KPÖ zieht in Salzburger Landtag ein: Mehr Sensation als Überraschung

Meinung Eine Regionalwahl in Österreich zeigt, wenn die Mitte bis hin zu den Sozialdemokraten erodiert, sollte man das nicht den Rechten überlassen und glauben, Kommunisten hätten von vornherein keine Chance
Ausgabe 17/2023
Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat sich im Wahlkampf fast ausschließlich auf die Wohnungsfrage konzentrierte
Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat sich im Wahlkampf fast ausschließlich auf die Wohnungsfrage konzentrierte

Foto: Manfred Siebinger/Imago Images

ÖVP und SPÖ verlieren, und die FPÖ gewinnt. Alles obligat, wäre da nicht das fulminante Ergebnis der KP Österreichs, der es nicht nur gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, sondern sich von 0,4 auf 11,7 Prozent zu katapultieren. Das ist nicht nur eine Überraschung, das ist eine Sensation. Das Resultat der FPÖ – von 18,9 auf 25,7 Prozent – sollte man dagegen nicht überschätzen. Wenn man bedenkt, dass bei der letzten Wahl die Freiheitlichen mit zwei Listen (die ehemalige Landesspitze war von der Bundespartei ausgeschlossen worden) angetreten sind, dann liegt der reelle Zugewinn bei bescheidenen 2,2 Prozent.

KPÖ hat in Salzburg bei Null begonnen

Der eigentliche Wahlsieger heißt KPÖ. Anders als in der Steiermark (oder auch in Ostösterreich) hat die Salzburger Linke aber weder eine relevante Tradition vorzuweisen noch gibt es im Bundesland eine nennenswerte Industrie samt zugehöriger Arbeiterschaft. Die KPÖ hat also praktisch bei Null begonnen.

Der Erfolg kommt scheinbar aus dem Nichts. Er dokumentiert allerdings ein elementares Bedürfnis nach Veränderung. In allen Schichten und in allen Bereichen hat die KPÖ punkten können, die meisten Stimmen luchste man SPÖ und Grünen ab, respektive holte sie bei vorherigen Nichtwählern. Grüne und Liberale wurden jedenfalls locker überholt. In der Stadt Salzburg landeten die Kommunisten nur knapp hinter der ÖVP auf dem zweiten Platz.

Auf die Wohnungsfrage konzentriert

„Warum nicht?“, haben sich viele Wähler und Wählerinnen gedacht. Wurde die KPÖ bisher unter ihrem Wert geschlagen, so liegt ihr Resultat nunmehr weit über ihrem tatsächlichen Zuspruch. Wohlgemerkt: Das sind keine kommunistischen Stimmen, sondern lediglich Stimmen für die Kommunisten.

Der Spitzenkandidat, Kay-Michael Dankl, hat einen sehr engagierten und authentischen Straßenwahlkampf geführt, der sich fast ausschließlich auf die Wohnungsfrage konzentrierte. Salzburg ist das teuerste Bundesland der Alpenrepublik. Früher war Dankl mal Bundessprecher derJungen Grünen. Doch die wurden 2017 von ihrer Mutterpartei ausgeschlossen und haben bei der KPÖ angedockt. Seitdem wirkt die regionale KPÖ jung und präsent – und nicht alt und von gestern.

Die Krise der Mitte ist offensichtlich. Man sollte sie nicht beweinen, sondern nützen. Die Erosion ist nicht den Rechten zu überlassen. Dass die Kommunisten von vornherein keine Chancen haben, das ist mit dieser Wahl wohl vorbei. Das Argument mit der weggeworfenen Stimme zählt nicht mehr. Das Momentum ist aktuell auf Seiten der KPÖ. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein Einzug in den Nationalrat im Herbst 2024 nicht ausgeschlossen.

Franz Schandl ist seit 1994 Österreich-Autor und -Korrespondent des Freitag

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