Willfährige Knappen der Königin

Gewissensentscheidungen im Bundestag sind normalerweise Gesetzen vorbehalten, die ethisch umstritten sind. Gesetze über Stammzellforschung, die Möglichkeiten der Reproduktionstechnologie oder Sterbehilfe wurden im Plenum oft Leuchttürme parlamentarischer Debatten. Doch nun will die Kanzlerin den Gegenstandsbereich auf das profane Standes- und Familienrecht ausweiten, auf die Homo-Ehe. Was aber sollte ethisch umstritten daran sein, dass zwei Frauen oder zwei Männer ein Kind adoptieren und aufziehen? Und um das Adoptionsrecht geht es weitestgehend, denn in anderen Bereichen sind eingetragene Partnerschaften mittlerweile gleichgestellt.

Schon das Setting des Meinungswandels von Angela Merkel ist bemerkenswert. Die Veranstaltung einer Frauenzeitschrift im Berliner Gorki-Theater wäre wohl unbemerkt geblieben, hätte Merkel nicht gezielt diese ein, zwei Sätze von sich gegeben. „Bekümmert“ sei sie, dass solche Angelegenheiten zum Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen gemacht würden. Aber dann habe sie sich von der Empirie beeindrucken lassen, in diesem Fall von zwei Lesben, die acht Pflegekinder aufziehen und das offenbar ganz gut. Ein Besuch, sagt Merkel, habe sie zum Umdenken bewegt.

Wie bitte? Wie viele Besuche absolviert Angela Merkel alljährlich in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder bei mittelständischen Unternehmern? Viele erklären ihr dabei wahrscheinlich, dass irgendein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Appelle von Autobauern oder auf der Hannover-Messe finden, vermittelt durch Lobbyisten, Gehör. Aber ein einzelnes lesbisches Paar? Angela Merkel ist viel zu sehr Naturwissenschaftlerin, als dass sie nicht wüsste, dass vom Einzelfall nicht aufs Allgemeine zu schließen ist, das überlässt sie gern „menschelnden“ Journalisten. Aber ihr „Allgemeines“ sind ja auch gar nicht die Homo-Paare, sondern die im Bundestag vertretenen Parteien, die sie in einer Art konzertierter Aktion unter Druck setzen: Keine Koalition ohne Homo-Ehe, so die Ansage, der sich die Morgenluft witternde FDP angeschlossen hat. Ein symbolischer Akt, das weiß jeder, der Martin Schulz nach dem SPD-Parteitag gehört hat.

Denn genau diese SPD hat in Koalitionstreue noch im Mai einen Antrag der Grünen vertagt, und das nicht zum ersten Mal. Die Fraktion sah sich veranlasst, in Karlsruhe klären zu lassen, ob es sich dabei nicht um eine „Verschleppung der Beschlussfassung“ handelt. Nun plötzlich aber der Sinneswandel bei der SPD: Martin Schulz will noch in dieser letzten Beschlusswoche vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über die Homo-Ehe durchdrücken. Fast wäre gar ein Gruppenantrag in Gang gebracht worden – aber so viel Courage war der SPD ganz fix wieder zu viel.

Wer die lange Geschichte des Gleichstellungskampfes von Lesben und Schwulen erlebt und verfolgt hat, reibt sich die Augen. Nicht zum ersten Mal wird dieser missbraucht in einem entwürdigenden Parteien-Poker mit einer immer noch amtierenden Königin, die von trotzig-willfährigen Knappen umstellt ist. Nun versucht sie, den Druck, der auch aus den eigenen Reihen seitens ihrer jungen, strampelnden Konkurrenten kommt, herauszunehmen. Sie hebt den Deckel etwas an – ohne die Edelkonservativen zu verprellen, die immer noch an Gott, Vaterland und die heilige Familie glauben. Einer der Knappen ist Martin Schulz. Setzt er die Entscheidung zugunsten der Homo-Ehe diese Woche durch, punktet er.

Aber leider wohl nur für die Weiterführung der Institution Ehe, die wir alle ziemlich satt haben.