Bundesrat (Deutschland)
Palantir sieht alles: Vom autoritären Traum totaler Kontrolle
Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben
Cannabis-Legalisierung: Droht Kiffern in Süd- und Ostdeutschland bald neue Repression?
Die Art und Weise der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat lässt vermuten: Sachsen und Bayern, Brandenburg oder auch Baden-Württemberg könnten die Legalisierung repressiver umsetzen als andere Bundesländer
Die digitale Gesundheitsakte kommt: Von Patientenblut und Datengold
Ärzte streiken, die Krankenhausreform stockt, doch Karl Lauterbach forciert die Ökonomisierung unserer Gesundheitsdaten
Wie begrenzt man die Macht der Superreichen?
Jahrzehnte neoliberaler Politik haben gezeigt: Vermögen tröpfelt nicht von oben nach unten. Welche Maßnahmen sind geeignet, hier entschieden umzusteuern?
Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
Durchregieren per Dekret
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Olaf in Kuddelmuddel-Land
Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern
„Ich hatte Angst vor all dem Hass“
Jakob Augstein spricht mit Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli über Rassismus, die Rechten und Twitter
1999: Dosierte Demokratie
Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Mit Brecht in den Wahlkampf
2019 wird für die Partei ein in vielerlei Hinsicht entscheidendes Jahr
1998: Werber an die Macht
Mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat gewinnt die SPD die Bundestagswahl und beendet die Ära Kohl. Die neue rotgrüne Regierung ist trotzdem keine „der 68er“
„Die Grünen sind doch auf dem Bio-Auge blind"
Martin Rücker kämpft als neuer Foodwatch-Chef für sauberes Essen und mehr Marktwirtschaft
Vorsorglich neutralisiert
Volksvertreter, die nicht in Gesetzentwürfe blicken lassen: Der Westen verspielt mit Vorgehensweisen wie beim Staatstrojaner seine politische Idee – den offenen Diskurs
„Ich habe niemals eine Steuer-CD gekauft“
Norbert Walter-Borjans hat Fiskaltouristen gejagt und ist nun nicht mehr der Herr über die Finanzen in NRW
Letzte Hoffnung Bundesrat
Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Er lässt nicht locker
Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Es ist: eine Privatisierung
Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
Armes Deutschland
Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut
Von wegen machtlose Opposition
Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
1991: Ab in die Mitte
Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne
