Unerträgliches Gerede

Völkermord Die Bundesregierung will den NATO-Partner Türkei nicht brüskieren und offenbart bei der Resolution zum Genozid an den Armeniern ihre Formulierungskünste

Vom Standpunkt der wissenschaftlichen Kenntnis kann am Völkermord des Osmanischen Reiches, dessen Rechtsnachfolger die Türkei ist, an den Armeniern vor hundert Jahren überhaupt kein Zweifel bestehen. Das Ganze ist auch zwischen den Parteien im Bundestag nicht umstritten. Dennoch hat sich das Bundeskabinett geweigert, den Begriff offiziell zu verwenden, wenn des Ereignisses gegen Ende dieser Woche gedacht wird.

Weil es diese Differenz gibt, hat die Regierung versucht, ihre Nichtverwendung des Begriffs durch einen Trick zu verhüllen: Sie ließ formulieren, die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million Menschen sei ein Schicksal, das „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde“ stehe, „von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“. Da kann sich nun jeder aussuchen, ob er das Verbrechen als Völkermord, als Massenvernichtung oder als Vertreibung begreifen will.

Mit ihrer Formulierungskunst ist es der Bundesregierung gelungen, das unerträgliche Gerede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Papier zu bringen. Der hatte gesagt, das Verbrechen könne nicht „auf einen einzigen Begriff reduziert“ werden. Natürlich hat kein Mensch diese Reduktion verlangt. Nun aber werden uns vier Begriffe angeboten, die nicht etwa den Völkermord differenzieren, sondern das Ausweichen auf andere Begriffe und Ereignisse erlauben. Damit aber nicht genug. Steinmeier wagte es auch, die richtige Bezeichnung des osmanischen Verbrechens „leichtfertig“ zu nennen und zu suggerieren, dadurch werde die Türkei daran gehindert, das Geschehen aufzuarbeiten. Steinmeier wird das nicht in dem Glauben gesagt haben, irgendwer nehme seine Worte ernst.

Durchaus zumutbar

Jeder weiß ja, dass es nicht als „leichtfertig“ gilt, in China eine Verletzung der Menschenrechte, den israelischen Siedlungsbau in der Westbank oder in Saudi-Arabien drakonische Strafen für Systemkritiker anzuprangern. Und wer würde sich der absurden Annahme anschließen, man helfe einem Partner beim Erkennen einer Schuld, wenn man sie verschweige? Nein, man begreift, dass der Außenminister einen NATO-Partner nicht verschrecken will und vielleicht auch glaubt, auf die in Deutschland lebenden Türken Rücksicht nehmen zu müssen. Beides ist höchst fragwürdig. Wenn Frankreich den Nato-Partner kritisiert, kann Deutschland das auch. Und wenn die Deutschen ihre Vergangenheit bewältigen mussten, dann ist das auch für in Deutschland lebende Türken keine Überforderung.

Das Schlimmste ist aber gerade diese Verachtung der eigenen Worte, weil sie ohnehin nur Schall und Rauch seien. Die Frage, ob wahr ist, was Regierungen sagen, ist etwa im Ukraine-Konflikt eminent wichtig. Deshalb darf auch Steinmeier keine Nebelkerzen werfen. Es ist nicht nur innenpolitisch unerträglich. Auch in den internationalen Beziehungen darf Diplomatie nicht das Gegenteil von Wahrhaftigkeit sein. Nichts spricht ja dagegen, dass sich die Bundesregierung der Türkei gegenüber um Höflichkeit bemüht. Die könnte darin bestehen, dass sie – was den Völkermord angeht – eine Differenz der Auffassungen einräumt und eine Konferenz vorschlägt, auf der die Wissenschaftler beider Seiten ihre Beweise auf den Tisch legen.

06:00 24.04.2015
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