Neue Option: Grün-Rot-Rot?

Soziale Gerechtigkeit Klimaschutz und Umweltpolitik sind wichtig – aber gibt es auch noch überfällige sozialdemokratische Themen?
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Neue Option: Grün-Rot-Rot?

Foto: imago images / penofoto

Der Höhenflug der Grünen und das Schwächeln nicht nur der SPD, sondern auch der CDU, lässt plötzlich eine machtpolitisch interessante Bündniskonstellation sichtbar werden: Grün-Rot-Rot. Die Grünen haben die aktuellen Trends und Themen mit dem Klimaschutz und Mobilitäts- und Umweltpolitik auf ihrer Seite. Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass die Grünen nicht auch weiterhin grandiose Wahlergebnisse einfahren werden und das zu Recht, vor dem Hintergrund der zögerlichenKlimapolitik der Bundesregierung. Allerdings wird die Bündnisoption Grün-Rot-Rot nur zum Tragen kommen, wenn die SPD und Die Linke ihr Wählerpotential stärker mobilisieren können. Das wird aber nicht ausreichend funktionieren, wenn beide Parteien versuchen, die Themen der Grünen nur zu kopieren. Da gibt es sicherlich thematischen Nachholbedarf. Aber entscheidend ist nach meiner Einschätzung die Neuformulierung einer sozialdemokratischen Agenda für die SPD und glaubhafte und mutige Politikangebote zu sozialer Gerechtigkeit und einem modernen starken Sozialstaat. Dass sogar die klassischen sozialdemokratischen Wähler heute nicht mehr richtig erkennen können, wofür die SPD steht, sollte zu denken geben (1). Wer allerdings schon im Wahlkampf oder kurz nach der Wahl die eigenen Themen wieder vergisst oder die eigene Agenda in einer Großen Koalition nur unzureichend durchbringt, hat ein Problem. Erschwerend kommt hinzu, dass es wohl nicht nur materielle Themen sind, die die Sozialdemokratie von ihrer klassischen Wählerschaft entfremdet hat. In einer aktuellen von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie heißt es: „Die Entfremdung zwischen Sozialdemokratie und sozial schwächeren Wahlberechtigten findet ….zeitgleich auf kultureller und klassisch materieller Links-Rechts-Konfliktachse statt“ (2).

Was sollten die wesentliche Elemente einer neuen sozialdemokratischen Neuausrichtung bei den Themenfeldern Sozialstaat, fairer Arbeit und sozialer Gerechtigkeit sein? Die folgenden Themen und Vorschläge besitzen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beziehen sich auf Defizite sozialdemokratischer Politik.

1) Reichtum begrenzen und umverteilen

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, und das in einem der reichsten Industrieländer wie Deutschland. Die Einkommen der Beschäftigten sind deutlich hinter der Gewinnentwicklung der Unternehmen zurückgeblieben (3). In nur wenigen europäischen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland (4). In einer glaubwürdigen neuen sozialdemokratische Agenda müssen deshalb Gerechtigkeitsfragen, die Begrenzung von Reichtum und Umverteilungskomponenten eine zentrale Rolle einnehmen.

Vermögens- und Erbschaftssteuer: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert zu Recht seit Jahren, dass ertragsstarke Unternehmen und sehr hohe Einkommen höher zu besteuern sind. Millionäre und Milliardäre sind über eine Vermögenssteuer und eine wirksamere Erbschaftsteuer stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Darüber hinaus wird die Schließung von Steueroasen eingefordert (5).

Steuergerechtigkeit: Umverteilung und Steuerthemen gelten allerdings bisher nicht als Gewinnerthemen in der Öffentlichkeit und im Wahlkampf. Das ist nur dadurch veränderbar, dass man den mächtigen Lobbygruppen für wohlhabende Minderheiten (6) nicht die öffentliche Arena überlässt, sondern mutig entgegentritt mit Themen zur Steuergerechtigkeit (7).

„Leistungsgerechtigkeit“ : Unermüdlich weisen Lobbygruppen für die wohlhabenden Minderheiten auf ihren Fleiß und ihr Engagement hin. Mit dem Hinweis auf Leistungsgerechtigkeit werden bestehende Ungerechtigkeiten und schwindelerregende Vermögen bzw. Einkommenlegitimiert: Leistung soll sich eben wieder lohnen. Sehr gerne ist ebenso die Rede von der „Leistungsgesellschaft“. Eine gerechte Gesellschaft ist aber auch für viele Menschen offenbar eine Gesellschaft, in der Leistungsgerechtigkeit gegeben ist, die im Kern aussagt, dass grundsätzlich diejenigen mehr erhalten sollen, die auch mehr leisten (8). Allerdings dürfte das Verständnis für solche Vorstandsvergütungen und Managergehälter gering sein, die in keinem vertretbaren Leistungsverhältnis mehr stehen zum Durchschnittseinkommen der Beschäftigten des entsprechenden Unternehmens. Auch wird man Menschen nicht davon überzeugen können, dass geerbte Firmenanteile und riesige Finanz- und Immobilienvermögen etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben und nicht mit leistungslos zugeflossenem Vermögen.

2) Wohlfahrtsstaat ausbauen und Wert der Arbeit stärken

Solidarische Arbeitsversicherung anstatt Hartz-IV: Mittlerweile hat die SPD mit ihrem „Sozialstaatskonzept“ den längst überfälligen Abschied von Teilen der Hartz-IV-Regularien eingeläutet. Ziel der sogenannten Solidarischen Arbeitsversicherung wäre nach diesem Konzept neben einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeld 1 die Einführung eines Leistungsanspruches auf Qualifizierung als Arbeitslosengeld Q. Ein wichtiger Baustein für dieBeschäftigten zur weiteren Qualifizierung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung. Insgesamt kann damit je nach Einzelfall eine maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und damit sozialeAbsicherung in Zeiten der Arbeitslosigkeit von 3 Jahren erreicht werden (9).

Solidarisches Grundeinkommen und Jobgarantie: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte bereits im Rahmen einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik das sog. „Solidarische Grundeinkommen“ vorgeschlagen. Das Konzept sieht vor, einem Teil der Langzeitarbeitslosen staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige gemeinnützige Jobs anzubieten. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat jetzt zunächst ein bundesweit einmaliges Modellprojekt beschlossen und für Eintausend Arbeitslose auf den Weg gebracht (10). Dieses Thema aufgreifend wird aus dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel ein erweiterter Vorschlag zu einer „Jobgarantie“ nur für Langzeitarbeitslose zur Diskussion gestellt. Die Jobgarantie erfordert, „den öffentlichen und sozialen Arbeitsmarkt so auszubauen, dass der Staat jedem Arbeitslosen das Angebot eines öffentlichen Jobs machen kann. Arbeitslosigkeit wird so zu zum staatlichen Allokationsproblem: Der Staat muss sich nicht mehr überlegen, wie viel Arbeitslosigkeit denn politisch gerade noch vertretbar ist und somit noch ignoriert werden kann, sondern nachdenken, wie er die ihm zugeteilten Arbeitskräfte einsetzt, um möglichst viel gesellschaftlichen Wohlstand durch die ordentlich bezahlten Arbeitsplätze der Jobgarantie zu schaffen“ (11).

Niedriglohnsektor, Tarifbindung und Mindestlohn: „Einem seit 9 Jahren anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung und kontinuierlichen Beschäftigungsrekorden stehen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa und eine steigende Armutsrisikoquote gegenüber“, stellt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fest (12). Die Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 hat zwar dabei geholfen, die niedrigsten Löhne anzuheben, den Niedriglohnsektor aber offensichtlich nur vorübergehend geschrumpft. Eine wirksame Verkleinerung des Niedriglohnsektor wird daher neben der spürbaren Erhöhung des Mindestlohnes nur durch eine Erhöhung der Quote von Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung (Tarifdeckungsrate) zu erreichen sein. „Kaum ein Arbeitsvertrag im Niedriglohnsektor hat eine Tarifbindung – diese sinkt von Jahr zu Jahr. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daher wenig Verhandlungsmacht gegenüber ihren Arbeitgebern“ (13). Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik der Gewerkschaften mit dem Ziel einer höheren Tarifdeckungsrate der Unternehmen könnten durch die Erleichterung derAllgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in einzelnen Branchen und die steuerliche Förderung von tarifgebundenen Unternehmen erreicht werden.

Bürgerversicherung und Rentenniveau: Die „Zwei-Klassen-Medizin“ sollte durch Einführung einer solidarisch finanzierten Pflege- und Gesundheitsversorgung in Form einer Bürgerversicherung abgelöst werden, in die alle Arbeitnehmer einschließlich der Beamten sowie die Selbstständigen einzahlen und über diese Bürgerversicherung versichert sind (14). Notwendig ist auch eine steuerliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verbesserung der Rentenformel und damit die Anhebung des politisch bestimmten Rentenniveaus. Die geplante Einführung einer solidarischen Grundrente zur Verhinderung der sich abzeichnenden Altersarmut für Beschäftigte, die jahrelang im Niedriglohnsektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben, ist dringend angezeigt (15).

3) Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen

Trotz guter Wirtschaftsentwicklung konnten bisher atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zurückgedrängt werden. Hier besteht weiter Handlungsbedarf, wenn den Beschäftigten mehr finanzielle Planungssicherheit, Arbeit mit existenzsichernden Einkommen und soziale Absicherung über normale Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden soll. Nach wie vor existiert ein zu großer Niedriglohnsektor, bestehend aus atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen: Befristungen, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, Minijobs, Werkverträge (16). Der DGB hat dazu bereits Vorschläge gemacht, beispielsweise zu folgenden Problemfeldern:

Befristungen: Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, die weitere Einschränkung von Befristungen mit Sachgrund und die Schaffung eines Anspruchs auf bevorzugte Einstellung für befristete Beschäftigte werden vorgeschlagen. So sollen die Beschäftigten besser in die Lage versetzt werden, ihr Leben finanzell zu planen.

Leiharbeit: Die verbindliche Reduzierung der Leiharbeit auf eng zu definierende Ausnahmetatbestände und die Beendigung der Benachteiligung der Leiharbeitnehmer bei Einkommen, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung gegenüber den normal Beschäftigten wird eingefordert. Die Leiharbeit in dem heute noch bestehenden Umfang hat sich für die meisten Beschäftigten demnach nicht als Sprungbrett in ein normales Beschäftigungsverhältnis erwiesen, sondern oft als Sackgasse.

Neue Arbeitsformen in der Plattform-Ökonomie: Absicherung von Solo-Selbstständigen in den gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen wie der Altersversorgung, eine Statusklärung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen und der Prüfung und Entwicklung rechtsicherer neuer Arbeitnehmer- und Betriebsbegriffe für die Plattform-Ökonomie sind weitere zu lösende Herausforderungen (17).

4) Bruch mit dem Prinzip „Markt geht vor Staat“ und mehr Steuerungsfähigkeit des Staates

Die jüngsten Privatisierungswellen im Immobiliensektor haben gezeigt, welche negativen sozialen Folgen entstehen, wenn der Staat seine Steuerungsfähigkeit auf bestimmten Märkten verliert bzw. selbst aufgibt, um u.a. die öffentlichen Haushalte zu sanieren (18).

Privatisierungsbremse: Es bedarf eines Bruches mit dem Prinzip „Markt geht vor Staat“. Es bedarf vielmehr einer stärkeren Orientierung der Politik am Gemeinwohl und eine Setzung von Rahmenbedingungen bzw. entsprechende Steuerung der Märkte. Die Politik in den Kommunen, den Ländern und im Bund müssen in den Bereichen öffentlicher Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und beim Thema sozialer Gerechtigkeit handlungsfähig bleiben bzw. wieder werden. Denkbar wären beispielsweise u.a. die Re-Kommunalisierung privatisierter Betriebe der kommunalen Infrastruktur undWohnungswirtschaft.

„Das Kapital des Staates“: Die Ökonomie-Professorin Mariana Mazzucato hat darauf hingewiesen, dass das Verhältnis von Staat und Markt grundsätzlich zu überdenken sei. Dabei setzt sie in ihren Untersuchungen den Schwerpunkt nicht auf die Umverteilungsfrage, sondern auf die vielen vom Staat geleisteten Grundlagenforschungen und Vorarbeiten, die dann allerdings von der Privatwirtschaft übernommen,zur Marktreife gebracht und profitabel vermarktet werden. Dabei kommt sie durch ihre Arbeiten zusammenfassend zu folgender Einschätzung: „Ich habe mir wachstumsstarke Länder angesehen und untersucht, wie sie das geschafft haben. Dabei zeigt sich, dass die Regierungen dieser Länder aktiv Märkte geschaffen und gestaltet haben......Wir sind heute wegen des Irrglaubens, ein aufgeblasener Staat sei wachstumshemmend, gar nicht mehr in der Lage, über die Notwendigkeit eines strategisch denkenden Staates zu sprechen“ (19). Ohne staatliche Förderung und Grundlagenforschung würde es auch das Silicon Valley so nicht geben. Aufgezählt werden in dem Zusammenhang beispielsweise Internet, GPS, Touchscreen, Siri. In der Konsequenz ist auch der Staat an den Erträgen der Wirtschaft, die aus den technologischen Innovationen generiert werden, zu beteiligen. (20).

Staatsfonds: Denkbar wäre die Gründung eines Staatsfonds nach norwegischem Vorbild, allerdings nicht mit dem Verkauf von Öl als Finanzierungsquelle. Durch die Ausgabe von Anleihen könnte ein solcher Fonds aufgelegt werden, der bei Bedarf aktive Klimaschutz-/Industrie-/Struktur- und Wettbewerbspolitik durch strategische Unternehmensbeteiligungen betreiben kann und auf jeden Fall an der Wertschöpfung der Unternehmen teilhaben wird, was wiederum dem Gemeinwohl zugute kommen könnte (21).

Auftragsvergabe und Gemeinnützigkeit: Die öffentliche Hand könnte auch noch stärker Einfluß nehmen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe an die private Unternehmen, in dem Aufträge nach sozialen, tarifvertraglichen und regionalen Kriterien zu vergeben sind.Ebenso sollten durchgemeinnützig ausgerichtete und genossenschaftliche Unternehmen steuerlich gefördert werden.

Es wird noch weitere Themen für eine neue sozialdemokratische Agenda geben wie die Infragestellung der Schuldenbremse, die stärkere Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung eines Finanz-TÜVs, die Einführung eines Lobby-Registers etc. Auch wird noch ein detailliertes Finanzierungskonzept zu erarbeiten und zu diskutieren sein. Zur politischen Umsetzung einer sozialdemokratischen Agenda bedarf es vor allem einer offensiven und mutigen öffentlichen Debatte (22).

Fußnoten

  1. vgl. Stefan Reinecke „Der Absturz“ in: taz vom 04.Juni 2019
  2. Jeremie Gagne; Richard Hilmer „Wo genau ist Mitte links?“ Berlin; Juni 2019; S. 45
  3. vgl. https://www.boeckler.de/wsi_67151.htm
  4. vgl. https://www.boeckler.de/107575_107592.htm
  5. vgl. www.reichtum-umverteilen.de
  6. vgl. dazu insbesondere https://www.lobbycontrol.de
  7. vgl. „Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“ Interview mit Norbert Walter-Borjahns in der taz vom30.Okt. 2018
  8. vgl. Interview mit Stefan Liebig vom DIW in „Die Zeit“ vom 25.01.2018 „Die Leute sind heute sensibler“
  9. vgl. https://www.spd/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit und vgl.https://www.freitag.de/autoren/herby/sozialstaatsdebatte
  10. vgl. „Okay, dann sage ich das hiermit: Hartz IV überwinden!“ Interview mit Michael Müller in der taz vom16.Mai 2018 und
  11. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/solidarisches-grundeinkommen-berlin-startet-modellprojekt-a-1275405.html
  12. vgl. Oliver Picek „Nie wieder arbeitslos“ in: „IPG-Internationale Politik und Gesellschaft“ vom 17.Juni 2019
  13. Marcel Fratzscher „ Unsoziale Marktwirtschaft“ in: „IPG – Internationale Politik und Gesellschaft“ vom 07.06. 2019
  14. https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/unsoziale-marktwirtschaft-3519/
  15. vgl. https://fidi.verdi.de/themen/pkv-buergerversicherung
  16. vgl. Babara Dribbusch und Tanja Tricarico „Die Angst vor Altersarmut bannen“ in: tazvom 04.02. 2019
  17. vgl. „Prekäre Beschäftigung“ DGB-Arbeitsmarkt-aktuell Nr. 8; Nov. 2018
  18. vgl. „Prekäre Beschäftigung“ DGB-Arbeitsmarkt-aktuell Nr. 8; Nov. 2018; vgl. auch die umfassenden Vorschläge insbesondere zu einem neuen Normalarbeitsverhältnis von Bernd Riexinger „Neue Klassenpolitik“ Hamburg 2018
  19. vgl. https://www.freitag.de/autoren/herby/mehr-regulierung-am-wohnungsmarkt-1
  20. vgl. https://taz.de/Archiv-Suche/!5025377&s=Mariana%2BMazzucato%2BPiketty
  21. Mariana Mazzucato „Das Kapital des Staates“ München 2014
  22. vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/norwegen-staatsfonds-investiert-mehr-in-gruene-technologien-a-1271972.htm
  23. vgl. auch weitergehende Konzepte wie Christian Felber „Gemeinwohl-Ökonomie“ Wien 2010 und Heinz-J.Bontrup/Julia Müller u.a. „Wirtschaftdemokratie“ Hamburg 2006

Herbert Bludau-Hoffmann ist Volkswirt und verdi-Sekretär in Altersteilzeit

10:28 10.07.2019
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