Wer beeinflusst wie die Wahlen?

Demokratie Geheimdienste (vorzugsweise russische) "beeinflussen" Wahlen, heißt es. Was wissen wir?
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Wer beeinflusst wie die Wahlen?
Dawai, dawai!

Foto: Whitney Curtis/Getty Images

"Die Maulwürfe zu vertreiben wird ein sonderbares bewährt gefundenes Mittel in der "Schwedischen Abhandlung" für das Jahr 1761 angegeben. Herr Haderström ist der Erfinder. Eine Tonne mit einem Boden wird mit der offenen Seite in die Erde eingesenkt, durch den Boden wird eine Stange gesteckt, die nach unten in die Erde getrieben wird; oben an der Stange befestigt man eine gewöhnliche Windklapper, die durch ihre Umdrehung eine Erschütterung und ein Getöse in der Tonne verursachen soll, welche die Maulwürfe sehr weit spüren; und weil sie dadurch in dem Schlaf nach ihren Mahlzeiten, den sie sehr lieben, gestört werden, so sollen sie die Gegend verlassen."
Georg Christoph Lichtenberg, "Sudelbücher II", Erstes Heft, 1765–1770

Seit der Zeit der vergangenen Wahlen zum US-Präsidenten wird in immer hektischer vorgetragenen Äußerungen sowohl aus den Reihen der beteiligten Parteien und Personen als auch von den "Medien" weltweit verbreitet, das Wahlverhalten der Amerikaner sei durch Manipulationsversuche via Internet-Foren beeinflusst worden. Und es hat sich, wie von geheimer Führung gelenkt, die Vermutung zur Gewissheit gewandelt, hinter den Versuchen stecken Hacker aus Russland, die aus dem Kreml zumindest ermutigt wurden, ihr Unwesen in den USA und anderswo zu treiben. Nicht selten wird sogar berichtet, man wisse genau, dass Herr Putin höchstpersönlich hinter den Machenschaften stecke. Im Wesentlichen beinhalten die von amerikanischen Geheimdiensten kolportierten "Erkenntnisse" (selbstverständlich ohne nachvollziehbare Begründung, da ja geheim) den Vorwurf, "die Russen" hätten mit falschen Behauptungen ("Fakes") auf gängigen "Portalen" Stimmungen erzeugt, die die Wahlchancen des Kandidaten Trump vergrößerten und schließlich zu seinen Gunsten entschieden. Unter anderem seien von russischen Hackern E-Mails der Kandidatin Clinton veröffentlich worden, die sie über ihr privates E-Mail-Account verschickt hatte, obwohl es sich um Angelegenheiten handelte, die von Staatswegen als verschlüsselt gekennzeichnet waren und folglich nicht auf ungeschützten oder zumindest weniger gut geschützten Wegen verschickt werden durften. Das daraus abgeleitete Fehlverhalten Clintons wiederum habe viele unentschlossenen Wähler so sehr empört, dass sie ihre Stimme Herrn Trump gaben oder nicht zur Wahl gingen, womit das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zugunsten Trumps verschoben wurde. Es mag tatsächlich Leute gegeben haben, die aufgrund solcher Veröffentlichungen ihre Wahlabsicht noch einmal überdachten. Aber dieses Überdenken kann genauso gut in die andere Richtung geführt haben; denn es gab in den USA auch Leute, die über die Methode, Hillary Clinton auf solche Weise zu diskreditieren, verärgert waren und nun erst recht für sie stimmten. – Man weiß das nicht.

Man weiß das nicht

Doch statt wenigstens einmal zu hinterfragen, wie eine Wahlbeeinflussung ganz praktisch funktionieren könne, tönt inzwischen auch unser bundesdeutscher oberster Verfassungsschützer, Herr Maaßen, er habe "Kenntnis", dass selbst bei uns Wahlen aus Russland manipuliert werden. Und er fordert die Behörden und Parteien sowie selbstverständlich die Öffentlichkeit zu besonderer Wachsamkeit auf. Wahrscheinlich haben wir damit zu rechnen, dass zukünftig überall dort, wo "demokratische Wahlen" abgehalten werden (zum Beispiel in Simbabwe?), russische "Cyberkämpfer" entscheiden, welchen Ausgang sie nehmen. Dem Internet, das sollen wir daraus wohl lernen, ist heutzutage – und erst recht zukünftig – wirklich alles Verderbliche zuzutrauen, da teuflische Mächte wie die Herren, die im Kreml sitzen und der Welt außerhalb Russlands jedes Übel wünschen, direkt in unsere Smartphones hinein "hacken", um uns einzuflüstern, wie wir zu wählen haben. Folglich ist auch anzunehmen, wenn im Oktober in Bayern gewählt wird und die CSU (wider Erwarten ihrer Spitzenfunktionäre) keine absolute Mehrheit der Sitze erhält, dies sei im Sinne von Herrn Putin "gedreht" worden – vielleicht, weil er Herrn Söder nicht leiden kann, was ja zu verstehen ist. Oder bei einem für die CSU positivem Wahlausgang vielleicht, weil er Frau Merkel nicht mag und daher einen starken Widersacher in München installieren möchte. Wie immer die Bayernwahl ausgehen wird, das Ergebnis wird aus Moskau manipuliert worden sein! Allerdings fragt sich eine oder einer, die oder der erwarten mag, wenigstens eine plausible Vermutung präsentiert zu bekommen: wie funktioniert das mit der Manipulation des Wählerwillens? Geht da der bayrische Wähler ins Wahllokal mit der von Geheimdiensten via Internet ins Unterbewusste gepflanzten Überzeugung, so und nicht anders zu entscheiden? Oder sieht er als gläubiger Katholik den Heiligen Geist im Digitalen wandeln, der sich am Ende als russisch-orthodoxer Pope entpuppt? – Man weiß das nicht.

Es gehört zum Spiel der Geheimen, Dinge in die Welt zu setzen, die keinerlei Wahrheitsgehalt besitzen

Womöglich, das ist eine weitere vorstellbare Begründung, haben sich die Geheimdienste aller Länder vereinigt und führen nun ein globales Theaterstück auf, womit sie einerseits ihre Macht demonstrieren wollen und andererseits dem jeweils Gegner klarmachen: Wir können auch Cyberkrieg. Denn zu den Regeln der Spione, der Dienste, gehört das Ritual, den feindlichen Kollegen zu beweisen, dass man bestens im Bilde ist und jederzeit in der Lage, einen tödlichen Angriff zu starten. Erst im Nachhinein, nach dem Ende des Kalten Krieges, des Ersten Kalten Krieges, konnten wir bis dato im Ungewissen lebenden Normalbürger erkennen, dass die Geheimen eigentlich nichts richtig eingeschätzt hatten, auf beiden Seiten. Und während heute die einen behaupten, die bösen anderen mischten sich via Internet in die innersten Angelegenheiten der jeweiligen Gegner ein, in die Präsidenten- und Parlamentswahlen etwa, weisen die Beschuldigten solche Vorwürfe zwar pauschal zurück, lassen aber dem werten Beobachter die Chance zu der Annahme, sie täten's doch, was den Eindruck einer enormen Potenz der Einmischer erweckt. Schon seit den Zeiten der "alten Römer" (oder waren's bereits die "alten Ägypter"?) gehört es zum Spiel der Geheimen, Dinge in die Welt zu setzen, die keinerlei Wahrheitsgehalt besitzen, aber wegen der Geheimhaltungspflicht auch keinerlei Begründung verlangen. Denn wer den im Geheimen erlangten "Erkenntnissen" einen Ursprung und eine Begründung mitgibt, untergräbt das ganze schöne System der "Internationale der Geheimen". Vielleicht also ist das Geschrei um die Wahlbeeinflussung nur eine Inszenierung der Dienste. – Auch das weiß man nicht.

Es werde das technische Wunder des postindustriellen Zeitalters, das Internet, schmählich missbraucht

Zu den Aufregungen, die das Theater um die Wahlbeeinflussung begleiten, zählt noch die Unterstellung, es handele sich diesmal um etwas ganz Neues und Ungeheuerliches, was an Infamie nicht zu überbieten sei. Werde doch das technische Wunder des postindustriellen Zeitalters, das Internet, schmählich missbraucht und die Möglichkeit genutzt, an jedem Ort der Welt praktisch gleichzeitig Unheil zu stiften. Doch tatsächlich hat man lediglich die Methode der Ver- und Entschlüsselung von Geheimem auf die moderne Technik umgestellt; die geheime Post bringen jetzt nicht mehr Pferdekutschen auf buckeligen Landstraßen ins Ziel; sondern es werden digitalisierte Datenpakete auf elektronischen Autobahnen verschickt, wo sie nahezu mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs sind. Davon macht inzwischen die ganze Menschheit Gebrauch und selbstverständlich auch die Dienste. Die modernen Maulwürfe müssen nicht mehr selbst in Nachbars Garten wühlen, da sie wissen, dass die elektronischen Autobahnen an jedem Ort der Welt vorbeiführen, weshalb sie sich nur an die nächstgelegene Böschung zu hocken brauchen, um alles das zu lesen, was an Post irgendwo auf dem Globus unterwegs ist und vor allem was an Informationen zwischen Regierungen, Behörden, Unternehmen und Privatpersonen ausgetauscht wird. Während früher zwecks Besorgung geheimer Nachrichten Maulwürfe in feindlichen Stellungen untergebracht oder angeworben werden mussten, genügt heute ein gut ausgerüsteter Computer im häuslichen Büro eines Hackers, um von fast allen Interna anderswo Kenntnis zu gewinnen. Das Wesentliche am Geschäft der Geheimen hat sich allerdings nicht geändert – seit den Zeiten der "alten Ägypter". Dazu zählt auch die Masche, mit falschen Nachrichten, Lügen, gewünschte Eindrücke zu erzeugen, Ängste zu schüren oder Erpressungsversuche zu starten. Solch ein uraltes Spiel können wir gerade in dem Theater beobachten, worin die Aufarbeitung der "Russland-Affäre" Donald Trumps zum Besten gegeben wird. Man gewinnt den Eindruck, bei den Russland-Kontakten scheint es weniger "digital" als vielmehr klassisch "analog" zugegangen zu sein, mit Geldübergaben, Sexgeschichten und allerlei "Deals". Es ist nämlich folgendes festzuhalten: Seit Tausenden von Jahren handelt es sich bei den Geheimen um die gleichen Aktivitäten, und wahrscheinlich immer von den gleichen Typen durchgeführt. Bleibt noch die Frage: wie wird auf "digitalem" Wege eine Wahl beeinflusst? – Ja, man weiß es eben nicht.

Die meisten Versprechen, die die Parteien unters Volk streuen, werden gleich nach der Wahl kassiert

Bei all dem Wirrwarr, das die in den "sozialen Netzwerken" daherkommenden Desinformationen auslösen, übersehen die Beobachter eines gern: Bisher, und zwar seit es Wahlen zu Parlamenten und für Ämter gibt, hat die Wahrheit dabei stets eine sehr rudimentäre, womöglich gar keine Rolle gespielt. Man spricht bezeichnenderweise von Wahlpropaganda, worunter die Verbreitung von Behauptungen zur Beeinflussung von Meinungen der Wahlberechtigten zu verstehen ist; das lässt sich auch als Manipulationsversuch einstufen. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um die Verbreitung von Wahrheit auf der Basis eines objektiv nachvollziehbaren Befundes. Die Parolen, die beispielsweise anlässlich der Wahlkämpfe zum Bundestag oder zu Landtagswahlen in Deutschland verbreitet werden, sind bestenfalls hohl und nichtssagend, häufig jedoch blanke Lügen; und die meisten Versprechen, die die Parteien unters Volk streuen, werden gleich nach der Wahl kassiert – des erforderlichen Kompromisses mit Koalitionspartnern wegen, der leeren Kassen wegen, oder einfach wegen der nötigen Rücksichtnahme auf die Realität. Aber auch vor persönlichen Verunglimpfungen wurde und wird nicht haltgemacht, und zwar selbst damals in der demokratisch klinisch reinen Bundesrepublik zu Adenauers Zeiten selig. Damals versuchten CDU-Wahlkämpfer Willy Brandt als Vaterlandsverräter hinzustellen, und sie bezichtigten ihn, er, obendrein ein unehelich Geborener, der eigentlich Frahm heiße, habe sich im Krieg nach Norwegen abgesetzt und dort als Partisan deutsche Soldaten erschossen. So einer dürfe keine wichtige Position in der deutschen Bundesrepublik einnehmen. Daran stimmt nur, dass Brandt, anders als die vielen Millionen "guten" Deutschen, die den Banditen um Hitler nachgelaufen waren und für sie in einem brutalen Angriffskrieg mordeten und brandschatzten, Widerstand leistete – zunächst von Norwegen aus, wohin er schon 1933 emigrierte, und später aus Schweden –, und zwar, indem er eine sozialdemokratische Exilpartei aufbaute und publizistisch tätig war (Beispielsweise hat er durch engagierte Zeitungsartikel dafür gesorgt, dass das norwegische Nobelpreis-Komitee eine Kampagne startete, die zur Befreiung Carl v. Ossietzkys aus dem Konzentrationslager führte. Leider war die Aktion erst so spät erfolgreich, als Ossietzky bereits todkrank war und bald nach seiner Befreiung starb). – Der Ausdruck "Fake", Schwindel, ist für derlei üble Machenschaften wie die seinerzeit Diffamierung Willy Brandts bei Weitem zu harmlos! Jedenfalls sollte den künstlich aufgeregten Beschwörern russischer Wahlbeeinflussung entgegengehalten werden, dass kein Wahlkampf je etwas anderes war und weiter ist als der Versuch, potentielle Wähler durch Propaganda unter Einschluss deftiger Lügen für eine gewünschte Entscheidung "einzustimmen". Und da macht es keinen Unterschied, ob dies "digital" oder "analog" geschieht.

Der Ausdruck "Fake" ist für derlei üble Machenschaften bei Weitem zu harmlos!

Wenn nun tatsächlich "fremde Mächte" versuchen, auf die Wahlen in einem Staat Einfluss zu nehmen, dann tun sie im Grunde nichts anderes als die heimischen Wahlkämpfer, die ebenfalls lügen und trügen, dass sich die Balken biegen. Dies aber bedeutet, die ganze Aufregung stützt sich nur auf den Umstand, dass nicht lediglich die heimischen Wahlkämpfer "tricksen", um Stimmen zu gewinnen, sondern dass sich nun auch ausländische "Kämpfer" einmischen (Offenbar wird der Patrioten Stolz verletzt, sobald sich Nichtstaatsbürger der gleichen Methoden zur Wahlmanipulation bedienen, wie sie von den nationalen Parteien, Verbänden und anderen Interessenvertretungen angewandt werden). Auch dieser Zusammenhang lässt sich aus den Vorgängen um die Wahl Donald Trumps bestens ableiten; doch es erscheint kaum vorstellbar, dass russische Wahlbeeinflussungs-Tweets es an Niedertracht mit den "Nachrichten" aufnehmen konnten, die die Trump-Mannschaft und er selbst "digital" verbreiteten (Die üblen Verleumdungen auf Plattformen wie "Breitband" und "Infowars" sind amerikanische "Produkte"!). Im Gegenteil ist zu fragen: Welche Lügen konnten Putin und seine Schergen aufbieten, die die Wirkung derer, die Donald Trump in den Wahlkampfring warf, auch nur ansatzweise unterstützten? – So recht will einem dazu nichts einfallen. Und obendrein hätten die russischen Manipulationsbemühungen die seelische Verfassung der Trump-Wähler sehr genau kennen müssen, um deren abgrundtiefe Ablehnung des US-Establishments und aller internationalen politischen Verknüpfungen zu bedienen, die aus einem in zig Jahren geformten Missmut herangebildet worden war. Dass dies zutrifft, ist schwer zu glauben. "Überzeugt" hat Herr Trump vielmehr mit faschistischen Ausrufen wie "America first!". In diese Kerbe vermochten russische Hacker und deren Auftraggeber sicher nicht zu schlagen; dafür war sie längst viel zu tief ausgeprägt. Eine nachvollziehbare Begründung für eine erfolgreiche Einmischung "der Russen" in den Entscheidungsprozess der amerikanischen Bürger ist allerdings auch dann noch nicht erbracht, wenn die Unterstellung richtig wäre, vom Kreml sei dies tatsächlich versucht worden. Aber selbst dafür gibt es keine Beweise außer der Behauptung der amerikanischen Geheimen, sie wüssten das.

Denn es könnte ja sein, dass der Kreml sich Donald Trump gefügig machte

Die Frage also, ob und in welcher Art Herr Putin ins Wahlgeschehen der USA eingegriffen hat (und nach "Geheimdiensterkenntnissen" auch anderwärts in der Welt), bleibt unbeantwortet, führt vielmehr zur nächsten: Was steckt wirklich hinter den Vorwürfen, "die Russen" hätten sich eingemischt? – Einflüsterungsversuche und die Verbreitung von "Fake-News" via Internet scheinen jedenfalls nicht sonderlich wirksam gewesen zu sein; stattdessen lenkt eine Spur den Verdacht in eine ganz andere Richtung. Die bisher erkennbaren Ergebnisse der Untersuchungsbehörden in den USA zeigen nämlich ein Bild, das sehr viel "analogere" als "digitale" Angelegenheiten offenbart: Die Vorwürfe konzentrieren sich auf Delikte wie Steuerhinterziehung, Untreue, Bestechlichkeit, Dokumentenvernichtung oder Behinderung von Gerichtsverfahren. Das heißt, all denjenigen, die derzeit unter Anklage stehen, weil sie Donald Trump mit "unlauteren" Mitteln geholfen haben sollen, und von denen sich Trump zwischenzeitlich vorsichtshalber trennte, wird von den Untersuchungsbehörden nicht vorgeworfen, sie hätten "die Russen" bei ihren Versuchen der Wahlbeeinflussung unterstützt, sondern sie seien in ziemlich handfeste Schiebereien verwickelt gewesen. Dahinter lauert eine Vermutung, die viel ungeheuerlicher erscheint, als bisher öffentlich zugegeben wurde. Denn es könnte ja sein, dass der Kreml sich Donald Trump gefügig machte, indem man ihm persönlich oder seinen Firmen finanziell unter die Arme griff. Das hätte selbstverständlich eine andere Dimension, bedeutete es doch, dass der Präsident der USA zu Gefälligkeiten gezwungen werden könnte, die erheblich zum Nachteil des Landes geraten könnten. Ganz sicher würde, käme so etwas ans Licht, damit die Präsidentschaft Donald Trumps enden.

Die Art amerikanischer Wahlkämpfe verlangt den Einsatz von Unsummen Geld

Doch auch hieraus lässt sich, bestätigte sich dieser Verdacht, keine "besondere Schwere der Schuld" russischer Geheimdienste ableiten. Schließlich ist Bestechung nur möglich, wenn einer nimmt. – Zu vermuten ist allerdings eher, dass Verbindungen zu russischen Geldgebern nicht nachweisbar sein werden, und zwar aus folgendem Grunde: Die Art amerikanischer Wahlkämpfe verlangt den Einsatz von Unsummen Geld, die praktisch nur einzuwerben sind, wenn sie als Geschäft abgewickelt werden: Ich zahle, und du lieferst (politische Maßnahmen, die mir genehm sind). Idealisten, die aus Überzeugung spenden, werden die gewaltigen Summen, die im US-Wahlkampf üblich geworden sind, nicht aufbringen. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, müssen die Strategen der Parteien nämlich mit allen Kampfmitteln der Werbung arbeiten, wofür sie riesige Geldsäcke benötigen. Die Nachwehen der "Watergate-Affäre" hatten jedoch zu einer verschärften Kontrolle des Einsatzes finanzieller Mittel geführt, weshalb heute eine Behörde, die "Federal Election Commission", darüber wacht, dass Zuwendungen von Interessengruppen offengelegt und teilweise sogar unterbunden werden. Diese Commission soll gemäß den Vorschriften des "Federal Election Campaigns Act" (Gesetz die Bundeswahlkämpfe betreffend) einzelne Verordnungen und Auflagen erarbeiten und durchsetzen. Doch man hat die Präsidentschaft der Behörde je drei Vertretern der Republikaner und der Demokraten übertragen, weshalb als Folge eintrat, was zu erwarten war: Immer, wenn eine Seite nicht zustimmte, fiel keine Entscheidung, also wurden keinerlei Regelungen geschaffen, die nicht beiden Parteien genehm waren. Beiden ist aber vor allem wichtig, dass der Einblick in ihre finanziellen Ressourcen nicht allzu klar wird, weshalb de facto nur schwammige Vorschriften erlassen wurden, die leicht zu umgehen sind. Lediglich die grundsätzlich im Gesetz bestimmte Offenlegung von Großspenden und das Verbot, Gelder anzunehmen, die erkennbar zum Zwecke der politischen Einflussnahme dienen, hat Rechtskraft erlangt.

Im Wege einer "Nebentätigkeit" sammeln die PACs auch Spenden ein

Um diese "Unannehmlichkeit" zu beseitigen, wurde eine Konstruktion erdacht und realisiert, die es den Parteien praktisch aber doch ermöglicht, finanzielle Zuwendungen in jeder Höhe und von jeglicher Herkunft zu empfangen und zu nutzen, ohne dass eine Kontrolle darüber ausgeübt werden kann. So wurden von angeblich parteiungebundenen Personen oder Organisationen sogenannte "Political Action Committees" (abgekürzt "PACs", Vereine für politische Aktionen) gegründet, die gemäß ihren Satzungen Dienstleistungen für Wahlkampf führende Parteien anbieten. Eine Partei kann dort Dienste wie Telekommunikation und Computernutzung oder allgemeine Büroleistungen bestellen und muss dafür bezahlen. Im Wege einer "Nebentätigkeit" sammeln die PACs aber auch Spenden ein, die ohne einen parteipolitischen Bezug gezahlt und von den PACs für Werbemaßnahmen eingesetzt werden. Die "Parteinähe" entsteht dennoch, und zwar auf folgende Weise: Die handelnden Personen, die Gesellschafter und Manager eines PAC, sind "privat" Anhänger einer der beiden Parteien und werben "rein zufällig" für Republikaner oder Demokraten in der Presse, in Rundfunk und Fernsehen oder im Internet. Sie "kaufen" Moderatoren, die in ihren Sendungen parteipolitische Positionen vertreten, oder sie lassen Wissenschaftler ihnen genehme Aussagen vortragen – gegen Bezahlung, versteht sich. So wird ein Wahlkampf geführt, der einer Art "asymmetrischen Kriegsführung" entspricht; denn die "kriegsentscheidende" Schlacht führen Organisationen, die offiziell gar nicht "Armeen" der Parteien sind. Die Republikaner haben dieses System inzwischen so ausgeweitet, dass mächtige PACs entstanden sind, die über zig Millionen Dollar verfügen und deshalb "Super PACs" genannt werden. – Sollten "die Russen" einem solchen "Super-PAC" Geld überwiesen haben, dann handelte es sich um eine völlig legale Aktion!

So wird ein Wahlkampf geführt, der einer Art "asymmetrischen Kriegsführung" entspricht

Weil die PACs nicht den Regeln des "Federal Election Campaigns Act" unterliegen, können sie neben der Werbung für die eine Partei auch gegen die andere einen Werbefeldzug führen, also ungezügelt mit den Mitteln übler Nachrede arbeiten. In den nur von einer eher dünnen Schicht der Intellektuellen gelesenen Presseorganen, wie etwa der "New York Times" oder der "Washington Post", wird zwar kritisch über das Wirken dieser Schein-Parteiorganisationen berichtet, doch insbesondere diejenigen Amerikaner, die für die dumpfen Parolen eines Donald Trump und seiner Entourage empfänglich sind, lesen derartige Medien nicht. Die kritischer eingestimmten Bürger, die wahrscheinlich kaum ein Viertel der Wähler darstellen, werden von den "Kampftruppen" Trumps gar nicht beachtet, da sie ohnehin nicht von den skurrilen Vorstellungen ihrer Hauptdarsteller zu überzeugen sind und für das Erreichen der Mehrheit nicht gebraucht werden. – Die Interessenlage aller am politischen Betrieb der USA Beteiligten zwingt zu dem traurigen Schluss, dass weiterhin "dunkle Mächte" mit bestens gefüllten Kassen bestimmen, wer Präsident wird, und danach, was dieser Präsident zu tun und zu lassen hat. Viele "Ungereimtheiten" amerikanischer Politik lassen sich nur dadurch erklären, dass über Wahlspenden mächtig gewordenen Gruppierungen ihre Zeche einfordern, in Naturalien. – Das jedenfalls weiß man.

Dann ist zu fragen, warum wir, die Betroffenen nicht den gleichen Einblick nehmen dürfen

Und mit diesem Wissen sollten wir nach Wegen suchen, wie zu verhindern ist, dass auch in einer Demokratie eine kleine Clique Geldmächtiger praktisch uneingeschränkt bestimmt, welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Und dabei hilft uns nur die Forderung nach völliger Transparenz all dessen, was politische Institutionen im Auftrage der Bevölkerung und zu deren Wohle "anstellen". Wenn, was stark zu vermuten ist, die "Geheimen aller Länder" ohnehin Zugang zu allen Datenströmen haben, dann ist zu fragen, warum wir, die Betroffenen nicht den gleichen Einblick nehmen dürfen. Wahrscheinlich weiß Herr Putin sehr genau, was die sogenannte "Russland-Connection" ausmacht, und selbstverständlich wissen es Donald Trump und seine Mannschaft auch. Sollte alles mit rechten Dingen zugegangen sein, dürfte überhaupt kein Grund zur Geheimhaltung bestehen. Sollte es aber um Dinge gehen, die den rechtlichen Vorgaben nicht entsprechen, dann gehören die Verantwortlichen vor ein öffentliches Tribunal, und zwar, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, ohne Ansehen der Person. Warum zwingt eine "wehrhafte" Demokratie ihre Geheimen nicht dazu, ihre Erkenntnisse offenzulegen? – Die müssen ja nicht offenbaren, welche Informanten ihnen Nachrichten zugetragen haben, zumal das meiste sicherlich ohnehin aus dem Internet stammt; es genügt, die "Rohdaten" auf den Tisch zu legen. Die Regierungen müssen "Wikileaks" werden! – Im übertragenen Sinne können wir die die Methode der Maulwurfvertreibung des Schweden Harderström anwenden: Der ohrenbetäubende Lärm entsteht im "Digitalen" nämlich, wenn alle mitlesen können. Das Internet ist die Tonne, die in den Boden gerammt wird, und das lärmende Windrad sind die Datenströme, die durch das Netz sausen. Wir dürfen vermuten, dass nicht einmal versucht wird, Wahlen zu beeinflussen, wenn die Einflussnahme öffentlich erkennbar ist. Und das gilt für Versuche auf "digitalem" genauso wie auf "analogem" Wege. Und so einfach geht's: "Eine Tonne mit einem Boden wird mit der offenen Seite in die Erde eingesenkt, durch den Boden wird eine Stange gesteckt, die nach unten in die Erde getrieben wird; oben an der Stange befestigt man eine gewöhnliche Windklapper, die durch ihre Umdrehung eine Erschütterung und ein Getöse in der Tonne verursachen soll, welche die Maulwürfe sehr weit spüren; und weil sie dadurch in dem Schlaf nach ihren Mahlzeiten, den sie sehr lieben, gestört werden, so sollen sie die Gegend verlassen."

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19:12 15.08.2018
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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