Rechtsstaat

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts lässt aufhorchen: Demnach ist der Besitz von Cannabis im Gefängnis infolge des Ampel-Gesetzes zur Legalisierung straffrei. Heißt das, dass Strafgefangene hinter Gittern ungestört kiffen dürfen?

Kaum wer kennt das „Militärische Nachrichtenwesen“, den größten bundesdeutschen Geheimdienst. Er operiert fernab politischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundlage. Das Zentrum für Politische Schönheit geriet schon ins Visier des MilNW

Juli Zeh, Juristin und Schriftstellerin, kritisierte schon früh die Lockdown-Strategie. Michael Kretschmer fühlte sich als Ministerpräsident während der Pandemie im Hamsterrad. Beide fordern, die Corona-Zeit nicht länger zu verdrängen

Lautstarke Law-and-Order-Forderungen nach hartem Durchgreifen berufen sich gern auf den Rechtsstaat – zu Unrecht, denn der ist dazu da, Staatsgewalt einzuhegen und zu kontrollieren

Rechtspopulisten schmähen die liberale Demokratie als abgehobenes Elitenprojekt. Und ja: Da ist etwas Wahres dran. Die Linke darf sich daher nicht länger vor diesen Karren spannen lassen. Eine Analyse von Thomas Wagner

Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen

Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien?

Die liberalen Freunde unseres Autors machen ihr Kreuz nirgendwo mehr. Er wollte von ihnen wissen: Was stört Euch an unserem System? Ein Lehrstück über die gesellschaftlichen Folgen von Covid, Krieg und Wirtschaftskrise

Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr

Hoffnung prägt die neue Demokratiebewegung – jenseits von rechtem Wachstumswahn und linker Apokalyptik

CSU trifft Letzte Generation: Erwin Huber und Vincent Schäfer streiten über zivilen Ungehorsam und die Frage, was Klima- und Bauernprotest unterscheidet

Rassistischer Law-and-Order-Mythos oder echte Herausforderung für den Rechtsstaat? Nicht nur, aber zumal in Berlin, sind „kriminelle arabische Großfamilien“ Dauerthema – und schon längst auch ein Sujet der Popkultur

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Nils Melzers Job bei den Vereinten Nationen war es, auf Folter hinzuweisen. Das tat er im Fall Assange. Doch weder die Regierungen noch die Medien reagierten – bis heute

Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?

Der Journalist Bernd Ulrich fordert im Interview rasches Handeln. Aber geht das nicht auf Kosten der Demokratie?

Die Polizei durchsucht Olaf Scholz’ Ministerium. War das noch normale Ermittlungspraxis oder schon politische Einflussnahme?