Rechtsstaat

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Demokratie! Aber welche?

Rechtspopulisten schmähen die liberale Demokratie als abgehobenes Elitenprojekt. Und ja: Da ist etwas Wahres dran. Die Linke darf sich daher nicht länger vor diesen Karren spannen lassen. Eine Analyse von Thomas Wagner

Der Klassenkampf der deutschen Arbeitgeber

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Eine fragwürdige Razzia

Die Polizei durchsucht Olaf Scholz’ Ministerium. War das noch normale Ermittlungspraxis oder schon politische Einflussnahme?

Zweifelhafter Deal

Der Rechtsstaat ist erneut zum Zankapfel geworden – diesmal zwischen den EU-Institutionen

Durchregieren per Dekret

Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern

Von wegen Recht und Ordnung

Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert

Richter der Demokratie

Die Urteile gegen katalanische Politiker zeugen eher von Rache als von Rechtsstaatlichkeit. Die Proteste sind massiv

Bestes Streben

Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi

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