Trumps Wiederwahl ist nah

US-Politik Das demokratische Feld der Präsidentschaftsbewerber ist diesmal größer und weiblicher. Aber 2020 scheint auf einmal wie 2016: die Demokraten unterschätzen Trump. Wieder
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Trumps Wiederwahl ist nah
Für Donald Trump könnte wieder alles so laufen wie bei der letzten Wahl

Foto: Joe Raedle/Getty Images

Jedes Jahr ist anders, schon klar. Aber ein kurzer Rückblick in 2016 kann nicht schaden. Damals schrieb zum Beispiel der Guardian: „Trump won‘t win“. Oder das linke Magazin The Nation: „Relax, Donald Trump can‘t win.“ Auch Welt.de zeigte sich darüber verwundert, wie Trump überhaupt gewinnen konnte.

Aber wir haben doch jetzt das Jahr 2020. Er hat doch keine Chance, wiedergewählt zu werden? Doch, doch. Donald Trump ist der Favorit auf die Wiederwahl, wenn im November der 46. Präsident der Vereinigten Staaten bestimmt wird. Und das hat mehrere Gründe.

Doch der Hauptgrund ist sicherlich die Schwäche seiner politischen Gegner- und die mediale Berichterstattung über ihn.

Die Demokraten im Jahr 2020 sind wie 2016: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – wie die drei Affen.

Doch alles der Reihe nach.

Die Demokraten unterschätzten Trump schon 2016, als beispielsweise Hillary Clinton als damalige Präsidentschaftskandidatin mit ihrer Kampagne auf einen Gegner Trump setzte, weil der Glaube vorherrschte, dass Trump leichter zu besiegen sei als andere Republikaner. Dies wurde als die Pied-Piper-Strategie bezeichnet, die auf Kandidaten wie Trump mit extremen Positionen setzte. Doch der Glaube, diese seien einfacher zu schlagen, erwies sich als falsch.

Doch dabei blieb es nicht.

Ein zweiter Fehler, der maßgeblich von Clinton mitverantwortet wurde, war sicherlich der der falschen Wahlkampfstrategie und der Auswahl ihres Personals: Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine war nicht nur ein Mitte-rechts-Politiker ohne jegliche Ausstrahlung, sondern auch inhaltlich viel zu weit weg von der Basis der Demokraten. Das belegen auch die Themen, die bei demokratischen Wählern besonders beliebt sind. Er ist weder für ein sogenanntes Medicare-for-all-System, also eine allgemeine Krankenversicherung nach europäischem Vorbild, noch für ein Ende der militärischen Einsätze im Ausland. Zudem stimmte er für ein schnelleres Abstimmungsverfahren beim umstrittenen Handelsabkommen TPP, das multinationalen Konzernen weitreichende Befugnisse im Handelsrecht eingeräumt hätte und Arbeitnehmerrechte weiter beschnitten hätte. Zudem stimmte er in bisher 30 Prozent der Abstimmungen mit Trumps Positionen überein. Sanders, als anderes Beispiel, liegt dabei bei nur 13 Prozent.

Clinton verzichtete darauf, ihren Wahlkampfschwerpunkt auf die besonders wichtigen Rustbelt-States zu legen, die für den Ausgang der Wahl durch ihre Wahlmänner entscheidend waren: Wisconsin, Michigan oder auch Pennsylvania. Diese Arroganz der Macht erwies sich als tödlich für ihre Chancen zur Wahl.

Natürlich spielte auch eine Rolle, dass Clinton die unbeliebteste Präsidentschaftskandidatin aller Zeiten war – nach Trump.

Doch um jetzt den Blick in die Gegenwart zu richten: 2020 fühlt sich wie ein Replay des Wahlkampfs von 2016 an. Die Demokratische Partei und ihre Kandidaten begehen dieselben Fehler wie damals, die Medien regen sich über Tweets von Trump auf und die wirtschaftlichen Eliten profitieren weiter von der Ungleichheit des politischen Systems, das laut neuesten Zahlen die größte Einkommensungleichheit in den USA seit Beginn der Aufzeichnungen hervorgebracht hat.

Umfragen, bei Republikanern, Demokraten wie auch bei sogenannten Independents belegen, dass Themen wie eine allgemeine Krankenversicherung, kostenloses Hochschulstudium oder ein höherer Mindestlohn sich wachsender Beliebtheit erfreuen- und zwar über alle Gesellschaftsschichten und Landesgrenzen hinweg.

Die Demokraten verlieren den Überblick

Doch anstatt, dass die Demokraten sich darauf fokussieren oder Trumps Politik anprangern, die Steuererleichterungen für Reiche hofiert oder immer mehr Menschen vom Krankenversicherungssystem abschneidet, schielen alle auf das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat. Die Frage, ob Trump illegal handelte, als er militärische Unterstützung von Wahlkampfhilfe gegen politische Gegner abhängig machte, führt zu einer einfachen Antwort: Natürlich war das Verhalten illegal. Allerdings ist die Strategie der Demokraten eine komplett falsche: wieso zum Beispiel konzentrieren sich die Demokraten nicht auf Trumps illegalen Krieg im Jemen, der nicht vom Kongress abgesegnet wurde. Trump hat mehrere Hunderttausend Dollar an saudischen Geldern über sein Hotel in Washington, D.C. zugeschoben bekommen und dann Waffenlieferungen über einen Rekordwert an die saudische Königsfamilie abgesegnet? Das riecht nach Emoluments-Clause-Vergehen, die in der Verfassung der USA besagen, dass kein Präsident Geschenke oder Annehmlichkeiten von fremden Ländern annehmen darf.

Oder, wenn schon Amtsenthebungsverfahren, warum keinen Blick auf seine Schweigegelder werfen, die er an mehrere Frauen gezahlt hat, um Ermittlungen beizulegen. Stattdessen gehen die Demokraten all-in und stürzen sich auf die Biden-Affäre, obwohl offensichtlich ist, dass Joe Bidens Sohn den hochdotierten Job in der Ukraine nur bekam, weil sein Vater damaliger Vizepräsident der USA war.

Demokratische Bewerber wie Biden oder Pete Buttigieg richten ihren Wahlkampf komplett auf die Fokussierung auf Trump aus. Nach dem Motto: wenn Trump verschwindet, verschwinden die Probleme aus dem Land. Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren argumentieren, dass sie die besten Kandidaten sind, weil sie einem anderen Geschlecht angehören. Kirsten Gillibrand oder auch Hillary Clinton haben gezeigt, dass die Amerikaner keine Identitätspolitik möchten. Denn oftmals dient die Heranziehung des Geschlechts nur einem Mittel: dem Übertünchen der inhaltlichen Leere.

Doch die Medien, allen voran die großen privaten Fernsehsender des Landes, wie CNN, MSNBC oder CNBC wissen zwischen Amtsenthebungsverfahren und gemeiner Worte des Präsidenten nicht, was der Begriff der Kontrollfunktion im Journalismus überhaupt bedeutet. Die grandiose Wirtschaft, die Trump immer preist, bietet Raum für Kritik und Angriffsfläche sowohl für die Demokraten als auch die Medien. Doch dieser Raum wird nicht genutzt; entweder, weil kein Interesse besteht oder aber, weil er nicht erkannt wird.

Bernie Sanders kann Trump schlagen

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Demokraten und die Medien verhalten sich wie die drei Affen, die von ihrer Umgebung nichts mitbekommen wollen und sich deshalb der Wahrheit verschließen. Doch es ist, wie es ist: Trump ist der Favorit auf eine Wiederwahl im Herbst. Und ein Blick auf das Bewerberfeld der Demokraten zeigt: es gibt nur einen Kandidaten, der Trump herausfordern kann. Komischerweise ist dies ein 79-jähriger weißer demokratischer Sozialist aus einem Mini-Staat an der Ostküste: Bernie Sanders, der Senator aus Vermont. Wieso Bernie Sanders und nicht Joe Biden, Buttigieg oder Elizabeth Warren?

Nicht nur, dass Bernie Sanders laut Umfragen der beliebteste Politiker in den USA ist. Er vereint auch alle Stärken, die alle anderen Kandidaten nicht besitzen und hat zudem keine offensichtlichen Schwächen wie die anderen.

Sanders ist bereits in den 60er Jahren mit Martin Luther King in Washington marschiert und hat zudem seit Jahrzehnten die gleichen progressiven Positionen vertreten, die mittlerweile in den Mainstream der amerikanischen Politik Einzug gehalten haben. Er hat zudem die meisten Kleinspenden im bisherigen Wahlkampf gesammelt und die meisten freiwilligen Helfer, die seine Graswurzelbewegung unterstützen. Im Gegensatz zu Joe Biden oder auch damals Clinton hat er weder für den Irakkrieg noch für die neoliberalen Handelsverträge wie NAFTA oder TPP gestimmt oder geworben. Dies ist besonders 2016 Clinton zum Verhängnis geworden, als Trump sie damit wiederholt attackierte und ihr Stimmen im Rust-Belt kostete.

Sanders ist zudem gerade in diesem Teil des Landes stark, in dem die ehemalige Stahl- und Kohle-Industrie besonders unter der Politik der vergangenen Jahrzehnte gelitten hat: Wisconsin, Michigan oder auch Pennsylvania oder Ohio. Sanders gewann 2016 bei den Vorwahlen nicht nur Michigan, Wisconsin oder Kentucky und West Virginia, sondern seine Positionen spiegeln die Bedürfnisse der dortigen Bevölkerung am besten wider.

Joe Biden ist mit seiner konservativen, Status-Quo- und Mitte-rechts-Politik genau wie Clinton ein Kandidat der Vergangenheit. Pete Buttigieg bietet außer einem jugendlichen Aussehen und leeren Worthülsen keine wirklichen inhaltlichen Positonen an, die besonders verlorengegangene Wähler wieder an die Urne locken könnte. Zudem wird er von großen Konzernen und Milliardären unterstützt. Elizabeth Warren beweist mit ihrem Kursschwenk in den vergangenen Wochen bei Themen wie der allgemeinen Krankenversicherung oder ihren zahlreichen Lügen der Vergangenheit, dass sie eine unglaubwürdige und verwundbare Kandidatin ist. Sie hat, wie in dem Artikel von Current Affairs auch detaillierter nachzulesen ist, unter anderem behauptet, dass sie für ihre Präsidentschaftskampagne keine Gelder von Konzernen und Großspendern angenommen hat, obwohl sie einfach solche Gelder von ihrer Senats-Kampagne in ihre Präsidentschaftskampagne geschleust hat.

Klassenpolitik vs. Oligarchie

Deshalb bleibt als Fazit festzuhalten: Ja, Trump ist der Favorit auf eine Wiederwahl. Er kann weiterhin, bis auf Sanders, alle Demokraten mit Handelsabkommen und ihrer korrumpierenden Wahlkampfspenden attackieren und mit seinen aufgehübschten Wirtschaftszahlen wie niedriger Arbeitslosigkeit oder hohen Aktienkursen prahlen. Sanders weiß, wie er solche Zahlen kontern kann: mit einer Klassenpolitik, die die Arbeitnehmer vereint und aufzeigt: das gesamte politische System mit seiner Wahlkampffinanzierung in den USA bedarf einer Erneuerung, nicht nur einzelne Elemente. Und vor allem: Trump ist das Syptom eines korrumpierten Systems, nicht die Krankheit selbst.

Sanders zeigt mit seinen Hinweisen auf, dass die meisten Amerikaner von Monat zu Monat leben und keine Ersparnisse haben. Oder dass laut Zahlen ca. 40 Prozent des Landes durch medizinische Kosten verschuldet sind.

Sanders fordert nicht nur das Erlassen aller medizinischen Schulden, sondern setzt sich als einziger der Kandidaten für eine allgemeine und kostenfreie (steuerfinanzierte) Krankenversicherung ein. Und das ist eine beliebte Position.

Außerdem attackierte er Trump als einziger für seine Handespolitik, die den Arbeitsplatzabbau in den Midwest-Staaten fortsetzt.

Mit Sanders Wahl zum Kandidaten der Demokratischen Partei hätten die USA seit Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren zum ersten Mal wieder die Wahl zwischen einem linken, progressiven Kandidaten und einem rechten Demagogen. Clinton und Trump waren sich ähnlicher als vielfach gedacht. Beide unterstützen den US-Imperialismus. Sanders dagegen nicht.

Trumps Wiederwahlchancen stehen- trotz schlechter Beliebtheitswerte – dennoch günstig, da seine Unterstützung insbesondere in den für den Ausgang der Wahl entscheidenden Staaten im Electoral College weiterhin groß ist.

Michael Moore, der berühmte Filmemacher und Aktivist aus den USA, der selbst aus Michigan stammt, sah bereits 2016 den Sieg von Trump voraus und sieht ihn auch in diesem Jahr als Favoriten an; außer Bernie Sanders tritt an.

Die abschließende Frage bleibt nun letztlich: Augen, Mund, Ohren: imitieren die Demokraten wieder die drei Affen oder nominieren sie Bernie Sanders?

Von dieser Entscheidung hängt die Zukunft der nächsten vier Jahre ab- nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und der Welt.

12:28 22.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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