Die FDP ist regierungsunfähig. Die FDP ist nicht wählbar.

Energie- und Klimapolitik

Die Blockadepolitik, die Sabotage vernünftiger Klima- und Umweltpolitik muss ich nicht großartig zusammenfassen; dazu gibt es genug gut aufbereitete Berichterstattung und Kommentierung. Ausgeführt werden muss, dass die Regierungspartei FDP im Bundestagen offensichtlich von Klimaleugnern*innen dominiert wird.
Bereits vor sechs Jahren meinte die FDP-Politikerin Nicola Beer zum Klimawandel: "Angstwahlkampf. Und angebliches Auftreten von mehr Extremwetterereignissen ist #FakeNews.". Was würden die Menschen an Ahr und Eifel nun dazu sagen, die 2021 Verwandte, Freunde und Häuser verloren ...
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Besonders unerfreulich bis ärgerlich sind die Aktivitäten des des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Frank Schäffler und ein unseriöses Institut, das er betreibt, werden nachweislich von einem US-Milliardär und Klimaleugner sowie von der fossilen Energiewirtschaft finanziert, z.B. SHELL und EXXON.

Quelle 1: VOLSVERPETZER am 27.05.2023. Haben in der FDP-Bundestagsfraktion Klimawandelleugner die Macht übernommen?
Quelle 2: SPIEGEL online am 25.06.2023. Die heimlichen Einflüsterer der FDP
Quelle 3: LOBBYPEDIA

Frank Schäffler betreibt Desinformation und Manipulation zu Gunsten der fossilen Energiewirtschaft und lügt über die Kosten moderner Wärmeheizpumpen.

S. auch:
ZDF-Frontal vom 25.04.2023

ZDF DIE ANSTALT 04/2023

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Zum Thema FDP und Lobbyismus s. auch mein Beitrag Die FDP – die Partei des Lobbyismus und der politischen Korruption

Unzuverlässige Umfallerpartei

Mehrfach fiel die FDP unangenehm durch ihre Unzuverlässigkeit auf. Mehrfach passierte das bei Klimaschutz- und Energiegesetzen. Zuletzt versprach die FDP, die bis Jahresende geltende reduzierte Mehrwertsteuer von 7% für Restaurants gastronomische Betriebe unbefristet verlängern zu wollen - und stimmte im Bundestag dagegen.

Die FDP und die Freiheit

Die FDP behauptet immer, die Partei der Freiheit zu sein. Dies gilt allerdings hauptsächlich für Privilegierte, Arbeitgeber und Unternehmen, die von Arbeitnehmer*innen-Rechten befreit werden sollen.
Bei Menschen, die auf besondere Freiheitsrechte angewiesen sind, sieht die Position der FDP teilweise anders aus. Im Sommer 2022 veröffentlichte die FDP in der Hessischen Rhön ein Flugblatt, in dem die Entfernung von Menschen mit Behinderung aus dem öffentlichen Stadtbild gefordert wurde. Menschen mit Behinderung im Stadtbild seien ein Schaden für Wirtschaft und Tourismus; so etwas gab es selten seit 1945.

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Zwar distanzierte sich der Hessische FDP-Landesverband von der Publikation - nachdem im Fernsehen und in den Zeitungen darüber berichtet wurde. Bei einem Flugblatt mit dieser Auflage und diesen Kosten ist anzunehmen, dass der Kreisverband nicht alleine entscheiden kann und es über den Landesverband ging.

Kinder, Jugendliche und das Geld - asoziale FDP

In der Diskussion um die Kindergrundsicherung meldete sich der bereits oben erwähnte Lobbyist mit Abgeordnetenmandat und nannte die geplante Kindergrundsicherung "Sozialklimbim".

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Aber wenn es um Geldleistungen für Kinder und Jugendliche geht, kann der eine oder vielleicht auch andere FDP-Politiker durchaus großzügig sein; die Leistung muss eben stimmen. So wird aktuell gegen einen ehemaligen hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten ermittelt, der sich als sogenannter "Sugardaddy" betätigte und gegen Geld sexuelle Dienstleistungen von minderjährigen Jugendlichen suchte und bekam.

Das ist natürlich nicht die gesamte Partei. Allerdings muss die charakterliche Verwahrlosung schon sehr groß sein - sowohl, um als 14Jähriger in die FDP einzutreten als auch im Erwachsenenalter sexuell mit jugendlichen zu verkehren.

Die FDP und die Nähe zur AFD

Die FDP ließ nach Absprachen in Thüringen zu, dass ihr Landesvorsitzender Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Vor kurzer Zeit stimmte die FDP in Thüringen in Absprache mit CDU und AFD für eine Steuersenkung.

Unter den Stichworten
#FDPunter5Prozent und
#FDPschadetunsAllen
sind auf X / Twitter zahlreiche Kommentare von Leuten zu finden, die 2021 aus Freiheitsaspekten die FDP wählten und nun so enttäuscht sind, dass sie in Zukunft nur noch AFD wählen werden.

Eine Studie zu Rechtsextremismus ergab, dass 8% der Befragten ein rechtsextremes Weltbild vertreten. Nicht überraschend ist, dass es die meisten Menschen mit rechtsextremen Überzeugungen und Ansichten unter Anhängern*innen und Wählern*innen der AFD gibt: ca. 24%
Die nächstgrößere Gruppe sind Anhängern*innen und Wählern*innen der FDP: 16%!
Die nächstgrößeren Gruppen sind Anhänger*innen und Wähler*innen von SPD mit ca. 8% und CDU/CSU mit 6,3%.

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Inzwischen bekam die FDP von Kritikern*innen den inoffiziellen Parteinamen #AFDP verpasst. In sozialen Netzwerken kursieren solche Grafiken:

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Die FDP ist regierungsunfähig.

Die Situation in der Bundesregierung ist nicht auszuhalten. Die kleinste Regierungspartei FDP blockiert viele politische Maßnahmen, die ich für sinnvoll halte, und erpresst die beiden größeren Parteien und ganz Deutschland.
In elf von sechzehn Bundesländern ist die FDP vertreten - mit sinkender Tendenz. In zwei Bundesländern ist die FDP an der Regierung beteiligt, in Rheinland-Pralz (SPD + Grüne + FDP) und in Sachsen-Anhalt (CDU + Grüne + FDP). Dort scheint es verhältnismäßig unproblematisch und geräuschlos zu funktionieren, was vielleicht damit zusammenhängt, dass Ministerpräsidentin Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD) und Ministerpräsident Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) den jeweis kleinsten Koalitionspartner gut im Griff haben. In Schleswig Holstein regierte bis zur letzten Legislaturperiode eine CDU+Grüne+FDP-Landesregierung. Die FDP ist noch im Landtag vertreten, schrumpfte aber. CDU und Grüne sind zufrieden, nicht mehr auf die FDP angewiesen zu sein und mit einer Zweierkoalition regieren zu können.
Unvergessen ist mir der 6. Januar 2012. Am 6. Januar feiert die FDP immer ihr Dreikönigstreffen und sich selbst und an diesem Abend war ich in einer Kabarettvorstellung mit Urban Priol, dem damaligen Anstaltsleiter der ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt". Etwa 2.600 Zuschauer*innen hingen Urban Priol in der ausverkauften Frankfurter Jahrhunderthalle an den Lippen. In der gleichen Zeit, in der Philip (Priol: „Fips“) Rösler breim Dreikönigstreffen (Priol: "Dreikäsehoch-Treffen"") sein Publikum eingeschläfert hatte und ausgebreitet hatte, dass die FDP unverzichtbar als Regierungskraft sei, dass es dort wo die FDP mitregiere – bitte Reihenfolge beachten – der Wirtschaft und den Menschen besser ginge, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramb-Karrenbauer die schwarz-gelb-grüne Koalition auf. Die FDP sei überwiegend mit sich selbst beschäftigt und es sei unmöglich, mit dieser Partei zu regieren. Diese fast schon tragikomische Situation hat Priol dann schon am gleichen Abend ausgiebig seziert.