Rechtsstaat
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
Cannabis im Knast: Der Besitz im Haftraum ist straffrei, entscheidet ein Gericht
Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts lässt aufhorchen: Demnach ist der Besitz von Cannabis im Gefängnis infolge des Ampel-Gesetzes zur Legalisierung straffrei. Heißt das, dass Strafgefangene hinter Gittern ungestört kiffen dürfen?
Deutschlands geheimster Geheimdienst MilNW: Staatsspione ohne demokratische Kontrolle
Kaum wer kennt das „Militärische Nachrichtenwesen“, den größten bundesdeutschen Geheimdienst. Er operiert fernab politischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundlage. Das Zentrum für Politische Schönheit geriet schon ins Visier des MilNW
Michael Kretschmer: „Juli Zeh hatte Recht: Wir haben bei Corona Fehler gemacht“
Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin, kritisierte schon früh die Lockdown-Strategie. Michael Kretschmer fühlte sich als Ministerpräsident während der Pandemie im Hamsterrad. Beide fordern, die Corona-Zeit nicht länger zu verdrängen
Der Rechtstaat als Kampfbegriff führt in die Irre
Lautstarke Law-and-Order-Forderungen nach hartem Durchgreifen berufen sich gern auf den Rechtsstaat – zu Unrecht, denn der ist dazu da, Staatsgewalt einzuhegen und zu kontrollieren
Demokratie! Aber welche?
Rechtspopulisten schmähen die liberale Demokratie als abgehobenes Elitenprojekt. Und ja: Da ist etwas Wahres dran. Die Linke darf sich daher nicht länger vor diesen Karren spannen lassen. Eine Analyse von Thomas Wagner
Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen
Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien?
Die Wahlverweigerer: Champagner trinken, aber nicht wählen gehen
Die liberalen Freunde unseres Autors machen ihr Kreuz nirgendwo mehr. Er wollte von ihnen wissen: Was stört Euch an unserem System? Ein Lehrstück über die gesellschaftlichen Folgen von Covid, Krieg und Wirtschaftskrise
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Linke allzu verzweifelt, Rechte blind optimistisch – Zivilgesellschaft voller Hoffnung!
Hoffnung prägt die neue Demokratiebewegung – jenseits von rechtem Wachstumswahn und linker Apokalyptik
Bauernproteste und Letzte Generation: „Da sind wir wieder bei der Nötigung “
CSU trifft Letzte Generation: Erwin Huber und Vincent Schäfer streiten über zivilen Ungehorsam und die Frage, was Klima- und Bauernprotest unterscheidet
„Clan-Kriminalität“: Strukturelles Problem oder rassistische Idee?
Rassistischer Law-and-Order-Mythos oder echte Herausforderung für den Rechtsstaat? Nicht nur, aber zumal in Berlin, sind „kriminelle arabische Großfamilien“ Dauerthema – und schon längst auch ein Sujet der Popkultur
Der Klassenkampf der deutschen Arbeitgeber
Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie
Nils Melzer: Bei Assange versagen im Westen Rechtsstaatlichkeit – und die Medien
Nils Melzers Job bei den Vereinten Nationen war es, auf Folter hinzuweisen. Das tat er im Fall Assange. Doch weder die Regierungen noch die Medien reagierten – bis heute
Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
„Das ist keine unreife Ungeduld“
Der Journalist Bernd Ulrich fordert im Interview rasches Handeln. Aber geht das nicht auf Kosten der Demokratie?
Eine fragwürdige Razzia
Die Polizei durchsucht Olaf Scholz’ Ministerium. War das noch normale Ermittlungspraxis oder schon politische Einflussnahme?
Zweifelhafter Deal
Der Rechtsstaat ist erneut zum Zankapfel geworden – diesmal zwischen den EU-Institutionen
Durchregieren per Dekret
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Von wegen Recht und Ordnung
Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert
Richter der Demokratie
Die Urteile gegen katalanische Politiker zeugen eher von Rache als von Rechtsstaatlichkeit. Die Proteste sind massiv
Bestes Streben
Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Diffamierung in Gesetzesform
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
