Ein schlechter Witz

Für Stephanie Williams, Libyen-Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen, ist das jüngst beschlossene Waffenembargo nicht ernst zu nehmen. Und sie hat recht. Tatsächlich ist es nicht weit her mit den Selbstverpflichtungen, wie sie von der Berliner Libyen-Konferenz im Januar abgegeben wurden. Offenbar halten die in den Konflikt eingreifenden Staaten an ihrem materiellen Beistand so weit fest, dass die präferierte Kriegspartei davon profitiert.

Dass daraufhin die EU-Mission „Sophia“ wieder aufgenommen wird, um den Waffentransfer zu stoppen, ist bisher mehr Option als Realität. Besonders Italien und Österreich sind dagegen und argumentieren: Die Schiffe könnten sich der – geltendem Seerecht entspringenden – Pflicht zur Rettung von Flüchtlingen nicht entziehen. Wenn daraufhin die EU-Außenminister mit ihrem Beschluss dem Rechnung tragen, kann das ebenfalls nur als „Witz“ bezeichnet werden.

Welchen Sinn soll es haben, Kontrollschiffe nur im östlichen Mittelmeer patrouillieren zu lassen, weil es dort momentan kaum Flüchtlinge auf hoher See gibt? Libyen liegt nun einmal nicht im Osten, sondern in zentraler Lage an der südlichen Mittelmeerküste. Finden Kontrollen weit davon entfernt statt, können türkische Frachter, die offiziell Militärgüter nach Marokko bringen, diese problemlos wie bisher bei der Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis abliefern. Und was tut man gegen Waffentransporte auf dem Landweg, aus Ägypten beispielsweise? Wer hält sie auf, damit General Chalifa Haftar nichts davon hat?

Das von der EU nur vage Geplante wird zwar viel kosten, aber wenig bringen. Längst wird darüber diskutiert, ob es nicht erneut eine robuste Militärintervention geben müsse, um Libyen zu befrieden. Diesmal, so heißt es, sollte – anders als 2011 – auch Deutschland beteiligt sein. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass der Konflikt in Libyen erst durch die Invasion diverser NATO-Staaten zum Bürgerkrieg wurde. Da der lange schwelt und inzwischen zum Stellvertreterkrieg wurde, kann leicht ein Brandherd entstehen, der dem syrischen in nichts nachsteht. Europäische Politiker sollten einmal erklären, warum sie weiterhin die Regierung as-Sarradsch unterstützen, obwohl die weder für Stabilität bürgt noch zu einer konstruktiven Lösung der Flüchtlingsfrage beigetragen hat.