Es gibt ein Argument, von dem man meinen müsste, es sei in der Demokratie beinahe unbestechlich. Das Volk will es so. Erstaunlicherweise schauen die Politiker regelmäßig auf die Meinungswerte ihrer Partei, lassen sich von Umfragen zu Sachthemen jedoch scheinbar nicht beeinflussen. Etwa beim Fracking.
Das Online-Netzwerk Campact hat beim Meinungsforschungsinstitut Emnid ermitteln lassen, was die Bundesbürger von der umstrittenen Gasfördermethode halten. Und siehe da: Zwei Drittel wollen ein Verbot in Deutschland. Es sind also nicht nur die Bürgerinitiativen vor Ort, die sich gegen Fracking wehren, auch im Rest der Bevölkerung herrscht ein großes Misstrauen. Zu unsicher, ob das Trinkwasser gefährdet wird durch das Verpressen giftiger Chemikalien in den Untergrund.
Widerstand in der Union
Nun rebellieren nicht nur Grüne, sondern auch Konservative gegen die Technologie, die in den USA bereits in großem Stil getestet wird und dabei an manchen Orten nach Angaben von Kritikern das Wasser verseucht hat. Deswegen gibt es auch in der Koalition aus Union und FDP heftigen Knatsch. Zuerst hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der damals schon sehr unterschiedlich interpretiert wurde. Altmaier sieht darin eine Regulierung, Rösler eine Ermöglichung des Frackings.
Dann weigerten sich 80 Unionsabgeordnete im Bundestag, den Vorschlag mitzutragen. Der Entwurf wurde nachgebessert, die Auflagen verschärft, nun hofft die Regierung auf die Zustimmung der Unionsparlamentarier.
Das Problem ist die Unkenntnis
Der Widerstand ließe sich leicht erklären, indem man den Abgeordneten beim Fracking das Nimby-Syndrom unterstellt: Not in my back yard, nicht in meinem Garten! Doch das wäre zu kurz gegriffen. Vielmehr liegt es an dem allgemeinen Desinteresse vieler Unionspolitiker an der Umweltpolitik. Nur wer in seinem Wahlkreis mit einem Thema wie Fracking zu tun hat, befasst sich überhaupt mit den Details – und kommt zu dem Ergebnis, dass Fracking unnötig und riskant ist.
Im Wirtschaftsministerium sind die Interessenvertreter der Energiewirtschaft gut vernetzt, hier sind keine strenge Fracking-Auflagen zu erwarten, und schon recht kein Verbot. Bei den Koalitionspolitikern ist das größte Problem hingegen die Unkenntnis.
Hat irgendwer schonmal erläutert, warum Fracking überhaupt benötigt wird? Vom russischen Erdgas wird es Deutschland nicht unabhängig machen, dafür sind die Vorkommen zu gering. Das Klima wird es nicht retten, dafür sind die Treibhausgas-Emissionen zu hoch. Erst wenn es auf die Frage nach dem Sinn eine zufrieden stellende Antwort gibt, lohnt es sich, über möglicherweise in Kauf zu nehmende Risiken zu diskutieren.
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