Rechtsstaat

Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform

Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform

Porträt Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates

Von Bethan McKernan | The Guardian
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee

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Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken

Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist

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Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen

Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation

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Klimaprotest Der Verdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, steht für eine politische Strategie und die ist nicht neu. Rahel Jaeggi weiß, dass es für gesellschaftliche Probleme mehr braucht als eine juristische Lösung

Bald ist Polen doch verloren

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EU Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder

Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig

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Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Freiheit go home

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Abschied Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte

Wer hat Angst vor der Polizei?

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Kriminalpolitik Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht

Im Sinne Erdoğans

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Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Der Firnis bricht

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AfD Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei

Ist ihm egal

Sicherheit Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“

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Analyse Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor

Ständiger Begleiter

Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004

NSU-Prozess: Gegen die Wand

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Rechtsterror Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats

Hört auf mit dem Tricksen!

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AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Wenig Zeit für die Wahrheit

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Justiz Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?

Trend zur zivilen Diktatur

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Erdoğan Der türkische Staatspräsident will den gescheiterten Putsch dazu nutzen, sich noch größerer Macht zu versichern. Doch er bleibt nicht unbeschädigt

Kein Ohr für Spitzel

NSU Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen

Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern

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Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Die härtere Gangart

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Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt

Der Täter kühnste Träume

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Affekte Etwas Besseres als Kriegsrhetorik kann den IS-Strategen kaum widerfahren

Explosive Mischung

Neonazis Immer öfter greifen Rechtsextreme zu Waffen. Die Behörden werden nur selten präventiv tätig

Das darf niemandem egal sein

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Europa nach Brüssel Der Kampf gegen den Terror erfordert demokratisches Augenmaß und konsequente Zusammenarbeit – und keine Flucht in die Überwachungsgesellschaft

Vater aller Whistleblower

Ehrung Daniel Ellsberg machte die Wahrheit über den Vietnamkrieg öffentlich. Nun bekam der 84-Jährige den Dresden-Preis. Die Laudatio von Jakob Augstein