Politik

Die Gemeindevertretung von Grünheide hat der umstrittenen Erweiterung des Tesla-Betriebsgeländes zugestimmt. Die Sitzung zeigt erstaunlich wenig Berührungsängste zugereister Klimaschützer mit bürgerlichen wie rechten Tesla-Kritikern vor Ort

Mit Ihrem Wahlkampfmotto „Wohnen statt Kanonen“ haben die österreichischen Kommunisten gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Die Partei verursacht bis weit in bürgerliche Schichten hinein ein anregendes Kribbeln

Die Gewalt auf der Straße speist sich aus einem Narrativ, gesponnen und genährt von einigen Politikern und Medien

Premier Robert Fico sagte erst kürzlich in einem Video, dass die gehässige Linie der liberalen Medien zu Gewalt gegen Regierungspolitiker führen könne. Der mutmaßliche Attentäter verortete sich zuletzt im liberal-prowestlichen Lager

Fällt der Ort Chasiv Yar, dann hat die russische Armee mit diesen strategischen Höhen eine günstige Position, um sich in der Region Donezk Städten wie Kramatorsk, Slowjansk, Druschkiwka und Kostjantynikwa zu nähern

Robert Fico hat es als Politiker stets verstanden, das Establishment in seinem Land wie der EU herauszufordern, in dem er sich als Anti-Establishment zu erkennen gab. Ihm wurde das mit Vorliebe als Populismus angekreidet

13.000 Euro muss der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zahlen, weil er eine SA-Parole gebraucht hatte. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) startet in den EU-Wahlkampf. Knapp 800 Leute stehen auf dem Hamburger Fischmarkt, um der Parteivorsitzenden und ihren Spitzenkandidaten zu lauschen. Das sind ihre wichtigsten Forderungen

Mit einer unbefristeten Feuerpause in Gaza ist vorerst nicht zu rechnen. Derzeit wird darüber gefeilscht, wie viele und welche palästinensischen Häftlinge im Gegenzug für die Freigabe israelischer Geiseln zu entlassen sind

Israelische Persönlichkeiten, darunter Politiker, Wissenschaftlerinnen sowie ehemalige Diplomaten, fordern die EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung des palästinensischen Staates auf: Jetzt müsse die Zweistaatenlösung umgesetzt werden

Scheitern am Versuch, eine nonbinäre Person wie Sänger*in Nemo nicht zu misgendern? Das ist harte intellektuelle Arbeit. Aber es lohnt sich, findet unser Autor

Das KI-Unternehmen OpenAI hat eine neue KI-Assistentin vorgestellt. Das Ganze erinnert an Science-Fiction, jedoch nicht auf die gute Weise

The "Beyond Control" conference was dedicated to resistance against digital authoritarianism and the privilege of state secrecy, as touched upon by WikiLeaks

Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich nie unterkriegen lassen – weder in der DDR noch in der Wendezeit noch vom Schicksal. Nun ist der Bürgerrechtler 80-jährig verstorben. Er war ein kluger Anstifter in Ost und West, der fehlen wird

Bei der Regionalwahl am Wochenende haben die Sozialisten zwar gesiegt, aber nicht mit absoluter Mehrheit. Folglich werden die nationalistischen Parteien, darunter Junts per Catalunya von Carles Puigdemont, mindestens mitregieren wollen

Das „Bürokratieenlastungsgesetz“ steht kurz davor, im Bundestag debattiert zu werden. Es hilft Mövenpick-Hoteliers, Immobiliengesellschaften und befördert Steuerstraftaten. Mit anderen Worten: Die gute, alte FDP ist zurück!

Ist Tesla der richtige Adressat der Klimaschutzbewegung? Ein Kommentar zur Ambivalenz der Proteste in Grünheide

Nicht erst seit dem 7. Oktober ist das Sprechen über Palästina in Deutschland schwierig geworden. Viele Begriffe stehen in der Kritik – und werden nun polizeilich unterbunden. Wo aber das Unrecht herrscht, muss um Sprache gerungen werden

Im Kriegsgebiet toben die intensivsten Kämpfe seit Wochen. Internationale Hilfsorganisationen wie Oxfam müssen teilweise ihre Arbeit einstellen und warnen jetzt auch davor, dass Palästinensern eine tödliche Epidemie droht

Die USA und Joe Biden sehen schlichtweg schwach aus, wenn Israels Premier Benjamin Netanjahu den Eindruck erweckt, er könne Bedenken aus Washington einfach ignorieren

Denis Mukwege behandelt Opfer sexueller Gewalt im Osten des Kongo. Seinen Patientinnen wurden grausame Dinge angetan. Dass sich Ende des Jahres die Blauhelme aus seinem Land zurückziehen, findet der Arzt schrecklich

Lehrende verwahren sich in einer Erklärung gegen die Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren

Die Operationen der russischen Armee im Nordosten lassen bisher keine endgültigen Schlüsse über die damit verfolgten Ziele zu. Von einer kriegsentscheidenden Wirkung ist eher nicht auszugehen, analysieren Experten

Seit kurzem verpflanzt Elon Musk Computerchips in menschliche Gehirne. Hier schaudert es vielen: Was heißt das für uns, wenn wir zu Cyborgs werden? Doch wichtiger ist: Wir sind es längst