehmen zumeist durch die Beteiligung an den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Mehrere Pilotprojekte wurden bereits abgeschlossen: Augsburg West-München Allach (A8), Landesgrenze Hessen-Gotha (A4), Malsch-Offenburg (A5) und Bremer Kreuz-Buchholz (A1), die „feste Warnowquerung“ in Rostock und die „Travequerung“ in Lübeck. Ein Dutzend weiterer Projekte befindet sich in Bau oder in Planung, so etwa die Autobahndreiecke Havelland-Dreieck Pankow (A10), Havelland-Neuruppin (A24) und Bordesholm-Hamburg/Nordwest (A7). Allein die Investitionsvolumina dieser drei Projekte betragen mehr als 14 Milliarden Euro.

Dabei lassen sich die von der Privatisierungslobby in Aussicht gestellten Effizienz- und Kostenvorteile oft nicht realisieren. So kam der Bundesrechnungshof 2014 zu dem vernichtenden Urteil, dass die Bundesfernstraßen, die als ÖPP-Projekt gebaut und betrieben wurden, 1,9 Milliarden Euro teurer seien als vergleichbare staatliche Projekte. Dies liegt vor allem daran, dass der Bund die für den Autobahnaus- und -neubau benötigten Kredite viel günstiger aufnehmen kann als Privatunternehmen. Mit der Bundesfernstraßengesellschaft würden ÖPPs institutionalisiert – zu Lasten der Allgemeinheit, zum Vorteil der Finanz- und Versicherungsbranche.

Sie soll sich nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verstärkt in ÖPPs engagieren. Die von ihm eingesetzte „Fratzscher-Kommission“ hat letztlich eine weitere Möglichkeit aufgetan, um die Kosten der Finanz- und Eurokrise in Zeiten historisch niedriger Zinsen von Kapitalanlegern auf Verbraucher und Steuerzahler zu verlagern: Die Aufträge sind lukrativ für Anwaltskanzleien, Bau- und Beratungsunternehmen, während die öffentliche Hand verliert.

Komplizen, nicht Partner

Das Programm ist bekannt: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – und das, obwohl der Bau von Rathäusern, Schulen und Straßen nach ÖPP-Kriterien dem Staat langfristig höhere Kosten beschert, als wenn er selbst baute. Privatisierungen nach ÖPP-Arithmetik sind nur aus dem folgenden Grund attraktiv: Bei einer Finanzierung durch die öffentliche Hand muss der Staat Kredite unmittelbar als Schulden verbuchen, wohingegen die Zahlungen bei ÖPPs über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten anfallen und somit zusätzliche Staatsschulden nicht gleich in Gänze verbucht werden müssen. So lässt sich die seit 2016 auf Bundes- und von 2020 an auf Länderebene geltende „Schuldenbremse“ zwar umgehen, der Schuldenberg wird aber nicht abgetragen.

Spätestens jetzt, da das 12.949 Kilometer lange Autobahnnetz noch stärker in private Hände gegeben werden soll, müssen wir erkennen, dass es sich bei ÖPPs nicht um Partnerschaften zugunsten der Allgemeinheit handelt, sondern um Komplizenschaften zu ihren Lasten. Andernfalls werden wir die langen Schatten der Autobahnprivatisierung nicht nur spüren, wenn wir an den Raststätten 70 Cent für den Toilettengang an die schon 1998 privatisierte Tank & Rast-Tochterfirma Sanifair entrichten, sondern auch dann, wenn die Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut eingeführt wird. Es drohen Wegezölle wie im Mittelalter.

Tim Engartner hat gerade das Buch Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland (Campus 2016, 268 S., 22,95 €) veröffentlicht

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 47/16.

Kommentare (9)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 28.11.2016 | 15:03

Tja, der Stall in dem die Nutzmenschen zu hausen haben, er wird ungemütlicher, immer ungemütlicher - die Umverteilungskanäle werden inzwischen so offensichtlich eingerichtet, ja, sie sind gar legalisiert, sprich - Korruption ist gar nicht mehr nötig, die Steuergeldkanäle führen inzwischen für jedermann offensichtlich, direkt in die Taschen der Oligarchen - oder wie auch immer man das Ausbeutergrüppchen nennen möchte.

Dennoch kommt das Volk - das Nutzvolk - nicht in die Gänge, im Gegenteil, es jault laut auf, mault und scharrt mit den Hufen, nicht um sich eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, sondern um mal wieder so richtig wütend im Stall ein Gemetzel jeder gegen jeden anzurichten.

Das Widerlichste an dieser Umverteilungsmaschinerie ist in meinen Augen, dass die Massen in diesem Deutschland nur noch nicht verrückt spielen, da ihre Zwergdreckskonsumorgie vom Elend in der dritten Welt subventioniert wird!

Insofern sind alle hier - ich wohl auch (den sonst könnte ich nicht tippen, wär ich längst erschlagen worden) - einerseits gemolkene, andererseits mit Elend gefütterte Wesen.

Die ÖPP´s sind übrigens eine der dämlichsten Varianten, die es für uns zu ertragen gibt - da einerseits Gelder verschwendet werden, andererseits diese Verschwendung unsere Natur versiegelt, plattwalzt und zu einem lebensfeindlichen Raum transformiert. (In dem die Nutzviecher dann im Stau stehen, bzw. zur Arbeit rasen, wenn sie eben "freie Fahrt" haben......)

Da muss man sich kein Buch für 22,95 kaufen, das ist inzwischen seit einer Dekade möglich, wird nur in die nächste Phase gepusht! (Im Übrigen ist die EU ebenso kein Friedensprojekt, sondern ein giga Umverteilungsprojekt zur Befriedung der Interessen des europäischen Ausbeutergesindels! Frieden fällt als Nebenprodukt ab, ein trügerischer Frieden, da wir inzwischen alle live miterleben können, wie die Nutztiere, jene die inzwischen kaum mehr Futter bekommen, maulen!)

Leider sind jene, die noch ordentlich, gefüllte Tröge haben nur gelangweilt, bzw. hätten gerne, dass Alles wie gehabt weiter läuft, solange sie nur nicht abgleiten, bzw. in die schlechten Gatter getrieben werden.

So kommt es, dass wohl immer noch die Mehrheit die Ausbeuter stützt, da die Mehrheit noch bequem leben darf.

Noch.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 28.11.2016 | 15:15

Der Einzelne kann nur eines tun, sich diesem Treiben verweigern! Mir hat hier noch niemand eine effizientere Idee vorgestellt.

Wenn sich Gruppen vernetzen und anarchische konsumfreie Zonen kreieren, wäre das der erste Schritt - diese Schritte haben schon in den 60ern manche gewagt - leider ist das alles wieder versandet und im Streit der Ideologien zerstoben.

Jede Ideologie die Führung - wie auch immer - vertritt, wird immer gegen die Anarchie wirken, somit kommt die Linke leider auch nicht mit ins Boot, sie bildet nur den Gegenpol zur Rechten und damit ist das Spiel für die Ausbeuter perfekt geregelt - sie hocken über den Gruppen und ziehen die Strippen der Puppen!

Sobald eine Gruppe an einem Geldtropf hängt, kann man sie abschreiben!

An jedem Geldfluß hängt ein Faden und am Ende der Hacken, er im Rachen des Empfängers hängt - letztlich ist selbst das Hartz-Geld nichts weiter als eine Angelschnur, jene die es abholen, fügen sich, schlucken den Wurm, hängen am Hacken und wenn das Amt an der Leine zieht, tanzen die Fischköpfe an.

Freiheit wird es für uns erst geben, wenn wir dieses Prinzip überwinden, indem wir uns dagegen stellen.

Ich wünschte mir, es kämen endlich ein paar nach Niederbayern, da gibt es genügend fruchtbare Böden die nicht bestellt werden - solange man sich als sonderbarer Gemüsebauerhaufen gibt, bekommt man vielleicht sogar Mist von den vielen Pferdehaltern gratis - und die Bauern ködert man mit Artenvielfalt - wenn man kein Geld von ihnen will, sondern nur seine Arbeitskraft gegen Land und dann eben frisches Gemüse anbietet, bekommt man die nötigen Winkel!

-Wann kommen die ersten?

Habnix 28.11.2016 | 20:21

War da nicht mal was mit Reisefreiheit?

Es werden immer mehr Gründe der Arbeit fern zu bleiben und nach Artikel 20 Absatz 4 habe ich alle mal die Berechtigung der Arbeit fern zu bleiben

Sind die Bundesautobahnen in Privater Hand, werde ich den Privaten schriftlich miteilen, das sie mir ohne wenn und aber, die Benutzung der Autobahnen gestatten sollen, ansosten werde ich der Arbeit fernbleiben, auch das sich mir andere anschliesen könnten, werde ich sorgfältig erwähnen. Zu dem werde ich versuchen mich Telefonisch in Verbindung zu setzen und nochmals nahe legen, das man mich und andere kostenlos die Autobahnen benutzen dürfen, um auf die Arbeit zu fahren. Eine Überwachung durch die Privaten, darf auf keinem Fall erlaubt sein.

Habnix 28.11.2016 | 20:27

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen, oder glauben sie gebrauchen zu müssen, ob für eine Demo oder den Weg zur Arbeit, sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert. Die Infrastruktur der Macht, die Heute mittels Handy durch die Überwachung von dem selben, bis ins Private hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

alf harzer 29.11.2016 | 07:27

Mal wieder son Buddydeal vom chamäleon Dickunddoof (Gabriel)?

"Komplizen, nicht Partner

Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – bei ÖPPs handelt es sich nicht um Partnerschaften zugunsten der Allgemeinheit, sondern um Komplizenschaften zu ihren Lasten".

Schade, dass nicht alles unter den Hammer kommen kann, denkt sich wohl der "große" Vorsitzende der ehemaligen SPD. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom haben wir ja schon einige Kapitalistenkraken, mit diesen ominösen Freihandelabkommen könnte die Wasserversorgung in Private "Hand" resp. Geldbeutel, soweit es sich um Gewinne handelt.

Zu dumm nur, dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sich so gar nicht verhökern läßt. Die braucht man ja ohnehin für Wegelagerermaut und Plünderung. Das muss wohl Jongliermasse für die Politdarsteller bleiben, etwa die Mütterrente. Man gönnt sich doch sonst nichts, außer einer "schwarzen NULL", sowohl als Vorgang als auch als Person.