Immer mit der Ruhe!

Thüringen In der Landespolitik wird sich durch Ramelows Wahl nicht viel ändern. Es ist an der Zeit verbal abzurüsten
Die neue Koalition darf sich auf viel Widerstand freuen
Die neue Koalition darf sich auf viel Widerstand freuen

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Thüringen gab es also einen Regierungswechsel. Der Spitzenkandidat der bisher größten Oppositionspartei ist jetzt Ministerpräsident. In der Demokratie gibt es kaum etwas Normaleres, der friedliche Machtwechsel ist ein hohes politisches Gut. Trotzdem ist die Wahl Bodo Ramelows natürlich eine Sensation. Er ist der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland. Schon in der nächsten Woche wird er erstmals an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Das ist für die Partei ein riesiger Schritt. Dass Ramelow zwei Wahlgänge brauchte? Geschenkt. Christine Lieberknecht schaffte es vor fünf Jahren sogar erst im dritten Anlauf auf den Chefsessel – bei einer deutlich größeren Mehrheit.

Für die Thüringer Landespolitik wird sich durch die Wahl erstmal nicht viel ändern. Spielräume gibt es kaum. Rot-Rot-Grün will sich vor allem um die Kommunen kümmern, hat eine Reform des Verfassungsschutzes angekündigt und ein kostenloses Kita-Jahr. Alles schön und gut – sozialistische Umtriebe sehen allerdings anders aus. Viel Geld zu verteilen gibt es nicht, neue Schulden will die neue Regierung auch nicht machen.

Kein Vertrauensvorschuss

Dennoch wird Bodo Ramelows Wahl nicht ohne Spuren bleiben. Die politische Kultur im Land wird sich ändern. In Thüringen regiert jetzt die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands – und das mit einem Linken an der Spitze. Allein schon deshalb wird sie unter besonderer Beobachtung stehen. Es bedeutet aber auch: Die Linke ist endgültig im System angekommen. Das gefällt nicht jedem – wie das ausgesprochen knappe Wahlergebnis im September und die Demonstrationen gegen Rot-Rot-Grün in den vergangenen Tagen gezeigt haben. Ramelow weiß, dass er nicht mit einem großen Vertrauensvorschuss ins Amt geht. In seiner Antrittsrede ging er auf seine Kritiker zu, bemühte das Johannes Rau-Wort vom „versöhnen statt spalten“, entschuldigte sich bei den Opfern der Stasi und versprach weitere Aufarbeitung. Er fand sogar für seinen schärfsten Kritiker Mike Mohring (CDU) freundliche Worte und lobte seine Vorgängerin Lieberknecht (CDU).

Zumindest der Ton dem politischen Gegner gegenüber dürfte jedoch schon bald wieder aus dem Erfurter Landtag verschwinden. Das ist gut so. Auch Rot-Rot-Grün braucht eine kräftige Opposition, auch das gehört zu den demokratischen Spielregeln. Für Dämonisierungen gibt es dennoch keinen Grund. Es ist maßlos überzogen, wenn etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von einem „Tag der Schande“ spricht. Die neue Regierung in Erfurt verdient wie jede andere auch die Chance, zu beweisen, dass sie Thüringen solide regieren kann. Wenn sie das nicht schafft, wird die Ära Ramelow sowieso nicht mehr sein, als eine landespolitische Fußnote.

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