Krankenhausreform: Die kleinen Kliniken haben das Nachsehen

Meinung Die Bund-Länder-Runde hat sich auf Eckpunkte geeinigt, die teilweise so schwammig sind, dass der Streit weitergehen wird. Wirklich spannend wird es erst, wenn das Transparenzgesetz kommt
Ausgabe 28/2023
Leere Krankenhausbetten: Protest gegen Unterfinanzierung (Archiv)
Leere Krankenhausbetten: Protest gegen Unterfinanzierung (Archiv)

Foto: Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa

Die Drohkulisse war über Monate hinweg aufgebaut worden: unkontrolliertes Krankenhaussterben. Sie konzertierte die ebenso lange tagende Bund-Länder-Runde, die sich an der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten „Revolution“ abarbeitete und sollte ihr zu Durchschlagskraft verhelfen.

Aber „unkontrolliert“? Eher geplant und gewollt. Seit Jahren kommen die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht hinterher, und auch bei den Inflationshilfen ging dieses während der Pandemie für „systemrelevant“ erklärte Segment der Daseinsvorsorge leer aus.

Nun hat sich die Runde im Windschatten des Heizungs-Tamtams endlich auf Eckpunkte geeinigt, die teilweise so schwammig sind, dass absehbar im Sommer, wenn vom Ministerium und einzeln verlesenen Ländern das Gesetz ausbaldowert wird, der Streit neu entfacht. Als Abkehr von der Fallpauschale, wird die Reform gefeiert und behauptet, die noch bestehenden Krankenhäuser erhielten 60 Prozent über feste Vorhaltekosten finanziert.

Das ist schlicht falsch, weil schon jetzt das Pflegebudget aus den Fallpauschalen fällt, also 20 Prozent, und somit höchstens von 40 Prozent die Rede sein kann. Die andere Hälfte müssen die Kliniken weiterhin leistungsorientiert über Behandlungen erwirtschaften. Die kleineren, denen nun viele Leistungsgruppen entzogen werden, weil „Qualität“ konzentriert wird, haben das Nachsehen.

Dass Patient:innen deshalb längere Wege auf sich nehmen müssen, wird allgemein eingeräumt. Das gilt allerdings auch für das „umgeschichtete“ Pflegepersonal, das das sicher nicht so gut findet. Ob damit auch die versprochene bessere Qualität kommt, steht dahin. Die Planungshoheit bleibt bei den Ländern, weil die „die Tomaten“ abkriegen (Manfred Lucha, Grüne) und mittels Öffnungsklausel machen können, was sie wollen, wird man bei der Qualität vielleicht auch das eine oder andere Auge zudrücken. Spannend wird es erst bei Lauterbachs Transparenzgesetz, das Licht in die Qualität bringen und Kliniken gegeneinander ausspielen wird. Auf diese „Revolution“ könnte ein Konter folgen, der Lauterbach noch um die Ohren fliegt. Krankenhäuser sind zu wichtig, um als Gesichtspflege für die Ampel herzuhalten.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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