Von der Grenzöffnung zur Diktatur?

Ungarn In dem Land, das 1989 als erstes die Grenze zwischen Ost und West öffnete, droht ein Verfassungsputsch von rechts.
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Angestellte des ungarischen oppositionellen Radiosenders 'Klubradio' und Sympathisanten auf einer Demonstration für Redefreiheit Ende Fabruar
Angestellte des ungarischen oppositionellen Radiosenders 'Klubradio' und Sympathisanten auf einer Demonstration für Redefreiheit Ende Fabruar

Foto: Attila Kisbenedek/ AFP/ Getty Images

Was ist in Ungarn los? Am heutigen Montag wird dort im Parlament voraussichtlich über eine entscheidende Entmachtung des Verfassungsgerichts abgestimmt. Die Zeitung Pester Loyd schreibt dazu Folgendes: "Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber letztlich - wieder - wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück und spielt sich selbst als Demokratieverteidiger auf. Am Montag werden die 15seitigen Verfassungsänderungen durchs Parlament gewunken. ..."

Die Zeitung sieht Ungarn als einen "Staat am Rande des Willkürsystems". Immerhin sollen Grundelemente des Rechtsstaates geschwächt werden. Es ist interessant zu beobachten, wie ein Land, das für die Grenzöffnung 1989 gelobt wurde im Namen von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, abdriftet in eine potenzielle Diktatur. Und diejenigen, die das betreiben, nennen sich "Demokraten". Ich habe dafür keine Erklärungen, auch weil ich mich bisher mit der ungarischen Entwicklugn zu wenig beschäftigt habe. Bei der Suche nach Informationen habe ich einen interessanten Beitrag von Anna Frenyó auf SWR2 entdeckt, die aus einem Brief ihres Großvaters an ihren Vater eine Passage zur Entwicklung der letzten Jahre zitiert: "Mein lieber Sohn, am Donnerstag haben wir uns im Auto über Politik unterhalten und darüber, warum mir die Begeisterung der Massen für Viktor Orbán Angst macht. Du hast mich nicht verstehen können. Es gibt ein Paar schreckliche Tatsachen aus unserer Vorgeschichte, die du kaum kennst.
Duce, Duce … Hitler, Hitler… Orbán, Orbán! Die grausame, ungeheure Geschichte, die ich überlebt habe, die Geschichte wiederholt sich. Die Menschen lernen nicht, vor allem die Ungarn nicht. Ich würde dir wünschen, dass deine konservativen politischen Ideale in Erfüllung gehen, aber es ist zu befürchten, dass Orbán um des Sieges willen die verdammten Rechtsradikalen integriert.
Der Antisemitismus tobt immer noch! Auch ich wurde von einer jüdischen Mutter geboren. Gott vergebe mir, ich habe Angst, dass die Geschichte sich wiederholt, und dass jetzt für dich dein Vater zum Fluch werden könnte!"
Die Autorin meint, "die Erklärung für die heutigen Zustände in Ungarn liegt in der Vergangenheit, deren Schatten immer noch über dem Land schweben."

Der Pester Loyd schreibt in einem Kommentar auch von der "bei der Kritik des EVP-Parteifreundes Orbán stets äußerst zurückhaltenden deutsche Bundesregierung" und stellt fest: "Merkel lässt mahnen, damit sie der direkten Konfrontation ausweichen kann". Interessant ist auch der Schlussabsatz, den ich selbst nicht weiter kommentiere: "Der demokratisch legitimierte Orbán, wie auch einst ein Berlusconi, oder heute Herr Ponta in Rumänien (übrigens ein 'Linker'), der Herr Rajoy und wie die ganzen Wiedergänger heißen, kann, wenn er will, die Demokratie auch abschaffen, mit rein demokratischen Mitteln. Dass das möglich ist, ist zwar europäische Selbstenthauptung, scheint aber niemanden weiter zu stören, außer vielleicht ein Martin Schulz. Der muss sich für diese ungehörige Einmischung noch beschimpfen lassen. Europäische Grundwerte in ganz Europa? Wo kämen wir da hin? Verstößt Orbán aber gegen eine Binnenmarktrichtlinie, dann öffnen sich die Tore zur Hölle. Wanken die Banken, rollt der Euro, wankt die Demokratie, trifft sich die Venedig-Kommission und Merkel lässt ein Telegramm schicken. Kurz: gehts ums Geld, hört der Spaß auf. Stellen wir also fest: die Demokratie in Europa ist käuflich."

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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