Erdogans entfesselte türkische Justiz

Ergenekon-Prozesse 275 Ex-Militärs, Oppositionspolitiker und Intellektuelle stehen in der Türkei vor Gericht, angeklagt der Vorbereitung eines Putschs. Erste Urteile: bis zu 129 Jahre Haft

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Demonstrierende protestieren vor dem weiträumig von der Polizei abgeriegelten Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul, wo der Prozess stattfand
Demonstrierende protestieren vor dem weiträumig von der Polizei abgeriegelten Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul, wo der Prozess stattfand

Foto: Bulent Kolic / AFP/ Getty Images

Aus der Logik des Regimes ist der Zeitpunkt für erste Urteilsverkündungen klug gewählt. Die Ökonomie des Landes lässt spürbar nach, das Außenhandelsdefizit wächst, Teile des Auslandskapitals verlassen das Land und die Lira schwächelt trotz Stützungskäufen.

Und als Erdogans Polizei die türkische Protestbewegung niederschlug, mit Pfeffergas, Polizeiknüppeln, Wasserwerfern und Verhaftungen, den Tod von fünf jungen Menschen in Kauf nahm, erntete der Ministerpräsident massive internationale Kritik.

Recep Tayyip Erdogan sieht sinistre Mächte am Werk. Überall auf der Welt, gegen ihn und seine Regierungspartei AKP. Mal nennt er eine weltweit operierende "Zinslobby", die am wirtschaftlichen Niedergang des Landes arbeite, dann die Proteste um den Gezi-Park. Die hält er für vom Ausland gesteuert.

Jetzt dieser Befreiungsschlag, der seine Feinde im Land einschüchtern soll. Auch die Gezi-Park-Aktivisten.

Montag, der 5. August 2013, ist ein wichtiger Tag der türkisches Justizgeschichte. Da rächt sich ein islamistisches Regime mit Hilfe eines während der letzten Jahre erneuerten Justiz-Personals an seinen laizistischen Vorgängern. Da verurteilt das im Gefängniskomplex von Silivri nahe Istanbul tagende Gericht unter Richter Hasan Hüseyin Özese den früheren Generalstabschef İlker Başbuğ und den Journalisten Tuncay Özkan (früher bei Cumhuriyet, später TV-Kommentator und Verleger), zu lebenslanger Haft.

Andere Angeklagte, Oppositionsabgeordnete, Journalisten, ein ehemaliger Leiter der Hochschulbehörde und ein Ex-Polizeichef, werden zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Richter sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagten Attentate geplant hätten, auch gegen die AKP-Regierung unter Tayyip Erdoğan, um Chaos im Land zu schaffen, um so einen Militärputsch zu begründen.

Hurşit Tolon, früher Kommandant der Armee im Ägäis-Bereich, erhält eine Haftstrafe von 129 Jahren. 40 Verurteilungen und 21 Freisprüche, nach bis zu fünf Jahren Untersuchungshaft. Den Vorsitzenden der Türkischen Arbeiterpartei (İşçi Partisi ) Doğu Perinçek ereilen 117 Jahre Haft.

Zeugen der Anklage durften in diesem Massenprozess anonym bleiben.

“Bei einem politischen Prozess kann man nicht Gerechtigkeit erwarten“, sagt Fatih Altayli, Chefredakteur der Zeitung Habertürk.

Die Urteile sind womöglich nur ein Teil der Verhandlungsmasse mit der Opposition. Erdogan strebt eine Verländerung seiner Machtstellung an, die aber in der türkischen Verfassung für einen Ministerpräsidenten nicht vorgesehen ist. Also würde er gern Staatspräsident Abdullah Gül beerben, allerdings mit erweiterten Rechten, ähnlich dem Präsidialsystem der USA. Das setzt eine Verfassungsänderung voraus, die nur mit Hilfe eines Teils der Opposition möglich wäre. Unterhändler der AKP-Regierungspartei sollen den Oppositionsparteien gewisse Deals vorgeschlagen haben: Erdogan bleibt, etliche Ergenekon-Beklagte kommen frei.

Bis zu den Berufungsverhandlungen bleibt der Opposition noch etwas Zeit.

siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ergenekon

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Geschrieben von

weinsztein

Journalist. Lebt vorwiegend an der türkischen Ägäis. Guckt auf griechische Inseln. Kocht gern.

weinsztein