Tabubrüche gehören dazu

USA Die US-Regierung bemüht sich um eine Waffenruhe zwischen Türken und syrischen Kurden, doch ändert das wenig am fragwürdigen Umgang mit einem bisherigen Verbündeten
Lutz Herden | Ausgabe 35/2016 6
Tabubrüche gehören dazu
Hello and goodbye. Verbündete der USA kommen und gehen
Foto: Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Es ist eine historisch verbürgte Tatsache, dass US-Politiker seit jeher Protegés fallen lassen, wenn sie im Ranking mit anderen Günstlingen abrutschen. Einst empfahl Präsident Woodrow Wilson dem alten, im Ersten Weltkrieg versackten Europa, künftig mehr Wert auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu legen. Es müsse notfalls über dem Existenzrecht von Staaten stehen. Umgehend war ein Beispiel zur Hand, das der Iren nämlich, denen Wilson versprach: Würden sie ergeben und opfermutig in der britischen Armee gegen das deutsche Heer kämpfen, sei Amerika ihr bester Anwalt, falls sie danach ihrer Selbstbestimmung durch einen eigenen Staat genügen wollten. Wilson war das prompt entfallen, da der Krieg gewonnen und die Iren weiterhin als Untertanen der britischen Krone – nicht Herren in eigener Sache – gefragt waren.

Natürlich kann man wie Monstranzen vor sich hergetragene Prinzipien jederzeit als Ballast abwerfen. Politik braucht Charaktere, ist aber keine Charakterfrage, sondern skrupellos. Insofern kann der gerade vollzogene Schwenk der US-Politik gegenüber den syrischen Kurden nicht groß überraschen. Eben noch Schutzmacht der kurdischen Autonomie in Nordsyrien, gewähren die USA nun Präsident Erdoğan politischen Feuerschutz, wenn seine Armee die Kurden attackiert, allen Beschwichtigungen von US-Verteidigungsminister Carter zum Trotz, die Kämpfe zu beenden.

Plötzlich heißt es aus der Obama-Regierung, man wolle die Kurden nicht zur Unabhängigkeit von Syrien oder der Türkei ermutigen. Warum hat man sie dann bisher in ihrem Streben nach Selbstbestimmung bestärkt, das Eigenstaatlichkeit nie ausschloss? Weil ihre Milizen als Landwehr gegen den IS gefragt waren? Um sich mit ihnen als Assad-Gegnern zu schmücken? Oder um Druck auf Erdoğan auszuüben, der ungerührt neue Partner sucht, damit ihm die alten gefälliger sind?

Nach Wladimir Putin in St. Petersburg trifft der türkische Präsident in dieser Woche Staatschef Rohani in Teheran. Die sunnitische Autokratie verkehrt mit der schiitischen Theokratie, womit klarer wird, was der türkische Außenminister Çavuşoğlu jüngst meinte, als er markante Wendungen in der Syrien-Frage prophezeite.

Auf dass Erdoğan dabei nicht zu selbstherrlich und zu selbstständig wird, müssen offenbar die Kurden daran glauben. Ausgerechnet die Volksgruppe und Bürgerkriegspartei, deren Selbstverwaltung demokratische Standards vorweisen kann. Ging es nicht genau darum, wenn im Westen unablässig für den Sturz der Assad-Regierung getrommelt wurde, die demokratischer Neuordnung weichen müsse?

Stand während der vergan-genen Jahrzehnte das Schicksal von Staaten auf dem Spiel, haben US-Regierungen gern das Selbstbestimmungsrecht bemüht. Wie bei Woodrow Wilson stand es über staatlicher Souveränität und territorialer Integrität, wenn sich dadurch missliebige Regime zu Fall bringen oder schwächen ließen. Die Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner war gar einen NATO-Krieg gegen Serbien wert und führte schnurstracks in die Eigenstaatlichkeit.

Dabei bestürzt weniger der Umgang mit einem Prinzip, das hofiert, tatsächlich aber missbraucht wird. Es geht vielmehr darum, dass Tabubrüche die westliche Wertegemeinschaft mehr bestätigen, als sie in Frage zu stellen. Ihre reklamierte zivilisatorische Exklusivität ist keinen Trostpreis wert. Blind muss sein, wer glaubt, es sei anders.

06:00 01.09.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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