Sebastian Puschner
16.12.2016 | 11:58 36

Stadt oder Stasi

Mieten Bürgerinitiativen gegen die Wohnungskrise in Berlin stellen sich hinter den neuen Staatssekretär Andrej Holm. Vorwürfe wegen dessen MfS-Vergangenheit seien ein Vorwand

Stadt oder Stasi

"Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins"

Bild: Imago/IPON

Wohnungspolitische Bürgerinitativen aus Berlin haben einen dringenden Appell an den neuen rot-rot-grünen Senat von Berlin gerichtet, an seinem Staatssekretär Andrej Holm festzuhalten. "Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Postionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden", heißt es in einem offenen Brief an SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt.

Holm steht unter Beschuss, weil er im Lebenslauf für seine vorherige Anstellung als Stadtsoziologe an der Humboldt Universität zu Berlin verschwiegen hat, zwischen September 1989 und Januar 1990 hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet zu haben. Der von der Linken als Staatssekretär für Wohnen nominierte und inzwischen vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ernannte Holm argumentiert, sich des hauptamtlichen Charakters dieser Tätigkeit nicht bewusst gewesen zu sein. Dass er für das MfS gearbeitet und sich für eine spätere hauptamtliche Arbeit verpflichtet hatte, machte Holm 2007 in einem Interview mit der taz öffentlich.

In der Berliner Zeitung von diesem Donnerstag bezichtigte der für die Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitende Historiker Ilko-Sascha Kawalczuk Holm der "dreisten Lüge". Er müsse über den Charakter seiner Anstellung sehr wohl im Bilde gewesen sein. Medienberichten zufolge rumort es hinter den Kulissen der drei gerade erst angetretenen Koalitionspartner SPD, Linken und Grünen wegen der Causa Holm. Die Kampagne unter anderem der Berliner CDU, auf eine Entlassung Holms hinzuwirken, könnte erste Früchte zu tragen.

Der größere Konflikt

Folgt Rot-Rot-Grün den Unkenrufen der CDU, dürfte sich das Bündnis einen ungleich heftigeren Konflikt mit außerparlamentarischen Initiativen, die große Hoffnungen in es setzen, einhandeln. In dem öffentlichen Brief, den unter anderem die Gruppen Stadt von unten, Kotti & Co., Mietenvolksentscheid und 100% Tempelhofer Feld unterzeichnet haben, heißt es: "Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Heute geht es darum, diese Konzepte umzusetzen." Holm hatte etwa im vergangenen Juni im Freitag eine "Verwertungsbremse" und mehr kommunalen Wohnungsbau gefordert, um die immensen Mietsteigerungen in deutschen Großstädten zu stoppen.

Die Initiativen schreiben nun: "Hier geht es letztendlich nicht um die Personalie Holm. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsprofiteure wollen Andrej Holm scheitern sehen." Und weiter: "Der Fall eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache."

Kommentare (36)

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Ehemaliger Nutzer 16.12.2016 | 14:17

Die Kampagne gegen Holm spricht in meinen Augen ganz klar für Ihn!

Anscheinend hat der bis dato sämtliche Avancen, sich als den "Sachzwängen" ergebener Funktionär zu erweisen, entzogen.

Sprich das Immobiliennepotenkorruptionsgesindel Berlins könnte ein echtes Problem bekommen!

Ich würde mir wirklich wünschen, Andrej bleibt der Linie treu, die er seit Jahren propagiert - Kampf den Spekulanten, Türen auf für intelligenten und sozialen Wohnungsbau, für eine lebenswerte, menschliche Urbanität, die nicht das Geld, sondern alle Menschen gleichermaßen ins Zentrum sämtlicher Überlegungen stellt!

Die Berliner, vor allem die jungen, sollten ihn genau beobachten und wenn er sich als kämpferisch, nicht korrupt und klug erweist, dann ist er eine echte Chance, die sie da bekommen!

Dann gebührt ihm alle mögliche Hilfe und Kraft, gegen seine Widersacher wird er nichts nötiger haben!

(Er würde mich Lügen strafen, es würde mich freuen!!!!)

Reinhold Schramm 16.12.2016 | 15:57

Die Mieter müssen selbst lernen, zu kämpfen, auch gegen korrupte Vermieter-Gesellschaften und vorgebliche Genossenschaften!

Wenn z. B. eine vorgeblich gemeinnützige [west-berliner] Berliner Baugenossenschaft nach der Übernahme eines [ost-berliner] Altbau-Projektes und nach dessen [ertragreiche] Altbau-Sanierung und Modernisierung, hier die Quadratmeter-Mietpreise auf 14,- Euro Kaltmiete erhöht, dann könnte mann/frau wohl annehmen, dass diese Baugenossenschaft und so wohl auch weitere Vermietungs-Gesellschaften und private HauseigentümerInnen, an einen vormaligen 'Stasi'-Mitarbeiter, der sich gegen Mietwucher und Profitwirtschaft wendet, kein Interesse haben könnte. Und dass diese Vermietungs-, Baugenossenschafts- und Immobiliengesellschaften, an einen "neuen Staatssekretär", - mit sozialer und gemeinwirtschaftlicher Veranwortung, kein Interesse haben werden!

apatit 16.12.2016 | 18:47

Holm war Jugendlicher als er paar Monate beim MfS war! Das war vor 26 Jahren! “ Historiker Ilko-Sascha Kawalczuk Holm der "dreisten Lüge". - Na das verstehe ich aber nun überhaupt nicht! Der Herr Kawalczuk ist ja eigentlich der sachlichste in der Truppe … Brotgelehrte, ade

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Aufarbeitung Warum es Zeit für einen anderen Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist Ilko-Sascha Kowalczuk 14.04.2016 | 06:00 31

„Ich halte das für einen Tabubruch“, sagt Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“

Aufarbeitung heißt auch Schuld, Reue, Chance, Vergebung , Einzelfall! Bitte mal darüber nachdenken, besonders Herr Knabe!

Reinhold Schramm 17.12.2016 | 12:30

Auf der falschen Seite

Sein unverschuldeter Nachteil ist und war es: er war zu spät geboren und dann auch noch auf der falschen Seite der Mauer.

Wäre er einer der älteren Generation gewesen, dann auch noch möglichst mit SS-Beteiligung und als Beamter im faschistischen und terroristischen Staat – und dabei an der Abfassung antisemitischer und staatsterroristischer Gesetze beteiligt, auch noch mit Erfahrung bei Kriegsverbrechen von Polizeieinheiten, der SS, Gestapo und NS-Wehrmacht - möglichst im Osten: er hätte damit beim Nachfolgestaat -der Bundesrepublik Deutschland- einen ranghohen Posten im Unternehmens- und Konzernvorstand oder im Wirtschaftsverband bekommen können.

Aber damit auch zugleich als erfahrener und versierter Mitarbeiter und Beamter bei der Vernichtung von Juden, katholischen Christen und Kommunisten - nach 1933 und vor Kriegsende 1945, so nach der Gründung der westdeutschen Bundesrepublik, einen hohen Beamtenposten mit Pensionsansprüchen, in der Staatsführung oder im westdeutschen Geheimdienst - für den Kapital- und Staatssicherheitsdienst, der Stasi der Krupp'schen und Quandt'schen BRD.

Magda 17.12.2016 | 12:56

Man muss davon ausgehen, dass Andrej Holm nicht erkannt hat, wie angreifbar er sich mit dem Posten des Staatssekretärs macht. Vielleicht hat der gedacht, die Zeit "glättet" die Stasidebatte und verläuft mit mehr Fairness, aber das ist eine Waffe, die noch in fünfzig Jahren dienlich sein wird, wenn man Leute angreifen will und die gibt das juste mileu hierzulande nicht aus der Hand. Gregor Gysi z. B. kann davon ein Lied singen.

Das hätte er bedenken müssen. Oder - umgekehrt - er hat es drauf ankommen lassen, vielleicht, weil dadurch diese Debatte einmal mehr als das entlarvt wird was sie ist, eine moralisierende, miese Scheindebatte.

Außerdem - wenn man die Verpflichtungserklärung liest, dann entspricht sie dem, was er wohl gegen über der taz auch schon erklärt hat. Es war eine Verpflichtung für die Zukunft.

Die Angriffe werden auch politisch immer eindeutiger, wenn sie Holms Stasi-Unterschrift nun noch verbinden mit seinem Einsatz gegen Gentrifizierung.

Deutschlands Vorgehen in der Vergangenheitsbewältigung wird, so behauptet man, weltweit gepriesen, aber hier am ganz konkreten Fall wird erneut deutlich, dass es eben nicht um Aufarbeitung oder gar Versöhnung geht.

Holm hätte nicht antreten sollen. Er weiß doch, wie der politische Kampf läuft. Hätte er nicht - in der zweiten Reihe - mehr tun können?

Helmut Eckert 17.12.2016 | 13:05

Ein Herr Holm war nicht der Privatsekretär von Mielke. Im Verein des MfS eher ein kleines, unbedeutende Licht. Ich kenne ihn nicht und würde ihn daher nie verurteilen. Einem Stasi- Täter möchte ich in keinem staatlichen Amt erleben. Das war einer der Gründe, das “gelobte Land des Sozialismus“ zu verlassen. Als politischer Häftling in der DDR ist meine Einstellung nachvollziehbar. So wie Herr Schramm schrieb, dass die BRD, bis weit in die 80er Jahre, NS Größen und Täter sehr wohl in die Verwaltungsstruktur des Staates einband. Für mich ein Gräuel, obwohl mein Vater NS – Täter war! Ich muss einen Herrn Holm nicht lieben. Eine Chance hat er in dieser Republik sehr wohl verdient. Die Frage zu stellen, was wäre aus ihm in der DDR geworden ist so abwegig wie blöd! Dummheit ist nun mal eine Gabe des Herren. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!

Columbus 17.12.2016 | 14:03

Tatsächlich ist es nicht sehr glaubwürdig, wenn man beim MfS nun einmal vertraglich tätig war, nun so zu tun, als sei man da nicht hauptamtlich. Holm hat sich aber ausführlich erklärt und mehr als er sagte, ist auch nicht zu sagen.

Die Vorwürfe, bei sechs Monaten Mitarbeiterschaft in der Endmoränenzeit der DDR, außerhalb eines wirklich für Spitzeltätigkeit zuständigen Bereiches, in sehr untergeordneter Funktion, klingen dann doch erkennbar rein politisch motiviert.

Andrej Holm kann wirklich nur Glück gewünscht werden, und das sollte man mit der Hoffnung verbinden, dass er vielleicht auch ein paar kleine, politische Erfolge in seinem Amt , -mehr ist ja gar nicht drin-, in seinem ureigensten Feld, dem Urbanismus erzielen kann. Kenntnisse hat er genug.

Kaum einer, hat die Mechanismen der Segregation und Gentrifizierung so hartnäckig aufgespießt und herausgefunden, wie sie das Gemeinwesen belasten und am Ende zerstören.- Wenn er sein Amt dazu nutzt, dem ein wenig entgegenzusteuern, ist das schon was, angesichts der Machtverhältnisse des Kapitals.

Christoph Leusch

wwalkie 17.12.2016 | 17:11

Angesichts der nicht geringen Anzahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der Berliner Senats-Geschichte kann man die Gnadenlosigkeit vieler Protagonisten von den Experten über Biermann bis zu CDU-, SPD- und auch grünen Politikern nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Sich glauben schlau die Gelegenheit am Schopfe zu packen - und stigmatisieren einen Menschen, der vor Jahrzehnten mit 18 Jahren aufgrund seiner politischen Sozialisation eine Entscheidung traf, die er seit langem als falsch betrachtet, für ein ganzes politisches Leben. Hoffentlich knickt wenigstens die Partei Die Linke nicht ein. Es würde ihre Glaubwürdigkeit stärken. Und die AfD würde eimal weniger feixen können.

Columbus 17.12.2016 | 18:47

Das ist natürlich Unsinn. Es müssen Täter bestraft werden, besonders jene, die sogar gegen gültiges, aber ignoriertes, DDR- Recht verstoßen haben.

Dann gibt es Verjährungen für alles, unterhalb der Tötungsdelikte, und das ist auch gut so.

Und dann gilt es, sich nicht an Wachsoldaten, Lehrlingen, subalternem Personal zu rächen, und es gilt persönliche Faktoren zu berücksichtigen.

Nur eine solche Grundhaltung ist fair und gesellschaftlich vertretbar, weil man vor allem bedenken sollte, dass man selbst, auch als kleinstes Licht, als letztes Rädchen, einmal in Schwierigkeiten kommen könnte.

Eine Gesellschaft die es anders hält, neigt dazu, grausam und brutal zu werden.

Christoph Leusch

Columbus 17.12.2016 | 18:54

Es geht aber auch nicht an, das bei jedem Anwurf der Presse oder der Opposition, gleich ein Amt aufgeben wird.

Da passieren merkwürdige Dinge, während das Volk und seine Presse wirklich sehr gütig über aktuelle Fehlleistungen und Verfehlungen hinwegsieht. - Es fällt doch auf, das häufig nicht Sachkompetenzen und Fehler im eigentlichen Amt die Rücktritte auslösen, sondern die Ungeschicklichkeit in der Öffentlichkeit die Sargnägel fürs Politische schmiedet.

Gutes Wochenende

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 17.12.2016 | 19:29

Wenn er den Job hat wäre er doch dämlich, zurück zu treten: Das schöne Gehalt (B9) futsch - und bei Rücktritt auch keine standesgemässe Übergangshonorierung.

Und nimend mag ihm formal kündigen, weil dann genau solche Übergangsgelder für die paar Tage "Dienst" fällig würden. Das würde in den Medien sehr schlecht kommentiert werden.

Also: Augen zu und durch. Soll er sich doch mal an der realität abarbeiten: Mal sehen, wie viele günstige Wohnungen er hergezaubert bekommt. Und wenn dann noch mehr vermieterfeindliche gesetze bzw Verordnungen kommen, dann wird der letzte private Investor sich zurück ziehen.

Bis auf Luxuswohnungen: Das rentiert sich noch. Aber die Blase bläht sich schon ...

Reinhold Schramm 17.12.2016 | 23:33

Daher gibt es diese Kollaborateure mit dem Regime eben noch heute unter uns.

Dachten Sie auch dabei an die Millionen Staatsbeamten und Pensionäre, die ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geleistet haben? An die Beamten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Staatsschutzabteilungen der Bundesländer, an die Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst, an das Bundeskriminalamt, an die Spezialabteilungen und Einsatzkommandos, wie unter anderem zum Beispiel an das GSG 9 der Bundespolizei, oder an die Beamten der Bundesministerien und Landesministerien, an die Sicherheitsbehörden kommunaler Einrichtungen und von Landes- und weiteren Bundesbehörden, ebenso von Botschaften und Konsulaten der BRD im Ausland?

Hatten Sie dabei auch die Mitarbeiter und Sicherheitsabteilungen der Wirtschafts- und Monopolverbände, der Banken und Finanzzentren im Blick, ebenso der Multinationalen DAX-Konzerne und der Großunternehmen mit Auslandsabteilungen im Blick, einschließlich der Rüstungsindustrien und diversen Waffenproduzenten, ebenso der Rohstoffindustrien mit weltweiten Verbindungen und Niederlassungen? Ebenso der privaten Sicherheitsdienste mit mehr als dreihunderttausend Mitarbeitern im In- und Ausland?

Übrigens, Herr/Frau “Zelotti“ (?), welcher Abteilung der privatwirtschaftlichen und/bzw. staatlichen “Kollaborateure“gehören Sie eigentlich an?

Reinhold Schramm 18.12.2016 | 04:44

Haben Sie wie üblich Ihre Luftnummer gefunden und die anderen Multimillionärs- und analog quandtschen Milliardärsfamilien im bundesdeutschen Bourgeoissozialismus unterschlagen? Bei ihren MitarbeiterInnen, beim Kapital- und Staatsschutz, ist bereits die Differenz zwischen sozialökonomisch oben und unten bewusst. Sie sollten an der Fortbildung für ehrenamtliche BfV-MitarbeiterInnen teilnehmen.

Reinhold Schramm 18.12.2016 | 15:11

Anmerkung zur Stasi-Luftnummer und zur Rolle der Linken in der modifizierten kapitalistischen Realität.

Grundsätzliches zum bundesdeutschen Kapitalismus und zur spätbürgerlichen Partei: Die Linke

Die Linke ist ein fester Bestandteil des bürgerlichen Parlamentarismus. Sie ist keine antikapitalistische Partei, allenfalls eine bürgerliche Reformpartei zur sozialen Verschönerung und Stabilisierung des Kapitalismus, was die anderen bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien gesellschaftspolitisch links-liberal von sich haben liegen lassen. Letztlich, je nach gesellschaftspolitischen Bedarf, entscheiden die Fraktionen der Finanz- und Monopolbourgeoisie, welchen Stellenwert und welche Position ihre „linken“ oder „rechten“ (bürgerlichen) Wahl- und Wähler-Parteien in ihrer Gesellschaftsordnung einnehmen. Das organisierte Kapital, die organisierten Kapitalisten und Bourgeoissozialisten, die Vorstände der ökonomischen, geo-politischen und militärischen, der ideologischen, sozial- und gesellschaftspolitischen Administration der Multinationalen DAX-Unternehmen und ihre Wirtschafts- und Monopolverbände, sie entscheiden zwischen ihren „linken“ und „rechten“ Polen, zwischen der Übertragung von Regierungsverantwortung an (ihre) gemäßigten Sozialdemokraten oder ihren differenziert kapital-konservativen und imperialistischen Faschisten [modifizierten Kapitalfaschisten heute].

[- natürlich, ihr wohlmeinenden lieben bürgerlichen Medien-Linken, nur Bilderberg und Verschwörungstheorie.]

Krysztof Daletski 18.12.2016 | 16:28

Eigentlich hätte Holm keinen von interessierter Seite inszenierten medialen Shitstorm verdient, sondern eine Entschuldigung! Er ist nämlich der berühmte Soziologe, in dessen Wohnung ein Sturmtrupp des BKA eingedrungen ist und ihn rabiat festnahm, weil "die Verwendung des Begriffs 'Gentrifizierung' auffällig sei".

Deswegen wurde auch sein Telefon seit 2006 statlich überwacht. Als Ergänzung zum Artikel von Sebastian Puschner deshalb hier ein Artikel zu den Vorgängen von 2008 aus dem Tagesspiegel. Holm ist also wohl eher ein Opfer denn ein Täter staatlicher Überwachung.

gelse 18.12.2016 | 16:46

>>Er ist nämlich der berühmte Soziologe, in dessen Wohnung ein Sturmtrupp des BKA eingedrungen ist und ihn rabiat festnahm, weil "die Verwendung des Begriffs 'Gentrifizierung' auffällig sei".<<
Dazu passt ja der "Stasi"-Vorwurf.
Ich vermute: SPD und Grüne werden sich von Holm (klammheimlich erleichtert) trennen wollen. Die Partei die Linke wird zunächst zögern, dann aber zustimmen, um die Koalition nicht zu gefährden.
Oder?

Anelim Aksnesej 19.12.2016 | 21:30

Um ihn loszuwerden,werden die Geschütze immer öfter abgeschossen.Er ist den Lobbyisten mehr wie ein Dorn im Auge.Ich bin gespannt, wie sich die einzelnen Mitglieder im Berliner Senat äußern.Ich hoffe auf was Positives....Oder es wird gewartet,bis sich eine günstige Gelegenheit ergibt...oder wieder Untersuchungsausschuss....Ich persönlich möchte, daß er bleibt.

Columbus 20.12.2016 | 19:42

Stimmt, ich habe flapsig zu später Stunde nicht fachlich korrekt geantwortet. - Allerdings: Wenn sie sich mit ihren vielen anderen Kommentaren so viel Mühe gäben, könnte man öfter einmal antworten.

Leider vergelten sie, ich verfolge es ja lesend, in den einschlägigen Blogs ihrer Mitverkämpfer, die meist gegen sie schreiben, eben auch nur auf dem Niveau von "Aug´ um Aug´,...." und neigen zu reziproker Pauschalierung. Das macht es schwer.

Am Ende treffen sich dann in einem Thread nur noch jene, die gerne schreiend und bezichtigend schreiben.

Verjährung im Strafrecht ist grundsätzlich gut. Sie beträgt, bei Totschlag, 20 Jahre. Die allermeisten Morde und Totschlagsdelikte werden übrigens viel früher aufgeklärt und abgeurteilt und der Vorsatz wird in foro nachgewiesen oder eben nicht.

Frohe Tage

Christoph Leusch