Vom Umgang mit Rechtspopulisten

Rechtspopulismus Wie umgehen mit der AfD? Das fragen sich viele. Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn könnte bei dieser Frage helfen
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Vom Umgang mit Rechtspopulisten
Dänisch-nationalistisch: Morten Messerschmidt ist einer der führenden Köpfe der Dänischen Volkspartei und

Vorweg: Ja, es wurde schon viel darüber diskutiert, wie mit der rechtspopulistischen und nationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) umgegangen werden sollte. Vor ein paar Jahren, als sich der rechts-nationale Petry-Flügel vom wirtschaftsliberalen Höcke-Flügel abspaltete und die AfD an sich riss, waren viele der Meinung, dass die AfD bald Geschichte sein würde. Selbst mein Professor in Politikwissenschaft sagte uns Studierenden im Hörsaal, dass die AfD schon bald nicht mehr von Bedeutung sei. Das war Anfang 2015. Ein paar Monate später erreichten Millionen von Geflüchteten Europa und Deutschland. Die Stimmung in der Gesellschaft spaltete sich, schlug in manchen Teilen sogar um. Die AfD profitierte davon – bis heute.

Wenn heute Bundestagswahl wäre, wäre die AfD drittstärkste Kraft im Parlament. In manchen Landtagen ist die AfD bereits vertreten, in einigen Landesparlamenten sogar sehr stark. Kurz- und mittelfristig wird die rechtspopulistische Partei wohl nicht aus der Parteienlandschaft verschwinden. Wir müssen uns daher ernsthaft Gedanken darüber machen, wie mit der AfD umzugehen ist, besonders um eine mögliche Anteilnahme an Regierungsmacht auf Landes- und Bundesebene zu verhindern. In Skandinavien konnten Rechtspopulist*innen schon lange vor der AfD beachtliche Erfolge erzielen. In Dänemark, Norwegen und Schweden sind die rechtspopulistischen Parteien zu einem etablierten Teil der Parteienlandschaft geworden. Für den Erfolg der Parteien gibt es mehrere Gründe, von denen hierzulande gelernt werden kann, wenn über den Umgang mit der AfD gesprochen wird.

In Dänemark gründete sich bereits 1972 die Anti-Establishment-Partei Fremskridtsparti, die sich damals vor allem gegen die Steuerpolitik im Land auflehnte. Das erste Parteiprogramm aus dem Jahr 1973 stellte sich gegen die hohen Steuern und die Bürokratie im Land, forderte mehr persönliche Freiheiten und attackierte die politische Elite des Landes, bzw. die Parlamentarier*innen des dänischen Parlamentes, des Folketing. Die Partei hatte 1996 dreizehn Hauptpolitikfelder, darunter eine größere persönliche Freiheit, Reduzierung öffentlicher Abgaben, Stopp der Aufnahme von Geflüchteten, höhere Renten und vermehrter Gebrauch von Volksabstimmungen im Land. Die Partei verlor jedoch ab den späten 1980er Jahren an Stimmen; seit der Wahl 1998 ist die Fremskridtsparti nicht mehr im Folketing vertreten. Im Oktober 1995 gründeten Mitglieder der Fremskridtsparti, die sich von der Partei losgesagt haben, die Dansk Folkeparti (DF), auf Deutsch Dänische Volkspartei. Die ehemalige Vorsitzende der Fremskridtsparti, Pia Kjærsgaard, wurde zur neuen Vorsitzenden der Dansk Folkeparti gewählt. Bereits 1998 konnte die Partei mit 13 Mandaten in das Parlament einziehen. Im Jahr 2001 legte die Partei noch einmal an Mandaten zu und erhielt 22 Sitze im Folketing, womit sie drittstärkste Partei wurde. Diese Position im Parlament war der Start für politischen Einfluss und politische Zusammenarbeit, da die Dansk Folkeparti eine Stützerpartei für die Regierung, bestehend aus der liberalen Partei Venstre und Konservative Folkeparti, wurde und diese damit tolerierte. Dadurch konnte die Dansk Folkeparti das Zünglein an der Waage spielen und somit ihren Einfluss auf die Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze verstärken. Dies war ein politischer Glücksfall für die DF, da sie zum einen mit der Androhung der Stimmenenthaltung Macht ausüben konnte und zum anderen nicht Teil der Regierung war, womit sie ihr Selbstbild einer anti-elitären Partei bewahrte. Diese Regierungskonstelation hielt ganze zehn Jahre.

Zur Gründung der norwegischen Fremskrittspartiet (Frp), zu Deutsch Fortschrittspartei, lässt sich sagen, dass der Gründer der dänischen Fortschrittspartei, Mogens Glistrup, eine erhebliche Rolle gespielt hat. Der Gründer der norwegischen Fortschrittspartei, Anders Lange, war von Glistrup beeindruckt und hatte dessen Aussagen mitgetragen, allerdings ohne selbst einen norwegischen Ableger der Fremskridtsparti zu gründen. Erst 1973 gründete Lange die Partei Anders Langes für eine starke Reduzierung der Steuern, Gebühren und staatlichen Intervention. Anlass für die Gründung, war die Frustration Langes über ausufernde Bürokratie und ein Eintreten für eine liberalere Politik. Erst nach Langes Tod im Jahr 1974 wurde der lange Name in Fremskrittspartiet umgewandelt. Noch vor der sogenannten dänischen „Erdrutschwahl“, bei der Glistrup einen Achtungserfolg in Dänemark erzielte, erreichte Lange bei den Wahlen zum norwegischen Parlament, dem Storting, im Jahr 1973 fünf Prozent der Stimmen. Die norwegische Fremskrittspartiet schnitt bei Wahlen schlechter ab, als ihr dänisches Pendant, was mit internen Gegebenheiten zu tun hatte: Lange starb bereits 1974, was eine parteiinterne Führungskrise verursachte und Wähler*innen vertrieb, während in Dänemark Glistrup einen starken Parteiführer darstellte. 1978 übernahm Carl I. Hagen die Parteiführung, was dazu führte, dass sich die Organisation so festigte, dass die Partei in Umfragen an Unterstützung dazugewann. Bei den Wahlen zum Storting 1989 erlangt die Fremskrittspartiet 13 Prozent der Stimmen. Diese Wahlerfolge führten dazu, dass die Partei zu einer autoritären Kaderpartei wurde, welche Parteiführer Carl I. Hagen dominierte. 1997 konnte die Partei bei den Parlamentswahlen ein damals beachtliches Ergebnis von 15,3 Prozent erreichen, was die Fremskrittspartiet zur zweitstärksten Partei im norwegischen Storting machte. Vier Jahre später konnte man das Ergebnis, trotz leichter Einbußen, mit 14,7 Prozent bestätigen. In Umfragen sprachen sich allerdings gut 35 Prozent für die Partei aus, das tatsächlich niedrigere Ergebnis war internen Skandalen geschuldet, was jedoch reichte, um eine Tolerierungspartei für eine Koalition aus Konservativen, Christdemokrat*innen und Liberalen zu werden.

Innerhalb der Fremskrittspartiet gab es immer wieder Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei, die auch zu Abspaltungen führten. Hagen baute sich zur zentralen Figur der Partei auf und drängte Widersacher*innen schnell aus der Partei. 2005 erreichte die Fremskrittspartiet ihr bis dahin bestes Ergebnis von 22,1 Prozent und wurde erneut zweitstärkste Partei im Storting . Die Fremskrittspartiet verweigerte dieses Mal aber eine Tolerierung einer liberal-konservativen Regierung, was zu einem Regierungswechsel führte. Im Frühjahr 2010 schien laut Umfragen eine Regierung aus Konservativen und Fremskrittspartiet möglich, allerdings ließen die Anschläge am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Uttøya sowie Skandale wegen sexueller Gewalt die Popularität der Partei sinken.

Im Jahr 2006 trat Carl I. Hagen vom Posten als Parteivorsitzender zurück und Siv Jensen übernahm die Parteiführung. Jensen wird als weniger streitlustig und mehr ausgewogen beschrieben, sie hat gute Kontakte zu den sozialistischen Parteien sowie ein professionelleres Auftreten . Bei den Wahlen zum Storting im Jahr 2013 musste die Fremskrittspartiet im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl deutliche Einbußen hinnehmen; sie erreichte 16,3 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei Høyre und die Fremskrittspartiet gingen eine gemeinsame Regierung ein.

Die Partei Sverigedemokraterna (SD), auf Deutsch Schwedendemokraten, wurden im Februar 1988 in Stockholm gegründet. Schon im Jahr der Gründung nahmen die Sverigedemokraterna an Wahlen zum schwedischen Parlament, dem Reichstag oder Riksdag, teil und erhielten gerade einmal 1118 Stimmen, waren aber 17 Stimmen davon entfernt, ein Kommunalmandat zu erhalten. 1995 erhielt die Partei einen neuen Vorsitzenden: Mikael Jansson, welcher zuvor in der bürgerlichen Centerpartiet war, läutete eine Wende in der Ausrichtung der Partei ein. 1998 erreichten die Sverigedemokraterna bei den Parlamentswahlen rund 20.000 Stimmen und konnten mit acht Sitzen in Kommunalparlamente einziehen. Trotz des schrittweisen Aufstiegs der Schwedendemokraten gab es interne Querelen, die 2001 zu einer Abspaltung eines Parteiflügels führte, der sich fortan Nationaldemokraten nannte. Bei den Riksdags-Wahlen 2010 konnten die Schwedendemokraten erstmals mit 5,7 Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen. Die Partei erhielt dadurch auch eine wichtige Position im Parlament, da die Allianz-Regierung keine Mehrheit mehr hatte.

Damit erhielt das Parlament eine Partei, mit der niemand zusammenarbeiten wollte. 2005 wurde Jimmie Åkesson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Åkesson wollte die SD von ihrem rechtsextremen Image befreien, indem er unter anderem eine Nulltoleranz gegenüber Rassist*innen und Extremist*innen verfolgte, was den Schwedendemokraten Werte von 8,5 bis 10 Prozent in den Meinungsumfragen einbrachte. Der ehemalige Parteivorsitzende Mikael Jansson begann ab Ende der 1990er Jahre die Partei seriöser erscheinen zu lassen und Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu zu stoppen. Åkesson setzte diesen Kurs fort und orientierte sich dabei an Parteien wie der österreichischen FPÖ oder der französischen Front National . Auf einem Parteitag 2011 wollte man die Abkehr vom Rechtsextremismus weiter vorantreiben, indem man das Programm von „nationalkonservativ“ zu „sozialkonservativ“ umbenannte. Bei den Wahlen zum Riksdag 2014 konnte die SD ihre Mandatzahl noch weiter ausbauen und erlang 12,86 Prozent der Stimmen, was ein Plus von rund sieben Prozent bedeutete und die Sverigedemokraterna zur drittstärksten Kraft im Parlament macht.


Was machte die dänische DF so erfolgreich? Betrachtet man Grundsatzprogramm und die Wählerschaft der DF, sind zwischen dem Programm und der Einstellung ihrer Wähler*innen Zusammenhänge zu erkennen. Hauptwähler*innengruppen der DF sind Pensionäre, Arbeitslose, Arbeiter*innen und Teilzeitbeschäftigte bzw. befristet Beschäftigte, häufig mit niedriger Bildung. Daraus ergeben sich niedrige Einkommen, was zu Armut oder Armutsgefährdung führen kann, was wiederum zu Unzufriedenheit führt, die in politischer Unzufriedenheit mündet. Werden noch die Xenophobie und Autoritarismus, die bei diesen Wähler*innen in diesen Gruppen vorherrschen, hinzugezählt, so lässt sich feststellen, dass die DF dadurch erfolgreich ist, dass sie die enttäuschten Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Pensionäre durch eine wohlfahrtsstaatliche und chauvinistische Politik zu sich ziehen konnte. Erstaunlich hierbei ist, dass diese Gruppen eigentlich Hauptwählergruppen der sozialdemokratischen (Arbeiter-)Parteien sind. Dazu schreibt der Journalist Toralf Staud, dass es den rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien gelang in traditionell sozialdemokratische Wählergruppen einzubrechen. Die Dansk Folkeparti wird dabei unter anderem als die am deutlichsten definierte Arbeiterpartei in Dänemark bezeichnet.

Staud nennt zudem die mögliche frühe Liberalisierung Dänemarks und Skandinaviens allgemein als einen Faktor, der den Erfolg rechtspopulistischer Parteien begünstigt haben könnte. So gäbe es laut dem Soziologen Jens Rydgren zwei Hauptkonfliktlinien in westlichen Demokratien: Die eine ist die sozioökonomische, bei der Reichtum und Wohlstand im Vordergrund stehen und die andere eine soziokulturelle, bei der Werte und Freiheiten eine wichtige Rolle spielen. Werden sozioökonomische Verteilungskonflikte vom Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat entschärft, dann erhält der Streit um Werte eine höhere Bedeutung.

Die sozialdemokratischen und stark wohlfahrtsstaatlichen Regierungen haben dabei die gesellschaftliche Liberalisierung vorangetrieben, wie etwa Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern oder Homosexuellenrechte, womit sie Wähler*innen wie Akademiker*innen bedient haben, allerdings gleichzeitig von anderen Milieus entfernt, wie niedrig gebildeten Arbeiter*innen. Diese seien eher wertkonservativ eingestellt, hätten aber aus ökonomischen Gründen sozialdemokratisch gewählt. Durch dieses ‚Verprellen‘ könnte auch eine politische Unzufriedenheit entstanden sein. Durch das Aufkommen von der Dansk Folkeparti, die wertkonservativ und wohlfahrtsstaatlich ist, eröffnete sich ein neues Sammelbecken für diese Arbeiter*innen, die aus ökonomischen Gründen früher sozialdemokratisch gewählt haben, aber durch die gesellschaftliche Liberalisierung und ihre eigene wertkonservative Haltung enttäuscht oder unzufrieden wurden, weshalb sie der neuen rechtspopulistischen Partei ihre Stimme geben, die sowohl ein hohes Maß an Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaatlichkeit, als auch wertkonservativer Politik vereint.

Auch die positive Haltung der DF zur Demokratie und Meinungsfreiheit könnte eine Rolle beim Erfolg der Partei spielen. Die Autor*innen Tobias Alm und Cordelia Heß schreiben, dass das politische Selbstverständnis ein Erfolgsgrund sein könnte, da sich skandinavische Gesellschaften ihre Opposition zum nationalsozialistischen Deutschland in Erinnerung behalten. Diese Erinnerung würde zu einem Selbstverständnis eines progressiven und antifaschistischen Landes beitragen. Dieses Selbstbild würde es erschweren, Rassismus als eben das anzuerkennen, da dieser nur mit Rechtsextremismus verbunden wird. Rechtspopulistische Parteien wie die DF würden einer Einstufung als rassistisch bzw. rechtsextrem entgehen, das sie keine biologischen Merkmale bei der Ausgrenzung heranziehen, sondern kulturelle.

Dies wird durch die DF-Programmatik mit einem Schwerpunkt auf dem Christentum bestätigt. Dazu lenkt das Pochen der DF auf Meinungs- und Religionsfreiheit sowie auf Demokratie vom vermeintlichen Rechtsextremismus ab. Rassismus werde daher nicht als solcher erkannt und als Meinungsfreiheit toleriert. Ein weiterer Punkt, der ein Grund für den Erfolg der DF sein könnte, ist die fehlende Abgrenzung anderer Parteien zur der DF. Dies zeigt sich besonders durch die Rolle der DF als Tolerierungspartei zwischen 2001 und 2011. Die DF wurde dabei als normale Partei angesehen und auch als solche behandelt, Medien hätten Themen der Partei aufgegriffen und Gewerkschaften wurden von der DF unterstützt. Durch die Rolle als Tolerierungspartei konnte die DF, trotz ihres Einflusses auf die Regierungsarbeit, als eine Kraft auftreten, die nicht zum politischen Establishment gehört. Die Übernahme von rechtspopulistischen Kernthemen der DF von anderen Parteien könnte dabei auch der Partei Legitimität verliehen haben. Die links-liberale Regierung, die 2011 gewählt wurde, änderte die im Verlauf der vergangenen Jahre verschärfte Politik gegenüber Ausländern nur geringfügig .

In Norwegen sind die Sympathiewerte für rechtspopulistische Parteien relativ hoch. Bei armen und armutsgefährdeten Wähler*innen liegt die Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien besonders hoch. Bei Arbeitslosen sind es 23,3 Prozent, die einer rechtspopulistischen Partei ihre Stimme geben. Die politische Unzufriedenheit ist besonders bei Norweger*innen überdurchschnittlich hoch, die arm, armutsgefährdet oder prekär wohlhabend sind, ein sehr schlechtes, schlechtes oder normales Auskommen mit ihrem Einkommen haben und/oder arbeitslos sind. Norwegische Wähler*innen in intermediären und einfachen Dienstleistungsberufen sowie in intermediären, qualifizierten und einfachen Industrieberufen sind überdurchschnittlich xenophob. Auch bei Armen, Armutsgefährdeten und prekär Wohlhabenden ist eine erhöhte Xenophobie festzustellen, ebenso wie bei Menschen mit einem sehr schlechten oder schlechten Einkommensauskommen, geringfügig Beschäftigten und arbeitenden Armen. Wähler*innen rechtspopulistischer Parteien in Norwegen sind politisch unzufriedener, xenophob, autoritaristisch und auch misanthropisch.

Ähnlich wie die Dansk Folkeparti, spricht auch die Fremskrittspartiet mit ihrem Programm die oben genannten Wählergruppen an, wobei sich auch hier Zusammenhänge feststellen lassen: Rechtspopulistische Parteien in Norwegen haben besonders bei Arbeiter*innen, armen und armutsgefährdeten, bzw. Wähler*innen mit einem subjektiv gesehen schlechten Auskommen hohen Anklang, was auf die Programmpunkte der Frp zurückzuführen sein könnte. Das Programm beinhaltet eine Reduzierung der Steuern und öffentlichen Abgaben, ein soziales Sicherheitsnetz für solche, die sich nicht um sich selbst kümmern können, eine Reduzierung der Steuern und Ausgaben für Familien, ein würdiges Leben im Alter sowie ein Recht auf weiterführende Bildung. Die hohe Sympathie unter Arbeitslosen Norweger*innen könnte auch auf diese Politik der Frp zurückzuführen sein. Bei den bereits genannten Wählergruppierungen stellt sich, wie bereits erwähnt, ein niedrigeres Prestige ein und damit auch soziale Exklusion. Aufgrund dieser Faktoren (Armut[-sgefährdung], niedriges Einkommen bzw. ein schlechtes Auskommen damit, prekär Beschäftigte) und der sozialen Exklusion stellt sich eine Unzufriedenheit ein, die – wie in Dänemark – auf Politik und Politiker*innen projiziert wird, was der Politikwissenschaftler Tim Spier dadurch belegt, dass politisch unzufriedene Wähler*innen eine höhere Sympathie gegenüber rechtspopulistischen Parteien haben. Hinzu kommt die Xenophobie bei eben diesen Wählergruppen, die sich ebenfalls durch die Politik der Frp zugezogen fühlen könnten: Strengere Strafen und Ausweisung von kriminellen Ausländer*innen, Aufnahme von Geflüchteten nach UN-Quote und schnelle Abschiebung nach Auslaufen des Schutzstatus, Teilverbot von Burka, Hijab oder Niqab, Betonung der norwegischen Kultur, eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Unterscheidung zwischen westlichen und nicht westlichen Ländern, insbesondere islamisch geprägten.

Ähnlich wie bei der DF zeigt sich, dass die Frp in traditionell sozialdemokratische Wählerschichten eingebrochen ist, mit Ausnahme von den Selbstständigen. Dies zeigt sich zum Beispiel dadurch, dass 2009 41 Prozent der Arbeiter*innen die Frp wählten. Hier könnte, wie bei der DF bzw. in Dänemark, die frühe Liberalisierung Norwegens eine Rolle spielen. Hier kann erneut Jens Rydgrens Theorie angewendet werden. Auch die Einstellung der Frp, die sich als Verteidigerin von progressiven Werten darstellt, womit sie sich von extremen Äußerungen und Politiken entfernt sowie die Tatsache, dass mit der Frp politisch eng zusammengearbeitet wurde, sind mögliche Gründe für den Erfolg der Frp. Auch die Übernahme des Themas Migration durch andere Parteien verlieh der Frp, wie der DF in Dänemark, eine Legitimation.

Vergleicht man die Wählerschaft der SD mit ihrem Grundsatzprogramm, so lassen sich Zusammenhänge feststellen, ähnlich wie bei DF und Frp. Die Einwanderung von Arbeitskräften sieht die SD kritisch und fordert deshalb eine Gastarbeiterpolitik, welche sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes richtet. Die SD spricht sich für die Idee des ‚Volksheims‘ oder ‚folkhemmet‘ aus und fordert ein solidarisch finanziertes Wohlfahrtssystem. Hierbei solle es einen nationalen Zusammenhalt geben, weshalb sich laut SD Wohlfahrt und Multikulturalismus ausschließen. Staat und Kommunen sollen Gesundheits-, Pflege- und Bildungswesen finanzieren und bereitstellen. Besonders im Schulwesen und gegenüber Rentner*innen fordert die SD ein Wohlfahrts- und Sozialsystem mit sehr hohen Standards.

Die starke Betonung des Wohlfahrtsstaates könnte hierbei einen Grund dafür darstellen, dass die SD bei Arbeiter*innen ein höheres Ansehen genießt. Es zeigt sich, dass die wohlfahrtschauvinistische Politik der SD bei der Arbeiterschaft eine hohe Zustimmung aufweist, was darauf hindeutet, dass die SD sozialdemokratische Wählerschaften und Milieus bedient und als neue Arbeiterpartei der Sozialdemokratie in Schweden Konkurrenz macht. Die Historikerin Helene Lööw sieht einen Grund für die hohe Zustimmung unter den Arbeitern in der schwedischen Wirtschaftskrise der 1990er Jahre: Durch die Wirtschaftskrise kam es zu Arbeitslosigkeit, Entlassungen und einem Rückgang der Industrie sowie zu Kürzungen der Sozialleistungen. Die SD könnte diese enttäuschten Wähler*innen zu sich gezogen haben. Hinzu könnte die Verknüpfung der SD von Migration und Problemen mit Arbeit und Sozialstaat als Grund für eine höhere Sympathie für die SD gesehen werden. Der Erfolg sei aber eher auf die für die Schwed*innen angestrebte Wohlfahrtspolitik und nicht auf die Identitätspolitik zurückzuführen, so der Politologe und Skandinavist Jens Gmeiner. Nicht zu verachten ist die politische Unzufriedenheit unter den Wähler*innen. Wie die Beispiele Norwegen und Dänemark gezeigt haben, wählen politisch unzufriedenere Menschen eher rechtspopulistisch. Dies könnte auch ein Grund für den Erfolg der SD sein: Durch die Wirtschaftskrise und die dadurch entstandene Arbeitslosigkeit, gekürzte Sozialleistungen und Entlassungen, ist politische Unzufriedenheit entstanden sein, die sich positiv auf die Sympathie zur SD ausgewirkt haben könnte. In Bezug auf die SD als neue Arbeiterpartei könnte auch wieder die Argumentation von Rydgren herangezogen werden, die auf die zwei politische Hauptkonfliktlinien, die gesellschaftliche Entwicklung und Entfernung von traditionellen Milieus spricht. Wie die Wahlergebnisse der SD zeigen, ist sie lange Zeit nicht so erfolgreich gewesen, wie die DF in Dänemark oder die Frp in Norwegen. Dies könnte, laut Staud, darauf zurückzuführen sein, dass die SD aus dem Neonazi-Milieu entsprang und zudem von den anderen Parteien ausgegrenzt und nicht in die politische Zusammenarbeit involviert wird, wie es in Dänemark oder Norwegen der Fall ist. Diese Marginalisierungsstrategie der Politik aber auch der Medien sowie die Logik der Blockpolitik in Schweden, führten dazu, dass die SD abseits des bürgerlichen und des linken Lagers Stimmung gegen das Establishment machen konnte . Die SD könnte bei der nächsten Wahl zum Parlament deutlich zulegen, obwohl die Partei ihr höchstes Umfrageergebnis von knapp 20 Prozent vom November 2015 in der Umfrage vom November 2016 nicht mehr erreicht.


Und wie hilft uns das jetzt beim Umgang mit der AfD weiter? Das Phänomen der erfolgreichen skandinavischen Rechtspopulist*innen zeigt uns, das weder eine komplette Akzeptanz gegenüber der AfD und ein komplettes Beteiligen an der Politik dazu führen könnte, dass die AfD zu einem endgültig etablierten Teil der deutschen Parteienlandschaft wird. Die Beispiele Dänemark und Norwegen, bzw. DF und Frp zeigen, dass durch die Eingliederung in die tägliche politische Arbeit die Akzeptanz für diese Parteien steigt, sie werden als legitimiert angesehen. Auch die Übernahme derer Inhalte durch andere Parteien – links wie rechts der Mitte – geben den Wähler*innen den Eindruck, dass das, was die AfD sagt und fordert, durchaus Berechtigung hat. Ein weiterer Faktor ist, dass die AfD sich zur Demokratie und Meinungsfreiheit bekennt und sich von deutlich extremistischen Haltungen distanziert. Auch der Kultur-Rassismus der AfD ist Teil einer solchen Strategie. Durch Slogans, wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und einer Anti-Establishment Haltung, werden besonders solche Gruppen angesprochen, die allgemein als „Modernisierungsverlierer“ bezeichnet werden. Eine komplette Eingliederung der AfD in die Politik durch eine weitübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Parteien scheint daher nicht der richtige Weg.

Doch ist das Ignorieren der AfD besser? Ist ein ‚cordon sanitaire‘, wie er in Schweden gegen die SD errichtet wurde, der richtige Weg? Eher nein. Denn die Wahl- und Umfrageergebnisse zeigen, dass die SD im Aufwind ist. Bislang hat sie bei keiner landesweiten Parlamentswahl an Stimmen verloren, sondern nur dazugewonnen, auch wenn der Erfolg erst nur zögerlich kam. Die Abgrenzung der anderen Parteien bestärkte nur die Anti-Establishment Haltung der SD, was die Partei für sich ausschlachtete. Die SD konnte so erfolgreich Stimmung gegen andere Parteien machen.

Wie also umgehen mit der AfD? Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Der Erfolg von rechten Parteien hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: Programm, Land, Parteiführer, Geschichte. Von unseren skandinavischen Nachbarn können wir aber etwas lernen: Eingliederung und Zusammenarbeit bestärkt und verstärkt die AfD möglicherweise, eine totale Ignoranz gegenüber der AfD würde aber ebenso wenig etwas bringen. Also, was tun? Mit der AfD zusammenarbeiten sollte ausgeschlossen werden, allerdings darf die Partei auch nicht ignoriert werden. Es sollte auf die AfD eingegangen, wenn sie wieder haarsträubende Forderungen aufstellt, und gegen sie argumentiert werden, mit guten, soliden Fakten und mit Vernunft. Die Argumente der AfD zu entkräften ist der eine Punkt. Der andere ist, dass die Parteien aufpassen müssen, dass sie mit der Politik des „Wir müssen unsere Wähler*innen zurückholen“ nicht zu viele Forderungen der AfD umsetzen. Denn so würde die AfD nur legitimiert werden.

17:59 18.01.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rune1994

Student und Journalist mit dänischen Wurzeln und mit einem Interesse an dänischer bzw. skandinavischer Politik, sowie der EU.
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