Kassen trommeln für Lauterbachs Krankenhausreform: Ist bald ein Viertel der Kliniken weg?

Meinung Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Schützenhilfe von 80 Krankenkassen, die ein Viertel der Kliniken für „verzichtbar“ hält. Fragt sich, wie so am Ende eine tragbare Reform dabei herauskommen soll
Ausgabe 23/2023
Ob es dieses Bett bald noch geben wird
Ob es dieses Bett bald noch geben wird

Foto: Jens Büttner/picture alliance/dpa-Zentralbid/ZB

Es war ein Gruppenbild mit Dame, und zwar der sehr zurückhaltenden Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Ost-Repräsentanz wurde weithin vermisst bei dieser Aufführung. Dafür gab es zwei ziemlich breitbeinige Vertreter aus dem Westen, beide energische Krankenhausschleifer. Und einen um Konsens bemühten Gesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD) wurde nicht müde, seine beiden parteifernen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen (Karl-Josef Laumann, CDU) und Baden-Württemberg (Manfred Lucha, Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem wohl vorletzten Bund-Länder-Gipfel zur Krankenhausreform zu hofieren.

Klar war immer, dass das, was Lauterbachs Expert:innen-Kommission im vergangenen Dezember als Blaupause vorgelegt hatte, nicht durchgehen würde. Früh machten die Länder deutlich, dass sie „Öffnungsklauseln“ fordern für Krankenhäuser, die in der einen oder anderen Hinsicht nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllen, eines der theoretischen „Levels“ zu erreichen. Die Krankenhausplanung bleibe bei den Ländern, so das Eckpunktepapier, und der Bund sei ihnen „weit entgegengekommen“, erklärte Laumann zufrieden.

Weshalb mal wieder von einer „Sternstunde“ die Rede war. Hieß: Lauterbach folgt weitgehend dem, was Laumann in NRW bereits vorexerziert hat. Dort geht es nicht um „Levels“, sondern um Leistungsstrukturen und -gruppen, über die sich Bund und Länder allerdings erst noch einigen müssen. Die Kliniken, durfte Senatorin Schlotzhauer einwerfen, müssten „ertüchtigt“ werden, diese Leistungszielmarken zu erreichen.

Unerwartete Unterstützung für Lauterbach kam am Wochenende von den Krankenkassen. Sie halten ein Viertel der statistisch verfügbaren 1.247 Kliniken für „verzichtbar“. Und begründen dies mit dem Mangel an Pflegekräften, die dann umgeschichtet werden könnten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft reagierte fassungslos angesichts der Zahl von 80 Krankenkassen.

Fassungslos kann man auch sein, wenn die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock durch Brasilien kutschieren, um Pflegekräfte anzuheuern. In Deutschland stünden 300.000 Ausgestiegene bereit, wieder in den Beruf zu gehen. Wenn denn die Bedingungen stimmten.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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