Unabhängigkeit adé

Katalonien Mit der Ankündigung von Neuwahlen hat sich das Blatt gewendet: Spielen die Beteiligten auf Zeit, oder sind die Differenzen wirklich unüberbrückbar?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Unabhängigkeit adé
Was will Artur Mas wirklich?
Bild: David Ramos/Getty Images

Als am Montag Artur Mas verkündete, nicht seinen Platz als Vorsitzender des erst im Sommer gegründeten Parteienbünd- nisses “Junts pel Sí” (JxSi, Gemeinsam für das Ja) zu räumen, bedeutete das auch die Ausrufung von Neuwahlen in der Region. Diese waren kurz vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung immer wahrscheinlicher geworden und sollen nach Presseberichten vermutlich am 6. März stattfinden.

Gemeinsames Ziel, geplatzter Traum

Zur Erinnerung: Die Wahl am 27. September war von den Unabhängigkeitsbefürwortern zum “Plebiszit” über die Abspaltung der Provinz erklärt worden, doch hatten sie ihr Ziel de fakto verfehlt: Zwar erreichten sie mit 72 von 135 Sitzen einen knappe Mehrheit, doch stimmten nur 48% der WählerInnen für JxSi und die linksradikale CUP - wenn es ein “Plebiszit” war, dann stimmte die Mehrheit somit gegen die Separatisten. Es folgten lange Verhandlungen, bei denen JxSi (62 Sitze) der CUP (10 Sitze) zwar einige Zugeständnisse machte, jedoch in einer Frage hart blieb: Artur Mas solle Präsident der katalanischen Generalitat (Selbstverwaltung der autonomen Region) bleiben.

Sein Name ist für katalanische Linke jedoch eng mit unsozialer Austeritätspolitik und Korruptionsaffären verbunden, weshalb die Basisversammlungen der CUP im zweiten Wahlgang der Koalition eine Absage erteilten. Bei der ersten Abstimmung soll es noch zu Stimmengleichheit 1515:1515 gekommen sein. Die Parteiprominenz der CUP, seit jeher eigentlich die vehementeste Befürworterin der Unabhängigkeit, ist offenbar entsetzt, inzwischen hat der Vorsitzende Antonio Banos seinen Rücktritt “aus politischen Gründen” erklärt. Selbst wenn JxSi gewollt hätte - bis zur Deadline am Sonntag wäre eine Einigung auf eineN andereN KandidatIn nicht mehr möglich gewesen.

Damit ist klar, wem öffentlich der Schwarze Peter zugeschoben wird: Die CUP konnte oder wollte nicht über ihren Schatten springen und hat damit womöglich die ‘historische Chance vermasselt’, dass Katalonien sich 2016 unabhängig erklärt. Die WählerInnen werden es sie beim anstehenden Urnengang vermutlich spüren lassen. Aber ist es wirklich so einfach?

Artur Mas, Separatist wider Willen

Um die aktuelle Zuspitzung einordnen zu können, ist ein Blick in die jüngere Geschichte der Region hilfreich. Artur Mas ist seit 2003 Vorsitzender der konservativen “Demokratischen Konvergenz Kataloniens” (CDC) und seit Ende 2010 Präsident der Generalitat. Seine Partei ist in den letzten Jahren kaum weniger in Korruptionsaffären verstrickt gewesen als die PP (spanische Volkspartei), so erhielt sie offenbar systematisch 3% “Provision” für alle öffentlichen Aufträge der Provinzregierung. Bis zur Gründung von JxSi im Juli 2015 trat die CDC im konservativen Wahlbündnis “Konvergenz und Union” (CiU) an.

Zu den Forderungen der Partei gehörte stets größere Autonomie für Katalonien, nicht jedoch die Unabhängigkeit von Madrid. Doch gerade die PP-Zentralregierung der letzten Jahre unter Rajoy zeigte sich diesbezüglich absolut kompromisslos und weigerte sich, über eine Angleichung des Autonomiestatuts an den des Baskenlands auch nur zu verhandeln. Aufgrund der offenbaren Aussichtslosigkeit der Verhandlungen mit Madrid sowie der Korruptionsvorwürfe stiegen die Umfragewerte der “Republikanischen Linken” (ERC) deutlich an, die - nomen est omen - immer schon eine Abspaltung vom Königreich gefordert hatte.

Unter diesen Bedingungen, eingeklemmt zwischen Betonköpfen in Madrid und Sezessionisten in Barcelona, vollzog Artur Mas einen Schwenk und forderte nun ebenfalls die volle Unabhängig- keit der Region. Am 11. September 2012 demonstrierten bis zu 2 Millionen Menschen in der Regionalhauptstadt für einen eigenen Staat, am 25. November fanden (für die CiU dennoch enttäuschende) Neuwahlen statt mit dem Ziel, den Prozess der Loslösung einzuleiten. Ohne Übertreibung lässt sich somit sagen, dass erst Rajoy aus Artur Mas einen ‘Separatisten’ gemacht hat.

Karten zwischen Madrid und Barcelona neu gemischt

Mit den Wahlen zum (gesamtspanischen) Parlament vor zweieinhalb Wochen haben sich jedoch die äußeren Umstände geändert. Die rechte PP blieb trotz drastischer Stimmenverluste stärkste Kraft, und nun steht Spanien vor einem “totalen Patt”, in dem weder die Rechte noch die Linke eine stabile Regierung bilden kann. Damit bleiben faktisch nur eine große Koalition (bzw. PP-Minderheitsregierung mit PSOE-Duldung) oder Neuwahlen, wobei die Entscheidung wie so oft bei den Sozialdemokraten liegt und die Partei zu zerreißen droht: Sowohl gegen ein Bündnis mit der erzreaktionären PP als auch gegen eine Linksregierung mit den “jungen Wilden” von Podemos gibt es in der PSOE größte Bedenken; der Riss geht offenbar quer durch die Parteispitze. Ob Neuwahlen ihr jedoch mehr schaden oder nützen würden, steht gerade ob ihrer aktuellen Zerstrittenheit in den Sternen.

Doch des Einen Leid ist des Anderen Freud: Egal welche Regierung in Madrid gebildet wird, sie wird sicherlich in der katalanischen Frage eher Gesprächsbereitschaft zeigen als die PP zu Zeiten ihrer Alleinherrschaft. Und genau darauf könnte Artur Mas bei den Verhandlungen der letzten Monate spekuliert haben. Wenn das allesentscheidende Ziel seiner CDC wirklich die Unabhängigkeit der Region wäre, sollte der für ein Bündnis mit der CUP nötige Wechsel an der Spitze keine unüberwindbare Hürde sein. Dass Artur Mas derartig an seinem Stuhl als Präsident klebt, deutet hingegen darauf hin, dass er weiterhin auf eine Einigung mit der Zentralmacht hofft und auf Zeit spielt, bis sich der nationale politische Nebel lichtet.

Insbesondere im relativ wahrscheinlichen Fall, dass früher oder später Mitte-links in Madrid regieren wird, dürfte es endlich mehr Autonomierechte für Katalonien geben. Wenn das geschieht, hätte Mas durch die Drohung mit dem “Äußersten” sein ursprüngliches Ziel erreicht und könnte erhobenen Hauptes vor die KatalanInnen treten und sie fragen, ob sie angesichts dieses Erfolgs immer noch den Konflikt mit der Regierung, der Verfassung, Spanien und womöglich der EU suchen wollen. Dass das Scheitern der katalanischen Koalitionsverhandlungen öffentlich der CUP angelastet wird, wird Artur Mas und JxSi bei der erneuten Wahl sicher nicht schaden; da er andererseits öffentlich weiterhin als Kämpfer für die Unabhängigkeit auftritt, hat er weiterhin alle Optionen und Druckmittel - und im Fall einer erneuten PP-Regierung sogar Chancen auf die absolute Mehrheit.

Der konservative Gegner der Sezession setzt sich an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung, um deren Kraft geschickt für die Umsetzung der eigenen politischen Vorstellungen einzusetzen: Wenn das tatsächlich Mas’ Spiel war und ist, dann ist es taktisch zweifellos brilliant - Korruption hin oder her.

06:53 07.01.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
smukster

Kommentare 2