"Wir haben einen Konflikt in der Linkspartei"

Braunkohle Die Minister in Brandenburg verstoßen mit ihrer Kohlepolitik gegen die Parteilinie, sagt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter
"Wir haben einen Konflikt in der Linkspartei"
Soll hier noch mehr Kohle abgebaggert werden? Die Linkspartei sagt Ja – und Nein.

Foto: Imago / Christian Mang

Greenpeace hält seit Montag einen Teil der Linken-Parteizentrale in Berlin besetzt, um gegen die Kohlepolitik in Brandenburg zu protestieren. In dem Bundesland ist die Linkspartei an der Regierung beteiligt und trägt die Genehmigung neuer Tagebau-Abschnitte mit. Das ist jedoch mit Partei- und Wahlprogramm nicht vereinbar, sagt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter.

der Freitag: Frau Bulling-Schröter, unter der Leitung der Parteivorsitzenden Katja Kipping hat es heute einen Kohlegipfel Ihrer Partei mit Vertretern von Greenpeace gegeben. Wer hat daran teilgenommen?

Eva Bulling-Schröter: Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir in die Diskussion gekommen sind. Wir müssen weg von fossilen Rohstoffen, schon aus Klimaschutzgründen, aber auch als Mittel gegen Kriege. In der Linkspartei ist die Position für einen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 im Parteiprogramm und im Wahlprogramm definiert.

Teilgenommen haben neben der Parteivorsitzenden Tobias Pflüger vom Parteivorstand, der frühere Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord, die Ökopolitikerin Johanna Scheringer-Wright und ich. Von Brandenburger Seite waren der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und die Staatssekretärin im Umweltministerium Almuth Hartwig-Tiedt anwesend, für Greenpeace waren Tobias Münchmeyer, Karsten Smid und Matti Nedoma dabei.

Es geht um den Tagebau Welzow-Süd: Kohlebefürworter aus Brandenburg, Kohlegegner von Greenpeace und die Fachpolitiker für Umwelt und Energie an einem Tisch: Wie war die Atmosphäre?

Ich kann nicht sagen, dass sie schlecht gewesen wäre. Greenpeace hat klargemacht, dass der Aufschluss weiterer Tagebaue den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern wird. Die Landespolitiker haben das Argument der Arbeitsplätze ins Feld geführt. Das muss man im Osten Deutschlands ernst nehmen: Die Menschen haben schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht, sie haben Angst.

Ich bezweifle aber, dass die Angaben stimmen, nach denen der neue Tagebau 10.000 Arbeitsplätze schaffen wird. Allenfalls 700 werden entstehen plus einige drumherum in der Zulieferkette.

Die Linkspartei hat in der vergangenen Legislatur ein Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht und will das in der kommenden Woche wiederholen. Gleichzeitig haben die vier Landesminister der Linkspartei in Potsdam erklärt, in der kommenden Woche dem neuen Tagebau-Feld zustimmen zu wollen, sodass auch nach 2040 noch Kohle gefördert wird. Wie passen diese beiden Positionen zusammen?

Das passt natürlich nicht zusammen! Weil der Emissionshandel der EU versagt hat, brauchen wir in Deutschland zusätzliche Mechanismen, um unser Klimaziel – 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 – erreichen zu können. Wir wollen durch ein Kohleausstiegsgesetz einen Ausstiegspfad festlegen und die Kohlekraftwerke ähnlich wie beim Atomausstieg mit Reststrommengen belegen, die sie noch produzieren dürfen. Ein Neubau von Kohlekraftwerken soll verboten werden. Mir gegenüber haben alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten signalisiert, dass sie diesen Gesetzentwurf nicht nur mittragen, sondern unterstützen werden.

Aber die Landesminister machen das Gegenteil davon!

Genau das ist der Konflikt, den wir in der Partei haben.

Greenpeace hat gefordert, das per Anweisung durch die Bundespartei zu untersagen.

Parteiaufträge sind problematisch in der Linskpartei, allein schon wegen der Vorgeschichte der PDS. Tatsächlich haben wir keine Handhabe, die Brandenburger Minister auf Parteilinie zu zwingen. Fakt ist: Position der Linkspartei ist der Kohleausstieg, das ist auch die Aussage in unserem Wahlprogramm. Das gilt auch für brandenburgische Parteimitglieder: Als moderne Linke stehen wir für das, was wir sagen.

Vattenfall transferiert seine Gewinne nach Schweden und vergesellschaftet die Kosten auf die Allgemeinheit. Augenscheinlich keine linke Haltung. Wieso stimmen die Brandenburger Minister trotzdem zu?

Ich glaube, das hängt viel mit der Koalitionsdisziplin zusammen: Die Brandenburger SPD ist eine Kohlepartei, und man spricht sich ab. Ich will damit nicht die Einschätzung der Kollegen in Brandenburg entschuldigen, aber vielleicht ist das eine Erklärung.

Machen Sie sich nicht lächerlich, wenn Sie im Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz einbringen und gleichzeitig Ihre Minister in Brandenburg die Braunkohle bis 2040 zementieren?

Fakt ist natürlich, dass es für uns Umweltpolitiker auf Bundesebene bei der Gleichzeitigkeit ziemlich schwer wird. Ich werde aber kämpfen. Und noch ist die Entscheidung nicht gefallen: Am Montag kommt die Gesprächsrunde ein weiteres Mal zusammen.

Das Gespräch führte Nick Reimer.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf klimaretter.info.

11:06 28.05.2014
Geschrieben von

Nick Reimer | klimaretter.info

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