Bundesrat (Deutschland)
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Israel: Was hinter der These steckt, Völkerrecht kenne kein „Existenzrecht“ von Staaten
Das Existenzrecht eines Staates soll kein Rechtsgut sein? Was diese These für die deutsche Israel-Debatte und ein geplantes Gesetz aus Hessen bedeutet, und was der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und Historiker Avi Shlaim dazu sagen
Linke-Fraktionschef Sören Pellmann: „Die Gefahr durch Russland ist mittlerweile greifbar“
Welche Rolle spielt Kriegsangst in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen? Sören Pellmann hat dazu eine klare Meinung. Und außerdem eine „dringende“ Empfehlung für die CDU in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsfraktionschef der Linken im Gespräch
Beitragssatzstabilisierunggesetz? Von wegen! Diese Regierung macht die Krankenkasse teurer
Union und SPD atmen auf: Ihr Spargesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung hat Bundestag und Bundesrat passiert. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verschont dabei die Pharma-Industrie – wie die Versicherten dafür bezahlen müssen
Entlastungsprämie: Ja, nein, vielleicht? Die gespaltene Persönlichkeit des Markus Söder
Markus Söders Politik wirkt widersprüchlich: Erst befürwortet er die Entlastungsprämie im Koalitionsausschuss, dann blockiert er sie im Bundesrat. Was steckt dahinter?
Letzte Schicht im Groß-Sand: Eine Zukunft ohne Notfallversorgung auf der Elbinsel
Während die Gesundheitsversorgung reformiert wird, wächst die Sorge vor einer schlechteren medizinischen Versorgung. Auf der Hamburger Elbinsel zeigt sich, welche Auswirkungen der Umbau hat
So nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg
Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen
Linke startet nächste Stufe für Mietendeckel: Mieter-Versammlungen in 80 Städten
Explodierende Heizkosten, Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Millionen Menschen können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Die Linke startet jetzt eine bundesweite Kampagne – und will den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel erhöhen
Palantir sieht alles: Vom autoritären Traum totaler Kontrolle
Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
Durch Karl Lauterbachs Reform wird sich das Krankenhaussterben beschleunigen
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben
Cannabis-Legalisierung: Droht Kiffern in Süd- und Ostdeutschland bald neue Repression?
Die Art und Weise der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat lässt vermuten: Sachsen und Bayern, Brandenburg oder auch Baden-Württemberg könnten die Legalisierung repressiver umsetzen als andere Bundesländer
Die digitale Gesundheitsakte kommt: Von Patientenblut und Datengold
Ärzte streiken, die Krankenhausreform stockt, doch Karl Lauterbach forciert die Ökonomisierung unserer Gesundheitsdaten
Wie begrenzt man die Macht der Superreichen?
Jahrzehnte neoliberaler Politik haben gezeigt: Vermögen tröpfelt nicht von oben nach unten. Welche Maßnahmen sind geeignet, hier entschieden umzusteuern?
Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
Durchregieren per Dekret
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Olaf in Kuddelmuddel-Land
Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern
„Ich hatte Angst vor all dem Hass“
Jakob Augstein spricht mit Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli über Rassismus, die Rechten und Twitter
1999: Dosierte Demokratie
Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Mit Brecht in den Wahlkampf
2019 wird für die Partei ein in vielerlei Hinsicht entscheidendes Jahr
1998: Werber an die Macht
Mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat gewinnt die SPD die Bundestagswahl und beendet die Ära Kohl. Die neue rotgrüne Regierung ist trotzdem keine „der 68er“
„Die Grünen sind doch auf dem Bio-Auge blind"
Martin Rücker kämpft als neuer Foodwatch-Chef für sauberes Essen und mehr Marktwirtschaft
Vorsorglich neutralisiert
Volksvertreter, die nicht in Gesetzentwürfe blicken lassen: Der Westen verspielt mit Vorgehensweisen wie beim Staatstrojaner seine politische Idee – den offenen Diskurs
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