Richard Zietz
27.09.2014 | 19:29 32

Piratenpartei in freiem Fall

Piraten Wenig »Meuterei auf der Bounty«, viel »Titanic«: Die Piraten befinden sich im freien Fall. Letzte Woche schmissen vier weitere Promis. Ist die Partei am Ende?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Richard Zietz

Piratenpartei in freiem Fall

Foto: Adam Berry/AFP/Getty Images

Wer ist schuld am Dilemma der Piraten? Dumme Frage – immer die anderen. Ob im »Real Life« vor laufender Kamera oder via Tastatur in der virtuellen Welt der Social Medias: In Sachen Shitstorm sind die Piraten bekanntlich Meister, vor denen alle anderen in Ehrfurcht niederzuknien haben. Allerdings: Was seit Anfang des Jahres vor sich geht, ist selbst für seefeste Beobachter_innen eine harte Buddel Rum. Piraten-Jahresticker 2014: eine umstrittene Aktion änlässlich des Neonazi- Jahreskalendertermins »Bombardement von Dresden«, monatelange Dauerechauffierung in den Mainstream-Medien nebst zugehörigen Busen-Bildstrecken, politischer Streik der Technik-Truppe, massig Austritte auf dem eher bürgerlich-»urpiratig« orientierten Parteiflügel im März, desaströse 1,4 Prozent bei den Europawahlen. Letzte Woche dann gleich vier Abgänge – wobei diesmal der linke Flügel Blut ließ. Klarmachen zum Zukunft-Entern? Pustekuchen. Selbst in der Kombüse stehen die Wetten schlecht. Und auch die Ratingagenturen von den Leitmedien vergeben derzeit nur ein vergrätztes CCC. Im Klartext gesprochen: Die Piratenpartei steht, wie es aussieht, kurz vor ihrer Selbstzerlegung.

Eingefleischte Systemoppositionelle – genauer: die großteils in innerer Emigration befindliche APO zu Großer Koalition und Biedermeier-Grünen – mögen sich an den Kopf fassen und fragen: Sind die noch bei Trost? Haut man so eine Oppositionsbewegung auf den Kopp? Andere reagieren resigniert, gleichgültig oder – das World Wide Web hat die Hemmschwellen erfolgreich abgesenkt – mit ranzigem Zynismus. Haben wir es nicht gewußt, dass es so nichts werden kann? Ein-Punkt-Partei. Nur Liquid Feedback, Copyleft und Transparency-Rumgenöle – das konnte ja nur schiefgehn. Die abgeklärt-routinierten Praktiker aus dem herrschenden Politikapparat sehen’s pragmatisch und zeigen sich an Resteverwertung durchaus interessiert. Fallweise winkt die Einladung zur Mitarbeit in einer der Etablierten – wie etwa für den letzte Woche ausgetretenen Christopher Lauer, der prompt eindeutige Avancen von den Grünen bekam. Aperçu: Ihr Mandat, sofern vorhanden, wollen übrigens so gut wie alle behalten, die ihrer Partei »Adios!« gesagt haben. Was sich durchaus mit Hartz-IV-Druck erklären lässt: Wer heutzutage noch einen Job hat, gibt ihn nicht ohne dringende Anlässe auf.

Grillparty bei den Mediens

Lage: bescheiden. Zukunft: ungewiß. Welche Passagen in die Wikipedia-Artikel zur Partei, zu Lauer und all den anderen derzeit zu- und umgeschrieben werden müssen, ist noch unklar. Vor der nächsten Kaperfahrt (sofern es eine gibt) wäre auf jeden Fall etwas völlig Piratenungewohntes fällig: Ursachenforschung. Die erprobten Experten von ARD, ZDF & Spiegel – also diejenigen, die schon manche Partei kommen und gehen sahen – melden auch bei diesem Stück bundesdeutscher Parteiengeschichte ihr obligatorisches Deutungsmonopol an. Den etablierten Medien zufolge liest sich das Märchen von den Piraten nach wie vor ungefähr so: Es war einmal ein Internet. Das wurde von den etablierten Parteien sträflicherweise links liegen gelassen. Dann zog eine Truppe dieser Internetnutzer – keiner wußte, woher sie kamen – in die Parlamente. Ähnlich wie vor 35 Jahren die Grünen. Die waren interessant, neu, und wir haben entsprechend berichtet. Leider will auch diese Truppe nicht einsehen, dass man sich für die parlamentarische Arbeit anpassen muß, Kompromisse machen muß. Die Geschichten mit neu, interessant und so haben wir gern gebracht; wir haben sogar noch 2, 3 von der Sorte auf Lager. Irgendwann ist jedoch Schluss mit Welpenschutz. Und wenn diese Piraten ihre Lektion nicht lernen, dann können wir auch anders – wie damals bei den Grünen oder der agendaunwilligen SPD. Wie das endet: siehe Beck, siehe Ypsilanti.

Allerdings: Aller sexy Tit(t)elbilder ungeachtet beginnt die Geschichte der schlechten Piratenpresse nicht mit Anne Helm und der antifaschistisch gemeinten, vielleicht jedoch nicht in Vollendung gelungenen »Bombergate«-Aktion vom 13. Februar. Getreu dem unausgesprochenen Motto, dass »die Neuen« nunmehr in der staatsbürgerlichen Pflicht stehen, hatte sich der Wind der Berichterstattung bereits viel früher gewendet. Genauer: zwei Jahre zuvor – unmittelbar nach dem ebenso unerwarteten wie prozentual grandiosen Einzug in den Berliner Senat im September 2011. Die urbanen, netzaffinen, gut ausgebildeten, beschäftigungstechnisch jedoch teils im prekären Bereich rumwurstelnden Teile der jüngeren und mittelalten Generation plötzlich dabei, die Parlamente zu entern – dieser Realitätsschock mußte den Etablierten tief in die Knochen gefahren sein. Die gescheiterte grüne OB-Kandidatin Renate Künast war vom Piratenerfolg gar derart angefressen, dass sie die Newcomer als – immerhin nicht ganz hoffnungslosen – Fall für die politische Resozialisierung klassifizierte. Politik als Quarantänestation – manche Epigonen der alternativlosen Sachzwangspolitik sind in ihrer Offenherzigkeit so offenherzig, dass man als Demokrat Alpträume kriegt.

Ansonsten konnte die neue Fraktion im Senat so hart ihren Bewährungsauflagen nachkommen, wie sie wollte. Ob Anfrage von Christopher Lauer zur massenhaften Mobilfunküberwachung im Bezirk Kreuzberg–Friedrichshain oder der von Martin Delius vorwärtsgepowerte Untersuchungsausschuss zum Endlosflughafen FBB: Piratentechnisch dominierte in der Berichterstattung fortan vor allem der StringPleiten, Pech und Pannen. Hierbei gingen die Medien zweigleisig vor. Zum einen vermittelten sie weiterhin das Bild einer interessanten, politisch jedoch ziemlich puberbären Subkultur (typisch hierfür: diese Geschichte 2012 in der eher konservativ ausgerichteten Zeitschrift Cicero). Zweiter Schwerpunkt war die stetig auf ein ausreichendes Skandalisierungslevel hochgekochte Besorgnis über Personen und Ereignisse. Ob zu viel Basisdemokratie oder Liebe zur falschen Person: Über Politik und Privatleben der Piraten hatten fortan die Medien die Deutungshoheit. Allgemeine Message ans Publikum draußen im Land: Mit denen wird das eher nichts.

Ein besonderes Highlight dieser Form personalisierter Skandalberichterstattung war die mediale Schmutzkampagne gegen den Schauspieler und zeitweiligen Parteigeschäftsführer Johannes Ponader. Ponaders Makel, in den Augen seiner Kritiker: Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Die Overture in Sachen »Hartz-IV-Pirat« fand am 17. Mai 2012 im Talk von Markus Lanz statt. Im Monat darauf gab der Focus Butter bei die Fische. Meldung: »Johannes Ponader hat Ärger mit der Arbeitsagentur«. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung? Ein weiterer Focus-Beitrag vom selben Monat griff eine Stellungnahme von Heinrich Alt auf, einem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Ponaders politisches Engagement, so Alt, sei nichts weiter als Selbstverwirklichung auf Kosten der Steuerzahler. Zwei Monate später durfte Spiegel Online endlich Ergebnisse vermelden: die Parteibasis sei, so das Nachrichtenmagazin, über Ponader »empört«. SPON-Mitarbeiterin Annett Meiritz schaffte es in ihrem Beitrag, einerseits die Piratenbasis zu kritisieren, welche Ponander wegen einer Crowdfounding-Aktion in eigener Sache »gegrillt« habe, andererseits Ponader selbst, der kritische Berichterstattung über sein Lebensmodell, so der Bericht, kategorisch als Verleumdungskampagne abtäte. Ausgeglichenes Fazit bei SPON: »Das Projekt Bundestagswahl könnte unter diesen Voraussetzungen schneller vom Tisch sein als gedacht.«

Piraten-Flügel

Wie der piratenkritische SPON-Artikel im August 2012 andeutete, waren es keinesfalls nur die bösen Medien, welche den Parteigeschäftsführer ins politische Nirvana katapultierten (und damit faktisch auch die Forderung nach einer gesetzlich garantierten Grundabsicherung). Die Piraten selbst waren es, die vorauseilenden Gehorsam geübt und gemäß dem besorgten Motto »Das geht nun wirklich nicht« einen ihrer Hauptleute den Wölfen zum Fraß hingeworfen hatten. Dank & Anerkennung gab es dafür bekanntlich nicht. Im Gegenteil – die Piratenflaute ging mit der »Causa Ponader« erst richtig los. Wie die Ereignisse anderthalb Jahre später zeigten, hat der Anbiederungsversuch an die eingeschliffenen deutschen Arbeitslager-Reflexe nicht nur nichts genützt. Die um vier Windbö-Stufen heftigere »Bombergate«-Kampagne 2014 zerlegte die Partei letztlich auch aus dem Grund, weil es die unterschiedlichen Piratenflügel über die Jahre versäumt hatten, ein belastbares Agreement zu entwickeln für den Umgang miteinander. Ein Agreement, das ungefähr besagt, wie man im Fall unterschiedlicher Flügel-Schwerpunkte so miteinander zusammenarbeitet, dass einen der politische Gegner nicht in alle Einzelteile zerlegt.

Flügel? Die Legende, dass die Piraten eine Ein-Punkt-Partei sind, wird von den Medien zwar tapfer weiter kolportiert. In der Realität jedoch hat sich das Spektrum der Partei längst in unterschiedliche Strömungen aussortiert. Die drei wesentlichen: eine gemäßigt-sozialliberale, eine nerdig-kernpiratige und eine feministisch-linke. Hauptinitiator der sozialliberalen Strömung ist der Kölner Landtagsabgeordnete und Diplom-Informatiker Daniel Schwerd. In seinem Blog veröffentlichte Schwerd im Februar einen Text zur Positionierung. Im Piratenwiki gibts eine Unterstützerliste mit über 200 Unterschriften. Eine weitere Plattform der Sozialliberalen ist das im Dezember 2012 gegründete Frankfurter Kollegium. Die eher links orientierte Parteiströmung unterhält zwischenzeitlich ebenfalls eine Seite im Web. Die Mitgliederliste der Progressiven Plattform liest sich fast wie ein Who’s Who der Gesamtpartei – von der zwischenzeitlich ausgetretenen Ex-Managerin und Wikileaks-Unterstützerin Anke Domscheit-Berg über den Sozialliberalen Schwerd bis hin zu der Berliner »Bombergate«-Aktivistin Anne Helm ist fast alles präsent, was gegenwärtig in der Partei Rang und Namen hat – oder bis vor kurzem noch hatte.

Dritte Strömung sind die sogenannten Ur- oder Kernpiraten. Hauptanliegen: Kaprizierung auf die ursprünglichen Parteithemen – also Datenschutz, Urheberrecht & Freies Wissen. Auch diese Strömung wartet zwischenzeitlich mit einer eigenen Plattform auf, der Gruppe42. Auffällig bei der parteiinternen Aussortierung: die Anzahl prominenter Parteimitglieder, die sich offenbar nicht eindeutig festlegen möchte und gleich bei mehreren Strömungsplattformen mitmischt: Daniel Schwerd etwa, Mitinitiator der Sozialliberalen und gleichzeitig bei den Progressiven mit dabei. Oder Julia Reda, Spitzenkandidatin auf der Europawahl-Liste der Partei und eigentlich eine profilierte Linke – zusätzlich jedoch eingeschrieben auf der Plattform der Kernthemen-Befürworter.

Ist das nicht alles ein bißchen sehr flexibel – hastig zusammengelötet nach dem Motto Dabeisein ist alles? Der Eindruck, dass das Rampenlicht der Öffentlichkeit Partei wie Mitglieder in politisch-persönliche Hyperventilation versetzt hat, lässt sich kaum noch von der Hand weisen. Nichtsdestotrotz sind die Piraten selbst bei alldem seltsam nebulös geblieben. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Ungehagen – ja. Aber mit was? Auch oberflächlichen Beobachtern fällt auf, dass innerhalb der Piratenpartei recht unterschiedliche Lebenswelten miteinander koexistieren. Und, vielleicht wichtiger: unterschiedliche Formen und Agreggatzustände des Unbehagens an den aktuellen politischen Zuständen. Die unterschiedlichen Schwerpunkte sind da vielleicht nicht mal das Problem. Betrachtet man den Zustand der Partei von außen, liegt es möglicherweise eher an der Unfähigkeit oder auch dem Unwillen, die einzelnen Teile zu einer gemeinsamen, realitätsbelastbaren Summe zusammenzufügen.

Ein (gemeinsames) Selbstverständnis müßte her. Was sind wir? Wo kommen wir her? Wo wollen wir (zusammen) hin? Entgegen steht diesem (potenziellen) Ziel vor allem ein Punkt: der leidenschaftliche Hang zu Mimikry und großer (leider auch gesellschaftlich relevanzloser) Geste. Motto: heute die große, Selbstverständnis und/oder Reputierlichkeit der jeweiligen Peergroup betonende Aktion, nächste Woche der dazugehörige Shitstorm, im Monat darauf blanker Opportunismus – inklusive Interview bei jedem, der bereit ist, ein Mikro hinzuhalten. Anders gesagt: Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Piraten ihre diversen »#-gates« durchaus delektierlich finden. Zum (vorläufigen) Parteitiefpunkt (und möglicherweise dem Parteiende) führte dieser gleichzeitig hochwaghalsige wie naive Politikstil bei jener Aktion, die derzeit wohl von der überwiegenden Mehrheit als der Einstieg in den endgültigen Abstieg gesehen wird – dem quer durch die Medien kolportierten »Bombergate«-Foto von Anne Helm und der Femen-Aktivistin Mercedes Reichstein.

»Bombergate«

Was war geschehen? Am 13. Februar posierten die Europawahlkandidatinnen Anne Helm und Mercedes Reichstein im Femen-Stil vor Dresdener Domkulisse, um auf die Okkupation des Bombardement-Jahrestags durch die internationale Rechtsextremisten-Szene hinzuweisen. Einerseits war die Aktion durchaus eingebettet – in die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu dem alljährlichen Naziaufmarsch in der Stadt. Sinnigerweise zog die Aktion eine Medienechauffierung nach sich, die jene zum »Hartz-IV-Piraten« Ponader weitaus übertraf. Im Spotlight stand nicht mehr der widerwärtige Geschichtsrelativismus, den NPD & Co. anlässlich dieses Jahrestags aufleben zu lassen versuchen. Vielmehr stürzte sich die Presse wie die Geier auf die mutmaßliche Identität der beiden mutmaßlichen Demonstrantinnen. »Nackt-Aktivistin«, »nackte Brüste«, »nackter Oberkörper«, »Verhöhnung«: Getreu dem Motto, dass Voyeurismus plus Empörung das Erfolgsgeheimnis des Boulevards ist, rappten BILD und andere Yellow-Press-Epigonen anzügliche Vokabeln aneinander, als seien Dutschke, APO & Kommune 1 gerade eben aus der Gruft hervorgekrochen.

Der nicht ganz so boulevardeske Teil gab sich parteibesorgt. Der Berliner Kurier prophezeite düster: »›Bombergate‹: Jetzt versenken sich Berlins Piraten selbst«. Helm selbst bestätigte ihre Beteiligung schließlich in der Jungle World – nicht ohne im Publikationsorgan der antideutschen Linken eine politische Begründung mitzuliefern. Die tageszeitung fasste den Stand der Affaire ein paar Tage später in einem Zwischenstands-Beitrag zusammen. Im folgenden zerfledderte das mediale »Bombergate« die Partei mehr und mehr. Die Fakten im Zeitraffer: Nachdem sich der Bundesvorstand der Partei grundsätzlich (wenn auch nicht unbedingt in der Form) mit dem Anliegen der beiden – zwischenzeitlich mit Belästigungen bis hin zu Mordrohungen überzogenenen – Aktivistinnen solidarisch erklärt hatte, konterten einige Landesverbände – darunter Niedersachsen, NRW, Bayern, Thüringen und Hessen – mit explizit ablehnenden Statements. Zusätzlichen Drive bekam der »Bombergate«-Streit durch einen Streik der Technik-Administatoren. Forderung: eine »Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohung und Hetzjagden«.

Eskalation, next Step: Eine Reihe Parteipromis, vorwiegend vom sozialliberalen Flügel, steckten auf und verließen die Partei: Heiko Müller, Matthias Schrade, Sebastian Nerz, Klaus Peukert, Cornelia Otto und Udo Vetter. Die Auseinandersetzung um das sogenannte »Bombergate« mänderte in der Folge mehr und mehr in die einschlägigen Blogs und Online-Medien aus – etwa den »Carta«-Blog des Journalisten Wolfgang Michal (»Bombergate, Antifa, Orgastreik – Was ist bei den Piraten los?«). Flankierend kommentiert wurde die zugrunde liegende Richtungsauseinandersetzung von parteinahen Vielbloggern wie beispielsweise Don Alphonso oder Martin Kompa. Beiträge zur Debatte: »Der Antideutsche versteht nur die harte Hand«, »Das Antifaproblem der Piraten« oder auch, etwas klamaukiger gestimmt: »Der Streit um Helms Klamauk«.

Piratennahe Medien wie das Magazin Telepolis wiesen ebenfalls auf den maladen Gesamtzustand der Partei hin. Dass der Einzug ins Europarlament grandios verpatzt wurde, fiel bei der Intensität, mit der die Piraten ihre Selbstzerlegung in Szene setzten, fast gar nicht mehr auf. Ein Wunder, dass der Bundesparteitag am 28./29. Juni in Halle kaum noch jemanden interessierte – außer die Beteiligten selbst? Immerhin versendete er zumindest sprachlich die totale Netzkompetenz. Erst mal mit eindeutiger URL (PIRATENBPT.DE), darüber hinaus mit erklärtem »Approval Voting«, einem geupdateten »Awareless-Team« und nicht zuletzt klaren, auch für Außenstehende verständlichen Twitter-Ansagen: »Dem @FlorensD vielen Dank für die gute Zusamenarbeit und alles Gute für die Zukunft (http://t.co/0rucH0qxJ2) about 1 Woche ago«. Weitere Höhepunkte des an Tiefpunkten reichen Parteitags: Anke Domscheit-Berg bekundete auf großer Bühne ihren mentalen Abschied von der Partei, Christopher Lauer gab – das letzte Mal? – den Fischer. Endspiel im September: die zweite große Austrittswelle – Lauer, Domscheit-Berg sowie drei weitere Epigonen vom linken, antifanahen Parteiflügel: Anne Helm, Simon Weiß und der ehemalige Berliner Fraktionsvorsitzende Oliver Höffinghoff.

Das Ende?

Das große Ab- und Aufrechnen geht weiterhin seinen zu erwartenden Gang. Wer ist schuld? Sind die Piraten eine Partei für »unpolitische Karnickelzüchter«, wie Antifa-Aktivist Höffinghoff im linksparteinahen Neuen Deutschland posthum kundtat? Oder hat die Antifa die Partei in den Abgrund gezogen – wie es Teile des sozialliberalen Flügels kolportieren? Hängt es allgemein an der personenbezogenen Kultur des Flamens und Unter-der-Gürtellinie-Angreifens, wie Links-Pirat Fabio Reinhardt in seinem Blog beklagt? Oder trägt das Partei-Niederschreiben der staatsnah gestimmten, tendenziell neoliberal ausgerichteten Leitmedien einen Großteil der Verantwortung? Alles richtig – ja. Zum Teil. Jedes Moment liefert einen Aspekt. Im Hinblick auf die Gesamtlinke (wo zumindest die Linkspartei nicht unfroh war, parlamentarische Sparringspartner zu kriegen) muß auch die Leseart Karnickelzüchter versus Antifa kritisch hinterfragt werden. Richtig ist, dass die »Bombergate«-Aktion in einem antifaschistischen Kontext stand. Dass sie die Macht der Bilder aufgebrochen hat und ein widerhakiges, widerständiges Gegenbild zum deutschnationalen Wir-sind-wieder-wer-Mainstream geliefert hat. Insofern war die Aktion von Helm und Reichstein nicht nur zivilcouragiert (auch wenn das Outing so sicher nicht geplant war). Sie hat – seien wir nicht geizig – das linke Widerstandsbild des Jahres 2014 geliefert.

Das ist die eine Seite. Die andere: Zahlenmäßig etwas bedeutsamer Einzug gehalten hat bei den Piraten nicht »die« Linke in ihrer vielfältigen Allgemeinheit, sondern vielmehr zwei ganz spezielle Fraktionen: die Queer- und Gender-Linke sowie die antideutsch orientierte Antifa 2.0. Letztere hat in den Piraten sogar einen eigenen Ableger – die Pirantifa. Vom Theoriemix her sind beide Strömungen eng aneinander gebaut. So gibt es im Wiki der Pirantifa eine Unvereinbarkeitserklärung bezüglich Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableitismus, Transphobie, andere Diskriminierungsformen sowie damit verbundene strukturelle und körperliche Gewalt. Zusätzlich Probleme schaffen könnte die bekannt stark auf westlichen Menschenrechtsimperialismus setzende Orientierung der antideutschen Strömung im weiterschwelenden Ukraine-Konflikt. »Bombergate«-Mitaktivistin Reichstein etwa beteiligte sich im Februar an einer Aktion vor der Russischen Botschaft – und soll dort irgendwas Brennbares im harmloseren Bereich geworfen haben (Docht, Flasche, aber kein Benzin). Anlass: Protest gegen die Unterdrückung von Schwulen in Russland.

Das Bestreben, sich als Semipromi im Dunstkreis der Partei stärker zu profilieren, kann vorhandene Krisen zusätzlich verkomplizieren. Respektive dazu beitragen, dass in der Fülle unterschiedlicher Mediengewitter jeglicher Überblick und jegliche politische Message abhanden kommt. Beispiel: die im März ebenfalls aus der Partei ausgetretene Ex-Bundesvorstands-Beisitzerin, Bloggerin und Buchautorin Julia Schramm. Schramm, personell mit den Linken um Höffinghoff und Reinhardt eng verbunden, eskalierte die »Bombergate«-Affäre durch wohl nicht ganz in Vollendung überlegte Twitter-Kommentare wie »Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei«. Nun ist Schramm, die in ihrer politischen Laufbahn von Jungliberalen über Postfeminismus und Feminismus bis hin zu den Antideutschen fast alles mitgenommen hat, sicher kein Einzelfall. Das Beispiel der umstrittenen Klick-mich-Bestsellerautorin zeigt allerdings, wohin es führt, wenn persönliche Profilierungsbedürfnisse die Regie übernehmen und das politische Anliegen zum stylishen Medienattribut wird.

Die gute Nachricht: Viele der Fragen, die politische Programmatik und Bündnisfähigkeit der Piraten betreffen, sind derzeit hypothetischer Natur. Die Partei ist raus. Und alle – außer den unmittelbar Involvierten vielleicht – merken: Karnickelzüchter, antideutscher Jeunesse-dorée-Kreuzzug mit Verhaltens- und Sprachpolizei-Ambitionen oder, Variante drei, Medien-Egomanie, bis der Arzt kommt – diese drei Alternativen allein können es nicht ganz sein. Simple Frage, die den Rest der Repubik interessiert: Kommt da noch was?

Oder muß man sie abschreiben, die deutsche Piratenpartei? Mit der – für einige – sicher schlimmsten Höchststrafe:Nie mehr Medien, Talkshow und Blitzlichtgewitter.

Sozialliberale Piraten:

Christopher Lauer *

Daniel Schwerd

Linke Piraten:

Anne Helm *

Oliver Höffinghoff *

Julia Schramm *

Anke Domscheit-Berg *

Mittige Piraten:

Martin Delius

Bruno Kramm

Orga-Team

Marina Weisband

* mittlerweile ausgetreten

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (32)

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Ehemaliger Nutzer 27.09.2014 | 21:49

Das ist nicht der freie Fall.

Sondern die Zeit nach dem Aufprall. Und die Splitter zerspringen in alle Richtungen.

Der Sturzflug ereignete sich von 2012 - als die Piratenpartei in bundesweiten Umfragen bei 12% lag - über die Wahl indiskutabler Personen an die Parteispitze, die Shitstormisierung- und Antifantisierung bis hin zur Bundestagswahl. Man konnte selbst Dinge wie den Snowden-Elfmeter nicht politisch verwandeln, da man nicht mehr postideologisch dastand, sondern stramm mainstreamwestlich.

Alles seither ist Nachgeschichte.

Keine der Landtagsfraktionen hat eine Chance, die nächste Wahl zu überleben. Auch die in Berlin nicht. Natürlich kann man sich viel einreden. Aber das Ding ist tot (wenn auch nicht so maximal tot wie die FDP) und die Marke völlig verbrannt. Bis auf ein paar kommunalpolitische Mandate war es das, bestenfalls auf lange Zeit.

Nicht dass Themen wie Netzpolitik und Onlinedemokratie etc.pp. gegenstandslos seien. Im Gegenteil.

Aber politstrategisch haben die Piraten katastrophale Fehler gemacht, und alles getan, sich selbst zu zerlegen und zugleich die eigene Wählerschaft zu minimieren.

Eine als postideologische Partei, die - Antrag, Diskussion, Online-Abstimmung - jeder Bürger sollte wählen können, wurden nach und nach ideologische Grabenkämpfe hereingetragen, die nicht ihre waren.

Anstatt richtig Spannweite zu gewinnen, Auftrieb mit zwei möglichst breit diskutierenden und basisdemokratisch abstimmenden Flügeln, wurde der rechteoder konservative Flügel, den man heute schon völlig vergessen hat, recht schnell kastriert (der Parteivorsitzende der 12%, Sebastian Nerz, war ein gelernter JU-Mann...), bis hin zu einem Unvereinbarkeitsbeschlusses der Doppelmitgliedschaftspartei Piraten mit der AfD (ein deutliches wir wollen Euch nicht an alles irgendwie Konservative - und der linke Flügel hat sich nach seinem "Sieg" (der mindestens 50% der potenziellen Wähler verjagte) völlig zerfleddert.

Die Linksliberalen darin sind biederer Mainstream, den anderen Parteien zum Verwechseln ähnlich und bis auf ein einziges Thema weit davon entfernt, Opposition zu sein und der Antifaflügel ein per se politikunfähiges ideologisch vernarrtes Sinkblei. Wenn man die Leute in den Cafés dieses Landes fragt, ob es eine orthodoxe Antifafraktion in deutschen Parlamenten braucht, so eine Art schwarzen Piraten-Block mit Bomber-Harris-Gesängen braucht, so sollte man die Zustimmung dazu eher im Promille- denn im Prozentbereich vermuten.

Schade. Aber das war es. Der nächste postideologische Versuch sollte bei Sachfragen bleiben und alle Bürger zur Abstimmung einladen. Wenn Sekten versuchen zu bestimmen, wer mitmachen darf, knallt das Ding in den Boden. Und genau das ist passiert.

Oberham 28.09.2014 | 12:14

Ein Mandatsgewinnerverein weniger................ - jetzt geht es darum, noch die Wahlkampfkostenerstattungen der nächsten Wahlen zu erhalten - auch bei 1% noch sechstellige Summe - die Schatzmeisterin und ihre Freunde möchten wenigstens noch Krümel kassieren.

Spannend wird, wie die NRW Mandatsgewinner ihre plötzliche Allimentationslosigkeit verkraften werden - autsch, das wird ein echt tiefer Fall.

Eine Wahlperiode, da ist die Altersversorgung zwar schon über Grundsicherung, doch für die meisten sind bis dahin noch einige Dekaden zu überstehen.

So what, in 10 schrieb ich dazu - und ich hatte leider voll in die Mitte getroffen - die Geilheit aufs Mandat, der Mangel neue Wege beschreiten zu wollen, hat die Truppe zerrissen.

(Die Abzocke einzelner begann ja schon mit den ersten Wahlkampfkostenerstattungen auf Parteikonto...... )

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Ehemaliger Nutzer 28.09.2014 | 17:03

Ich behaupte das Gegenteil

Jetzt endlich kann es wieder aufwärts gehen, da auch die letzen Feministen das sinkende Schiff verlassen haben. Nur zur Erinnerung, diese Feministen traten der Partei auf ihrem Höhepunkt bei, dann ging es tief runter. Und jetzt hauen sie also ab, was ziemlich viel über sie aussagt.

Wenn sich die Piraten wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren, dann geht es sehr schnell auf 3% rauf. Und wer weiss, in ein paar Jahren könte man die 5% in Angriff nehmen. Doch das Wichtigste ist, dass diese Themen in den Mainstream getragen werden. Das ist viel wichtiger als in den Bundestag einzuziehen.

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Ehemaliger Nutzer 28.09.2014 | 18:40

"Doch das Wichtigste ist, dass diese Themen in den Mainstream getragen werden."

Welche Themen?

Hatten die Piraten nicht bewiesen, dass es in der Politik heute Themen und Inhalte gar nicht mehr bedarf?

Das Problem der Partei ist in dem Artikel nicht ganz richtig gesehen.

Nicht die AFD oder die andere kleine Parteien sind ihre Konkurrenten - es ist DIE PARTEI.

Deren Spitzenkandidat Sonneborn hat nun mal den Witz, der verhuschten Nerdies wie Lauer einfach abgeht.

Richard Zietz 28.09.2014 | 19:05

Danke für die ergänzenden Betrachtungen.

Kurz zur Erklärung: Insgesamt forciere ich in meinen Artikeln (im Unterschied zu Kommentaren bei anderen) eher weniger das Anliegen, komplexe eigene Meinungsstränge auszubreiten (die natürlich vorhanden sind und natürlich auch die Richtung des Beitrags mittragen). Interessanter, nicht zuletzt auch für die Leser*innen, erscheint mir vielmehr der Effekt, ein bestimmtes Bild einer Chose zu bieten – im konkreten Fall dem Exitus der Piratenpartei.

Sicher wäre zu dem Thema viel mehr zu sagen. Den Aspekt mit den Genderisten bzw. der Antifa 2.0 habe ich im Beitrag gewußt kurz gehalten und auch bewußt in einem stark gemäßigten Tonfall. Teils, um den Beitrag nicht zu sehr zu überfrachten, teils allerdings auch, weil ich in Sachen Beurteilung mit mir selbst ziemlich am Hadern bin. Zumindest bis auf Weiteres mag ich Ihnen in der Beurteilung dieser Strömungen – insbesondere der sogenannten Antifa 2.0 – nicht ganz folgen. M. E. hat die Antifa (egal welche Strömung) ein Mordsverdienst, was das Zurückdrängen offener Neonazis im öffentlichen Raum anbelangt. Ich denke, dieses Verdienst läßt sich kaum hoch genug veranschlagen. Dass insbesondere die sich teils in ziemlich bedenkliche Richtungen entwickeln und auch in Sachen Ukraine-Krise die Positionen (dank auch Frau Ditfurth) in eine teils hochbedenkliche Richtung gehen, habe ich auf dem Schirm.

Als Optimist hoffe ich allerdings immer noch, dass die systemkritische Linke es in näherer Zukunft gereiht kriegt, interne Konflikte so auszutragen, dass es nicht das gesamte Komplettgefüge zerschlägt.

So viel dazu in Kürze. Wie gesagt – die Hoffnung stirbt zuletzt. ;-)

dos 28.09.2014 | 22:01

Herzlichen Dank für den vergleichsweise umfassenden Abriss der ÄUSSEREN Piratengeschichte, die aber so ähnlich auch schon für die frühen Grünen kompilierbar wäre.

Letztlich haben die Piraten in ihren zwei Kerngebieten, IT/Internet und Demokratie, zu sehr versagt, um diese üblichen frictions in leidlicher Kontinuität überleben zu können.
Zudem entpuppte sich der Selbstregent als genau der bürokratisch-selbstgerechte, aber mit sich und den seinen total überforderte Spießer, dem man piratigerweise eigentlich entgehen wollte, indem man auf Direkte Demokratie und andere Formen der Selbstregierung setzte. Konzeptionelle Lücken von IT bis Demokratie, die dem Anfang zuzuschreiben gewesen wären, wurden nicht geschlossen, sondern endeten in solchen Versteifungen wie "LiMux ist Selbstzweck" während man selbst nach jahrelangem, intransparenten Gefüchel und maximaler Dysperformanz für das Beitrags- u. Stimmwesen ein höchst proprietäres System von SAGE hernimmt(LV-BY) (früher auch SAGE/KHK, KHK baute einst auf der unsäglichen Gupta-DB auf, vergl. frühe CDU-Choices ).

Sinnvolle Technikdiskurse sind ebensowenig möglich/gewollt wie solche zur Demokratie oder anderen Themen. Vielmehr zeigte sich "die Idee, das Internet könne die Politik revolutionieren" (http://www.zeit.de/2014/40/piraten-lauer-domscheit-berg)
als zwar oft kritisiertes, - aber offenbar auch nach Jahren aufklärenden Bemühens persistentes - , Mißverständnis unter den herrschenden Tonangebern mit vorhersehbarer Pleite. (Man könnte wohl MIT dem Netz Politik "revolutionieren", - geschehen ist z. T. Veränderung -, aber wohl kaum das Netz selbst die Politik).

Was die Berlinerlichkeit der P. angeht, trifft das wohl nicht ganz falsche Testat J. Jessens im akt. Zeitmagzin von der Vortäuschung professioneller Abgebrühtheit in Verbindung mit Naivität, Ahnungslosigkeit und kindischer Gutmütigkeit (im Vergleich zu Schwaben) auf jene "Blender-Gen" (sprich Blända-Dschänn, Blendergeneration) der weniger anspruchsvollen "Schwaben" , die sich in Hauptstadt wie Medien "aus allen Provinzen des Reiches" zusamenfinden, um als Einäugige unter den ganz Blinden leichter zu reüssieren als zu Hause.

Selbstregierung steht angesichts der Verfestigung von Massakern und anderer Gewaltformen als Mittel der (Außen-)Politik derzeit naturgemäß weniger im Vordergrund, - zumal die P. zu diesem Fragenkomplex der Gewalt(en) weder auf tragfähigen Fundamenten stehen, noch zu dessen Details und Technik bisher viel beitragen konnten (Weißband).

Bleiben wird wohl Mumble, - und zunächst Körner, der sich darin gelegentlich stellt.

Magda 28.09.2014 | 22:35

Jetzt endlich kann es wieder aufwärts gehen, da auch die letzen Feministen das sinkende Schiff verlassen haben. Nur zur Erinnerung, diese Feministen traten der Partei auf ihrem Höhepunkt bei, dann ging es tief runter. Und jetzt hauen sie also ab, was ziemlich viel über sie aussagt.

Klasse, war denn Christopher Lauer ein Feminist? Aber diese Schuldverteilung ist schon ein Armutszeugnis.

Die meisten Frauen sind schon vorher gegangen. Wenn natürlich die Piratenpartei ohne Frauen agieren will, bitteschön.

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Ehemaliger Nutzer 29.09.2014 | 01:24

Ich darf mal darauf hinweisen, dass "Bombergate" nur die Fortsetzung von "Flaggengate" war. Hier hatte auf dem Bundesparteitag Anfang Januar 2014 die Gruppe um Höfinghoff gut sichtbar auch für die Kamera die schwarz-rote Fahne der Anarchosyndikalisten wie auch die der Antifa aufgehängt, und zwar die schwarz-auf-rot-Version; das ist die Fahne der sich als Anarchisten verstehende Antifa. Die Flagge wird auch gerne vom Schwarzen Block geführt.
Ein Protest durch einen Piraten hinter der Bühne soll mit Höfinghoffs Worten "geh mir aus der Sonne, oder es knallt" beendet worden sein, Versammlungsleitung wie auch Bundesvorstand billigten das Vorgehen der Linksextremisten und die Versammlung wurde mit dem Zeitargument quasi erpresst: wenn jetzt eine Aussprache zu den Flaggen gemacht wird, schafft man das Programm nicht.

Damit war der inzwischen beherrschende Einfluss der Linksextremisten offenbar geworden, eine Erkenntnis, die durch "Bombergate" verstärkt wurde, denn der Bundesvorstand distanzierte sich nicht von den antideutschen Parolen, die insbesondere die zu seinem privaten Freundeskreis zählende Schramm verkündete, unterstützt von Höfinghoff und einigen anderen der 'üblichen Verdächtigen'.
Die bürgerlichen Piraten waren nicht mehr bereit, diesen Weg mit zu gehen. Nach einigen Diskussionen trat ein Teil des Bundesvorstandes zurück, was eigentlich umgehend zu einem außerordentlichen Parteitag mit Neuwahlen hätte führen müssen, der jedoch bis Ende Juni vertagt wurde.

Auf diesem Parteitag wurden die antideutschen Linksextremisten und ihre Anhängerschaft gestürzt.

Es wurde alsdann von der sogenannten "progressiven Plattform", die die unterlegene Partei noch auf dem Parteitag gegründet hatte, geprüft, wie man sich spalten könne, ohne dabei die Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung zu verlieren - juristische Antwort: geht nicht.

Dann wurde anscheinend versucht, die siegreiche - und, wie sich zeigte, zahlenmäßig erheblich stärkere Gruppe - irgendwie durch Provokationen in die Bredouille zu bringen, was der Bundesvorstand nach den letzten Landtagswahlen damit quittierte, dass er Ordnungsmaßnahmen wegen parteischädigenden Verhaltens einleitete, also - von dem wurde es bekannt - erst mal Herrn Lauer zur vorgeschriebenen Anhörung bat. Er wie auch andere möglicherweise Betroffene konnten sich ausrechnen, dass öffentliche Diskussion, wie und auf wessen Kosten der Landesverband Berlin sich von der Gesamtpartei abspalten könne, gemäß Satzung ohne jeden Zweifel parteischädlich waren, dass sie somit mit mindestens einjährigem, wahrscheinlich eher zweijährigen Kaltstellen rechnen konnten. Damit waren all ihre Alternativpläne gescheitert und sie traten mehr oder minder geschlossen aus.

Es handelte sich also um einen schlichten Machtkampf. Eine recht gut vernetzte und organisierte Gruppe von antideutschen Linksextremisten hatte bereits beim Bundesparteitag im Herbst 2012 die Abstimmung von Parteiprogrammanträgen erheblich manipuliert, doch fiel dieses Treiben eben erst im Januar 2014 richtig auf.

Man darf nun darüber spekulieren, ob bei dieser antideutschen Unterwanderung noch weitere Dinge in Betracht zu ziehen sind. Antideutsche sind bekanntlich fanatisch pro-israelisch, die Säulenheilligen des Netzes Assange, Snowden, Greenwald, sogar Kim Dotcom sind hingegen auf Seiten der Palästinenser zu verorten. Und auch Anke Domscheit-Berg ist kein unbeschriebenes Blatt. Auch gegen sie und ihre guten Beziehungen zur Bundesregierung hatte Assange 2011 erhebliche Vorwürfe gerichtet und Wikileaks quittierte ihren Austritt aus der Piratenpartei dann auch mit einem nicht sehr freundlichen Tweet.

Ob man angesichts dieser Hintergründe, dieser sozusagen ans Bein der Partei gehängten Klötze wirklich vom Untergang sprechen kann, wenn diese Klötze auf einmal gelöst werden, das wird sich erst noch zeigen. Denn wovon im Zuge der langen Auseinandersetzungen keiner mehr sprach: die Piratenpartei war ursprünglich die, die der Auffassung war, dass das Internet unsere Gesellschaften revolutionieren werde wie seinerzeit der Buchdruck. Und zwar weltweit - der arabische Frühling war da ja ein Vorgeschmack.

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Ehemaliger Nutzer 29.09.2014 | 08:03

Nun, wer das ausgekämpft und überstanden hat, dem wird man wohl demokratische Reife attestieren können. Aber es erklärt natürlich manches, auch, dass solche Kämpfe nicht ohne Kampfgeschrei ablaufen.
Jedenfalls kann man sich vorstellen, dass die Verbliebenen sehr erleichtert über den Aderlass sind und manche, die das Handtuch geworfen haben, nun wieder eintreten.
Man wird sehen, was die Zukunft bringt.

silvio spottiswoode 29.09.2014 | 12:11

Sehr umfassende, kluge Analyse. Danke dafür.

Mein Liebstes: »Getreu dem Motto, dass Voyeurismus plus Empörung das Erfolgsgeheimnis des Boulevards ist, rappten BILD und andere Yellow-Press-Epigonen anzügliche Vokabeln aneinander, als seien Dutschke, APO & Kommune 1 gerade eben aus der Gruft hervorgekrochen.«

Schon schlimm oder, wie sie sich über ein paar nackte Brüste aufgeregt haben? Unglaublich piefig. Wenn das unser Problem ist, hey, dann haben wir noch ein viel größeres, als ich dachte.

Wobei – seien wir ehrlich – man muss schon auch sagen, ein superguter Bombergate-Nebeneffekt war der Austritt von Ex-JU-Mitglied Sebastian Nerz aus den Piraten. Hihi. Hatte mich schon die ganze Zeit verwirrt gefragt, was ich eigentlich in einer Partei mit Ex-JU-Mitgliedern mache? Dieses Problem jedenfalls wurde gelöst. *hüstel*

Das Problem, das ich sehe, ist die Schwierigkeit Politik zu machen, wenn die stützende Basis wegbricht; wenn man nicht mal im Kleinen, nicht mal in den eigenen Reihen die Mehrheiten für politische Entscheidungen bekommt. Denn unser alleraller größtes – gesamtgesellschaftliches – Problem der fehlenden Stimmen; des fehlenden Bewusstseins für einen politischen Wandel in den Parlamenten, in der Politik –, dieses Problem lösen wir ja nicht, indem sich die Partei den anderen anpasst.

Mich macht die Auflösung der Partei schon ratlos, da ich wirklich der Meinung bin, wir müssen auch die demokratischen Strukturen und politschen Werkzeuge nutzen, um progressive Entwicklungen und Veränderungen herbei zu führen. Wir müssen in die Parteien, in die Politik. Zusätzlich, zu unserem außerparlamentarischen Engagement auf den Strassen. Wir verantwortungsbewussten, hart arbeitenden, bescheidenen »Jungen« müssen an die Hebel der Macht. Je schneller, desto besser. Damit meine ich explizit nicht Typen wie Nerz und Lauer, die ich eher als Teil des Problems wahrnehme. More of the same, none any good.

Verlinke hier noch ein Statement von meinem Lieblingspiraten, Martin Kliehm, aus Hanning Voigts sehr gutem Artikel »Pirat ohne Partei« (FR 26.09.14)
»(...) er sei nicht aus der Piratenpartei ausgetreten, die Piratenpartei sei aus ihm ausgetreten. „So komme ich mir auch vor. (...) Die Piraten haben sich von meinen politischen Zielen und von dem, was ich gesellschaftlich für richtig halte, sehr weit entfernt.“«

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Ehemaliger Nutzer 29.09.2014 | 15:17

Das Problem, das ich sehe, ist die Schwierigkeit Politik zu machen, wenn die stützende Basis wegbricht; wenn man nicht mal im Kleinen, nicht mal in den eigenen Reihen die Mehrheiten für politische Entscheidungen bekommt.

So Kommentator Sprottiswoode.

Genau das ist das Problem.
Was, wenn man keine Mehrheit bekommt?
Was macht dann der, der dem Prinzip Demokratie mit mildem Lächeln begegnet oder sie gar, wie Höfinghoff, nur für eine Brückentechnologie hält?
Wenn man demokratische Strukturen zwar nutzen, nicht aber ihnen folgen will?
Wenn man sich einbildet, zu einer Elite mit fortschrittlichem Bewusstsein zu gehören, der irgend welche angeblich dummen Schafe zu folgen haben, widrigenfalls ?
Tja.
Wird man wohl Krach mit den Demokraten kriegen.

silvio spottiswoode 29.09.2014 | 16:14

Naja, erstmal ist eine/r in der falschen Partei, wenn es keine gemeinsamen Schnittmengen mehr gibt, oder?

Abgesehen davon, es sind ja nicht irgendwelche Piraten ausgetreten, sondern gerade jene, die die Partei praegten; genau die, die sich voll dreihundertprozentmegamaessig reingehängt haben. Vor allem die Frauen. Und die parteiinterne Kultur, die dazu geführt hat, darüber koennte durchaus mal diskutiert werden. Abgesehen davon, eine zweite FDP braucht echt niemand.

gweberbv 29.09.2014 | 22:52

Schon schlimm oder, wie sie sich über ein paar nackte Brüste aufgeregt haben? Unglaublich piefig. Wenn das unser Problem ist, hey, dann haben wir noch ein viel größeres, als ich dachte.

Es liegt halt ein grundsätzliches Missverständnis über den Zweck einer Partei vor, wenn Teile ihrer Führungsmitglieder offen eigene Agenden verfolgen, die von einem bedeutenden Teil des "Fußvolks" nicht gedeckt sind.

Wer sich in die Führung einer Partei wählen läßt, der bekommt damit einerseits Einflußmöglichkeiten. Andererseits auch eine Menge Verantwortung, die es im Einzelfall auch nötig macht, eigene Überzeugungen zum Wohle der gemeinsamen Sache hintanzustellen.

Wenn man also eine Antifa-Aktion für wichtiger hält als den Zusammenhalt der eigenen Partei, dann ist man in der Führung dieser Partei absolut Fehl am Platz. Denn als Parteiführer kann man nunmal nicht einem Großteil des eigenen Anhangs ins Gesicht sagen "Ich scheiß auf eure Ansichten und euren Einsatz!", ohne verheerenden Schaden anzurichten. Sich so zu verhalten ist eine Freichheit gegenüber der Basis, von der man ja gerade Einsatz und Gefolgschaft im Kampf für die gemeinsamen Anliegen erwartet.

gweberbv 29.09.2014 | 23:05

Das Problem, das ich sehe, ist die Schwierigkeit Politik zu machen, wenn die stützende Basis wegbricht; wenn man nicht mal im Kleinen, nicht mal in den eigenen Reihen die Mehrheiten für politische Entscheidungen bekommt.

Man kriegt nie und nimmer einen eher heterogenen und kritikfreudigen Haufen auf Spur, wenn man ein Führungsamt in erster Linie als Möglichkeit der politischen Selbstverwirklichung begreift. Stattdessen müsste eine Führungskraft darauf aus sein, möglichst mit jedem Flügel, jeder Strömung im Gespräch zu bleiben. Aktionen mit hoher Symbolwirkung sind nur dann angeraten, wenn sie den eigenen Haufen einen und den politischen Gegner treffen.

Das ist gewiß ein Scheißjob. Eher mit einem Entwicklungshelfer bzw. Mediator vergleichbar als eine politischen Aktivisten. Aber nur so gehts, denke ich.

Diese Bomber-Harris-Aktion ist gewiß nicht kriegsentscheidend für den Niedergang der Partei gewesen. Aber sie steht beispielhaft für das völlig verantwortungslose Handeln des Führungspersonals. Lauers "Ihr könnt mich alle mal"-Rede auf dem letzten Parteitag ebenfalls. Kameradenschweine hätte man sie beim Militär genannt.

gweberbv 29.09.2014 | 23:23

Vielen Dank für diesen Beitrag, Richard Zietz.

Als auf einer medialen Hype reitenden Partei sind die Piraten sicher am Ende. Ob sie jemals in den Bundestag einziehen werden, ist fraglich.

Allerdings sehe ich den Kommunalpolitik durchaus Chancen. Bei uns wurden kürzlich erst zwei Piraten in den Stadtrat gewählt. Dort kann man "piratige" Anliegen auch gleich handfest angehen. Wann wird der Bürger informiert? Wie werden z. B. Beschlüsse zu Bauprojekten gefasst? Warum hält die Verwaltung selbst die Stadträte von wichtigen Informationen fern? Das Thema Transparenz ist hier im Kleinen ein Riesending. Die Auswirkungen von schelchter bzw. einseitiger kommunaler Politik werden für die Menschen auch schnell greifbar. Undendlich weit weg sind dagegen Snowdon, Bomber Harris und ein BGE.

Entsprechend sind die beiden Piraten, die hier gewählt wurden auch Personen, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen. Ein Informatikprofessor und eine Physikerin, die im Feinmechanikbau tätig ist. Beide mittleren Alters. Keine Karrieristen, keine Utopisten, schlichtweg kompetente Menschen, die an der res publica interessiert sind.

Da können Piraten eine Zukunft haben. Gerade dann, wenn für die Durchstarter keine einträglichen Posten, Ministerämter, etc. auf Landes- oder Bundesebene warten. So ein bisschen wie die Freien Wähler, nur etwas moderner, intellektueller und dezidiert antipopulistisch.

knattertom 30.09.2014 | 01:47

Auch ich danke sehr für diesen langen und informativen Beitrag.

Der unsägliche BPT im Herbst 2012, war der erste und bisher einzige, den ich live miterlebt habe und nach dem mir die jetzige Entwicklung bereits ziemlich vorhersagbar erschien......., das eine schnelle Veränderung in der Gesellschaft nicht mit einem "Marsch durch die Institutionen" funktioniert, sondern nur die Karrieristen und Nutzniesser anzieht, wissen wir alle, seit es die Grünen u.a. mit einem möglichen Atomausstieg in dreissig Jahren von Angelas Gnaden und Fukushima Rückenschubser gab (Hierüber können wir ja in 15 Jahren nochmal reflektieren).

Der wichtigste Satz dieses Beitrags für mich (vielen Dank nochmal für die Mühe):

"Haben wir es nicht gewußt, dass es so nichts werden kann? Ein-Punkt-Partei. Nur Liquid Feedback, Copyleft und Transparency-Rumgenöle – das konnte ja nur schiefgehn."

Wobei der angebliche "Ein-Punkt", hier bereits drei sind und dabei die Beendigung des "War und Drugs", der Schutz der persönlichen Daten und etwas später hinzugekommen, das "BGE", vergessen wurden.

Das naheliegende Gegenargument aber, nämlich, dass es erstmal Transparenz IN ALLEN BEREICHEN des politischen Lebens zu geben hat, bevor man weitere Standpunkte und Forderungen formulieren kann, weil man vorher überhaupt nicht weiss, WAS FAKT IST, das habe ich leider nirgendwo vernommen, weder von Piraten, noch von ihnen scheinbar wohlgesonnen Journalisten.

Bei den fünf oder sechs Kernforderungen zu bleiben, kein Vollprogramm zu schreiben, weil man sich ebend nicht als Berufspolitiker versteht, die sich schon darauf freuen, für den Rest des Lebens nichts anderes mehr zu machen, und die Frage einer möglichen Selbstauflösung nach erreichen zumindestens eines guten Teils der eigenen Ziele, offen zu lassen, das hätte Rückgrat bewiesen und wäre bestimmt bei vielen Menschen mit Verblüffung, aber ganz sicher nicht mit totaler Ablehnung aufgenommen worden.

Back to the roots und Hausaufgaben machen, und natürlich den Spass an der Sache nicht verlieren. Einem C. Lauer + Co. weine ich gewiss keine Träne nach. Bei den "Piraten" zum jetzigen Stand gab und gibt es keinen der unersetzlich ist und war, aber einige die mehr als überflüssig daher kamen. Dann doch lieber "liquid feedback" von der "Basis".

silvio spottiswoode 30.09.2014 | 12:38

»... Stattdessen müsste eine Führungskraft darauf aus sein, möglichst mit jedem Flügel, jeder Strömung im Gespräch zu bleiben. ...«

Ist was dran.

Nur, Ironie des Schicksals ist doch, genau diese Leute werden in der Regel eben gerade nicht (!!) in Führungspositionen gewählt! Leuten, die an der Sache interessiert sind fehlen die notwendigen Mehrheiten. Stattdessen lebt das politische Metier gerade von denen, die über jeden ihrer gequälten Rülpser ein neues Manifest verfassen, frei nach dem Motto "Einer war nicht genug".

Hier sind wir einfach dann wieder bei der alten Frage: Themen oder Köpfe? Und ohne Köpfe scheint es in der Politik einfach nicht zu gehen. Finde ich schlimm, keine Frage. Kann es aber nachvollziehen, weil irgendwie menschlich. Für viele ist es einfach zu viel Arbeit sich mit den Themen auseinander zu setzen. Da unterstützt man lieber ein nettes Gesicht, gibt damit – wie immer such indirekt – die eigene Stimme und Verantwortung zur Meinungsbildung einfach an andere ab.

Inzwischen glaube ich, dieses Problem lösen wir nur indem Politik cool wird. Demokratie eine Massenbewegung, in die schon Schüler hinein wachsen ... Weg mit der Politlobby, den korrupten Seilschaften und den kurzsichtigen, auf Machtmissbrauch angelegten Orientierungen. Stattdessen einmal im Jahr eine Woche Parlament der Jugend in Berlin und Brüssel. Das sollte man echt machen. Auf kommunaler, bundes und EU-Ebene – von den Medien begleitet – gehen Schüler die in die Parlamente, stellen Fragen, entwerfen Anträge. Das Parlament der Jugend und Zukunft für Europa. Schüler entwickeln Visionen für eine gerechtere Gesellschaft; Schüler und Studenten in die Politik. Das wär's! Weil wir uns alle daran gewöhnen müssen, dass uns niemand diese Arbeit abnehmen kann und weil Demokratie von Partizipation lebt. Es gibt keine Abkürzungen. Dann würden vielleicht auch irgendwann mal unbequeme Entscheidungen Mehrheiten finden, statt des altbekannten, reaktionären Horrorkabinetts in immer neuen, populistisch angepassten Aufmachungen.

gweberbv 30.09.2014 | 22:39

Leuten, die an der Sache interessiert sind fehlen die notwendigen Mehrheiten. Stattdessen lebt das politische Metier gerade von denen, die über jeden ihrer gequälten Rülpser ein neues Manifest verfassen, frei nach dem Motto "Einer war nicht genug".

Nun irgendwie sind die tablierten Parteien ja entstanden. Die SPD ist natürlich uralt und aus der Arbeiterbewegung erwachsen. Aber die Quasi-Staatspartei CDU wurde z. B. erst in der Nachkriegszeit geschmiedet. In jüngerer Zeit haben sich dann die Grünen etabliert. In der Phase, in der sich eine Partei formiert, kommt es entscheidend darauf an, welche Personen es an die Spitze schaffen.

knattertom 01.10.2014 | 04:47

"Stattdessen einmal im Jahr eine Woche Parlament der Jugend in Berlin und Brüssel"

Hallo Silvi,

klingt gut. Vor fast hundert Jahren gab es in den USA die Bewegung des "Social Reconstructionism"......, die verfolgten einen ähnlichen Ansatz, aber dauerhaft, aus den Universitäten heraus. Leider kann ich dazu kaum irgendetwas auf Deutsch finden, da muss wohl die Eigenübersetzung ran.......

knattertom 01.10.2014 | 15:28

Ich hatte in meiner kleinen Serie "Mogulismus", mit der ich derzeit leider nicht wirklich weiterkomme, darauf schon hingewiesen......, mit Eigenübersetzung war eher gemeint, dass sich da jeder selbst durchkämpfen muss........

Die gesamte "Bewegung" wurde damals von der "Kommerzpresse" in die ganz linke Ecke gestellt und mit der zweiten Welle der "red scare" überzogen. Bei uns würde man das wohl eine "rote Socken - Kampagne" nennen.

George S. Counts, einer der Profs. der Columbia University war längere Zeit in der Sowjetunion um die Lehrbedingungen und -ansätze zu studieren. Nach amerikanischem Verständnis hätte da wohl eine positiver Wettlauf der unterschiedlichen Modelle, zum Wohl aller, und für ein bestmögliches "Endprodukt" herauskommen können.

Natürlich war das kaum im Sinne der Herrschenden. Die Anti-linke-Kampagne in den USA weitete sich dann auch sehr bald in einen Verteufelungsfeldzug gegen die UDSSR aus, übrigens Hand-in-Hand mit dem deutschen Reichspropagandaministerium.

muku 04.10.2014 | 02:55

Es is immer das gleiche Schema. Presse berichtet Frauenproblem, es werden Agenten eingesetzt die sich als Frauenrechtler ausgeben. Es wird berichtet Naziproblem, die Linksradikalen erschlagen jede DIskussion mit der Nazikeule. Fähige und gewissenhafte Menschen werden isoliert und dann in der Gruppe psychisch fertig gemacht. Bis hin zu Telefonterror. Oder sie werden paranoid gemacht, indem man Toppädagogen aus Kaderschmieden dazu ansetzt "Freundschaften" aufzubauen.

Aber die Idee der Piraten funktioniert.

Es ist nur stets immer die Frage, ist der jenige Schuld, weil er hätte es ja besser wissen müssen, dem etwas geklaut wurde?