Dass ich nicht unbedingt ein Stammwähler der FDP bin, war hier bereits mehfach zu lesen.
s. z.B.
FDP: Eine Partei für die Mülltonne
Die FDP – eine reaktionäre Anti-Freiheits-Partei
Die FDP – die Partei des Lobbyismus und der politischen Korruption
Das 49-Euro-Deutschlandticket – ein Bürokratiemonster
Der große Vorteil des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 war nicht nur der sehr niedrige Preis sondern auch die einfache, unkomplizierte Beschafftung. An jedem Fahrkartenautomaten der Republik konnte ich eine bundesweit gültige Monatskarte für den Nahverkehr zum Preis von € 9,00 kaufen und bekam sie sofort ausgedruckt.
Das war den Spezialisten*innen im FDP-Verkehrsministerium wahrscheinlich zu einfach. Es wurde ein Verfahren entwickelt, das nicht umständlicher und komplizierter gemacht werden konnte.
In keinem Fernseh- oder Radiobericht und in keiner „Deutschlandticket“-Werbung wird erwähnt, dass für das Deutschlandticket ein Abonement bestellt werden muss. In Broschüren steht im Sehr-Kleingedruckten, dass die Bestellung bis zum 10. des Vormonats erfolgen muss.
Ältere Menschen, technisch weniger affine Menschen, Menschen mit Behinderung werden hier benachteiligt. Menschen, die für wenige Wochen oder Monate zu Besuch nach Deutschland kommen, werden ausgeschlossen und benachteiligt.
Dazu befrage ich am 03.05.2023 den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über Abgeordnetenwatch.de, wer hauptverantwortlich für dieses Verfahren ist und warum.
„Sehr geehrter Herr Wissing, wer ist hauptverantwortlich dafür, das €49-Deutschlandticket nur digital und nicht als Fahrschein einzuführen und warum? Ein Fahrschein wäre die unkomplizierteste und flexibelste Lösung. Ein Abonnement mit drei Wochen Vorlauffrist überfordert viele Menschen. Eine Verkehrs-APP benachteiligt alte Menschen, die nicht mit dieser Technik umgehen können, und Menschen, die aus finanziellen und persönlichen Gründen kein mobiles Internet nutzen können oder möchten. Es benachteiligt Touristen, die kurzfristig nach DE kommen und reisen möchten.
Danke im Voraus für Ihre Antwort. Mit freundichen Grüßen“
Der Herr Verkehrsminister hat eine Antwortquote von mageren 30% und auch meine Frage bleibt zunächst unbeantwortet. Am 30,05.2023 – nach 27 Kalendertagen – geht eine Antwort ein – vermutlich nicht von Minister Wissing sondern von der Pressestelle des Verkehrsministeriums oder einer*m unerfahrenen Praktikanten*in, der*die*das einige Standardtextbausteine zusammenlegten. Vielleicht war es auch eine unterentwickelte Künsliche Intelligenz, deren Chat-Roboter mir nach fast vier Wochen antwortete:
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das digitale Ticket ist wichtig, da es schlichtweg nicht überall das passende oder flexible ÖPNV-Angebot für alle gibt. Mit dem rein digitalen Ticket schaffen wir die Voraussetzungen, Nutzungsdaten zu erheben, um das Angebot sukzessive verbessern zu können. Übrigens bedeutet digital nicht lediglich die Nutzung über eine App. Das Ticket wird als Chipkarte angeboten.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Interessant ist die Aussage, dass Nutzungsdaten erhoben werden sollen. Mit Nutzungsdaten, Nutzungsprofilen und Auswertungen von Reisen kann viel Geld verdient werden und das scheint wichtiger zu sein, als attraktiven Bahnverkehr und die einfache Beschaffung von Fahrkarten zu ermöglichen. Dass in der Anfangsphase Chipkarten in ungenügender Anzahl vorhanden waren und diese erst hergestellt werden mussten, wissen der Verkehrsminister, seine Pressestelle und seine Chat-Roboter entweder nicht oder sie verschweigen es.
Über diese beiden Aussagen hinaus bietet die Antwort nur inhaltloses Geblubber. Der Herr Minister oder seine Presseabteilung oder sein Chat-Roboter hätten auch antworten können „Das Wasser ist nass.“ Oder „Draußen gibt es nur Kännchen.“ Oder sie hätten es ganz gelassen, dann hätte ich weniger das Gefühl gehabt verarscht und missachtet zu werden.
Brötchentaste statt Tempolimit
Ein Tempolimit wird vom Minister und der FDP kategorisch ausgeschlossen. Dies wird unter Anderem damit begründet, dass es zu wenig Schilder gebe, was das lächerlichtste Argument ist, das ich seit vielen Jahren hörte, sah oder las.
Auch ein städtisches Tempolimit schließt der Minister aus. Mittlerweile über 800 Kommunen wollen die kommunale Freiheit, bei Bedarf mit Unterstützung ihrer Bewohner*innen ein innerstädtisches Tempolimit einzuführen. Nein, die Regelgeschwindigkeit bleibe bei 50 Kilometern pro Stunde. Die Kommunen müssten auch künftig Einschränkungen begründen.
Der Verkehrsminister und die FDP handeln hier freiheitsfeindlich!
Dafür soll in Anlehnung an einen Modellversuch in Bremen eine bundesweite Brötchentaste eingeführt werden. Es ist nicht genug Geld für Tempolimit-Schilder vorhanden aber Hundertrausende von Parkscheinautomaten sollen mit Brötchentasten ausgestattet und dann umprogrammiert werden. Es ist einfach nur grotesk.
Individualverkehr statt Klimaschutz
In einem Intervies mit dem Deutschlandfunk am 21.06.2023 stellt Verkehrsminister Wissing zusammengefasst die individuelle motorisierte Mobilität vor den Zwang, sinnvollen Klimaschutz zu betreiben.
Das Bundesverfassungsgericht betont in einem Urteil von 2021 die Generationengerechtigkeit:
Darüber setzt sich der Verkehrsminister zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs und der Automobilindustrie hinweg. Er missachtet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Er missachtet die Generationengerechtigkeit und er missachtet das Grundgesetz. Mit dem Bundesverkehrsminister Wissing und der FDP haben wir offensichtlich Verfassungsfeinde in der Regierung.
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