Kein Wandel in Bremen

Das erste Regierungsbündnis aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im Westen der Republik scheint in greifbarer Nähe. Nachdem insbesondere die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit einem Verlust von knapp 8 Prozentpunkten abgestraft wurde, erhebt sie nun in dieser Konstellation erneut Anspruch auf Regierungsverantwortung. Um sich diesen Wunsch jedoch zu erfüllen, ist sie nicht nur auf die Grünen angewiesen, sondern auch auf die Linkspartei. Die hat beim Außerordentlichen Parteitrag für den Koalitionsvertrag gestimmt, der nun bis zum 22. Juli von den Mitgliedern abgesegnet werden muss. In Kreisen der Befürworter*innen ein obligatorischer Akt. Die Reaktion auf die erste Beteiligung an einer Regierung im Westen ist innerhalb der Linkspartei indes hochumstritten. Besonders die realpolitischen Erfahrungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen zeigen eindrucksvoll den stark eingeschränkten Spielraum der demokratischen Sozialist*innen. Mit Hinweis auf bundespolitische Entscheidungen werden dahingehend beispielsweise nicht zu erfüllende Versprechen erklärt. Die grundsätzliche Frage, die sich hierbei auftut, ist, inwieweit es Sinn ergibt, einer Linken auf Landesebene die Regierung anzuvertrauen, wenn Kernelemente des Programms nicht verwirklicht werden können. Der Koalitionsvertrag vom 1. Juli liest sich hierbei durchaus progressiv und gibt den Schein einer solidarischen, besseren Welt. Fakt ist jedoch, dass gerade die Schuldenbremse ein Machtfaktor ist, der eine genuine linke Politik nahezu verunmöglicht.

Wann immer die Linkspartei politische Erfahrungen in Koalitionsbündnissen sammelt, wird sie von den Wähler*innen abgestraft. Als sie 2014 in Thüringen mit Bodo Ramelow den ersten Ministerpräsidenten bundesweit aufstellte, kam die Partei auf 28,2%. Bei den aktuellen Umfragen zur Wahl am 27. Oktober 2019 würde sie 4% (INSA) bis 8% (Civey) verlieren. Dramatischer ist es dann, wenn sie als Juniorpartnerin agiert wie in Brandenburg, wo sie seit zehn Jahren mit der SPD das Land regiert. Damals mit 27,2% in den Landtag eingezogen, fiel sie bereits 2014 auf einen Wert von 18,6%. Für die anstehende Wahl am 1. September 2019 werden ihr etwa 16% prognostiziert, womit sie hinter die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Alternative für Deutschland (AfD) mit 18% respektive 19% fiele, und gleichauf mit den Grünen wäre. Maßgeblich für diese Entwicklung waren vor allem die Haltung zur dreckigen Braunkohle sowie der Verabschiedung der restriktiven Polizeigesetze. Der Höhepunkt der Absurdität kommt gerade bei den Polizeigesetzen zur Geltung: Die Brandenburger Genoss*innen verteidigen es mit Verweis auf vermeintliche Entschärfungen, während die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gegen das Polizeigesetz auf die Straße geht. Wie sich das Bündnis in Berlin entwickeln wird, bleibt abzuwarten, die Erfahrung zeigt jedoch, dass die größte Verliererin neben der SPD die Linkspartei sein und bleiben wird.

Unter diesen Umständen ist es unbegreiflich, mit welcher Euphorie die Möglichkeit eines Wandels in Bremen begleitet wird. Die Spaltung zwischen Ost und West wird dabei manifestiert als Akzeptanz in den westlichen Bundesländern. Diesem Modus liegt die im parlamentarischen Betrieb verankerte Haltung zugrunde, dass eine politische Partei nur dann einer Ernsthaftigkeit zugesprochen wird, wenn sie partizipiert, das heißt, sich an der Gestaltung des Status Quo beteiligen will. Oppositionspolitik erfährt dadurch eine Diskreditierung, was die Linkspartei seit Jahren dazu bewegt, eine Balance zu halten, die ihr immer stärker entgleitet. Eine ähnliche Entwicklung sieht man auch bei den Grünen, bei denen der Widerspruch zwischen Parteiprogramm und realpolitischem Handel besonders dann zutage tritt, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen. Im Unterschied zu den Grünen hat sich die Linkspartei allerdings das Ziel gesetzt, das herrschende System zu überwinden. Der Minimalkonsens ist der demokratische Sozialismus, welcher als postkapitalistisches System verstanden wird – ermöglicht durch eine friedliche Transformation. Bei aller Kritik des Willens einer Transformation der kapitalistischen Verhältnisse wird dieser Konsens mit dem Karrierismus in der Partei konterkariert, mit allen Mitteln Verantwortung übernehmen zu wollen. Doch nur als Oppositionskraft hat sie die Möglichkeit, das herrschende System zu kritisieren und die Brücke zur außerparlamentarischen Bewegung zu schlagen. Denn eines bleibt gewiss: wenn eine linke Partei nicht das aufgreift, was in der Luft liegt, um es für eine antikapitalistische Politik zu verwenden, wird sie abgestraft, wenn sie nur lethargisch den parlamentarischen Betrieb am Laufen hält. Diese Entwicklung ist spürbar.

Es gibt nichts zu feiern in Bremen. Es bleibt zu hoffen, dass der Koalitionsvertrag am 22. Juli nicht angenommen wird, um der Partei die Erkenntnis zu ersparen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis im Westen der Republik nur weiter den Untergang der Linken bedeutet. Die Rolle der Linkspartei als sozialistischem Akteur bleibt, Sprachrohr der Unterdrückten im Parlament zu sein. Die Funktion der Opposition ist ihr hierbei obligatorisch und nicht verhandelbar. Es gehen derzeit Menschen gegen die Klimakatastrophe, für Enteignungen und sichere Häfen für Flüchtlinge auf die Straße. Das ist der Ort, an dem die Linkspartei präsent sein muss, um fundamentalen Druck auf die herrschende Klasse zu machen. Fürwahr darf sie nicht ihre historische Rolle leugnen und klar den Klassenantagonismus erwähnen. Der Niedergang der traditionellen Sozialdemokratie muss ihr zu denken geben, denn sie läuft Gefahr, ihr Erbe anzutreten. Als sozialdemokratische Partei bliebe der Linkspartei nichts anderes übrig, als im derzeitigen System Reformen zu fordern, die alles andere als einen Wandel hervorrufen werden. Möchte sie diese Rechtsentwicklung nicht vollziehen sowie der kapitalistischen Realität Rechnung tragen, ist es höchste Zeit, sich vom bürgerlichen Korsett zu befreien, um offen zu sagen: der Kapitalismus ist das Problem und es bleibt der Menschheit nichts anderes übrig, als ihn zu überwinden. Damit gewinnt man keine Ministerposten, aber den ersten Schritt hin zu einer besseren Gesellschaft und Welt. Bremen ist ein Schritt vorwärts, doch zwei Schritte zurück.